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Beschlusspaket in sieben Vorlagen - Argumentation und Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion
| Christine Heimpel

Dieser Beitrag enthält das Wohnbaupaket in sieben Vorlagen inklusive der ergänzenden Anträge aus den Fraktionen sowie die Argumentation und das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion zu den einzelnen Positionen.

Die jeweiligen Sitzungsunterlagen zu den einzelnen Unterpunkten finden sich hier.

Die Anträge der SPD-Fraktion finden sich hier.

Zahlen, Daten, Fakten

2016 / V 00350/0-2 Zahlen, Daten und Fakten

Worum geht es?

Diese Vorlage ist als „Mantelvorlage“ zu betrachten; sie gibt Informationen zu den zugrunde gelegten Zahlen, Prognosen und Annahmen zur Entwicklung des Wohnraumbedarfs in Friedrichshafen. Sie gibt Antwort auf den Status Quo, belegt den angenommenen Bedarf mit Zahlen und zeigt bestehende sowie geplante Maßnahmen und Vorschläge auf, die dann im Einzelnen in den fünf weiteren Vorlagen detailliert vorgestellt werden.

Anträge:

Auf Antrag der Grünen wurde im Beschlusspunkt 5 der Sitzungsvorlage die Formulierung folgendermaßen geändert: „Die Verwaltung wird beauftragt, bei künftigen Bebauungsplanverfahren immer wieder einmal in geeigneter Weise Flächen für Bauherrengemeinschaften vorzusehen und diese Gemeinschaften, wenn sich eine entsprechende Nachfrage ergibt, wohlwollend zu begleiten.“

Unsere Haltung:

Wir nehmen die aufgeführten Zahlen, Daten und Fakten zur Kenntnis. Sie bilden die Basis für unsere weiteren Überlegungen zur Wohnraumschaffung in Friedrichshafen. Dem Änderungsvorschlag der Grünen können wir folgen.

So hat die SPD-Fraktion abgestimmt:

Wir haben der Sitzungsvorlage in allen Beschlusspunkten zugestimmt.

Wohnbaulandentwicklung

2016 / V 00350/1-2 Zukünftige Wohnbaulandentwicklung

Worum geht es?

In dieser Vorlage findet sich eine tabellarische Übersicht über die Potentiale zur Wohnbaulandentwicklung. Dabei wurde von der Verwaltung eine summarische Aufstellung aller Flächen vorgenommen, auf welchen eine Wohnbauentwicklung grundsätzlich möglich ist. Die vorhanden Flächen wurden zunächst in drei zeitliche Kategorien eingeteilt (A=Kurzfristige Wohnbaulandentwicklung; B=Weitere Wohnbaulandentwicklung; C=Zeitraum nicht absehbar = Flächen in Abhängigkeit zum Privateigentümer). Die Reihenfolge innerhalb der Kategorien stellt keine Priorisierung der Umsetzung dar. Außerdem beleuchtet die Vorlage die natur- und artenschutzrechtlichen Potentiale der zur Verfügung stehenden Flächen.

Anträge:

Es lagen keine Anträge vor.

Unsere Haltung:

Das Gebiet Oberhof III soll separat geprüft werden.
Die Potentialfläche laut Flächennutzungsplan (FNP) „Oberhof III“ wurde in der Vergangenheit kontrovers diskutiert. Aufgrund des großen Konfliktpotentials (Landwirtschaft, Grünzug, Luft-Wärme-Austauschfläche, Umweltschutz versus Wohnungsnot) hat dieses Gebiet eine Sonderstellung.
Deswegen hat sich die SPD-Fraktion dafür stark gemacht, dass bei Beschlusspunkt 3 der Sitzungsvorlage, in der die Verwaltung beauftragt wird, die „weitere Wohnbauentwicklung (…) analog der vorgenommenen Priorisierung über alle dort aufgeführten Gebiete weiter zu entwickeln“, das Gebiet „Oberhof III“ redaktionell gesondert erwähnt wird. Bis zur Fortschreibung des FNP soll die Potentialfläche Oberhof III in einer gesonderten Vorlage betrachtet und geprüft werden.
Wir halten dies angesichts der seit Jahrzehnten und immer wieder aufkommenden Diskussionen für notwendig und transparent.
Im Zusammenhang damit spielen auch die angrenzenden Potentialflächen „Erweiterungsfläche Hauptfriedhof“, Glärnischstraße und Fallenbrunnen eine Rolle. Wir möchten hier intelligente Lösungen. Eine separate Prüfung und Bewertung soll klären, ob und ggf. wo und wie unter den gegebenen Umständen gebaut werden kann.

So hat die SPD-Fraktion abgestimmt:

Wir haben der Sitzungsvorlage in allen Beschlusspunkten zugestimmt.

Grundstücksbeschaffung

2016 / V 00350/2-2 Verfahrensweise der Grundstücksbeschaffung der Stadtverwaltung Friedrichshafen

Worum geht es?

Diese Vorlage bestärkt noch einmal die bereits angewandte Praxis, weiterhin und wann immer möglich und sinnvoll, private Flächen zu erwerben um dann darauf Baurecht zu schaffen.
Außerdem wird die Verwaltung in Beschlusspunkt 2 beauftragt, erforderlichenfalls die Voraussetzungen für amtliche Umlegungsverfahren zu prüfen und hierfür dann die entsprechenden Beschlüsse herbeizuführen. Umlegungsverfahren kommen dann zum Einsatz, wenn in einem Gebiet, in dem die Stadt als Eigentümerin von Teilen dieses Gebietes ein dringendes Interesse hat Baurecht zu schaffen, sich andere Teile des Gebiets jedoch in Privatbesitz befinden und die Eigentümer nicht zur Veräußerung ihrer Grundstücke an die Stadt bereit sind. Ziel eines Umlegungsverfahrens ist es dann – möglichst im Einvernehmen mit den privaten Eigentümern – eine Neuordnung der Grundstücke vorzunehmen, so dass nach den Festsetzungen des Bebauungsplans bebauungsfähige Grundstücke entstehen. Sollte dies nicht im Einvernehmen möglich sein, bleibt der Stadt quasi als ultima ratio die amtliche Umlegung, die auf rechtlicher Ebene in einem streng geregelten Verfahren ohne das Einverständnis der Eigentümer möglich.
Im Beschlusspunkt 3 der Vorlage wird die Fortschreibung des Flächennutzungsplans (FNP) angesprochen. Hier sollen die vorhandenen Flächen auf ihre Aussicht auf Entwicklung zu Wohnbauland geprüft werden. Flächen ohne Aussicht auf Entwicklung zu Wohnbauland sollen so gegen Flächen mit Aussicht auf Entwicklung zu Wohnbauland ausgetauscht werden.

Anträge:

SPD-Antrag 4 a) und b): Der Flächennutzungsplan soll fortgeschrieben und angepasst werden, der gesetzlich mögliche Flächentausch soll jetzt schon genutzt und vorbereitet werden.

Unsere Haltung:

Wir sind der Meinung, dass der FNP baldmöglichst fortgeschrieben und angepasst werden muss. Es gibt viele Flächen, die (noch) nicht als Bauland ausgewiesen sind und andere Flächen, die evtl. trotz Eintrag im FNP nicht mehr als Bauland vorgesehen sind. Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass die Fortschreibung des Flächennutzungsplans zeitnah im Anschluss an den ersten Abschnitt des ISEK-Prozesses stattfinden muss. Der letzte Flächennutzungsplan wurde im Jahre 2006 beschlossen und nennt sich „FNP 2015“. In Kommentaren zum Flächennutzungsplan wird oft gesagt, dass ein Flächennutzungsplan ca. 10 bis 15 Jahre gilt.
Die SPD-Fraktion möchte zudem, dass bis dahin die vom Land Baden-Württemberg geschaffene Möglichkeit genutzt wird, bereits im derzeit bestehenden FNP Flächentausche vorzunehmen. Hier können als (Wohn-)Bauland  ausgewiesene Brachflächen, bei denen aber keine Bereitschaft seitens der Eigentümer für einen Verkauf / eine Realisierung von Bebauung zu erkennen ist, wieder zurückgenommen werden. Dafür werden im Tausch städtebaulich sinnvolle andere Gebiete, bei denen die Umsetzung zur Schaffung von Wohnraum aussichtsreicher sind, als Wohnbauland eingestuft.
Da diese Möglichkeit laut Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg bereits bei schon bestehenden FNP gilt, bedeutet das, das wir sofort damit beginnen können. Wir gehen davon aus, dass sich die Verkaufsbereitschaft von Eigentümern spontan erhöht, wenn die Stadt ankündigt, dass eine dauerhafte Nichtbebauung von Potentialflächen zu einer Änderung im FNP und einem damit einhergehenden Wertverlust führen kann.
Unser Antrag wurde von der Verwaltung bereits unter Beschlusspunkt 3 der Vorlage mit eingearbeitet.

So hat die SPD-Fraktion abgestimmt:

Wir haben der Sitzungsvorlage in allen Beschlusspunkten zugestimmt.

Baulandmodell

2016 / V 00350/3-2 Friedrichshafener Baulandmodell

Worum geht es?

Diese Vorlage befasst sich mit der Quote für geförderten (preisgebundenen) Wohnraum bei der Neuschaffung oder wesentlichen Änderung von Baurechten. Von der Verwaltung wird eine Quote von 25% der zusätzlich geschaffenen Wohnfläche vorgeschlagen. Das bedeutet, dass die Quote nicht bei jedem Bauvorhaben greift, sondern nur dann, wenn durch einen Bebauungsplan Baurecht für ein zuvor nicht für den Wohnungsbau vorgesehenes Areal oder für ein stärker bebaubares Areal geschaffen wird.

Die Verwaltung schlägt im Weiteren vier Varianten vor:

  1. Die Quote wird am Ort des Neubaus erfüllt. Der Planungsbegünstigte muss den Wohnraum mit Mitteln aus dem Landeswohnbauprogramm fördern. Im Gegenzug muss er den Wohnraum für eine Dauer von mindestens 15 Jahren an Personen vermieten, die im Besitz eines Wohnberechtigungsscheins sind und die Miete um 33% gegenüber der ortsüblichen Vergleichsmiete absenken.
  2. Die Quote wird bei einem anderen Gebäude (Neubau oder Bestand) des Eigentümers oder eines Dritten in Friedrichshafen erfüllt. Im Gegenzug muss er den Wohnraum für eine Dauer von mindestens 15 Jahren an Personen vermieten, die im Besitz eines Wohnberechtigungsscheins sind und die Miete um 33% gegenüber der ortsüblichen Vergleichsmiete absenken.
  3. Der Planungsbegünstigte verzichtet auf Fördermittel des Landes und erfüllt die zeitlich befristete Mietabsenkung freiwillig. Für eine Dauer von 15 Jahren dürfen die Wohnungen nur zu einem Mietpreis von 33% der ortsüblichen Vergleichsmiete vermietet werden.
  4. Die Quote wird durch Zahlung eines zweckgebundenen Geldbetrages an die Stadt Friedrichshafen erfüllt.

Anträge:

SPD: 30% Quote für geförderten Wohnbau I 30 Jahre Belegungsbindung I keine Geldzahlungen statt Erfüllung der Quote
FDP: 0% Quote

Unsere Haltung:

Die SPD-Fraktion unterstützt das Vorhaben, dass ein bestimmter Prozentsatz des zusätzlich geschaffenen Wohnraums im geförderten Mietwohnungsbau erstellt wird. Wir fordern allerdings mit 30% eine höhere Quote, als die von der Verwaltung vorgeschlagene.
Auch bei der Belegungsbindung fordern wir ein Mehr: Die Verwaltung schlägt 15 Jahre vor, die SPD-Fraktion fordert 30 Jahre.
Die Variante 4 „Geldzahlung statt Quote“ lehnen wir ab und beantragen deshalb den Zusatz unter 4.1 „zweckgebundene Zahlungen an die Stadt“ zu streichen. Wir wollen es nicht zulassen, dass Investoren die Möglichkeit erhalten, sich von der Quote für sozialen Wohnungsbau freikaufen können. Wir wollen die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum fördern. Wir sind insbesondere deshalb gegen diese Variante, weil die Ersatz-Varianten „Schaffung von Wohnraum an anderer Stelle“ und „zweckgebundene Zahlungen“ zum unerwünschten Trend führen könnte, dass Investoren bewusst die gewünschte Variante „Schaffung von gefördertem Wohnraum im neu gebauten Objekt“ vermeiden und dort lieber hochpreisige Wohnungen, Gewerbliche Einheiten oder Ferienwohnungen ermöglichen. Wenn wir Investoren diese Möglichkeit lassen, helfen wir mit, dass Menschen mit Anspruch auf geförderten Wohnraum aus (innerstädtischen) Wohnquartieren zunehmend ausgeschlossen werden. Damit verwaisen diese Quartiere außerhalb der Saison, an Abenden, und an Wochenenden und werden zugleich unattraktiver für Gastronomie und Händler. Das Sicherheitsgefühl und die Aufenthaltsqualität sinken. Deshalb ist das Zweckentfremdungsverbot für uns eine weitere flankierende Maßnahme.

Um neu erstellten Wohnraum nicht zweckentfremdet als Gewerberaum, dauerhaften Leerstand oder Ferienwohnung nutzen zu können, bedarf es des Zweckentfremdungsverbots. Dies verhindert, dass vorhandener Wohnraum ohne Genehmigung dem Wohnungsmarkt entzogen wird (z.B. auch durch Abriss). In Konstanz wird das Zweckentfremdungsverbot seit März 2015 praktiziert.

So hat die SPD-Fraktion abgestimmt:

Aufgrund des Vorschlags der Verwaltung und der sich davon unterscheidenden Anträge von SPD und FDP gab es mehrere Abstimmungen.
1. 30% Quote: SPD-Fraktion dafür, keine Mehrheit
2. 25% Quote: SPD-Fraktion dafür, Mehrheit
3. 30 Jahre Belegungsbindung: SPD-Fraktion dafür, keine Mehrheit
4. 25 Jahre Belegungsbindung: SPD-Fraktion dafür, Mehrheit
5. Keine Geldzahlung statt Erfüllung der Quote: SPD-Fraktion dafür, keine Mehrheit
6. Geldzahlung statt Erfüllung der Quote: SPD-Fraktion dagegen, Mehrheit dafür

8-Punkte-Plan

2016 / V 00350/4-2 Aufstellung von vorhabenbezogenen Bebauungsplänen; Anwendung des 8-Punkte-Plans als Grundlage für vorhabenbezogene Bebauungspläne

Worum geht es?

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan ist eine Sonderform des Bebauungsplanes. Dieser findet Anwendung, wenn ein bereits präzise umrissenes Projekt von einem Vorhabenträger (Investor) realisiert werden soll. Der Vorhaben- und Erschließungsplan wird zwischen Vorhabenträger und Gemeinde auf Grundlage des Baugesetzbuches (§12) abgestimmt. Über einen Durchführungsvertrag regelt die Kommune mit dem Investor die zu erbringenden Erschließungsmaßnahmen. Einzelne Flächenaußerhalb des Bereichs des Vorhaben- und Erschließungsplans können in den vorhabenbezogenen Bebauungsplan einbezogen werden.

Die Stadt Friedrichshafen hat bislang nur bei großen Vorhaben „Vorhabenbezogene Bauleitplanverfahren“ durchgeführt. Beispiele sind das sogenannte Postareal am Stadtbahnhof, die Ortsmitte Fischbach oder aktuell die „Regenerstraße“. Bei kleineren Vorhaben verhielt man sich bisher eher zurückhaltend, da zum einen ohnehin sukzessive eine Überarbeitung älterer Bebauungspläne vorgenommen wird und zum anderen sollte nicht der Eindruck einer „Gefälligkeitsplanung“ zugunsten einzelner Investoren oder einzelner Grundstückseigentümer entstehen.
Die Verwaltung schlägt vor, zur Intensivierung der Wohnungsbauaktivität privater Bauträger das Instrument des „Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes“ stärker als bisher zu nutzen. Dies gibt der Verwaltung die Möglichkeit, den notwendigerweise mit einem Bebauungsplan verbundenen eigenen Planungs- und Verwaltungsaufwand zu verringern.

Der vom TA bereits 2013 beschlossene 8-Punkte-Plan (= maßgebliche Schritte zur Erarbeitung der Grundlagen für vorhabenbezogene Bebauungspläne) bildet die Grundlage für vorhabenbezogene Bebauungspläne. (2012 / V 312)

Um auch für Investoren Anreize zu schaffen, wird weiter angeregt, künftig eine „Schwelle“ festzulegen, ab welcher Zahl an zusätzlichen realisierbaren Wohneinheiten der 8-Punkte-Plan angewendet werden kann und soll.

Unabhängig von der Grenze ab welcher die Verwaltung in jedem Fall die Grundlagen für eine Beschlussfassung über die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens schafft, soll in Zukunft eine Quote für geförderten Wohnraum gelten. 

Anträge:

FDP: 8-Punkte-Plan soll erst ab 20 zusätzlichen Wohneinheiten (WE) und oder 1500 qm Geschossfläche (GF) gelten (Verwaltungsvorschlag: 8 zusätzliche WE; 400 qm zusätzliche GF)

Unsere Haltung:

Dem Vorschlag der Verwaltung, die Schwelle für das Durchführen von sogenannten „Vorhabenbezogenen Bebauungsplänen“ herabzusetzen und in den Verfahren den 8-Punkte-Plan zur Anwendung zu bringen, können wir folgen. Einer noch weiteren Lockerung, wie von der FDP beantragt, stimmen wir nicht zu.

So hat die SPD-Fraktion abgestimmt:

Wir haben der Vorlage der Verwaltung in beiden Beschlusspunkten zugestimmt. Der Antrag der FDP wurde abgelehnt.

Wohnbaugipfel

2016 / V 00350/5-2 Etablierung eines Wohnbaugipfels

Worum geht es?

Bereits 2016 wurde das „Expertenforum Wohnbau in Friedrichshafen“ anlässlich der Erarbeitung der Sitzungsvorlage „Mehr Wohnraum für Friedrichshafen abgehalten. Eingeladen waren verschiedene Bauträger und Vertreter großer Wohnungsbaugesellschaften sowie Vertreter der Fraktionen des Gemeinderats und der Verwaltung.

Die Verwaltung empfiehlt nun die Etablierung eines „Wohnbaugipfels“ mit ein bis zwei Veranstaltungen im Jahr. Der Kreis der Teilnehmer soll auf Vertreter der großen Kirchen, der Sozialverbände, der Banken und der Interessensvertreter von Eigentümer wie auch Mietern erweitert werden.

Die Verwaltung schlägt vor, dass der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, dass die Beteiligten des Wohnbaugipfels ein freiwilliges Bündnis zur Schaffung von Wohnraum, besonders hier „bezahlbarer“ Wohnraum, in geeigneter Form schließen.

Anträge:

SPD: Kreis der Eingeladenen soll sinnvoll durch z.B. Kirchen und Hofkammer erweitert werden (wurde bereits in die Sitzungsvorlage eingearbeitet); VoGeWoSi soll einmalig zur Vorstellung des Miet-Service-Programms zum Wohnbaugipfel eingeladen werden.

Unsere Haltung:

Die SPD-Fraktion begrüßt die Etablierung eines regelmäßigen Wohnbaugipfels und hat sich in den Vorberatungen zusätzlich dafür eingesetzt, dass die Kirchen und die Hofkammer stärker mit in die Wohnraum-Entwicklung einbezogen werden. Beide haben bereits in der Vergangenheit ebenfalls größere Wohngebiete entwickelt bzw. Flächen dafür verkauft oder in Erbbaupacht zur Verfügung gestellt (z.B. Jettenhausen, sogenannte „Weihwasser-Siedlung“). Dies soll nun – nach Auffassung der Verwaltung – im Rahmen der Gespräche zum Wohnungsbaugipfel erfolgen.
Zusätzlich hat die SPD-Fraktion angeregt, dass im Rahmen des Wohnbaugipfels ein Projekt zur Aktivierung bestehenden leerstehenden Wohnraumes erörtert wird:
Ein Gemeinschaftsprojekt der Vorarlberger gemeinnützige Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft m.b.H., des Landes Vorarlberg und des Eigentümervereins bietet als Dienstleistung die Vermietung von bestehendem leerstehenden Wohnraum an. Ein Vertreter der VoGeWoSi soll das Projekt und die Erfahrungen damit im Ausschuss vortragen.

So hat die SPD-Fraktion abgestimmt:

Wir haben der Sitzungsvorlage in allen Beschlusspunkten zugestimmt.
Wir haben unserem Antrag „Einladung an VoGeWoSi“ zugestimmt (einstimmig angenommen)

Finanzielle Förderung und Belegungsrechte

2016 / V 00350/6-2
a) finanzielle Förderung durch die Stadt;
b) kommunale Belegungsrechte

Worum geht es?

a) finanzielle Förderung durch die Stadt: Die Schaffung zusätzlichen Wohnraumes bedarf neben den vielfältigen planungs- und grundstücksrechtlichen Anstrengungen und Initiativen auch finanzielle Mittel.

Diese Förderung richtet sich zum einen an die Bürgerinnen und Bürger direkt. Sie können über bestimmte bestehende Förderprogramme finanziell bei der Schaffung und Nutzung von Wohnraum unter bestimmten Antragsvoraussetzungen unterstützt werden. Darüber hinaus gibt es aber auch Anreize an Eigentümer, Erwerber und Käufer (Kaufpreisreduzierung bei Schaffung von preisgebundenem Wohnraum, Anreizprämien u.a.).

Mit der Bereitstellung zusätzlicher Mittel durch die Stadt und Stiftung in Höhe von 12,5 Mio. Euro soll diese wichtige Aufgabe unterstützt werden.

b) kommunale Belegungsrechte: Es ist eine wichtige kommunale Aufgabe, preisgünstigen Wohnraum zu sichern und die Versorgung von Haushalten im Niedrigeinkommensbereich zu unterstützen. Der Einfluss der Kommunen auf das preisgünstige Angebotssegment sinkt allerdings aufgrund der rückläufigen Zahl an mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen. Vor diesem Hintergrund müssen neue Wege zur Schaffung und Sicherung von preisgünstigem Wohnraum gefunden werden. Über die klassischen sozialen Wohnraumförderprogramme hinaus sind neue Kooperationsformen oder Verträge zwischen Kommunen und Wohnungswirtschaft bzw. privaten
Wohnungsvermietern wie z. B. über den Ankauf von Belegungsrechten im Bestand Ansatzpunkte. Dafür bedarf es der Entwicklung eines Grundmodells sowie eines Bewertungs- und Berechnungsverfahrens zur Ermittlung angemessener Preise für den Erwerb von Belegrechten an Wohnungen.

Beispiel:
Ein Hauseigentümer bietet fünf freie Wohnungen zu jeweils 65 m2 Wohnfläche mit durchschnittlichem energetischen Zustand an. Die ortsübliche Vergleichsmiete beträgt 10,10 € / m2. Die Vertragslaufzeit beträgt 15 Jahre und sieht einen Dreiervorschlag des Amtes für Bürgerservice, Sicherheit und Umwelt (BSU) mit Haushalten einer Einkommensgruppe mit Antragsrecht auf Wohnberechtigungsschein vor.
der Wohnungseigentümer erhält hierfür zu Vertragsbeginn ein Darlehen, bzw. einen Zuschuss in Höhe von 86.000 € ausgezahlt. Die Bewilligungsmiete liegt bei 8,96 € / m2. Mieterhöhungen sind nach Verbraucherpreisindex alle drei Jahre möglich.

Anträge:

CDU: Ergänzungsantrag Beschlusspunkt 4) „Wohnraumschaffung auch ausdrücklich für mittlere Einkommen“

Unsere Haltung:

Die SPD-Fraktion begrüßt die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen.
Darüberhinaus hatte die Fraktion bereits im Herbst 2016 im Rahmen der Vorberatungen vorgeschlagen, dass die Stadt Baugruppen unterstützen soll.
Die Stadt hat Unterstützung zugesagt, wenn es bauwillige Einzel- oder Sammelanfragen gäbe. Zwischenzeitlich gab es auch einen Antrag der Grünen zu diesem Thema, der angenommen wurde. Denkbar wäre, dass die Stadt ein bis zwei Pilotprojekte für Baugruppen, unterstützt durch die Einrichtung eines Anlaufpunktes und das Sammeln von Einzelanfragen und „Zusammenbringen“ der interessierten Beteiligten. Uns ist bewusst, dass diese Maßnahme gegebenenfalls einen langen Atem erfordert. Dass der sich jedoch letztlich lohnt, zeigt unter anderem das „Französische Viertel“ in Tübingen.

So hat die SPD-Fraktion abgestimmt:

Wir haben der Sitzungsvorlage in allen Beschlusspunkten zugestimmt.
Dem Antrag der CDU haben wir ebenfalls zugestimmt.

Weitere Anträge der SPD-Fraktion

Zweckentfremdungsverbot

Um zum Beispiel Wohnraum, der in attraktiven Lagen neu entsteht, nicht zweckentfremdend nutzen zu können (Leerstand länger als 6 Monate, Nutzung für gewerbliche Zwecke, dauerhafte Fremdbeherbergung, unbenutzbar machen, abreißen) sollte mit dem Beschluss eines Zweckentfremdungsverbot die Möglichkeit, dass dieser Wohnraum ohne Genehmigung dem Wohnungsmarkt entzogen wird, vorgebeugt werden.

Unser Antrag wurde mit einer Mehrheit von 26 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen vom Gemeinderat abgelehnt.

Meldung und Prüfung von leerstehendem Wohnraum

Nach Konstanzer Beispiel wollten wir mit unserem Antrag die Möglichkeit schaffen, evtl. Leerstände melden zu können. So hätte die Stadtverwaltung die Möglichkeit gehabt, Kontakt zu den Eigentümern aufzunehmen um gemeinsam zu prüfen, ob eine Nutzung möglich wäre und unter welchen Umständen, bzw. mit welchen Hilfen die Eigentümer zur Freigabe des Wohnraums für den Wohnungsmarkt bereit wären. Hier hätte dann auch unser Antrag zu „VoGeWoSi“ (Vermieter-Service-Angebot nach Vorarlberger Vorbild) unterstützend gewirkt. Die Intension für diesen Antrag liegt in der festen Überzeugung, dass leerstehender Wohnraum schneller genutzt werden kann, als neuer Wohnraum zu bauen ist.

Unser Antrag wurde mit 27 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen vom Gemeinderat abgelehnt.