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Vor Wahlen wer­den von allen zu wäh­len­den Parteien, Grup­pierun­gen und Per­so­n­en nach gutem demokratis­chen Brauch, Absicht­en und Ziele für den Fall ihrer Wahl for­muliert. Nach der Wahl kehrt dann oft der All­t­ag ein und die gut for­mulierten Ziele ger­at­en in den Hin­ter­grund. Wir sind der Mei­n­ung: Das kann passieren — muss es aber nicht! Deshalb gibt’s auf dieser Seite den Fak­tencheck unser­er Ziele: Wo ste­hen wir? Arbeit­en wir an dem, was wir vor der Wahl ver­sprochen haben? Stimmt die Rich­tung noch und haben wir evtl. schon erste Etap­pen­ziele erre­icht? “Check­en” Sie uns!

 

 

Ein verbessertes Busange­bot in der ganzen Stadt und in den Teilorten. Das bish­erige Ange­bot ins­beson­dere der Nacht­busse und des RiA (Ruf­taxi im Abend­verkehr) wollen wir mehr bewer­ben und bekan­nter machen.

 

Hier steck­en wir mit­ten in der Arbeit!

2015

  • Anfang April 2015 haben wir das The­ma ÖPNV mit Schwung in die Öffentlichkeit gebracht.
  • Mitte April 2015 stellte Dieter Stauber einen Anfra­gen-Kat­a­log an die Ver­wal­tung
  • Die Medi­en nah­men das The­ma auf und befragten ihre Leser auf Face­book
  • Im Juni 2015 hat­te der SPD-Ortsvere­in einen Stand zum The­ma “Mobil­ität” in der Fußgänger­zone
  • Ende Juni 2015 hat­ten die drei SPD-Ortsvere­ine Friedrichshafen — Ailin­gen — Kluftern eine Diskus­sionsver­anstal­tung im GZH “Quo vadis, ÖPNV?” war der Titel, mit­disku­tiert haben unter anderem Man­fred Foss von der Stadtverkehr Friedrichshafen GmbH und der Verkehr­sex­perte Pro­fes­sor Hein­er Mon­heim.
  • Anfang Juli stellte die SPD einen inter­frak­tionellen Antrag, den ÖPNV kün­ftig öffentlich im Gemein­der­at zu berat­en.

2016

  • Die SPD-Frak­tion stellte im Rah­men der Haushalts­ber­atun­gen einen Antrag auf einen Mobil­itäts­beauf­tragten. Lei­der fand dieser Antrag nicht die vol­lum­fängliche Zus­tim­mung der Ver­wal­tung, weswe­gen eine “kleine Lösung” ange­boten wurde, die bis heute jedoch nicht zur Umset­zung kam. Wir bleiben dran!
  • Eben­so beantragte die SPD-Frak­tion in den Haushalts­ber­atun­gen einen Rad­beauf­tragten, vor allem als Bindeglied zwis­chen Ver­wal­tung und AK Rad. Unser­er Ken­nt­nis nach gibt es auch diese Stelle bis­lang nicht, auch hier gilt: Wir bleiben hart­näck­ig!
  • Auch in den Anträ­gen zum Dop­pel­haushalt enthal­ten war der Antrag der SPD zur kon­tinuier­lichen Abar­beitung des Rad­konzeptes Friedrichshafen und der Bere­it­stel­lung der dafür notwendi­gen finanziellen Mit­tel.
  • Für die Kreisverkehre beantragten wir die Fort­führung der Pla­nun­gen und Umset­zun­gen.
  • Im Okto­ber 2016 gab es auf Antrag der SPD-Frak­tion den ersten öffentlichen Bericht zum ÖPNV in der Stadt. Er umfasst die drei Bere­iche Stadtverkehr / Busse, Kata­ma­ran und BODO und gibt einen guten Überblick über die Entwick­lung, den Ist-Stand und die weit­eren Pla­nun­gen. 
    Der Bericht liest sich sehr pos­i­tiv und und in der Tat hat sich in den ver­gan­gen Jahren einiges getan. Den­noch sehen wir es wie der Geschäfts­führer des Stadtverkehrs Nor­bert Schültke: “Das Bessere ist der Feind des Guten.” In diesem Sinne ste­hen auch wir für weit­ere Verbesserun­gen im Ange­bot des öffentlichen Nahverkehrs und wer­den auch 2017 am The­ma dran bleiben.
  • In der Dezem­ber-Sitzung des Gemein­der­ates wurde der Grund­satzbeschluss für die Bah­nun­ter­führung in der Ortsmitte Fis­chbach gefasst, den wir in einem Antrag zum Dop­pel­haushalt 2016/2017 mit der Bere­it­stel­lung der finanziellen Mit­tel unter­stützt hat­ten.

 2017

  • Die SPD-Frak­tio­nen des Kreistages und Gemein­der­ats haben gemein­sam eine Exkur­sion nach Vorarl­berg unter­nom­men, um sich über die dor­ti­gen Struk­turen im ÖPNV zu informieren. Was uns dort vorgestellt wurde, schien teil­weise wie aus ein­er anderen Welt und nicht wie “von nebe­nan”. Genaueres lässt sich hier nach­le­sen, in unser­er Hal­tung den ÖPNV weit­er voranzutreiben wur­den wir defin­i­tiv bestärkt.

Damit sind wir noch lange nicht am Ende: Wir arbeit­en für ein Mobil­ität­skonzept, das sowohl den fahren­den motorisierten, als auch den ruhen­den Verkehr zum Inhalt hat. Wir wollen eine Stärkung des nicht-motorisierten Verkehrs und arbeit­en für eine gute Infra­struk­tur für Rad­fahrer und Fußgänger. Es geht weit­er, wir hal­ten Euch auf dem Laufend­en!

 

2015

  • Die SPD-Frak­tion set­zt sich für Verbesserun­gen in der Kepler­straße 7 ein. In dem Friedrichshafen­er Wohn­heim für Obdachlose lebten bis zu 50 Män­ner die von einem städtis­chen Mitar­beit­er betreut wur­den. Die Frak­tion besuchte das K7 und machte sich ein Bild vom Zus­tand der Ein­rich­tung.

2016

  • Die SPD-Frak­tion stellt im Rah­men des Haushalt­s­planes 2016/2017 einen Antrag zur Verbesserung der Lebenssi­t­u­a­tion im K7.
    Weit­er streben wir auch bei den bei­den anderen Unterkün­fte — Wachir­weg und Itten­hauser Straße — deut­liche Verbesserun­gen an und fordern dies bei der Ver­wal­tung ein.
  • Wir haben uns für den Erhalt des Schul­ver­weiger­er-Pro­jek­ts “Kopf Herz Hand” einge­set­zt, das auf­grund fehlen­der Mit­tel zu scheit­ern dro­hte. Wir hal­ten die Ein­rich­tung für einen wichti­gen Bestandteil der Häfler Schul- und Bil­dungs­land­schaft und sind froh, dass er erhal­ten wer­den kon­nte.
  • Die SPD-Gemein­der­ats­frak­tion set­zt sich für Bar­ri­ere­frei­heit und Teil­habe für alle Men­schen in der Stadt ein. Deshalb haben wir einen Antrag für einen “Beauf­tragten für die Belange von Men­schen mit Behin­derung” gestellt. Die ehre­namtlich vergütete Stelle wurde in der Dezem­ber-Sitzung beschlossen und ab dem kom­menden Jahr mit Her­rn Fred­dy Pflei­der­er beset­zt.

2017

 

 

Die SPD-Frak­tion engagiert sich für ein buntes und vielfältiges Friedrichshafen. Deshalb ist es für uns selb­stver­ständlich, dass wir die Ini­tia­tive Früh­lingserwachen — Zusam­men­leben in ihren Aktio­nen tatkräftig unter­stützen und uns im Bünd­nis für Vielfalt Friedrichshafen engagieren.

2015

Am 08. März fand das Häfler Bürg­er­fest der Ini­tia­tive Früh­lingserwachen — Zusam­men­leben im Lam­m­garten in den Ufer­an­la­gen statt. Bei recht frischen Tem­per­a­turen feierten, aßen, tanzten und san­gen Men­schen aus aller Welt miteinan­der. 

2016

Die Ini­tia­tive Früh­lingserwachen — Zusam­men­leben bringt den Früh­stücks­bus nach Friedrichshafen und die SPD-Frak­tion ist dabei. Sieben Tage an sieben Orten, mit Früh­stück und Dia­log.

2017

Die Neuord­nung eines Bünd­niss­es für Vielfalt mit einem aktuellen Leit­bild ist unter Mith­il­fe unter­schiedlich­ster Grup­pierun­gen in Friedrichshafen in Arbeit. Die SPD ist eben­falls durch ein Mit­glied im Prozess beteiligt.

Im Juni 2017 ist der SPD-Ortsvere­in als erste SPD-Gliederung dem Bünd­nis für Vielfalt Friedrichshafen beige­treten.

 

Eine starke Jugend­vertre­tung, die Deine Inter­essen in der Stadt ver­ste­ht und auch ein­brin­gen kann.

 

 

2014

  • Ende 2014: Dieter Stauber war unser Vertreter bei den Vor­bere­itun­gen zu ersten Jugend­fo­rum in Friedrichshafen
  • Feb­ru­ar 2015: Mit Dieter Stauber, Gabi Pferd, Cis Mom­merz und Chris­tine Heim­pel waren vier Vertreter unser­er Frak­tion bei der Ergeb­nis­präsen­ta­tion des 1. Jugend­fo­rums und kamen dort mit Jugendlichen ins Gespräch
  • Juni 2014: Chris­tine Heim­pel erkundigt sich im KSA und danach auch schriftlich nach dem Sach­stand zum The­ma “Jugend­beteili­gung”

2015

  • Juni 2015: Die Ver­wal­tung antwortet, dass der Gemein­der­at nach der Som­mer­pause / im Früherb­st über den Sach­stand und die weit­eren Pla­nun­gen in Ken­nt­nis geset­zt wird.
  • Sep­tem­ber 2015: Da die Jugend­beteili­gung im Sep­tem­ber wieder nicht auf der Agen­da stand, erkundigte sich Chris­tine Heim­pel in der KSA-Sitzung am 30.09. erneut und mit Nach­druck nach dem Sach­stand der Jugend­beteili­gung. Bürg­er­meis­ter Köster sagte daraufhin eine Auf­nahme des The­mas in die KSA-Sitzung vom 21.10. zu.
  • Okto­ber 2015: Die Jugend­beteili­gung wird am 21.10. im KSA berat­en.

Den Häfler Kindern eine Stimme

Bei der städtis­chen Online-Aktion “Sag’s doch!” zum Haushalt 2016/17 wur­den alle Bürg­er der Stadt aufge­fordert, ihre Ideen zum kom­menden Dop­pel­haushalt einzubrin­gen. Da wir von der SPD Friedrichshafen — Frak­tion, Ortsvere­in und Jusos — uns sich­er waren, dass auch die Kinder der Stadt jede Menge guter Ideen haben, sind wir auf die Spielplätze gezo­gen und haben sie ein­fach mal ganz direkt gefragt. Was dabei her­auskam, ist unter den Links “Pressee­cho Schwäbis­che” und “Pressee­cho Süd­kuri­er” und auch auf der Online­plat­tform  “Sag’s doch!” unter dem Benutzer­na­men “Häfler Kinder” nachzule­sen.

2016

  • Die SPD-Frak­tion stellte im Rah­men der Haushalts­ber­atun­gen für den Dop­pel­haushalt 2016/2017 einen Antrag für eine ganze Per­son­al­stelle zur Begleitung der Jugend­beteili­gung. Die Stelle ist mit­tler­weile ein­gerichtet und mit zwei Per­so­n­en mit 75% und 25% Stel­lenan­teilen beset­zt.
  • Lange hat es gedauert, jet­zt ist es aber fast geschafft: Friedrichshafen hat mit dem Jugend­par­la­ment FN wieder eine Jugend­vertre­tung, die seit dem 21.11.2016 auch in der Geschäft­sor­d­nung des Gemein­der­ats Friedrichshafen (§ 27, 5) geregelt und fest­geschrieben ist.
  • Die SPD beantragt die Auf­nahme der Jugend­beteili­gung in die Geschäft­sor­d­nung:

    § 27 (5) Geschäft­sor­d­nung “Jugend­beteili­gung”:
    Zwei benan­nte Mit­glieder der Jugend­vertre­tung der Stadt Friedrichshafen bzw. deren Stel­lvertre­tun­gen haben in allen öffentlichen Sitzun­gen des Finanz- und Ver­wal­tungsauss­chuss­es, des Tech­nis­chen Auss­chuss­es, des Kul­tur- und Sozialauss­chuss­es, des Auss­chuss­es für Umwelt und Nach­haltigkeit und des Gemein­der­ates zu allen kinder- und jugen­drel­e­van­ten The­men ein Rede- und Anhörungsre­hct. Ein Antragsrecht ist dem Gremi­um „Friedrichshafen­er Jugend­par­la­ment“ vor­be­hal­ten. Zur Ausübung dieser Rechte erhält die Jugend­vertre­tung jew­eils die Ein­ladun­gen und Sitzung­sun­ter­la­gen zu kinder- und jugen­drel­e­van­ten The­men.
    Die aus sitzungsökonomis­chen Grün­den nicht gehal­tene Frak­tion­serk­lärung (Gemein­der­atssitzung am 21.11.2016) unseres Frak­tionsvor­sitzen­den Dieter Stauber kann hier nachge­le­sen wer­den.

  • Das Jugend­par­la­ment arbeit­et mit Pat­en aus den Rei­hen der Gemein­deräte zusam­men, für die SPD-Frak­tion hat Chris­tine Heim­pel die Paten­schaft über­nom­men.
  • Noch unklar ist ob die Vertreter des Jugen­drates auch Zugang zu nichtöf­fentlichen Sitzungen/Unterlagen haben dür­fen. Eine Antwort darauf soll im Jan­u­ar 2017 bekan­nt­gegeben wer­den.

2017

  • Die Rechte des Jugend­par­la­ments für die die SPD-Frak­tion sich maßge­blich einge­set­zt hat, sind nun endgültig in der Geschäft­sor­d­nung des Gemein­der­ates Ver­ankert. Die Jugend­par­la­men­tari­er sind kün­ftig berechtigt mit jew­eils zwei Vertretern sowohl an öffentlichen als auch nichtöf­fentlichen Sitzun­gen des Gemein­der­ates teilzunehmen. Sie erhal­ten alle Sitzung­sun­ter­la­gen. Sie haben feste Plätze im Sitzungssaal. Das Jugend­par­la­ment hat ein Rede- und Antragsrecht. Die Jugend­par­la­men­tari­er erhal­ten für die Sitzun­gen eine Aufwand­sentschädi­gung.

Durch die Frak­tions-Paten­schaft hal­ten wir einen engen Kon­takt zu den Jugendlichen. Wir freuen uns über die gute Zusam­me­nar­beit und den frischen Wind sowie die anderen Sichtweisen auf manche The­men. Ins­ge­samt wür­den wir sagen: Ziel erre­icht!

 

 

Uns sind sowohl die Sportan­la­gen von Vere­inen und Schulen, als auch die öffentlichen Freizei­tan­la­gen in der Stadt wichtig. Unsere Posi­tio­nen find­en sich in den Sport­förder­richtlin­ien wieder und wir haben unsere Über­legun­gen auch aktiv in die Pla­nun­gen der in die Jahre gekomme­nen und deshalb sanierungs­bedürfti­gen Schul­höfe und die dort angegliederten Sport­flächen einge­bracht. Natür­lich gehören auch unsere bei­den neuen Bäder — Sport­bad und Frei- und See­bad Fis­chbach — dazu, in deren Konzepte unsere Ideen maßge­blich mit einge­flossen sind.

2015

  • Im Juni 2015 erre­icht den Gemein­der­at und somit auch unsere Frak­tion das Mail ein­er Fam­i­lie aus Friedrichshafen, die auf Missstände im Bere­ich von Skat­er­an­la­gen im Stadt­ge­bi­et aufmerk­sam macht.
  • Ende Juni 2015 stellt die SPD-Frak­tion einen Prü­fantrag an die Ver­wal­tung. Die vorhan­den Skatean­la­gen sollen fach­män­nisch geprüft und in Augen­schein genom­men wer­den. Die Ergeb­nisse sollen im KSA präsen­tiert wer­den.
  • Juli 2015: Die SPD-Frak­tion unter­stützt einen Antrag der Frak­tion Bünd­nis 90 / Grüne zur Über­prü­fung eines inner­städtis­chen Stan­dorts für eine neue und mod­erne Skatean­lage. Favorisiert wird dabei ein Stan­dort “Hin­ter­er Hafen”.
  • Okto­ber 2015: Der gemein­same Antrag von SPD und Bündnis90/Grüne wurde im Gemein­der­at einge­bracht. Spätestens in der übernäch­sten Sitzung (23.11.)wird er berat­en.

2016

  • Mit der Ein­set­zung des Jugend­par­la­ments wurde die Arbeit der Vor­ber­atung an das Jugend­gremi­um abgegeben, das sich jet­zt damit beschäftigt und mit seinen Vorschlä­gen und Pla­nun­gen hof­fentlich schon bald in den Gemein­der­at kommt.

2017

  • Am 21.02.2017 fand der erste Work­shop zur Sanierung der städtis­chen Skatean­la­gen statt. 22 Skater zwis­chen 10 und 40 Jahren nah­men teil und bracht­en ihr Experten­wis­sen ein. Ein zweit­er Work­shop fand am 16.03.2017 statt. Im näch­sten Schritt wer­den die Pla­nun­gen mith­il­fe Fachkundi­ger Unter­stützer konkretisiert, bevor sie dann dem Gremi­um vorgestellt wer­den.

 

Schaf­fung von bezahlbarem Wohn­raum auch für allein wohnende Jugendliche, Studierende und Auszu­bildende in Friedrichshafen.

 

Natür­lich set­zen wir uns für die Schaf­fung von Wohn­raum in allen Stan­dards, für alle Lebensla­gen und indi­vidu­ellen Bedürfnisse ein. Egal ob gün­stig, im mit­tleren Preis­seg­ment oder gehoben, klein oder groß, in der Stadt oder eher in den Ortschaften, für Fam­i­lien, Senioren, allein Wohnende, Auszu­bildende oder Studierende, bar­ri­ere­frei oder nicht — Friedrichshafen ist eine bunte und vielfältige Mis­chung unter­schiedlich­ster Men­schen, die diese Stadt bere­ich­ern und damit das so bleibt, muss auch jed­er die Woh­nung find­en kön­nen, die zu ihm und sein­er derzeit­i­gen Lebenssi­t­u­a­tion passt.

Fol­gende Bau­pla­nun­gen in und um Friedrichshafen wer­den derzeit durch unsere Mit­glieder im tech­nis­chen Auss­chuss mit vor­bere­it­et und begleit­et, bzw. sind schon auf den Weg gebracht:

2015

  • Neubau­vorhaben Regen­er­straße: Das Ob ist nicht strit­tig, nur das Wie — das Apfel­baum­feld soll bebaut wer­den, doch beim Wie gehen die Mei­n­un­gen von Anwohn­ern und BI ein­er­seits sowie die der Ver­wal­tung und des Gemein­der­ats auseinan­der. Auch die SPD-Frak­tion hat für eine dreistöck­ige Bebau­ung plus Atti­ka und ein­er punk­tuell 4stöck­i­gen Bebau­ung plus Atti­ka zuges­timmt. Die Kri­tik an der Nicht-Beteili­gung der Bürg­er hat unser­er Mei­n­ung nach zum Teil ihre Berech­ti­gung, ein Work­shop-Ver­fahren wie in Kluftern oder All­mannsweil­er wäre sich­er sin­nvoll gewe­sen. Den­noch: Die SPD-Frak­tion war stets im Gespräch und vor Ort!
  • Neube­bau­ung All­mannsweil­er / Ein­tra­cht­straße, die SPD-Frak­tion begrüßt das Work­shop-Ver­fahren
  • Albrecht­straße / ost
  • Gesam­ten­twick­lung Berg
  • Pfatthaagäck­er II
  • Lachenäck­er
  • Dornierquarti­er
Mietpreisbremse

Ende April 2015 stimmten SPD und Grüne im Gemein­der­at für die Miet­preis­bremse auch in Friedrichshafen. Eine Mehrheit aus CDU, FWV und ÖDP /die Linke stell­ten sich allerd­ings gegen diese Anord­nung des Lan­des Baden-Würt­tem­berg, woraufhin Dieter Stauber mit ein­er Presseerk­lärung für Klarheit sorgte.

2016

Auch 2016 haben wir uns aus­giebig mit dem The­ma Wohn­bau beschäftigt, sowohl im Gemein­der­at als auch in der Frak­tion. Zu unser­er Som­merk­lausur Ende Juni in Kon­stanz hat­ten wir mit Michael Schle­ich­er den Experten für Woh­nungs­bau, langjähriger Leit­er des Köl­ner Woh­nungs­bauamtes. Viele der Infor­ma­tio­nen die wir dabei erhal­ten haben, flossen danach in unsere Fra­gen, Anre­gun­gen und Anträge zum The­ma Wohn­bau in Friedrichshafen ein und wer­den dort aufgenom­men und bear­beit­et.

Außer­dem haben wir zahlre­ichen Neubau­vorhaben, die der Entschär­fung des Woh­nungs­mark­tes dienen sollen, unsere Zus­tim­mung erteilt — und soweit möglich auf eine Quote für den geförderten Woh­nungs­bau gedrängt um auch drin­gend benötigten bezahlbaren Wohn­raum zu schaf­fen. Unter den in diesem Jahr auf den Weg gebracht­en Bau­vorhaben find­en sich All­mannsweil­er, Pfatthaagäck­er Ettenkirch, Kluftern, Raven­burg­er Straße, Regen­er­straße, Hägleweg.

Im Rah­men des Dop­pel­haushalts 2016/2017 stellte die SPD-Frak­tion einen Prü­fantrag zum The­ma Woh­nungs­bau / Wohn­raum.

2017

Das The­ma Wohnen bleibt weit­er­hin das The­ma schlechthin. Bere­its im Jan­u­ar hat sich die SPD-Frak­tion wieder in ein­er halbtägi­gen Klausur inten­siv mit dem The­ma beschäftigt. Daraus ent­standen ist ein Fra­genkat­a­log der Frak­tion, der von der Ver­wal­tung beant­wortet wurde, bzw. zu dem die Ver­wal­tung Stel­lung genom­men hat. 

Im Mai wurde im Rah­men der Gemein­der­atssitzung das Wohn­bau­paket “Wohn­raum für Friedrichshafen” geschnürt. Die SPD-Frak­tion brachte sich mit Anträ­gen zur Quote für geförderten Wohn­raum, Ver­längerung der Bele­gungs­bindung, nicht-zulassen eines Freikaufs von der Quote, Zweck­ent­frem­dungsver­bot, Leer­standsmelder nach Kon­stanz­er Vor­bild, Flächen­tausch und Fortschrei­bung des Flächen­nutzungs­plans (FNP), Erweiterung des Teil­nehmerkreis­es beim Wohn­baugipfel sowie die Instal­la­tion eines Ver­mi­eter-Ser­vice-Pro­gramms nach Vorarl­berg­er Vor­bild aktiv in die Debat­te ein. Erfolg hat­ten let­ztlich jedoch nur die Ver­längerung der Bele­gungs­bindung (25 Jahre), Maß­nah­men im FNP, Erweiterung des Teil­nehmerkreis­es Wohn­baugipfel und die Infor­ma­tion zum Ver­mi­eter-Ser­vice-Pro­gramm.
Anträge zur Wohn­raum­schaf­fung in Friedrichshafen
Ergeb­nisse im Rah­men der Gemein­der­atssitzung

 

2015

  • Wir set­zen uns für den Erhalt und die notwendi­gen Sanierun­gen des Klangschiffes ein. Dass es sich dabei um Kun­st han­delt, lässt sich leicht daran erken­nen, dass es sich tre­f­flich darüber stre­it­en lässt. Wir sind jedoch der Mei­n­ung, dieses Kunst­werk hat einen tiefen Bezug zu unser­er Part­ner­stadt Sara­je­vo und gehört mit­tler­weile zum Ufer­bild von Friedrichshafen.
  • Eben­falls stark gemacht hat sich die SPD-Frak­tion für die Blaue Blume e.V. und hat dafür einen Antrag für den Kul­turvere­in Blaue Blume e.V. gestellt.

2016

  • Die Angele­gen­heit­en in Sache der Blauen Blume e.V. ziehen sich hin. Immer wieder im Lauf des Jahres gab es Bewe­gung an der ein oder anderen Stelle, zu einem Ergeb­nis kamen Ver­wal­tung und Gemein­der­at in diesem Jahr aber nicht. (Stel­lung­nahme der SPD vom März) Mit ein­er Beschlussfas­sung in den Gremien wird Anfang näch­sten Jahres gerech­net.
  • SPD und CDU stellen gemein­sam einen Antrag zum Kul­tur­ange­bot in Friedrichshafen. Dabei geht es primär um die Klärung des aktuellen Sach­standes ein­schließlich der maßge­blichen Beschlus­slage zum ‚Häfler‘ Kul­tur-Ange­bot an den bei­den Stan­dorten „Bahn­hof  Fis­chbach“ und „Fal­l­en­brun­nen“ (Kul­turhaus Caserne unter Ein­beziehung auch des „alten Heizhaus­es“).
  • Eben­falls zur Kul­tur gehört für uns der Brun­nen im Riedlepark, für dessen Wieder­her­stel­lung wir uns mit einem Antrag in den Haushalts­ber­atun­gen 2016/2017 stark gemacht haben. Lei­der wurde unserem Antrag aus Kosten­grün­den nicht entsprochen.

2017

  • In der Gemein­der­atssitzung am 13.02.2017 beschließt der Gemein­der­at mehrheitlich eine zeitlich befris­tete Befreiung vom Bebau­ungs­plan für das Gelände vor dem Heizhaus im Fal­l­en­brun­nen für den Vere­in Blaue Blume e.V.. Diese Inter­im­slö­sung stellt eine Legal­isierung des Kul­turvere­ins dar. Weit­er wird beschlossen, dass dem Vere­in zu einem späteren Zeit­punkt ein Gelände im nördlichen Fal­l­en­brun­nen dauer­haft über­lassen wer­den soll. Die Frak­tion­serk­lärung von unserem Frak­tion­s­mit­glied Karl Heinz Mom­mertz kann hier nachge­le­sen wer­den.

 

Bürg­er­beteili­gung ist bei der SPD auf allen Ebe­nen Bund — Län­der — Kom­munen — ein wichtiges The­ma.

Ganz konkret wurde auf Lan­desebene ger­ade ein von Grün/Rot einge­bracht­es Gesetz zur Änderung kom­mu­nalver­fas­sungsrechtlich­er Vorschriften ver­ab­schiedet (14.10.2015).

Unter anderem geht es hier um:

  • bei Bürg­er­begehren und Bürg­er­entschei­den wer­den die Quoren gesenkt, die Frist für Bürg­er­begehren

    gegen Beschlüsse des Gemein­der­ats ver­längert, der Anwen­dungs­bere­ich wird erweit­ert und das Ver­fahren wird ein­fach­er aus­gestal­tet. Zudem wer­den

    Bürg­er­antrag und Bürg­erver­samm­lung auf Ein­wohner­in­nen und Ein­wohn­er erweit­ert und die dies­bezüglichen Quoren abge­senkt.

  • Die Arbeit kom­mu­naler Gremien wird durch erweit­erte Veröf­fentlichun­gen im Inter­net und öffentliche Vor­ber­atun­gen trans­par­enter.

  • Die Beteili­gungsrechte von Kindern und Jugendlichen wer­den verbindlich in der Gemein­de­ord­nung ver­ankert. Die Rechte der Jugend­vertre­tun­gen wer­den erweit­ert.

  • (…)

 

Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK)

In Friedrichshafen begrüßen wir die Entschei­dung für ein ISEK, denn neben Entwick­lungsmöglichkeit­en, die wir hier für unsere Stadt sehen, sind wir auch der Mei­n­ung, dass uns dieser Prozess helfen kann, Bürg­er­beteili­gung kün­ftig im besten Sinne nach­haltig zu leben.

Das ISEK ist im April 2016 mit ein­er großen, ein­führen­den Ver­anstal­tung im GZH ges­tartet und erar­beit­ete das ganze Jahr über in Work­shops, Onlinebe­fra­gun­gen, und Tre­f­fen mit beson­deren Ziel­grup­pen (Jugend, Studierende, Senioren, Han­del, Wirtschaft, Migranten) einen riesi­gen Pool an Anre­gun­gen, Vorschlä­gen, Anmerkun­gen der nun erst ein­mal sortiert, zusam­menge­fasst und geclus­tert wer­den muss. Das passiert im Hin­ter­grund und im kom­menden Jahr geht es weit­er.

Die SPD-Gemein­deräte waren im ISEK sehr aktiv und haben den Prozeß eng begleit­et: Bei jed­er der zahlre­ichen Ver­anstal­tun­gen war min­destens eine oder ein SPD-Gemein­der­at anwe­send.

Anhörungsrecht im Gemeinderat und im Ausschuss

Die SPD beantragte die Auf­nahme eines Anhörungsrecht­es im Gemein­der­at und im Auss­chuss (Gemein­der­atssitzung vom 21.11.2016):
§ 27 (1) Geschäft­sor­d­nung “Anhörung”:
(1) Der Gemein­der­at kann betrof­fe­nen Per­so­n­en und Per­so­n­en­grup­pen Gele­gen­heit geben, ihre Auf­fas­sung im Gemein­der­at vorzu­tra­gen (Anhörung). Über die Anhörung im Einzelfall entschei­det der Gemein­der­at auf Antrag des Vor­sitzen­den, eines Stad­trats oder betrof­fen­er Per­so­n­en und Per­so­n­en­grup­pen.

Transparenz in der Fraktionsarbeit

Die SPD-Frak­tion macht ihre Arbeit trans­par­ent: Durch die “Nach­lese der Gemein­der­atssitzunge”, die jew­eils nach ein­er Gemein­der­atssitzung auf der Home­page veröf­fentlicht wer­den, wer­den die Hal­tun­gen und das Abstim­mungsver­hal­ten der Frak­tion­s­mit­glieder zu den einzel­nen Tage­sor­d­nungspunk­ten offen­gelegt. 

Jew­eils nach den Gemein­der­atssitzun­gen erscheint der Frak­tion­snewslet­ter, der sowohl die Nach­lese der Gemein­der­atssitzung als auch Aktio­nen der Frak­tion bein­hal­tet.

Neu ist die Aktion “Sag’s uns!” mit der die Frak­tion­s­mit­glieder jew­eils Sam­stags vor ein­er Gemein­der­atssitzung auf dem Schlem­mer­markt ansprech­bar sind. Die einzel­nen Ter­mine sind der Home­page und der Tage­spresse zu ent­nehmen.

Bürgerbüro in den Fraktionsgeschäftsräumen

Die SPD-Frak­tion ist ansprech­bar: Anliegen, Ideen, Ärg­ernisse und Lösungsvorschläge kön­nen über die Home­page, per Mail, tele­fonisch oder auch per­sön­lich direkt bei uns unterge­bracht wer­den! 

Bürg­er­sprech­stunde im Frak­tions­büro:
nach Vere­in­barung

Tele­fon 07541 203‑7920
E-Mail  frak­tionspd-fn.de

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Friedrichshafen hat im Bere­ich Bil­dung einiges zu bieten:

Kindergärten

(städtis­che, kirch­liche und pri­vate, mit unter­schiedlichen päd­a­gogis­chen Aus­rich­tun­gen und Schw­er­punk­ten, und unter­schiedlichen Öff­nungs- und Betreu­ungszeit­en). Die Anpas­sung an aktuelle Erfordernisse wird jährlich durch den Gemein­der­at (Vor­ber­atun­gen im KSA) im Kinder­gartenbe­darf­s­plan vorgenom­men.

2016

  • Im Rah­men der Beratun­gen zum Dop­pel­haushalt 2016/2017 hat die SPD-Frak­tion fol­gende Anträge gestellt: 
    • Sanierung der Schul­höfe — Pri­or­isierung
      Dieser Antrag befind­et sich in der Umset­zung, die Ver­wal­tung hat­te, wie von uns gefordert, die Schulen Ailin­gen, Graf-Soden und KMG pri­or­isiert. Lei­der wurde der Beschlussvorschlag in den Gemein­der­at im Feb­ru­ar vertagt, so dass es hier zu weit­eren Verzögerun­gen in der Umset­zung kommt.
    • Bil­dung­shaus Berg: Anpas­sung der finanziellen Mit­tel unter Berück­sich­ti­gung der Kindgerechtigkeit und Nach­haltigkeit
      Dem Antrag wurde Rech­nung getra­gen, das Bil­dung­shaus erhält nun sowohl eine Holzvertäfelung, eine umfan­gre­iche Schließan­lage und eine gut aus­ges­tat­tete Außen­spielfläche.
    • Kita “Habakuk”: Finanzielle Mit­tel bere­it­stellen und Pla­nun­gen ange­hen.
      Hier gibt es noch keine Fortschritte, wir bleiben dran!
  • In den Beratun­gen zum Kinder­gartenbe­darf­s­plan 2016 hat sich die SPD-Frak­tion für eine 20%ige Freis­tel­lung pro Gruppe von Lei­t­erin­nen stark gemacht. Das bedeutet, dass die Leitung eines fünf-grup­piger Kinder­gartens kom­plett frei gestellt ist und somit den nöti­gen Raum für Leitungs-, Führungs- und son­stige Auf­gaben hat.
    Informiert haben wir uns dabei direkt an der Basis: Mit ein­er Ver­anstal­tung im Kinder­haus Wiggen­hausen, zu der neben Inter­essierten auch viele Erzieherin­nen und Lei­t­erin­nen kamen, war dieser Punkt neben einem Springer-Pool für Erzieherin­nen zur schnellen Vertre­tung in Krankheits­fällen der häu­figst genan­nte.

Schulen

(Grund- und Werkre­alschulen, Realschule neu, Gym­nasien, Förder­schulen, Schulen in pri­vater Träger­schaft, Gemein­schaftss­chulen) — und ger­ade hier soll sich nach der Vor­lage des Schu­len­twick­lungs­planes 2015 auch einiges bewe­gen.

Noch immer beschäfti­gen uns die Beschlüsse des Schu­len­twick­lungs­planes 2015, die alle­samt noch nicht umge­set­zt sind. Eine ausste­hende Entschei­dung block­iert hier drei weit­ere Umset­zun­gen, so dass 2016 im Bere­ich der Umset­zung, das Jahr des Still­stands war. Dass hin­ter den Kulis­sen seit­ens der Ver­wal­tung am The­ma nach Kräften gear­beit­et wurde, wird 2017 hof­fentlich sicht­bar: Der Neubau der Men­sa in der GMS Schreienesch soll nun endlich ange­gan­gen wer­den und auch bei den Schul­höfen tut sich was.

Die Ober­stufe für die bei­den Gemein­schaftss­chulen Graf-Soden und Schreienesch muss früh und rechtzeit­ig beantragt wer­den.

Als SPD-Frak­tion brin­gen wir unsere Ideen und Vorschläge in alle Belange der Bil­dungspoli­tik aktiv mit ein und stellen dabei immer die Kinder, Schüler und Ler­nen­den in den Mit­telpunkt unser­er Über­legun­gen.

Am Ball bleiben wir derzeit bei fol­gen­den Ein­rich­tun­gen und The­men:

  • Men­sa Schreienesch / Erweiterung / Anbau
  • Stan­dort­frage Sprach­heilschule
  • Entwick­lung von Qual­itäts­stan­dards in der Schulkind­be­treu­ung

 

 

 

 

Im Rah­men der Beratun­gen zum Dop­pel­haushalt 2016/2017 hat die SPD-Frak­tion fol­gende Anträge gestellt:

  • Eine ganze Per­son­al­stelle für das Amt für Bürg­erser­vice, Sicher­heit und Umwelt mit dem Auf­gabenge­bi­et “Umwelt Mon­i­tor­ing”. Die Stelle wurde bewil­ligt und ist bere­its beset­zt.
  • Die Bere­it­stel­lung finanzieller Mit­tel für Lärm­schutz­maß­nah­men im Bere­ich Straßen­verkehr (Anschaf­fung von Smi­ly-Tafeln, “Flüsteras­phalt” und ver­stärk­te mobile Geschwindigkeit­skon­trollen im Stadt­ge­bi­et)
    Die Smi­ly-Tafeln wur­den angeschafft, der Flüsteras­phalt wird nach und nach ver­baut. 
  • Über­sicht der geplanten Kosten für eine ener­getis­che Sanierung städtis­ch­er Gebäude.

Auf­grund eines von der SPD ini­ti­ierten über­frak­tionellen Antrages wurde die Stadt Friedrichshafen Mit­glied im Fre­un­deskreis des Seen­forschungs-Insti­tutes.

2017

Mai: Die SPD-Frak­tion stellt im AUN einen Antrag auf Förderung der Bio­di­ver­sität in pri­vat­en Gärten sowie auf stadteige­nen Flächen. Eine entsprechende Sitzungsvor­lage müsste den entsprechen­den Gremien im Herb­st vorgelegt wer­den.

 

2016

Anpas­sung der Geschäft­sor­d­nung an die neue Gemein­de­ord­nung Baden-Würt­tem­berg:

  • Die alte grün-rote Lan­desregierung hat­te sich in der let­zten Leg­is­laturpe­ri­ode mit dem Städte­tag Baden-Würt­tem­berg auf wesentliche Änderungspunk­te für die Nov­el­lierung der Gemein­de­ord­nung ver­ständigt. Die für uns wichti­gen Punk­te haben wir in die Geschäft­sor­d­nung für den Häfler Gemein­der­at mit einge­bracht.
    So wurde auf unseren Antrag hin das pos­i­tive Abstim­mungsver­hal­ten unter § 24 (1) und die Jugend­beteili­gung, § 27 (5) aufgenom­men. Im Bere­ich Jugend­beteili­gung haben wir uns über den Muster­text hin­aus für zwei VertreterIn­nen des Jugend­par­la­ments in Sitzun­gen des Gemein­der­ats und seinen Auss­chüssen sowie dafür, dass die Entschei­dung der Jugen­drel­e­vanz von The­men bei den Jugendlichen liegt und die Möglichkeit der Anwe­sen­heit in nichtöf­fentlichen Sitzun­gen stark gemacht. Allerd­ings wurde let­zteres – Teil­nahme an nichtöf­fentlichen Sitzun­gen – auf­grund von rechtlichen Bedenken aus den Rei­hen von CDU und FW noch nicht mit abges­timmt.