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| SPD-Gemeinderatsfraktion

Lieber Herr Oberbürgermeister Brand, lieber Herr Schrode (Stadtkämmerer und Stiftungspfleger) Liebe Ortsvorsteher, liebe Angehörige der Stadtverwaltung, liebe Mitglieder des Gemeinderates, liebe Zuhörer,

heute liegt der Doppelhaushalt 2018/2019 in seiner ganzen Pracht vor uns. Der zudem nach einem Jahr auf die Doppik umgestellt wird.
Auch wenn wir jetzt noch nicht sagen können, welche Anträge in der anschließenden Beratung Mehrheiten finden werden, so darf ich jetzt schon für meine Fraktion bestätigen, dass es ein gutes, transparentes und faires Haushaltsberatungsverfahren war. Gut aufbereitete Sitzungsunterlagen, der Entwurf der Verwaltung, Erläuterungen und Antworten auf Fragen aus dem Gemeinderat, die Möglichkeit für unsere Einwohner, Vorschläge zum Haushalt einzubringen, Anträge aus den Fraktionen und den Ortschaften und die Beschlussempfehlung der Verwaltung dazu, die Vorberatungen in den Ausschüssen, das ist ein gewisser Aufwand, der angesichts von je ca. 230 oder 240 Millionen Euro im Städtischen Haushalt und je 150 Millionen Euro im Stiftungshaushalt absolut gerechtfertigt ist. Wir reden über fast je 400 Millionen Euro in 2018 und nochmals 400 Millionen Euro in 2019. Die Einfärbung und Gliederung der heute vorliegenden Antragsliste erleichtert uns den heutigen Entscheidungsprozess und den Zeugen dieser Sitzung die Nachvollziehbarkeit. Und dies in Zeiten, in denen sich unser Oberbürgermeister auch noch um andere Themen und Baustellen kümmern musste, die keinen Aufschub duldeten.

Alleine die ersten 3 Seiten der Sitzungsvorlage belegen, dass wir den Haushalt heute zum 18 mal beraten! Vom 23.10.2017, der Haushaltseinbringung bis heute am 05.02.2018 zur Haushaltsverabschiedung wurde der Haushalt zweimal in allen 4 Ausschüssen und in allen 4 Ortschaftsräten und im Gemeinderat.

Wichtig an diesem Haushalt ist nicht nur, wofür wir das Geld ausgeben, für welche Projekte wir es verwenden, für Planungsraten oder Umsetzungen, sondern auch, für welche Dinge wir in diesem Haushalt kein Geld haben – dazu aber später.

Damit wir das Geld ausgeben können, müssen wir es erst einmal einnehmen, also schauen, woher das Geld kommt. Und da waren wir – vor allem im Stiftungshaushalt – sehr erfolgreich, wenn es darum geht, die Mittel für die laufenden und zukünftigen Aufgaben der Zeppelin-Stiftung zu sichern.
Wir haben alle gelernt, dass die Zeppelin-Stiftung nicht deshalb so heißt, weil sie etwa der Familie Zeppelin gehört oder die Angehörigen der Familie darüber befinden können – Nein, bei der Stiftung, die nach ihrem Gründer Graf Ferdinand von Zeppelin benannt ist, handelt sich um eine unselbstständige Stiftung, um Sondervermögen der Stadt Friedrichshafen und auch über den Haushalt der Zeppelinstiftung entscheiden wir heute.

Die Fraktionen haben intensiv beraten, alleine, zusammen und in den Ausschüssen – zwar nicht so lange, bis es quietscht, aber doch so intensiv, dass mein Haushaltsordner wegen Materialermüdung zu Bruch gegangen ist.

Vor wenigen Tagen hat die IHK Bodensee-Oberschwaben die Finanzlage der Großen Kreisstädte analysiert und ausdrücklich das Engagement der Städte im IHK-Bezirk im Bereich Wirtschaftsförderung gewürdigt. Dies trifft natürlich für Friedrichshafen besonders zu. Ob Messe, wichtige Verkehrsinfrastruktur, RITZ, Flughafen und, und …. Friedrichshafen leistet einen großen Beitrag zur Wirtschaftsförderung.

Ein großes Thema und erste Umsetzungen im Doppelhaushalt sind vorgesehen für ISEK, das integrierte Stadtentwicklungskonzept. Die Abschlussveranstaltung zu diesem größten Einwohnerbeteiligungsprozesse, den Friedrichshafen je erlebt hat, ist demnächst geplant. Wobei der Begriff „Abschluss-Veranstaltung“ eigentlich falsch ist, weil wir ISEK nicht abschließen, sondern gerade erst mit der Umsetzung beginnen und es ist ja geradezu das Wesen von ISEK, künftige Entscheidungen immer zu hinterfragen, ob die Ziele ISEK-kompatibel sind.

Für die einzelnen ergänzenden Anträge laut der Anlagen 3 und 4 zum Städtischen und Stiftungshaushalt werden wir in den meisten Fällen, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, abstimmen. Ich verzichte darauf, alle 85 Anträge aus Sicht der SPD-Fraktion zu bewerten. Im Folgenden erläutere ich unsere Position zu strittigen Anträgen.
Dabei möchten wir die Verwaltung bitten, künftig die Herkunft der Anträge nach einheitlichen Regeln zu bezeichnen. Einmal knapp CDU und SPD und FDP abzukürzen und dann wieder Freie Wähler und Bündnis 90/Die Grünen auszuschreiben, scheint mir nicht konsequent. Entweder steht da FW und B90/Grüne oder wir lesen das nächste mal auch in ausführlicher Schreibweise „Christlich Demokratische Union“ und „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ und „Freie Demokratische Partei“ oder „Ökologisch- Demokratische Partei“. Ich bitte hier um Gleichbehandlung!

Zum Antrag des Jugendparlaments S1 auf mehr Sitzungsgeld wird es unterschiedliche Voten unserer Fraktion geben. Wir hatten in der Fraktion darüber diskutiert, dem Jugendparlament mehr Geld zu gewähren, allerdings nicht schon jetzt, kurz nach der Gründung.

S2 (Herausgabe eines amtlichen Mitteilungsblattes ) halten wir für interessant und grundsätzlich erstrebenswert, folgen aber aus den in der Begründung genannten Aspekten der Empfehlung der Stadt.

S8 den Antrag der FDP schon früher in den Hochwasserschutz zu investieren, befürworten wir gemäß der Beschlussempfehlung im TA.

S9 den Antrag der Freien Wähler befürworten wir gemäß Beschussempfehlung des KSA, damit die Albert-Merglen-Schule mit einer Planungsrate in den Doppelhaushalt aufgenommen wird.

S 13 der CDU (Maßnahmen gegen Vandalismus auf Schulhöfen) findet unsere grundsätzliche Zustimmung. Mit der wichtigen Einschränkung, dass eine etwaige Videoüberwachung von uns sehr kritisch gesehen und allenfalls als letztes Mittel, wenn alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft sind, geprüft werden soll. Also liebe Presse, bitte schreiben Sie auf gar keinen Fall : „SPD stimmt Videoüberwachung von Schulhöfen zu!“

Den Anträgen S 15 bis S 17 zum Obstwiesenprogramm stimmen wir gemäß der Zusage der Verwaltung aus dem FVA und dem AUN zu, die Mittel auf 60.000 Euro aufzustocken. Da mehrere Fraktionen und ein Ortschaftsrat für eine Erhöhung der Mittel gekämpft haben und mehrfach versichert wurde, dass bei einer Überzeichnung des Programmes Mittel und Wege gefunden werden, die Gelder aufzustocken, vertrauen wir darauf, dass die Verwaltung die möglicherweise fehlenden 20.000 Euro im Bedarfsfall bereitstellt.
S 18 war von der SPD-Fraktion so gedacht, dass zwei ähnliche Themenfelder gegenseitig deckungsfähig sind. Die Verwaltung legt uns dar, dass diese beiden Förderprogramme unterschiedliche Ziele verfolgen und deshalb nicht deckungsfähig wären. Das müssen wir so akzeptieren.

S 19 Wir bleiben bei unserem Antrag, die Arbeitsleistung für Streetwork mit Menschen in Sexarbeit von einer 50%-Stelle, die sich in Frau und Mann aufteilt, in eine 100%-Stelle aufzustocken. Wir anerkennen das Entgegenkommen der Stadtverwaltung, die sich der Beschlussempfehlung des kSA anschließt, und diese Mittel vorbehaltlich eines Berichtes mit einem Sperrvermerk einplant.

S 20 vom OR Ailingen wird mit Planungsraten für die Rotachhalle in Ailingen befürwortet.

Bei S 24 der Pflanzung von Obsthochstämmen stimmen wir wie im OR Kluftern und AUN zu.

S 30: wir halten den Antrag der Grünen für sinnvoll und gut, und folgen in der Umsetzung der Verwaltungsempfehlung. An dieser Stelle möchten wir auch darauf aufmerksam machen, dass der gemeinsame Antrag von Grünen und SPD – nämlich en einem Fußverkehrscheck des Landesverkehrsministeriums teilzunehmen – bald entschieden bzw. behandelt werden sollte, da bereits jetzt (laut Veröffentlichungen und Staatsanzeiger) Bewerbungen möglich sind.

S 37: Für die Ortsmitte Ailingen soll die Mittelbereitstellung bereits in 2018 vollzogen werden.

S 38 der FDP halten wir für sehr gut, nämlich die elektronische Anzeige der jeweils gültigen Geschwindigkeit.

S 39: Wir erwarten die Ergebnisse der verstärkten Kontrollen zu unberechtigten Einfahrten in die Fußgängerzone und erst dann stehen Entscheidungen für eine evtl. Poller-Lösung an. Wir schließen das, Stand heute nicht aus, meinen aber, dies nicht heute entscheiden und Geld bereitstellen zu müssen. (evtl. auch andere Entscheidung, je nach Sitzungsverlauf, also Sperrvermerk)

S 40 die Schaffung eines Quartiersplatzes in der derzeitigen Allmandstraße erachten wir aus mehreren Gründen für notwendig. Die Verwaltung ermöglicht dieses Vorhaben durch Schiebung von drei Teilmaßnahmen nach hinten. TA und KSA haben dem zugestimmt. Wir hoffen, dass der Gemeinderat diesem Votum folgt.

S 59: Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Zustimmung für einen Mobilitätsbeauftragen, den wir bereits für den letzten Doppelhaushalt beantragt haben, in den Ausschüssen zwar steigt, aber noch nicht die erforderliche Mehrheit fand. Wir sind davon überzeugt, dass Friedrichshafen, die Stadt der Mobilität, mit einem Mobilitätsbeauftragen besser aufgestellt wäre.

S 68 bis S 70: Wir haben fraktionsübergreifend im Kultur- uns Sozialausschuss schon seit vielen Jahren und wiederholt die Verbesserung der Verhältnisse in der Obdachlosenunterkunft in der Keplerstr. 7 eingefordert.
Es hat sich einiges zum Positiven verändert. Jetzt fehlen noch die Umwandlung der Doppel- in Einzelzimmer und die Ausstattung mit Naßzellen. Diesen Antrag, der von drei großen Fraktionen CDU, FW und SPD in unterschiedlicher redaktioneller Fassung gestellt wurde und auf die Sympathie weitere Fraktionen trifft, findet nun auch die Zustimmung der Stadtverwaltung.

Bei allen jetzt nicht genannten Anträgen, werden wir – wie von der Verwaltung vorgeschlagen – abstimmen.

Was den Stellenplan anbelangt, so stimmen wir der Sitzungsvorlage zu, dass 35 neue Stellen im Städt. Haushalt und 20 Stellen im Stiftungshaushalt neu geschaffen werden.

Die Verwaltung sagt uns in der heutigen Sitzungsvorlage, dass die Verschuldung im städt. Haushalt Ende 2021 bei 37,5 Millionen und die Rücklagen beim Mindestbestand von 3,6 Millionen Euro sein werden. Sollten die Fraktionsanträge angenommen werden, würde dies die Verschuldung entsprechend erhöhen.

Wir sind bereit zu diesem Zweck (Investitionen in Schulen und in das K7, sowie einzelne Personalstellen ) die Verschuldung zu erhöhen und gehen gleichzeitig – auch angesichts von Erfahrungen in den letzten Doppelhaushalten – davon aus, dass dies so nicht eintritt.

Ganz schwer im Magen liegen uns die berühmtesten zwei Seiten des Entwurfs zum Doppelhaushalt, die auch von der Verwaltung nochmals mahnend in der heutigen Sitzungsvorlage benannt werden –nämlich die Anlage 12, die sogenannte „Strich-Liste“, manche reden gar von der „Streich-Liste“, also der „Übersicht über die im Finanzierungszeitraum nicht enthaltenen Maßnahmen!“
Dort sind wichtige, notwendige und umfangreiche Investitionsmaßnahmen – z.b. im Schulbereich – mit einer Gesamtsumme von 76 Millionen Euro aufgelistet.

Aufgrund des maximal bewältigbaren Bauvolumens unserer Bauverwaltung bzw. der Leistbarkeit durch externe Firmen, müssen wir hier priorisieren und eine zeitliche Reihenfolge festlegen.

Der aktuelle Haushaltsplan berücksichtigt die Planungen bis zum Jahr 2022, also für die nächsten 5 Jahre. Wir müssen noch länger vorausplanen oder zumindest für bestimmte wichtige Maßnahmen eine „Nichtverschiebbarkeit“ bzw. Reihenfolge festlegen.

Insofern sollten wir die Sitzungsunterlagen nach dem heutigen Beschluss nicht entsorgen und vor Allem die Seiten 89 und 90 am Ende von Band 3 als ständige Erinnerung an die Pinnwand in unsere Fraktionsbüros heften!

Die Fraktionen des Gemeinderates haben gute und sinnvolle Anträge gestellt, manchmal sogar gemeinsam und über diese Anträge werden wir nachher noch abstimmen.

Egal, wie diese Abstimmungen ausgehen, die sozialdemokratische Fraktion bedankt sich schon jetzt für die Zusammenarbeit , Unterstützung und fraktionsübergreifende gemeinsame Anstrengungen bei Anträgen, wie einer humanen Unterbringung im K7, der Aufstockung der Streetwork-Stelle für Sexarbeiter, der Schulsozialarbeit in den Gymnasien, mehr Personal beim Bauhof, einem Quartiersplatz in der Allmandstraße und einer konkreten Verbesserung der Radfahr-Situation in der Paulinen- und Ravensburger Straße sowie der Gründung eines Gestaltungsbeirates.

So gesehen haben wir im Gemeinderat von Friedrichshafen bei manchen Themen eine Mehr-Fraktionen- Koalition. Und Koalition bedeutet ja: ein Bündnis unabhängiger Partner oder Parteien, das sich für einen bestimmten Zweck zusammengefunden hat.

Wir sollten unser Budget-Recht, das Königsrecht des Gemeinderates heute ausüben und zwar noch rechtzeitig, bevor in 4 Tagen die Narren das Rathaus stürmen, die Macht übernehmen und die Stadtkasse plündern. Jedenfalls sollten wir mit unseren heutigen Beschlüssen dafür sorgen, dass wir am Aschermittwoch nicht wie die Buchhornhexen beim Geldbeutelwaschen unsere leeren Geldbeutel am Buchhorn-Brunnen beweinen und waschen müssen, in der Hoffnung, dass anschließend wieder neues Geld in den Beutel gespült wird.

Mit der vorliegenden Haushaltssatzung und dem Stellplan gelingt uns allen gemeinsam– was auch der sozialdemokratischen Gemeinderatsfraktion immer wichtig war und wichtig bleibt, der Einsatz für die Bewohner unserer Stadt Friedrichshafen, der Einsatz für eine soziale Stadt.

Dieter Stauber

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