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Vor Wahlen werden von allen zu wählenden Parteien, Gruppierungen und Personen nach gutem demokratischen Brauch, Absichten und Ziele für den Fall ihrer Wahl formuliert. Nach der Wahl kehrt dann oft der Alltag ein und die gut formulierten Ziele geraten in den Hintergrund. Wir sind der Meinung: Das kann passieren – muss es aber nicht! Deshalb gibt’s auf dieser Seite den Faktencheck unserer Ziele: Wo stehen wir? Arbeiten wir an dem, was wir vor der Wahl versprochen haben? Stimmt die Richtung noch und haben wir evtl. schon erste Etappenziele erreicht? „Checken“ Sie uns!

 

 

Ein verbessertes Busangebot in der ganzen Stadt und in den Teilorten. Das bisherige Angebot insbesondere der Nachtbusse und des RiA (Ruftaxi im Abendverkehr) wollen wir mehr bewerben und bekannter machen.

 

Hier stecken wir mitten in der Arbeit!

2015

  • Anfang April 2015 haben wir das Thema „ÖPNV“ mit Schwung in die Öffentlichkeit gebracht.
  • Mitte April 2015 stellte Dieter Stauber einen Anfragen-Katalog an die Verwaltung
  • Die Medien nahmen das Thema auf und befragten ihre Leser auf Facebook
  • Im Juni 2015 hatte der SPD-Ortsverein einen Stand zum Thema „Mobilität“ in der Fußgängerzone
  • Ende Juni 2015 hatten die drei SPD-Ortsvereine Friedrichshafen – Ailingen – Kluftern eine Diskussionsveranstaltung im GZH „Quo vadis, ÖPNV?“ war der Titel, mitdiskutiert haben unter anderem Manfred Foss von der Stadtverkehr Friedrichshafen GmbH und der Verkehrsexperte Professor Heiner Monheim.
  • Anfang Juli stellte die SPD einen interfraktionellen Antrag, den ÖPNV künftig öffentlich im Gemeinderat zu beraten.

2016

  • Die SPD-Fraktion stellte im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Antrag auf einen Mobilitätsbeauftragten. Leider fand dieser Antrag nicht die vollumfängliche Zustimmung der Verwaltung, weswegen eine „kleine Lösung“ angeboten wurde, die bis heute jedoch nicht zur Umsetzung kam. Wir bleiben dran!
  • Ebenso beantragte die SPD-Fraktion in den Haushaltsberatungen einen Radbeauftragten, vor allem als Bindeglied zwischen Verwaltung und AK Rad. Unserer Kenntnis nach gibt es auch diese Stelle bislang nicht, auch hier gilt: Wir bleiben hartnäckig!
  • Auch in den Anträgen zum Doppelhaushalt enthalten war der Antrag der SPD zur kontinuierlichen Abarbeitung des Radkonzeptes Friedrichshafen und der Bereitstellung der dafür notwendigen finanziellen Mittel.
  • Für die Kreisverkehre beantragten wir die Fortführung der Planungen und Umsetzungen.
  • Im Oktober 2016 gab es auf Antrag der SPD-Fraktion den ersten öffentlichen Bericht zum ÖPNV in der Stadt. Er umfasst die drei Bereiche Stadtverkehr / Busse, Katamaran und BODO und gibt einen guten Überblick über die Entwicklung, den Ist-Stand und die weiteren Planungen. 
    Der Bericht liest sich sehr positiv und und in der Tat hat sich in den vergangen Jahren einiges getan. Dennoch sehen wir es wie der Geschäftsführer des Stadtverkehrs Norbert Schültke: „Das Bessere ist der Feind des Guten.“ In diesem Sinne stehen auch wir für weitere Verbesserungen im Angebot des öffentlichen Nahverkehrs und werden auch 2017 am Thema dran bleiben.
  • In der Dezember-Sitzung des Gemeinderates wurde der Grundsatzbeschluss für die Bahnunterführung in der Ortsmitte Fischbach gefasst, den wir in einem Antrag zum Doppelhaushalt 2016/2017 mit der Bereitstellung der finanziellen Mittel unterstützt hatten.

 2017

  • Die SPD-Fraktionen des Kreistages und Gemeinderats haben gemeinsam eine Exkursion nach Vorarlberg unternommen, um sich über die dortigen Strukturen im ÖPNV zu informieren. Was uns dort vorgestellt wurde, schien teilweise wie aus einer anderen Welt und nicht wie „von nebenan“. Genaueres lässt sich hier nachlesen, in unserer Haltung den ÖPNV weiter voranzutreiben wurden wir definitiv bestärkt.
  • Am 17.11. stellt die SPD-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag, dass die Stadt sich für den Fußverkehrs-Check des Landes Baden-Württemberg 2018 bewerben soll. Ziel ist es, mit Unterstützung von Experten die Verkehrssituation für Fußgänger in Friedrichshafen sicherer und attraktiver zu gestalten und somit mehr Menschen dazu zu bewegen, ihre täglichen Wege zum Einkaufen, zur Schule oder zur Arbeit, zu Fuß zu gehen. Unser Antrag findet sich hier.

Damit sind wir noch lange nicht am Ende: Wir arbeiten für ein Mobilitätskonzept, das sowohl den fahrenden motorisierten, als auch den ruhenden Verkehr zum Inhalt hat. Wir wollen eine Stärkung des nicht-motorisierten Verkehrs und arbeiten für eine gute Infrastruktur für Radfahrer und Fußgänger. Es geht weiter, wir halten Euch auf dem Laufenden!

 

2015

  • Die SPD-Fraktion setzt sich für Verbesserungen in der Keplerstraße 7 ein. In dem Friedrichshafener Wohnheim für Obdachlose lebten bis zu 50 Männer die von einem städtischen Mitarbeiter betreut wurden. Die Fraktion besuchte das K7 und machte sich ein Bild vom Zustand der Einrichtung.

2016

  • Die SPD-Fraktion stellt im Rahmen des Haushaltsplanes 2016/2017 einen Antrag zur Verbesserung der Lebenssituation im K7.
    Weiter streben wir auch bei den beiden anderen Unterkünfte – Wachirweg und Ittenhauser Straße – deutliche Verbesserungen an und fordern dies bei der Verwaltung ein.
  • Wir haben uns für den Erhalt des Schulverweigerer-Projekts „Kopf Herz Hand“ eingesetzt, das aufgrund fehlender Mittel zu scheitern drohte. Wir halten die Einrichtung für einen wichtigen Bestandteil der Häfler Schul- und Bildungslandschaft und sind froh, dass er erhalten werden konnte.
  • Die SPD-Gemeinderatsfraktion setzt sich für Barrierefreiheit und Teilhabe für alle Menschen in der Stadt ein. Deshalb haben wir einen Antrag für einen „Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung“ gestellt. Die ehrenamtlich vergütete Stelle wurde in der Dezember-Sitzung beschlossen und ab dem kommenden Jahr mit Herrn Freddy Pfleiderer besetzt.

2017

 

 

Die SPD-Fraktion engagiert sich für ein buntes und vielfältiges Friedrichshafen. Deshalb ist es für uns selbstverständlich, dass wir die Initiative Frühlingserwachen – Zusammenleben in ihren Aktionen tatkräftig unterstützen und uns im Bündnis für Vielfalt Friedrichshafen engagieren.

2015

Am 08. März fand das Häfler Bürgerfest der Initiative Frühlingserwachen – Zusammenleben im Lammgarten in den Uferanlagen statt. Bei recht frischen Temperaturen feierten, aßen, tanzten und sangen Menschen aus aller Welt miteinander. 

2016

Die Initiative Frühlingserwachen – Zusammenleben bringt den Frühstücksbus nach Friedrichshafen und die SPD-Fraktion ist dabei. Sieben Tage an sieben Orten, mit Frühstück und Dialog.

2017

Die Neuordnung eines Bündnisses für Vielfalt mit einem aktuellen Leitbild ist unter Mithilfe unterschiedlichster Gruppierungen in Friedrichshafen in Arbeit. Die SPD ist ebenfalls durch ein Mitglied im Prozess beteiligt.

Im Juni 2017 ist der SPD-Ortsverein als erste SPD-Gliederung dem Bündnis für Vielfalt Friedrichshafen beigetreten.

 

Eine starke Jugendvertretung, die Deine Interessen in der Stadt versteht und auch einbringen kann.

 

 

2014

  • Ende 2014: Dieter Stauber war unser Vertreter bei den Vorbereitungen zu ersten Jugendforum in Friedrichshafen
  • Februar 2015: Mit Dieter Stauber, Gabi Pferd, Cis Mommerz und Christine Heimpel waren vier Vertreter unserer Fraktion bei der Ergebnispräsentation des 1. Jugendforums und kamen dort mit Jugendlichen ins Gespräch
  • Juni 2014: Christine Heimpel erkundigt sich im KSA und danach auch schriftlich nach dem Sachstand zum Thema „Jugendbeteiligung“

2015

  • Juni 2015: Die Verwaltung antwortet, dass der Gemeinderat nach der Sommerpause / im Früherbst über den Sachstand und die weiteren Planungen in Kenntnis gesetzt wird.
  • September 2015: Da die Jugendbeteiligung im September wieder nicht auf der Agenda stand, erkundigte sich Christine Heimpel in der KSA-Sitzung am 30.09. erneut und mit Nachdruck nach dem Sachstand der Jugendbeteiligung. Bürgermeister Köster sagte daraufhin eine Aufnahme des Themas in die KSA-Sitzung vom 21.10. zu.
  • Oktober 2015: Die Jugendbeteiligung wird am 21.10. im KSA beraten.

Den Häfler Kindern eine Stimme

Bei der städtischen Online-Aktion „Sag’s doch!“ zum Haushalt 2016/17 wurden alle Bürger der Stadt aufgefordert, ihre Ideen zum kommenden Doppelhaushalt einzubringen. Da wir von der SPD Friedrichshafen – Fraktion, Ortsverein und Jusos – uns sicher waren, dass auch die Kinder der Stadt jede Menge guter Ideen haben, sind wir auf die Spielplätze gezogen und haben sie einfach mal ganz direkt gefragt. Was dabei herauskam, ist unter den Links „Presseecho Schwäbische“ und „Presseecho Südkurier“ und auch auf der Onlineplattform  „Sag’s doch!“ unter dem Benutzernamen „Häfler Kinder“ nachzulesen.

2016

  • Die SPD-Fraktion stellte im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2016/2017 einen Antrag für eine ganze Personalstelle zur Begleitung der Jugendbeteiligung. Die Stelle ist mittlerweile eingerichtet und mit zwei Personen mit 75% und 25% Stellenanteilen besetzt.
  • Lange hat es gedauert, jetzt ist es aber fast geschafft: Friedrichshafen hat mit dem Jugendparlament FN wieder eine Jugendvertretung, die seit dem 21.11.2016 auch in der Geschäftsordnung des Gemeinderats Friedrichshafen (§ 27, 5) geregelt und festgeschrieben ist.
  • Die SPD beantragt die Aufnahme der Jugendbeteiligung in die Geschäftsordnung:

    § 27 (5) Geschäftsordnung „Jugendbeteiligung“:
    Zwei benannte Mitglieder der Jugendvertretung der Stadt Friedrichshafen bzw. deren Stellvertretungen haben in allen öffentlichen Sitzungen des Finanz- und Verwaltungsausschusses, des Technischen Ausschusses, des Kultur- und Sozialausschusses, des Ausschusses für Umwelt und Nachhaltigkeit und des Gemeinderates zu allen kinder- und jugendrelevanten Themen ein Rede- und Anhörungsrehct. Ein Antragsrecht ist dem Gremium „Friedrichshafener Jugendparlament“ vorbehalten. Zur Ausübung dieser Rechte erhält die Jugendvertretung jeweils die Einladungen und Sitzungsunterlagen zu kinder- und jugendrelevanten Themen.
    Die aus sitzungsökonomischen Gründen nicht gehaltene Fraktionserklärung (Gemeinderatssitzung am 21.11.2016) unseres Fraktionsvorsitzenden Dieter Stauber kann hier nachgelesen werden.

  • Das Jugendparlament arbeitet mit Paten aus den Reihen der Gemeinderäte zusammen, für die SPD-Fraktion hat Christine Heimpel die Patenschaft übernommen.
  • Noch unklar ist ob die Vertreter des Jugendrates auch Zugang zu nichtöffentlichen Sitzungen/Unterlagen haben dürfen. Eine Antwort darauf soll im Januar 2017 bekanntgegeben werden.

2017

  • Die Rechte des Jugendparlaments für die die SPD-Fraktion sich maßgeblich eingesetzt hat, sind nun endgültig in der Geschäftsordnung des Gemeinderates Verankert. Die Jugendparlamentarier sind künftig berechtigt mit jeweils zwei Vertretern sowohl an öffentlichen als auch nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderates teilzunehmen. Sie erhalten alle Sitzungsunterlagen. Sie haben feste Plätze im Sitzungssaal. Das Jugendparlament hat ein Rede- und Antragsrecht. Die Jugendparlamentarier erhalten für die Sitzungen eine Aufwandsentschädigung.

Durch die Fraktions-Patenschaft halten wir einen engen Kontakt zu den Jugendlichen. Wir freuen uns über die gute Zusammenarbeit und den frischen Wind sowie die anderen Sichtweisen auf manche Themen. Insgesamt würden wir sagen: Ziel erreicht!

 

 

Uns sind sowohl die Sportanlagen von Vereinen und Schulen, als auch die öffentlichen Freizeitanlagen in der Stadt wichtig. Unsere Positionen finden sich in den Sportförderrichtlinien wieder und wir haben unsere Überlegungen auch aktiv in die Planungen der in die Jahre gekommenen und deshalb sanierungsbedürftigen Schulhöfe und die dort angegliederten Sportflächen eingebracht. Natürlich gehören auch unsere beiden neuen Bäder – Sportbad und Frei- und Seebad Fischbach – dazu, in deren Konzepte unsere Ideen maßgeblich mit eingeflossen sind.

2015

  • Im Juni 2015 erreicht den Gemeinderat und somit auch unsere Fraktion das Mail einer Familie aus Friedrichshafen, die auf Missstände im Bereich von Skateranlagen im Stadtgebiet aufmerksam macht.
  • Ende Juni 2015 stellt die SPD-Fraktion einen Prüfantrag an die Verwaltung. Die vorhanden Skateanlagen sollen fachmännisch geprüft und in Augenschein genommen werden. Die Ergebnisse sollen im KSA präsentiert werden.
  • Juli 2015: Die SPD-Fraktion unterstützt einen Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Grüne zur Überprüfung eines innerstädtischen Standorts für eine neue und moderne Skateanlage. Favorisiert wird dabei ein Standort „Hinterer Hafen“.
  • Oktober 2015: Der gemeinsame Antrag von SPD und Bündnis90/Grüne wurde im Gemeinderat eingebracht. Spätestens in der übernächsten Sitzung (23.11.)wird er beraten.

2016

  • Mit der Einsetzung des Jugendparlaments wurde die Arbeit der Vorberatung an das Jugendgremium abgegeben, das sich jetzt damit beschäftigt und mit seinen Vorschlägen und Planungen hoffentlich schon bald in den Gemeinderat kommt.

2017

  • Am 21.02.2017 fand der erste Workshop zur Sanierung der städtischen Skateanlagen statt. 22 Skater zwischen 10 und 40 Jahren nahmen teil und brachten ihr Expertenwissen ein. Ein zweiter Workshop fand am 16.03.2017 statt. Im nächsten Schritt werden die Planungen mithilfe Fachkundiger Unterstützer konkretisiert, bevor sie dann dem Gremium vorgestellt werden.

 

Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auch für allein wohnende Jugendliche, Studierende und Auszubildende in Friedrichshafen.

 

Natürlich setzen wir uns für die Schaffung von Wohnraum in allen Standards, für alle Lebenslagen und individuellen Bedürfnisse ein. Egal ob günstig, im mittleren Preissegment oder gehoben, klein oder groß, in der Stadt oder eher in den Ortschaften, für Familien, Senioren, allein Wohnende, Auszubildende oder Studierende, barrierefrei oder nicht – Friedrichshafen ist eine bunte und vielfältige Mischung unterschiedlichster Menschen, die diese Stadt bereichern und damit das so bleibt, muss auch jeder die Wohnung finden können, die zu ihm und seiner derzeitigen Lebenssituation passt.

Folgende Bauplanungen in und um Friedrichshafen werden derzeit durch unsere Mitglieder im technischen Ausschuss mit vorbereitet und begleitet, bzw. sind schon auf den Weg gebracht:

2015

  • Neubauvorhaben Regenerstraße: Das Ob ist nicht strittig, nur das Wie – das Apfelbaumfeld soll bebaut werden, doch beim Wie gehen die Meinungen von Anwohnern und BI einerseits sowie die der Verwaltung und des Gemeinderats auseinander. Auch die SPD-Fraktion hat für eine dreistöckige Bebauung plus Attika und einer punktuell 4stöckigen Bebauung plus Attika zugestimmt. Die Kritik an der Nicht-Beteiligung der Bürger hat unserer Meinung nach zum Teil ihre Berechtigung, ein Workshop-Verfahren wie in Kluftern oder Allmannsweiler wäre sicher sinnvoll gewesen. Dennoch: Die SPD-Fraktion war stets im Gespräch und vor Ort!
  • Neubebauung Allmannsweiler / Eintrachtstraße, die SPD-Fraktion begrüßt das Workshop-Verfahren
  • Albrechtstraße / ost
  • Gesamtentwicklung Berg
  • Pfatthaagäcker II
  • Lachenäcker
  • Dornierquartier
Mietpreisbremse

Ende April 2015 stimmten SPD und Grüne im Gemeinderat für die Mietpreisbremse auch in Friedrichshafen. Eine Mehrheit aus CDU, FWV und ÖDP /die Linke stellten sich allerdings gegen diese Anordnung des Landes Baden-Württemberg, woraufhin Dieter Stauber mit einer Presseerklärung für Klarheit sorgte.

2016

Auch 2016 haben wir uns ausgiebig mit dem Thema Wohnbau beschäftigt, sowohl im Gemeinderat als auch in der Fraktion. Zu unserer Sommerklausur Ende Juni in Konstanz hatten wir mit Michael Schleicher den Experten für Wohnungsbau, langjähriger Leiter des Kölner Wohnungsbauamtes. Viele der Informationen die wir dabei erhalten haben, flossen danach in unsere Fragen, Anregungen und Anträge zum Thema Wohnbau in Friedrichshafen ein und werden dort aufgenommen und bearbeitet.

Außerdem haben wir zahlreichen Neubauvorhaben, die der Entschärfung des Wohnungsmarktes dienen sollen, unsere Zustimmung erteilt – und soweit möglich auf eine Quote für den geförderten Wohnungsbau gedrängt um auch dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Unter den in diesem Jahr auf den Weg gebrachten Bauvorhaben finden sich Allmannsweiler, Pfatthaagäcker Ettenkirch, Kluftern, Ravenburger Straße, Regenerstraße, Hägleweg.

Im Rahmen des Doppelhaushalts 2016/2017 stellte die SPD-Fraktion einen Prüfantrag zum Thema Wohnungsbau / Wohnraum.

2017

Das Thema Wohnen bleibt weiterhin das Thema schlechthin. Bereits im Januar hat sich die SPD-Fraktion wieder in einer halbtägigen Klausur intensiv mit dem Thema beschäftigt. Daraus entstanden ist ein Fragenkatalog der Fraktion, der von der Verwaltung beantwortet wurde, bzw. zu dem die Verwaltung Stellung genommen hat. 

Im Mai wurde im Rahmen der Gemeinderatssitzung das Wohnbaupaket „Wohnraum für Friedrichshafen“ geschnürt. Die SPD-Fraktion brachte sich mit Anträgen zur Quote für geförderten Wohnraum, Verlängerung der Belegungsbindung, nicht-zulassen eines Freikaufs von der Quote, Zweckentfremdungsverbot, Leerstandsmelder nach Konstanzer Vorbild, Flächentausch und Fortschreibung des Flächennutzungsplans (FNP), Erweiterung des Teilnehmerkreises beim Wohnbaugipfel sowie die Installation eines Vermieter-Service-Programms nach Vorarlberger Vorbild aktiv in die Debatte ein. Erfolg hatten letztlich jedoch nur die Verlängerung der Belegungsbindung (25 Jahre), Maßnahmen im FNP, Erweiterung des Teilnehmerkreises Wohnbaugipfel und die Information zum Vermieter-Service-Programm.
Anträge zur Wohnraumschaffung in Friedrichshafen
Ergebnisse im Rahmen der Gemeinderatssitzung

 

2015

  • Wir setzen uns für den Erhalt und die notwendigen Sanierungen des Klangschiffes ein. Dass es sich dabei um Kunst handelt, lässt sich leicht daran erkennen, dass es sich trefflich darüber streiten lässt. Wir sind jedoch der Meinung, dieses Kunstwerk hat einen tiefen Bezug zu unserer Partnerstadt Sarajevo und gehört mittlerweile zum Uferbild von Friedrichshafen.
  • Ebenfalls stark gemacht hat sich die SPD-Fraktion für die Blaue Blume e.V. und hat dafür einen Antrag für den Kulturverein Blaue Blume e.V. gestellt.

2016

  • Die Angelegenheiten in Sache der Blauen Blume e.V. ziehen sich hin. Immer wieder im Lauf des Jahres gab es Bewegung an der ein oder anderen Stelle, zu einem Ergebnis kamen Verwaltung und Gemeinderat in diesem Jahr aber nicht. (Stellungnahme der SPD vom März) Mit einer Beschlussfassung in den Gremien wird Anfang nächsten Jahres gerechnet.
  • SPD und CDU stellen gemeinsam einen Antrag zum Kulturangebot in Friedrichshafen. Dabei geht es primär um die Klärung des aktuellen Sachstandes einschließlich der maßgeblichen Beschlusslage zum ‚Häfler‘ Kultur-Angebot an den beiden Standorten „Bahnhof  Fischbach“ und „Fallenbrunnen“ (Kulturhaus Caserne unter Einbeziehung auch des „alten Heizhauses“).
  • Ebenfalls zur Kultur gehört für uns der Brunnen im Riedlepark, für dessen Wiederherstellung wir uns mit einem Antrag in den Haushaltsberatungen 2016/2017 stark gemacht haben. Leider wurde unserem Antrag aus Kostengründen nicht entsprochen.

2017

  • In der Gemeinderatssitzung am 13.02.2017 beschließt der Gemeinderat mehrheitlich eine zeitlich befristete Befreiung vom Bebauungsplan für das Gelände vor dem Heizhaus im Fallenbrunnen für den Verein Blaue Blume e.V.. Diese Interimslösung stellt eine Legalisierung des Kulturvereins dar. Weiter wird beschlossen, dass dem Verein zu einem späteren Zeitpunkt ein Gelände im nördlichen Fallenbrunnen dauerhaft überlassen werden soll. Die Fraktionserklärung von unserem Fraktionsmitglied Karl Heinz Mommertz kann hier nachgelesen werden.
  • Am 21.07. stellt die SPD-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Prüfantrag zur Erweiterung der Kulturverieinsförderrichtlinien. Grund dafür ist, dass es aktuell drei Kategorien gemäß der Richtlinien förderfähiger Vereine gibt, die jedoch nicht alle Kulturvereine abdecken. Das bedeutet, dass einige Vereine trotz guter Arbeit und Bereicherung der städtischen Kulturlandschaft leer ausgehen. Das soll sich mit unserem Antrag ändern. Die Verwaltung hat sich bereits an die Arbeit gemacht und wird in Zusammenarbeit mit allen Kulturvereinen bis Ende 2018 einen Vorschlag erarbeiten, der dann als neue Kulturvereinsförderrichtlinie am 01.01.2019 in Kraft treten.

 

Bürgerbeteiligung ist bei der SPD auf allen Ebenen Bund – Länder – Kommunen – ein wichtiges Thema.

Ganz konkret wurde auf Landesebene gerade ein von Grün/Rot eingebrachtes Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften verabschiedet (14.10.2015).

Unter anderem geht es hier um:

  • bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden werden die Quoren gesenkt, die Frist für Bürgerbegehren

    gegen Beschlüsse des Gemeinderats verlängert, der Anwendungsbereich wird erweitert und das Verfahren wird einfacher ausgestaltet. Zudem werden

    Bürgerantrag und Bürgerversammlung auf Einwohnerinnen und Einwohner erweitert und die diesbezüglichen Quoren abgesenkt.

  • Die Arbeit kommunaler Gremien wird durch erweiterte Veröffentlichungen im Internet und öffentliche Vorberatungen transparenter.

  • Die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen werden verbindlich in der Gemeindeordnung verankert. Die Rechte der Jugendvertretungen werden erweitert.

  • (…)

 

Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK)

In Friedrichshafen begrüßen wir die Entscheidung für ein ISEK, denn neben Entwicklungsmöglichkeiten, die wir hier für unsere Stadt sehen, sind wir auch der Meinung, dass uns dieser Prozess helfen kann, Bürgerbeteiligung künftig im besten Sinne nachhaltig zu leben.

Das ISEK ist im April 2016 mit einer großen, einführenden Veranstaltung im GZH gestartet und erarbeitete das ganze Jahr über in Workshops, Onlinebefragungen, und Treffen mit besonderen Zielgruppen (Jugend, Studierende, Senioren, Handel, Wirtschaft, Migranten) einen riesigen Pool an Anregungen, Vorschlägen, Anmerkungen der nun erst einmal sortiert, zusammengefasst und geclustert werden muss. Das passiert im Hintergrund und im kommenden Jahr geht es weiter.

Die SPD-Gemeinderäte waren im ISEK sehr aktiv und haben den Prozeß eng begleitet: Bei jeder der zahlreichen Veranstaltungen war mindestens eine oder ein SPD-Gemeinderat anwesend.

Anhörungsrecht im Gemeinderat und im Ausschuss

Die SPD beantragte die Aufnahme eines Anhörungsrechtes im Gemeinderat und im Ausschuss (Gemeinderatssitzung vom 21.11.2016):
§ 27 (1) Geschäftsordnung „Anhörung“:
(1) Der Gemeinderat kann betroffenen Personen und Personengruppen Gelegenheit geben, ihre Auffassung im Gemeinderat vorzutragen (Anhörung). Über die Anhörung im Einzelfall entscheidet der Gemeinderat auf Antrag des Vorsitzenden, eines Stadtrats oder betroffener Personen und Personengruppen.

Transparenz in der Fraktionsarbeit

Die SPD-Fraktion macht ihre Arbeit transparent: Durch die „Nachlese der Gemeinderatssitzunge“, die jeweils nach einer Gemeinderatssitzung auf der Homepage veröffentlicht werden, werden die Haltungen und das Abstimmungsverhalten der Fraktionsmitglieder zu den einzelnen Tagesordnungspunkten offengelegt. 

Jeweils nach den Gemeinderatssitzungen erscheint der Fraktionsnewsletter, der sowohl die Nachlese der Gemeinderatssitzung als auch Aktionen der Fraktion beinhaltet.

Neu ist die Aktion „Sag’s uns!“ mit der die Fraktionsmitglieder jeweils Samstags vor einer Gemeinderatssitzung auf dem Schlemmermarkt ansprechbar sind. Die einzelnen Termine sind der Homepage und der Tagespresse zu entnehmen.

Bürgerbüro in den Fraktionsgeschäftsräumen

Die SPD-Fraktion ist ansprechbar: Anliegen, Ideen, Ärgernisse und Lösungsvorschläge können über die Homepage, per Mail, telefonisch oder auch persönlich direkt bei uns untergebracht werden! 

Bürgersprechstunde im Fraktionsbüro:
nach Vereinbarung

Telefon 07541 203-7920
E-Mail  fraktionspd-fn.de

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Friedrichshafen hat im Bereich Bildung einiges zu bieten:

Kindergärten

(städtische, kirchliche und private, mit unterschiedlichen pädagogischen Ausrichtungen und Schwerpunkten, und unterschiedlichen Öffnungs- und Betreuungszeiten). Die Anpassung an aktuelle Erfordernisse wird jährlich durch den Gemeinderat (Vorberatungen im KSA) im Kindergartenbedarfsplan vorgenommen.

2016

  • Im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2016/2017 hat die SPD-Fraktion folgende Anträge gestellt:
    • Sanierung der Schulhöfe – Priorisierung
      Dieser Antrag befindet sich in der Umsetzung, die Verwaltung hatte, wie von uns gefordert, die Schulen Ailingen, Graf-Soden und KMG priorisiert. Leider wurde der Beschlussvorschlag in den Gemeinderat im Februar vertagt, so dass es hier zu weiteren Verzögerungen in der Umsetzung kommt.
    • Bildungshaus Berg: Anpassung der finanziellen Mittel unter Berücksichtigung der Kindgerechtigkeit und Nachhaltigkeit
      Dem Antrag wurde Rechnung getragen, das Bildungshaus erhält nun sowohl eine Holzvertäfelung, eine umfangreiche Schließanlage und eine gut ausgestattete Außenspielfläche.
    • Kita „Habakuk“: Finanzielle Mittel bereitstellen und Planungen angehen.
      Hier gibt es noch keine Fortschritte, wir bleiben dran!
  • In den Beratungen zum Kindergartenbedarfsplan 2016 hat sich die SPD-Fraktion für eine 20%ige Freistellung pro Gruppe von Leiterinnen stark gemacht. Das bedeutet, dass die Leitung eines fünf-gruppiger Kindergartens komplett frei gestellt ist und somit den nötigen Raum für Leitungs-, Führungs- und sonstige Aufgaben hat.
    Informiert haben wir uns dabei direkt an der Basis: Mit einer Veranstaltung im Kinderhaus Wiggenhausen, zu der neben Interessierten auch viele Erzieherinnen und Leiterinnen kamen, war dieser Punkt neben einem Springer-Pool für Erzieherinnen zur schnellen Vertretung in Krankheitsfällen der häufigst genannte.

Schulen

(Grund- und Werkrealschulen, Realschule neu, Gymnasien, Förderschulen, Schulen in privater Trägerschaft, Gemeinschaftsschulen) – und gerade hier soll sich nach der Vorlage des Schulentwicklungsplanes 2015 auch einiges bewegen.

Noch immer beschäftigen uns die Beschlüsse des Schulentwicklungsplanes 2015, die allesamt noch nicht umgesetzt sind. Eine ausstehende Entscheidung blockiert hier drei weitere Umsetzungen, so dass 2016 im Bereich der Umsetzung, das Jahr des Stillstands war. Dass hinter den Kulissen seitens der Verwaltung am Thema nach Kräften gearbeitet wurde, wird 2017 hoffentlich sichtbar: Der Neubau der Mensa in der GMS Schreienesch soll nun endlich angegangen werden und auch bei den Schulhöfen tut sich was.

Die Oberstufe für die beiden Gemeinschaftsschulen Graf-Soden und Schreienesch muss früh und rechtzeitig beantragt werden.

Als SPD-Fraktion bringen wir unsere Ideen und Vorschläge in alle Belange der Bildungspolitik aktiv mit ein und stellen dabei immer die Kinder, Schüler und Lernenden in den Mittelpunkt unserer Überlegungen.

Am Ball bleiben wir derzeit bei folgenden Einrichtungen und Themen:

  • Mensa Schreienesch / Erweiterung / Anbau
  • Standortfrage Sprachheilschule
  • Entwicklung von Qualitätsstandards in der Schulkindbetreuung

 

 

 

 

Im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2016/2017 hat die SPD-Fraktion folgende Anträge gestellt:

  • Eine ganze Personalstelle für das Amt für Bürgerservice, Sicherheit und Umwelt mit dem Aufgabengebiet „Umwelt Monitoring“. Die Stelle wurde bewilligt und ist bereits besetzt.
  • Die Bereitstellung finanzieller Mittel für Lärmschutzmaßnahmen im Bereich Straßenverkehr (Anschaffung von Smily-Tafeln, „Flüsterasphalt“ und verstärkte mobile Geschwindigkeitskontrollen im Stadtgebiet)
    Die Smily-Tafeln wurden angeschafft, der Flüsterasphalt wird nach und nach verbaut. 
  • Übersicht der geplanten Kosten für eine energetische Sanierung städtischer Gebäude.

Aufgrund eines von der SPD initiierten überfraktionellen Antrages wurde die Stadt Friedrichshafen Mitglied im Freundeskreis des Seenforschungs-Institutes.

2017

Mai: Die SPD-Fraktion stellt im AUN einen Antrag auf Förderung der Biodiversität in privaten Gärten sowie auf stadteigenen Flächen. Eine entsprechende Sitzungsvorlage müsste den entsprechenden Gremien im Herbst vorgelegt werden.

Oktober: AUN-Mitglieder von SPD und Grüne stellen an die Verwaltung eine gemeinsame Anfrage zum Riedlewald

 

2016

Anpassung der Geschäftsordnung an die neue Gemeindeordnung Baden-Württemberg:

  • Die alte grün-rote Landesregierung hatte sich in der letzten Legislaturperiode mit dem Städtetag Baden-Württemberg auf wesentliche Änderungspunkte für die Novellierung der Gemeindeordnung verständigt. Die für uns wichtigen Punkte haben wir in die Geschäftsordnung für den Häfler Gemeinderat mit eingebracht.
    So wurde auf unseren Antrag hin das positive Abstimmungsverhalten unter § 24 (1) und die Jugendbeteiligung, § 27 (5) aufgenommen. Im Bereich Jugendbeteiligung haben wir uns über den Mustertext hinaus für zwei VertreterInnen des Jugendparlaments in Sitzungen des Gemeinderats und seinen Ausschüssen sowie dafür, dass die Entscheidung der Jugendrelevanz von Themen bei den Jugendlichen liegt und die Möglichkeit der Anwesenheit in nichtöffentlichen Sitzungen stark gemacht. Allerdings wurde letzteres – Teilnahme an nichtöffentlichen Sitzungen – aufgrund von rechtlichen Bedenken aus den Reihen von CDU und FW noch nicht mit abgestimmt.