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Sozialdemokraten fordern mehr Personal und Mittel für Bildung, Verkehr und Wohnungsbau
| Christine Heimpel
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Die SPD Fraktion im Pressegespräch zu ihren Anträgen zum Doppelhaushalt 2016 / 2017 (Foto: SPD)

Von Ralf Schäfer, 26. January 2016

Friedrichshafen – Die Ratsfraktion der SPD hat für sich die Schwerpunkte der Haushaltsberatungen festgelegt und Anträge dazu eingereicht. In erster Linie geht es dabei um bezahlbaren Wohnraum, Bildung, den Öffentlichen Personennahverkehr, Fahrradverkehr und den ISEK-Prozess in Friedrichshafen.

„Wenn die Stadt das Integrierte Stadtentwicklungs-Konzept anstößt, müssen Anregungen der Bürger auch mit finanziellen Mitteln hinterlegt sein“, sagt Dieter Stauber, Fraktionsvorsitzender der SPD im Häfler Gemeinderat. Am 29. Februar werde nicht nur das Schulentwicklungskonzept im Rat beschlossen, sondern auch der Doppelhaushalt 2016/17. Danach sei der Politik die Hände für zwei Jahre gebunden, daher wolle die SPD jetzt die Weichen gestellt wissen. Und die weisen – wie schon von allen Fraktionen im Kultur- und Sozialausschuss gefordert – in Richtung einer ganzen Stelle für den Aufbau und die Begleitung der Kinder- und Jugendbeteiligung in der Stadt. Die Verwaltung wollte hier nur eine halbe Stelle einrichten.

Weitere Personalstellen beantragt die SPD für „Umwelt-Monitoring“, als „Rad-Beauftragter“ und „Mobilitäts-Beauftragter“. Vielfältige Aufgaben bei der Umsetzung des Radverkehrskonzeptes und der Themen aus dem Verkehrswesen würden diese Stellen rechtfertigen, sagt Dieter Stauber.

Zum Themenbereich Wohnen gehört für die Sozialdemokraten auch die Unterbringung von Obdachlosen, wie in der Keplerstraße. Dort müsse Geld bereitgestellt werden, damit das Haus saniert und bewohnbar gemacht werden könne.

Zum Wohnungsbau fordert die SPD die Stadt auf, die vom Bund bereitgestellten Mittel in Höhe von 700 000 Euro auch abzurufen. Das gelinge aber nur, wenn der bereits geplante Bau eines Flüchtlingsheimes auch bis Ende März starte. Ferner soll die Stadt prüfen, ob die Städtische Wohnungsbaugesellschaft sich um leerstehenden Wohnraum kümmern könnte, den die Eigentümer nicht vermieten wollen, weil sie den Aufwand scheuen. In Vorarlberg gebe es solche Projekte.

Für die Schulhofgestaltung an der Graf-Soden-Gemeinschaftsschule, der Realschule Ailingen und am Karl-Maybach-Gymnasium fordert die SPD Geld, damit dort auch mit dem Umbau begonnen werden könne. Der Bau des Kinderhauses Berg müsse ausreichend finanziell ausgestattet werden. Dort ruhen derzeit die Arbeiten, die Kosten aber steigen gegenüber der ursprünglichen Planung. Damit das Haus trotzdem kindgerecht gebaut werden könne, müsse mehr Geld zur Verfügung gestellt werden. Ähnliches gilt für das Kinderhaus Habakuk, für das keinerlei Mittel mehr vorgesehen sind.

Die SPD will auch auf den Bau von Kreisverkehren nicht verzichten und verstärkt mobile Blitzer auf die Straße schicken. Zur Analyse der Einsatzorte solle die Stadt die Smiley-Tafeln aufstellen und auf die Anwohner hören. Und für Radwegebau sollen jährlich 500 000 Euro bereitgestellt werden.