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Beschlusspaket in sieben Vorlagen - Argumentation und Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion
| Christine Heimpel

Dieser Beitrag enthält das Wohn­bau­paket in sieben Vor­la­gen inklu­sive der ergänzen­den Anträge aus den Frak­tio­nen sowie die Argu­men­ta­tion und das Abstim­mungsver­hal­ten der SPD-Frak­tion zu den einzel­nen Posi­tio­nen.

Die jew­eili­gen Sitzung­sun­ter­la­gen zu den einzel­nen Unter­punk­ten find­en sich hier.

Die Anträge der SPD-Frak­tion find­en sich hier.

Zahlen, Dat­en, Fak­ten

2016 / V 00350/0–2 Zahlen, Dat­en und Fak­ten

Worum geht es?

Diese Vor­lage ist als „Man­telvor­lage“ zu betra­cht­en; sie gibt Infor­ma­tio­nen zu den zugrunde gelegten Zahlen, Prog­nosen und Annah­men zur Entwick­lung des Wohn­raumbe­darfs in Friedrichshafen. Sie gibt Antwort auf den Sta­tus Quo, belegt den angenomme­nen Bedarf mit Zahlen und zeigt beste­hende sowie geplante Maß­nah­men und Vorschläge auf, die dann im Einzel­nen in den fünf weit­eren Vor­la­gen detail­liert vorgestellt wer­den.

Anträge:

Auf Antrag der Grü­nen wurde im Beschlusspunkt 5 der Sitzungsvor­lage die For­mulierung fol­gen­der­maßen geän­dert: „Die Ver­wal­tung wird beauf­tragt, bei kün­fti­gen Bebau­ungs­plan­ver­fahren immer wieder ein­mal in geeigneter Weise Flächen für Bauher­renge­mein­schaften vorzuse­hen und diese Gemein­schaften, wenn sich eine entsprechende Nach­frage ergibt, wohlwol­lend zu begleit­en.“

Unsere Haltung:

Wir nehmen die aufge­führten Zahlen, Dat­en und Fak­ten zur Ken­nt­nis. Sie bilden die Basis für unsere weit­eren Über­legun­gen zur Wohn­raum­schaf­fung in Friedrichshafen. Dem Änderungsvorschlag der Grü­nen kön­nen wir fol­gen.

So hat die SPD-Fraktion abgestimmt:

Wir haben der Sitzungsvor­lage in allen Beschlusspunk­ten zuges­timmt.

Wohn­baulan­den­twick­lung

2016 / V 00350/1–2 Zukün­ftige Wohn­baulan­den­twick­lung

Worum geht es?

In dieser Vor­lage find­et sich eine tabel­lar­ische Über­sicht über die Poten­tiale zur Wohn­baulan­den­twick­lung. Dabei wurde von der Ver­wal­tung eine sum­marische Auf­stel­lung aller Flächen vorgenom­men, auf welchen eine Wohn­bauen­twick­lung grund­sät­zlich möglich ist. Die vorhan­den Flächen wur­den zunächst in drei zeitliche Kat­e­gorien eingeteilt (A=Kurzfristige Wohn­baulan­den­twick­lung; B=Weitere Wohn­baulan­den­twick­lung; C=Zeitraum nicht abse­hbar = Flächen in Abhängigkeit zum Pri­vateigen­tümer). Die Rei­hen­folge inner­halb der Kat­e­gorien stellt keine Pri­or­isierung der Umset­zung dar. Außer­dem beleuchtet die Vor­lage die natur- und arten­schutzrechtlichen Poten­tiale der zur Ver­fü­gung ste­hen­den Flächen.

Anträge:

Es lagen keine Anträge vor.

Unsere Haltung:

Das Gebi­et Ober­hof III soll sep­a­rat geprüft wer­den.
Die Poten­tialfläche laut Flächen­nutzungs­plan (FNP) „Ober­hof III“ wurde in der Ver­gan­gen­heit kon­tro­vers disku­tiert. Auf­grund des großen Kon­flik­t­po­ten­tials (Land­wirtschaft, Grünzug, Luft-Wärme-Aus­tauschfläche, Umweltschutz ver­sus Woh­nungsnot) hat dieses Gebi­et eine Son­der­stel­lung.
Deswe­gen hat sich die SPD-Frak­tion dafür stark gemacht, dass bei Beschlusspunkt 3 der Sitzungsvor­lage, in der die Ver­wal­tung beauf­tragt wird, die „weit­ere Wohn­bauen­twick­lung (…) ana­log der vorgenomme­nen Pri­or­isierung über alle dort aufge­führten Gebi­ete weit­er zu entwick­eln“, das Gebi­et „Ober­hof III“ redak­tionell geson­dert erwäh­nt wird. Bis zur Fortschrei­bung des FNP soll die Poten­tialfläche Ober­hof III in ein­er geson­derten Vor­lage betra­chtet und geprüft wer­den.
Wir hal­ten dies angesichts der seit Jahrzehn­ten und immer wieder aufk­om­menden Diskus­sio­nen für notwendig und trans­par­ent.
Im Zusam­men­hang damit spie­len auch die angren­zen­den Poten­tialflächen „Erweiterungs­fläche Haupt­fried­hof“, Glär­nischstraße und Fal­l­en­brun­nen eine Rolle. Wir möcht­en hier intel­li­gente Lösun­gen. Eine sep­a­rate Prü­fung und Bew­er­tung soll klären, ob und ggf. wo und wie unter den gegebe­nen Umstän­den gebaut wer­den kann.

So hat die SPD-Fraktion abgestimmt:

Wir haben der Sitzungsvor­lage in allen Beschlusspunk­ten zuges­timmt.

Grund­stücks­beschaf­fung

2016 / V 00350/2–2 Ver­fahrensweise der Grund­stücks­beschaf­fung der Stadtver­wal­tung Friedrichshafen

Worum geht es?

Diese Vor­lage bestärkt noch ein­mal die bere­its ange­wandte Prax­is, weit­er­hin und wann immer möglich und sin­nvoll, pri­vate Flächen zu erwer­ben um dann darauf Bau­recht zu schaf­fen.
Außer­dem wird die Ver­wal­tung in Beschlusspunkt 2 beauf­tragt, erforder­lichen­falls die Voraus­set­zun­gen für amtliche Umle­gungsver­fahren zu prüfen und hier­für dann die entsprechen­den Beschlüsse her­beizuführen. Umle­gungsver­fahren kom­men dann zum Ein­satz, wenn in einem Gebi­et, in dem die Stadt als Eigen­tümerin von Teilen dieses Gebi­etes ein drin­gen­des Inter­esse hat Bau­recht zu schaf­fen, sich andere Teile des Gebi­ets jedoch in Pri­vatbe­sitz befind­en und die Eigen­tümer nicht zur Veräußerung ihrer Grund­stücke an die Stadt bere­it sind. Ziel eines Umle­gungsver­fahrens ist es dann – möglichst im Ein­vernehmen mit den pri­vat­en Eigen­tümern – eine Neuord­nung der Grund­stücke vorzunehmen, so dass nach den Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­plans bebau­ungs­fähige Grund­stücke entste­hen. Sollte dies nicht im Ein­vernehmen möglich sein, bleibt der Stadt qua­si als ulti­ma ratio die amtliche Umle­gung, die auf rechtlich­er Ebene in einem streng geregel­ten Ver­fahren ohne das Ein­ver­ständ­nis der Eigen­tümer möglich.
Im Beschlusspunkt 3 der Vor­lage wird die Fortschrei­bung des Flächen­nutzungs­plans (FNP) ange­sprochen. Hier sollen die vorhan­de­nen Flächen auf ihre Aus­sicht auf Entwick­lung zu Wohn­bauland geprüft wer­den. Flächen ohne Aus­sicht auf Entwick­lung zu Wohn­bauland sollen so gegen Flächen mit Aus­sicht auf Entwick­lung zu Wohn­bauland aus­ge­tauscht wer­den.

Anträge:

SPD-Antrag 4 a) und b): Der Flächen­nutzungs­plan soll fort­geschrieben und angepasst wer­den, der geset­zlich mögliche Flächen­tausch soll jet­zt schon genutzt und vor­bere­it­et wer­den.

Unsere Haltung:

Wir sind der Mei­n­ung, dass der FNP bald­möglichst fort­geschrieben und angepasst wer­den muss. Es gibt viele Flächen, die (noch) nicht als Bauland aus­gewiesen sind und andere Flächen, die evtl. trotz Ein­trag im FNP nicht mehr als Bauland vorge­se­hen sind. Die SPD-Frak­tion ist der Mei­n­ung, dass die Fortschrei­bung des Flächen­nutzungs­plans zeit­nah im Anschluss an den ersten Abschnitt des ISEK-Prozess­es stat­tfind­en muss. Der let­zte Flächen­nutzungs­plan wurde im Jahre 2006 beschlossen und nen­nt sich „FNP 2015“. In Kom­mentaren zum Flächen­nutzungs­plan wird oft gesagt, dass ein Flächen­nutzungs­plan ca. 10 bis 15 Jahre gilt. 
Die SPD-Frak­tion möchte zudem, dass bis dahin die vom Land Baden-Würt­tem­berg geschaf­fene Möglichkeit genutzt wird, bere­its im derzeit beste­hen­den FNP Flächen­tausche vorzunehmen. Hier kön­nen als (Wohn-)Bauland  aus­gewiesene Brach­flächen, bei denen aber keine Bere­itschaft seit­ens der Eigen­tümer für einen Verkauf / eine Real­isierung von Bebau­ung zu erken­nen ist, wieder zurückgenom­men wer­den. Dafür wer­den im Tausch städte­baulich sin­nvolle andere Gebi­ete, bei denen die Umset­zung zur Schaf­fung von Wohn­raum aus­sicht­sre­ich­er sind, als Wohn­bauland eingestuft.
Da diese Möglichkeit laut Wirtschaftsmin­is­teri­um Baden-Würt­tem­berg bere­its bei schon beste­hen­den FNP gilt, bedeutet das, das wir sofort damit begin­nen kön­nen. Wir gehen davon aus, dass sich die Verkaufs­bere­itschaft von Eigen­tümern spon­tan erhöht, wenn die Stadt ankündigt, dass eine dauer­hafte Nicht­be­bau­ung von Poten­tialflächen zu ein­er Änderung im FNP und einem damit ein­herge­hen­den Wertver­lust führen kann.
Unser Antrag wurde von der Ver­wal­tung bere­its unter Beschlusspunkt 3 der Vor­lage mit eingear­beit­et.

So hat die SPD-Fraktion abgestimmt:

Wir haben der Sitzungsvor­lage in allen Beschlusspunk­ten zuges­timmt.

Bauland­mod­ell

2016 / V 00350/3–2 Friedrichshafen­er Bauland­mod­ell

Worum geht es?

Diese Vor­lage befasst sich mit der Quote für geförderten (preis­ge­bun­de­nen) Wohn­raum bei der Neuschaf­fung oder wesentlichen Änderung von Bau­recht­en. Von der Ver­wal­tung wird eine Quote von 25% der zusät­zlich geschaf­fe­nen Wohn­fläche vorgeschla­gen. Das bedeutet, dass die Quote nicht bei jedem Bau­vorhaben greift, son­dern nur dann, wenn durch einen Bebau­ungs­plan Bau­recht für ein zuvor nicht für den Woh­nungs­bau vorge­se­henes Are­al oder für ein stärk­er bebaubares Are­al geschaf­fen wird.

Die Ver­wal­tung schlägt im Weit­eren vier Vari­anten vor:

  1. Die Quote wird am Ort des Neubaus erfüllt. Der Pla­nungs­begün­stigte muss den Wohn­raum mit Mit­teln aus dem Lan­deswohn­baupro­gramm fördern. Im Gegen­zug muss er den Wohn­raum für eine Dauer von min­destens 15 Jahren an Per­so­n­en ver­mi­eten, die im Besitz eines Wohn­berech­ti­gungss­cheins sind und die Miete um 33% gegenüber der ort­süblichen Ver­gle­ichsmi­ete absenken.
  2. Die Quote wird bei einem anderen Gebäude (Neubau oder Bestand) des Eigen­tümers oder eines Drit­ten in Friedrichshafen erfüllt. Im Gegen­zug muss er den Wohn­raum für eine Dauer von min­destens 15 Jahren an Per­so­n­en ver­mi­eten, die im Besitz eines Wohn­berech­ti­gungss­cheins sind und die Miete um 33% gegenüber der ort­süblichen Ver­gle­ichsmi­ete absenken.
  3. Der Pla­nungs­begün­stigte verzichtet auf För­der­mit­tel des Lan­des und erfüllt die zeitlich befris­tete Mietab­senkung frei­willig. Für eine Dauer von 15 Jahren dür­fen die Woh­nun­gen nur zu einem Miet­preis von 33% der ort­süblichen Ver­gle­ichsmi­ete ver­mi­etet wer­den.
  4. Die Quote wird durch Zahlung eines zweck­ge­bun­de­nen Geld­be­trages an die Stadt Friedrichshafen erfüllt.

Anträge:

SPD: 30% Quote für geförderten Wohn­bau I 30 Jahre Bele­gungs­bindung I keine Geldzahlun­gen statt Erfül­lung der Quote
FDP: 0% Quote

Unsere Haltung:

Die SPD-Frak­tion unter­stützt das Vorhaben, dass ein bes­timmter Prozentsatz des zusät­zlich geschaf­fe­nen Wohn­raums im geförderten Miet­woh­nungs­bau erstellt wird. Wir fordern allerd­ings mit 30% eine höhere Quote, als die von der Ver­wal­tung vorgeschla­gene.
Auch bei der Bele­gungs­bindung fordern wir ein Mehr: Die Ver­wal­tung schlägt 15 Jahre vor, die SPD-Frak­tion fordert 30 Jahre.
Die Vari­ante 4 „Geldzahlung statt Quote“ lehnen wir ab und beantra­gen deshalb den Zusatz unter 4.1 „zweck­ge­bun­dene Zahlun­gen an die Stadt“ zu stre­ichen. Wir wollen es nicht zulassen, dass Inve­storen die Möglichkeit erhal­ten, sich von der Quote für sozialen Woh­nungs­bau freikaufen kön­nen. Wir wollen die Schaf­fung von bezahlbarem Wohn­raum fördern. Wir sind ins­beson­dere deshalb gegen diese Vari­ante, weil die Ersatz-Vari­anten „Schaf­fung von Wohn­raum an ander­er Stelle“ und „zweck­ge­bun­dene Zahlun­gen“ zum uner­wün­scht­en Trend führen kön­nte, dass Inve­storen bewusst die gewün­schte Vari­ante „Schaf­fung von gefördertem Wohn­raum im neu gebaut­en Objekt“ ver­mei­den und dort lieber hoch­preisige Woh­nun­gen, Gewerbliche Ein­heit­en oder Ferien­woh­nun­gen ermöglichen. Wenn wir Inve­storen diese Möglichkeit lassen, helfen wir mit, dass Men­schen mit Anspruch auf geförderten Wohn­raum aus (inner­städtis­chen) Wohn­quartieren zunehmend aus­geschlossen wer­den. Damit ver­waisen diese Quartiere außer­halb der Sai­son, an Aben­den, und an Woch­enen­den und wer­den zugle­ich unat­trak­tiv­er für Gas­tronomie und Händler. Das Sicher­heits­ge­fühl und die Aufen­thalt­squal­ität sinken. Deshalb ist das Zweck­ent­frem­dungsver­bot für uns eine weit­ere flankierende Maß­nahme.

Um neu erstell­ten Wohn­raum nicht zweck­ent­fremdet als Gewer­ber­aum, dauer­haften Leer­stand oder Ferien­woh­nung nutzen zu kön­nen, bedarf es des Zweck­ent­frem­dungsver­bots. Dies ver­hin­dert, dass vorhan­den­er Wohn­raum ohne Genehmi­gung dem Woh­nungs­markt ent­zo­gen wird (z.B. auch durch Abriss). In Kon­stanz wird das Zweck­ent­frem­dungsver­bot seit März 2015 prak­tiziert.

So hat die SPD-Fraktion abgestimmt:

Auf­grund des Vorschlags der Ver­wal­tung und der sich davon unter­schei­den­den Anträge von SPD und FDP gab es mehrere Abstim­mungen.
1. 30% Quote: SPD-Frak­tion dafür, keine Mehrheit
2. 25% Quote: SPD-Frak­tion dafür, Mehrheit
3. 30 Jahre Bele­gungs­bindung: SPD-Frak­tion dafür, keine Mehrheit
4. 25 Jahre Bele­gungs­bindung: SPD-Frak­tion dafür, Mehrheit
5. Keine Geldzahlung statt Erfül­lung der Quote: SPD-Frak­tion dafür, keine Mehrheit
6. Geldzahlung statt Erfül­lung der Quote: SPD-Frak­tion dage­gen, Mehrheit dafür

8-Punk­te-Plan

2016 / V 00350/4–2 Auf­stel­lung von vorhaben­be­zo­ge­nen Bebau­ungsplä­nen; Anwen­dung des 8-Punk­te-Plans als Grund­lage für vorhaben­be­zo­gene Bebau­ungspläne

Worum geht es?

Der vorhaben­be­zo­gene Bebau­ungs­plan ist eine Son­der­form des Bebau­ungs­planes. Dieser find­et Anwen­dung, wenn ein bere­its präzise umris­senes Pro­jekt von einem Vorhaben­träger (Investor) real­isiert wer­den soll. Der Vorhaben- und Erschließungs­plan wird zwis­chen Vorhaben­träger und Gemeinde auf Grund­lage des Bauge­set­zbuch­es (§12) abges­timmt. Über einen Durch­führungsver­trag regelt die Kom­mune mit dem Investor die zu erbrin­gen­den Erschließungs­maß­nah­men. Einzelne Flächenaußer­halb des Bere­ichs des Vorhaben- und Erschließungs­plans kön­nen in den vorhaben­be­zo­ge­nen Bebau­ungs­plan ein­be­zo­gen wer­den.

Die Stadt Friedrichshafen hat bis­lang nur bei großen Vorhaben „Vorhaben­be­zo­gene Bauleit­plan­ver­fahren“ durchge­führt. Beispiele sind das soge­nan­nte Postare­al am Stadt­bahn­hof, die Ortsmitte Fis­chbach oder aktuell die „Regen­er­straße“. Bei kleineren Vorhaben ver­hielt man sich bish­er eher zurück­hal­tend, da zum einen ohne­hin sukzes­sive eine Über­ar­beitung älter­er Bebau­ungspläne vorgenom­men wird und zum anderen sollte nicht der Ein­druck ein­er „Gefäl­ligkeit­s­pla­nung“ zugun­sten einzel­ner Inve­storen oder einzel­ner Grund­stück­seigen­tümer entste­hen.
Die Ver­wal­tung schlägt vor, zur Inten­sivierung der Woh­nungs­bauak­tiv­ität pri­vater Bauträger das Instru­ment des „Vorhaben­be­zo­ge­nen Bebau­ungs­planes“ stärk­er als bish­er zu nutzen. Dies gibt der Ver­wal­tung die Möglichkeit, den notwendi­ger­weise mit einem Bebau­ungs­plan ver­bun­de­nen eige­nen Pla­nungs- und Ver­wal­tungsaufwand zu ver­ringern.

Der vom TA bere­its 2013 beschlossene 8-Punk­te-Plan (= maßge­bliche Schritte zur Erar­beitung der Grund­la­gen für vorhaben­be­zo­gene Bebau­ungspläne) bildet die Grund­lage für vorhaben­be­zo­gene Bebau­ungspläne. (2012 / V 312)

Um auch für Inve­storen Anreize zu schaf­fen, wird weit­er angeregt, kün­ftig eine „Schwelle“ festzule­gen, ab welch­er Zahl an zusät­zlichen real­isier­baren Wohnein­heit­en der 8-Punk­te-Plan angewen­det wer­den kann und soll.

Unab­hängig von der Gren­ze ab welch­er die Ver­wal­tung in jedem Fall die Grund­la­gen für eine Beschlussfas­sung über die Ein­leitung des Bebau­ungs­plan­ver­fahrens schafft, soll in Zukun­ft eine Quote für geförderten Wohn­raum gel­ten. 

Anträge:

FDP: 8-Punk­te-Plan soll erst ab 20 zusät­zlichen Wohnein­heit­en (WE) und oder 1500 qm Geschoss­fläche (GF) gel­ten (Ver­wal­tungsvorschlag: 8 zusät­zliche WE; 400 qm zusät­zliche GF)

Unsere Haltung:

Dem Vorschlag der Ver­wal­tung, die Schwelle für das Durch­führen von soge­nan­nten „Vorhaben­be­zo­ge­nen Bebau­ungsplä­nen“ her­abzuset­zen und in den Ver­fahren den 8-Punk­te-Plan zur Anwen­dung zu brin­gen, kön­nen wir fol­gen. Ein­er noch weit­eren Lockerung, wie von der FDP beantragt, stim­men wir nicht zu.

So hat die SPD-Fraktion abgestimmt:

Wir haben der Vor­lage der Ver­wal­tung in bei­den Beschlusspunk­ten zuges­timmt. Der Antrag der FDP wurde abgelehnt.

Wohn­baugipfel

2016 / V 00350/5–2 Etablierung eines Wohn­baugipfels

Worum geht es?

Bere­its 2016 wurde das „Experten­fo­rum Wohn­bau in Friedrichshafen“ anlässlich der Erar­beitung der Sitzungsvor­lage „Mehr Wohn­raum für Friedrichshafen abge­hal­ten. Ein­ge­laden waren ver­schiedene Bauträger und Vertreter großer Woh­nungs­bauge­sellschaften sowie Vertreter der Frak­tio­nen des Gemein­der­ats und der Ver­wal­tung.

Die Ver­wal­tung emp­fiehlt nun die Etablierung eines „Wohn­baugipfels“ mit ein bis zwei Ver­anstal­tun­gen im Jahr. Der Kreis der Teil­nehmer soll auf Vertreter der großen Kirchen, der Sozialver­bände, der Banken und der Inter­essensvertreter von Eigen­tümer wie auch Mietern erweit­ert wer­den.

Die Ver­wal­tung schlägt vor, dass der Gemein­der­at die Ver­wal­tung beauf­tragt, dass die Beteiligten des Wohn­baugipfels ein frei­williges Bünd­nis zur Schaf­fung von Wohn­raum, beson­ders hier „bezahlbar­er“ Wohn­raum, in geeigneter Form schließen.

Anträge:

SPD: Kreis der Ein­ge­lade­nen soll sin­nvoll durch z.B. Kirchen und Hofkam­mer erweit­ert wer­den (wurde bere­its in die Sitzungsvor­lage eingear­beit­et); VoGe­WoSi soll ein­ma­lig zur Vorstel­lung des Miet-Ser­vice-Pro­gramms zum Wohn­baugipfel ein­ge­laden wer­den.

Unsere Haltung:

Die SPD-Frak­tion begrüßt die Etablierung eines regelmäßi­gen Wohn­baugipfels und hat sich in den Vor­ber­atun­gen zusät­zlich dafür einge­set­zt, dass die Kirchen und die Hofkam­mer stärk­er mit in die Wohn­raum-Entwick­lung ein­be­zo­gen wer­den. Bei­de haben bere­its in der Ver­gan­gen­heit eben­falls größere Wohnge­bi­ete entwick­elt bzw. Flächen dafür verkauft oder in Erb­bau­pacht zur Ver­fü­gung gestellt (z.B. Jet­ten­hausen, soge­nan­nte „Wei­h­wass­er-Sied­lung“). Dies soll nun – nach Auf­fas­sung der Ver­wal­tung – im Rah­men der Gespräche zum Woh­nungs­baugipfel erfol­gen.
Zusät­zlich hat die SPD-Frak­tion angeregt, dass im Rah­men des Wohn­baugipfels ein Pro­jekt zur Aktivierung beste­hen­den leer­ste­hen­den Wohn­raumes erörtert wird:
Ein Gemein­schaft­spro­jekt der Vorarl­berg­er gemein­nützige Woh­nungs­bau- und Sied­lungs­ge­sellschaft m.b.H., des Lan­des Vorarl­berg und des Eigen­tümervere­ins bietet als Dien­stleis­tung die Ver­mi­etung von beste­hen­dem leer­ste­hen­den Wohn­raum an. Ein Vertreter der VoGe­WoSi soll das Pro­jekt und die Erfahrun­gen damit im Auss­chuss vor­tra­gen.

So hat die SPD-Fraktion abgestimmt:

Wir haben der Sitzungsvor­lage in allen Beschlusspunk­ten zuges­timmt.
Wir haben unserem Antrag „Ein­ladung an VoGe­WoSi“ zuges­timmt (ein­stim­mig angenom­men)

Finanzielle Förderung und Bele­gungsrechte

2016 / V 00350/6–2
a) finanzielle Förderung durch die Stadt; 
b) kom­mu­nale Bele­gungsrechte

Worum geht es?

a) finanzielle Förderung durch die Stadt: Die Schaf­fung zusät­zlichen Wohn­raumes bedarf neben den vielfälti­gen pla­nungs- und grund­stück­srechtlichen Anstren­gun­gen und Ini­tia­tiv­en auch finanzielle Mit­tel.

Diese Förderung richtet sich zum einen an die Bürg­erin­nen und Bürg­er direkt. Sie kön­nen über bes­timmte beste­hende Förder­pro­gramme finanziell bei der Schaf­fung und Nutzung von Wohn­raum unter bes­timmten Antragsvo­raus­set­zun­gen unter­stützt wer­den. Darüber hin­aus gibt es aber auch Anreize an Eigen­tümer, Erwer­ber und Käufer (Kauf­preisre­duzierung bei Schaf­fung von preis­ge­bun­den­em Wohn­raum, Anreizprämien u.a.).

Mit der Bere­it­stel­lung zusät­zlich­er Mit­tel durch die Stadt und Stiftung in Höhe von 12,5 Mio. Euro soll diese wichtige Auf­gabe unter­stützt wer­den.

b) kom­mu­nale Bele­gungsrechte: Es ist eine wichtige kom­mu­nale Auf­gabe, preis­gün­sti­gen Wohn­raum zu sich­ern und die Ver­sorgung von Haushal­ten im Niedrigeinkom­mens­bere­ich zu unter­stützen. Der Ein­fluss der Kom­munen auf das preis­gün­stige Ange­botsseg­ment sinkt allerd­ings auf­grund der rück­läu­fi­gen Zahl an miet­preis- und bele­gungs­ge­bun­de­nen Woh­nun­gen. Vor diesem Hin­ter­grund müssen neue Wege zur Schaf­fung und Sicherung von preis­gün­stigem Wohn­raum gefun­den wer­den. Über die klas­sis­chen sozialen Wohn­raum­förder­pro­gramme hin­aus sind neue Koop­er­a­tions­for­men oder Verträge zwis­chen Kom­munen und Woh­nungswirtschaft bzw. pri­vat­en
Woh­nungsver­mi­etern wie z. B. über den Ankauf von Bele­gungsrecht­en im Bestand Ansatzpunk­te. Dafür bedarf es der Entwick­lung eines Grund­mod­ells sowie eines Bew­er­tungs- und Berech­nungsver­fahrens zur Ermit­tlung angemessen­er Preise für den Erwerb von Bele­grecht­en an Woh­nun­gen.

Beispiel:
Ein Hau­seigen­tümer bietet fünf freie Woh­nun­gen zu jew­eils 65 m2 Wohn­fläche mit durch­schnit­tlichem ener­getis­chen Zus­tand an. Die ort­sübliche Ver­gle­ichsmi­ete beträgt 10,10 € / m2. Die Ver­tragslaufzeit beträgt 15 Jahre und sieht einen Dreier­vorschlag des Amtes für Bürg­erser­vice, Sicher­heit und Umwelt (BSU) mit Haushal­ten ein­er Einkom­mensgruppe mit Antragsrecht auf Wohn­berech­ti­gungss­chein vor.
der Woh­nung­seigen­tümer erhält hier­für zu Ver­trags­be­ginn ein Dar­lehen, bzw. einen Zuschuss in Höhe von 86.000 € aus­gezahlt. Die Bewil­li­gungsmi­ete liegt bei 8,96 € / m2. Mieter­höhun­gen sind nach Ver­braucher­preisin­dex alle drei Jahre möglich.

Anträge:

CDU: Ergänzungsantrag Beschlusspunkt 4) „Wohn­raum­schaf­fung auch aus­drück­lich für mit­tlere Einkom­men“

Unsere Haltung:

Die SPD-Frak­tion begrüßt die von der Ver­wal­tung vorgeschla­ge­nen Maß­nah­men.
Darüber­hin­aus hat­te die Frak­tion bere­its im Herb­st 2016 im Rah­men der Vor­ber­atun­gen vorgeschla­gen, dass die Stadt Bau­grup­pen unter­stützen soll. 
Die Stadt hat Unter­stützung zuge­sagt, wenn es bauwillige Einzel- oder Sam­me­lan­fra­gen gäbe. Zwis­chen­zeitlich gab es auch einen Antrag der Grü­nen zu diesem The­ma, der angenom­men wurde. Denkbar wäre, dass die Stadt ein bis zwei Pilot­pro­jek­te für Bau­grup­pen, unter­stützt durch die Ein­rich­tung eines Anlauf­punk­tes und das Sam­meln von Einze­lan­fra­gen und „Zusam­men­brin­gen“ der inter­essierten Beteiligten. Uns ist bewusst, dass diese Maß­nahme gegebe­nen­falls einen lan­gen Atem erfordert. Dass der sich jedoch let­ztlich lohnt, zeigt unter anderem das „Franzö­sis­che Vier­tel“ in Tübin­gen.

So hat die SPD-Fraktion abgestimmt:

Wir haben der Sitzungsvor­lage in allen Beschlusspunk­ten zuges­timmt.
Dem Antrag der CDU haben wir eben­falls zuges­timmt.

Weit­ere Anträge der SPD-Frak­tion

Zweckentfremdungsverbot

Um zum Beispiel Wohn­raum, der in attrak­tiv­en Lagen neu entste­ht, nicht zweck­ent­frem­dend nutzen zu kön­nen (Leer­stand länger als 6 Monate, Nutzung für gewerbliche Zwecke, dauer­hafte Fremd­be­herber­gung, unbe­nutzbar machen, abreißen) sollte mit dem Beschluss eines Zweck­ent­frem­dungsver­bot die Möglichkeit, dass dieser Wohn­raum ohne Genehmi­gung dem Woh­nungs­markt ent­zo­gen wird, vorge­beugt wer­den.

Unser Antrag wurde mit ein­er Mehrheit von 26 Nein-Stim­men und 3 Enthal­tun­gen vom Gemein­der­at abgelehnt.

Meldung und Prüfung von leerstehendem Wohnraum

Nach Kon­stanz­er Beispiel woll­ten wir mit unserem Antrag die Möglichkeit schaf­fen, evtl. Leer­stände melden zu kön­nen. So hätte die Stadtver­wal­tung die Möglichkeit gehabt, Kon­takt zu den Eigen­tümern aufzunehmen um gemein­sam zu prüfen, ob eine Nutzung möglich wäre und unter welchen Umstän­den, bzw. mit welchen Hil­fen die Eigen­tümer zur Freiga­be des Wohn­raums für den Woh­nungs­markt bere­it wären. Hier hätte dann auch unser Antrag zu “VoGe­WoSi” (Ver­mi­eter-Ser­vice-Ange­bot nach Vorarl­berg­er Vor­bild) unter­stützend gewirkt. Die Inten­sion für diesen Antrag liegt in der fes­ten Überzeu­gung, dass leer­ste­hen­der Wohn­raum schneller genutzt wer­den kann, als neuer Wohn­raum zu bauen ist.

Unser Antrag wurde mit 27 Nein-Stim­men und 5 Enthal­tun­gen vom Gemein­der­at abgelehnt.