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| SPD-Gemeinderatsfraktion

 

Forderungsverzicht für ein Darlehen aus 1993 an das Deutsche Rote Kreuz in Friedrichshafen

Der Gemeinderat hatte bereits am 29. Januar beschlossen, dass auf die Rückzahlung eines Darlehens in Höhe von 511.000,00 Euro verzichtet wird.

Die SPD-Fraktion hat dies befürwortet.

Bebauungsplan „Albrechtstraße-Ost“ und Satzungsbeschluss:

Auf über 300 Seiten wir der neue Bebauungsplan erläutert. Der alte Bebauungsplan stammt von 1957, ist also über 60 Jahre alt. Ziel des neuen Bebauungsplanes ist eine Nachverdichtung in der Höhe und in der Bebauung der Grundstücke. Von betroffenen Bürgern aus der Sandösch- und Appenzeller Straße und Hyllerweg kamen Einwendungen wegen der angedachten Dreigeschossigkeit, möglichen Gebäudelängen bis 25 Meter und der größeren Verschattung.

Für die SPD-Fraktion hielt der SPD-Sprecher im Technischen Ausschuss – Heinz Tautkus – die Fraktionserklärung.
Zunächst verwies er auf die umfangreichen Sitzungsunterlagen. Von einigen Bürgern wurde die Basis des Bebauungsplanes angezweifelt. „Wir machen das nicht um die Bürger zu ärgern“, stellte Tautkus klar. „Der Wohnungsbericht hat die Situation bewertet. Wir benötigen jährlich ca. 400 zusätzliche Wohnungen. Der Gesetzgeber fordert zwingend, die Innen- vor der Außenentwicklung. Wir müssen nachweisen, dass wir im Innenbereich verdichtet haben, bevor wir im Außenbereich bauen.
Dass dies hier erfolgt ist, ist sinnvoll. Sämtliche Prognosen sagen bis 2025 Wachstumsszenarien für Friedrichshafen bevor.

Eines unserer Handlungsfelder ist die Überarbeitung alter Bauleitpläne. Dieses Gebiet hatte die höchste Priorität und höchste Dringlichkeit. Wir benötigen für die Allgemeinheit mehr Wohnraum.

Die Einwender sagen, wir würden am Bedarf vorbei planen. Wir haben jedoch erfahren, dass selbst bei der Schaffung von Wohnraum in höheren Preissegmenten wieder andere Wohnungen frei werden, so dass auch Menschen mit weniger Einkommen von neuem Wohnraum profitieren.

Das Vorhaben wurde mit einem Hohen Maß an Bürgerbeteiligung durchgeführt. Die Tiefen der Baufenster wurden stark reduziert. Die Firsthöhe wurde eindeutig gedeckelt, in der Sandöschstraße auf 13 Meter. Nach dem altem Baulinienplan wären 50 Meter lange Gebäude möglich gewesen. Wir haben dies nun auf maximal 25 Meter festgelegt. Das ist ein Entgegenkommen an die Bürger.
Der nächste Vorwurf war, dass wir die Nordseite umwandeln und die Südseite so belassen. Irgendwo muss mal Schluss sein. Es wird ja nicht auf einen Schlag gebaut. Wir gehen davon aus, dass irgendwann auch die Südseite überplant wird, diese ist genauso zentrumsnah, wie die nördliche Seite.

Weiter gab es Befürchtungen wegen der Verschattung. Häuser mit Flachdach verschatten mehr als Häuser mit Satteldach.
Bei der Abwägung darf uns ein moderates Mehr an Verschattung nicht von der Schaffung neuen Wohnraumes abhalten. Die Verwaltung hat versucht, einen maßgeschneiderten Bebauungsplan zu machen.
Unser Dank geht an die Stadt und hierbei ein besonderer Dank an Herrn Esser von der Verwaltung.

Noch ein Schlusswort zur in Aussicht gestellten gerichtlichen Konsequenz. Die Einsprecher haben ein Normenkontroll-Verfahren angekündigt. Wir sehen dies gelassen. Sämtliche Novellierungen haben nämlich zum Ziel, im Innenraum mehr Wohnraum zu schaffen. Die SPD stimmt zu.“

Die SPD-Fraktion hat dem geänderten Bebauungsplan zugestimmt.

 

Veränderungssperre für ein Teilgebiet des Bebauungsplanes „Gesamtentwicklung Berg“

Ein wichtiger Bestandteil des Bebauungsplanes ist die „Grüne Mitte“, die auch Verbindung zur Grötzelstraße haben soll. Diese Grünfläche dient nicht nur als Aufenthaltsbereich und Verbindungsglied mit Fußweg sondern hat auch eine wichtige Funktion bei der Entwässerung als Retentionsfläche. Ein Grundstückseigentümer hat eine Bauvoranfrage eingereicht, bei dem sich das große Mehrfamilienhaus nicht in die Planung einfügt und die Grüne Mitte beeinträchtigt. Da sich der Bebauungsplan dann nicht mehr wie geplant durchführen ließe, wurde eine Veränderungssperre vorgeschlagen.

Heinz Tautkus erläuterte die Position der SPD-Fraktion:
„Was hier sehr bescheiden rüberkommt, bedeutet einen schmerzhaften Stopp der Bauentwicklung in Berg. Die Entwicklung ist nun möglicherweise auf Jahre blockiert . Es geht hier um die Planungshoheit der Gemeinde, die wir bewahren wollen. Wir müssen nun schauen, dass wir an anderer Stelle Fortschritte im Grunderwerb erzielen, so dass wir im nordöstlichen Bereich weiter entwickeln und bauen können.

Es war stilprägend, wie das Baugebiet „Gesamtentwicklung Berg“ im ersten Workshop-Verfahren entwickelt wurde. Nun hat die grüne Mitte einen jähen Tod erlebt.

Der Oberbürgermeister erwiderte, dass der Planungsprozess aktiv weiterentwickelt wird. Auf der Zeitachse sei er optimistischer. „Wir haben ein Interesse, die Planung aus einem Guss zu verwirklichen. Wenn wir Gesprächsbereitschaft spüren, greifen wir sie auf“, so der Oberbürgermeister.

Die SPD-Fraktion stimmte der Veränderungssperre zu.

Beschaffung eines Ölspurbeseitigungsfahrzeuges und –containers

Dieser Tagesordnungspunkt wurde noch vor Eintritt in die Tagesordnung vom Oberbürgermeister abgesetzt, da noch Fragen an die Verwaltung gestellt wurden, die zunächst beantwortet werden sollen. 

Erneuerung von Toranlagen und Fassade der Fahrzeughalle der Städtischen Baubetriebe

Die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit war allen klar. Ohne weitere Aussprache votierte der Gemeinderat einstimmig dafür

 

Bauliche Weiterentwicklung der Scheienesch-Gemeinschaftsschule und der Sprachheilschule

 Der Kultur- und Sozialausschuss hatte dies einstimmig befürwortet.
Im Technischen Ausschuss gab es noch Nachfragen.

Herr Kübler berichtet über das Bauvorhaben an der Rotach und über die Hochwasser-Problematik:
Heinz Tautkus schlägt vor, die Gebäude auf Stelzen zu stellen, damit das Wasser darunter fließen kann.
In einer Simulation für ein 100-jähriges Hochwasser wird gezeigt, dass Teile der Bebauung der Mensa und der Sprachheilschule im Hochwasserbereich stehen.
Erster Bürgermeister Dr. Köhler führt aus, dass es im Rahmen des Baubeschlusses nähere Auskünfte geben wird, wie mit der Hochwasserproblematik umgegangen wird.
Eine Verrückung der Gebäude nach Westen ist aus Platzgründen nicht möglich, außerdem befindet sich dort schöner Baumbestand.
Aufgrund von Bedenken wegen der Hochwasserproblematik wird die genaue Lage des Neubaus der Sprachheilschule noch nicht im nördöstlichen Bereich des Baufensters definiert. (Ziffer 2.1)
Deshalb wird in Ziffer 2.3. neu formuliert: „Die Verwaltung wird beauftragt, als nächsten Zwischenschritt eine Vorplanung der genauen Standorte im abgegrenzten Untersuchungsgebiet Schreienesch abzubilden.
Ziel soll sein, dass es zu keinen Zeitverzögerungen kommt. Es soll aber geprüft werden, welche Auswirkungen sich ergeben.
Nach diesen Änderungen in der Sitzungsvorlage wurde die Sitzungsvorlage einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.

Zuschuss Sanierung Kindergarten St. Christophorus (Fischbach)

Mehrkosten bei der Sanierung des Kindergartens in Höhe von 40.000 Euro werden anteilig von der Zeppelin-Stiftung übernommen. Von den Sanierungskosten in Höhe von 1.230.000 Euro übernimmt die Zeppelin-Stiftung 70%, also 860.000 Euro.

Dies wurde ohne Aussprache einstimmig beschlossen.

 

Einwohnerfragestunde

Es gab keine Fragen.

Verschiedenes

Heinz Tautkus erkundigt sich, ob bei der neu gebauten Tiefgaragen-Abfahrt im Sportpark die Neigung von maximal 15% laut Landesbauordnung eingehalten wurde.
Herr Kübler hat bestätigt, dass die Werte eingehalten werden. Eine Nachmessung und Antwort wurde zugesagt und ist inzwischen positiv eingetroffen.