Zum Inhalt springen

Die Gemeindeordnung – Verfassung unserer Stadt

Die Gemeindeordnung Baden-Württembergs schafft die gesetzlichen Grundlagen nach denen alle Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg und so auch wir in der Stadt Friedrichshafen alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung und freier Selbstverwaltung regeln. Das bedeutet, dass wir als Stadt grundsätzlich für alle Aufgaben und Probleme zuständig sind, die sich in unserem Stadtgebiet stellen (Gemeindehoheit). Wichtige Bereiche der Gemeindehoheit sind die Personal- und Organisationshoheit sowie die Planungs- und Abgabenhoheit. Dem rechtlichen Status nach sind die Gemeinden Körperschaften des öffentlichen Rechts, sogenannte „Gebietskörperschaften“.  

  • Freiwillige Aufgaben, über die der Gemeinderat frei entscheidet. Dazu zählen etwa der Bau des neuen Hallenbades oder das Frei- und Seebad Fischbach, die neue Heimat des Seehasenfundus in Ailingen, der Bau neuer Sport- und Festhallen in Kluftern, Ailingen und Fischbach, aber auch die Umgestaltung des Ortskerns in Kluftern oder Zuschüsse an Vereine z.B. über die Sport- und Kulturförderung fallen in diesen Bereich. Freiwillige Aufgaben können in Friedrichshafen – sofern sie dem Stiftungszweck entsprechen – aus dem Haushalt der Zeppelin Stiftung finanziert werden. Dies bedeutet eine enorme Entlastung für den städtischen Haushalt und ermöglicht Projekte, die sonst eventuell nicht oder nicht in diesem Umfang realisierbar wären.
  • Pflichtaufgaben ohne Weisung: Sie müssen erfüllt werden, doch über das „Wie” entscheidet die Gemeinde selbst. Allerdings ist diese Entscheidungsfreiheit durch Vorgaben des Landes eingeengt. Beispiele sind die Einrichtung der beiden Gemeinschaftsschulen und die anstehende Entscheidung für oder gegen den Erhalt einer Werkrealschule, aber auch die Einrichtung von Kindergärten oder Kindertageseinrichtungen.
  • Pflichtaufgaben nach Weisung: Das sind Aufgaben, die die Stadt nach staatlichen Vorgaben erledigen muss. Dazu zählen z.B. Wahlen oder Volkszählungen.
  • Staatliche Aufgaben des Landes oder des Bundes: Hier fungiert die Stadt lediglich als untere Verwaltungsbehörde. Dazu gehört vor allem der Bereich der Ordnungsverwaltung wie Polizei, Forstamt oder Gesundheitsamt.

 

  • Der Gemeinderat als Vertretung der Gemeindebürger in Ausschüssen, im Gemeinderat, über eigene fraktionelle oder interfraktionelle Sachanträge und Anfragen (Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Friedrichshafen)
  • Der Oberbürgermeister. Er hat den Ratsvorsitz, leitet die Verwaltung und vertritt die Gemeinde nach außen.
  • Die Bürger über zahlreiche Elemente direkter Demokratie: Herbeiführung von Bürgerversammlungen, Bürgerantrag auf Befassung des Gemeinderats mit einem bestimmten Thema, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid.

2. Teil – Verfassung und Verwaltung der Gemeinde (§§23 – 76)

2. Abschnitt – Gemeinderat (§§24 – 41a) 

 

§24 Rechtsstellung und Aufgaben

(1) Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der Gemeinderat bestimmte Angelegenheiten überträgt. Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Missständen in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürgermeister.

(2) Der Gemeinderat entscheidet im Einvernehmen mit dem Bürgermeister über die Ernennung, Einstellung und Entlassung der Gemeindebediensteten; das gleiche gilt für die nicht nur vorübergehende Übertragung einer anders bewerteten Tätigkeit bei einem Arbeitnehmer sowie für die Festsetzung des Entgelts, sofern kein Anspruch auf Grund eines Tarifvertrags besteht. Kommt es zu keinem Einvernehmen, entscheidet der Gemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Anwesenden allein. Der Bürgermeister ist zuständig, soweit der Gemeinderat ihm die Entscheidung überträgt oder diese zur laufenden Verwaltung gehört. Rechte des Staates bei der Ernennung und Entlassung von Gemeindebediensteten, die sich aus anderen Gesetzen ergeben, bleiben unberührt.

(3) Ein Viertel der Gemeinderäte kann in allen Angelegenheiten der Gemeinde und ihrer Verwaltung verlangen, dass der Bürgermeister den Gemeinderat unterrichtet, und dass diesem oder einem von ihm bestellten Ausschuss Akteneinsicht gewährt wird. In dem Ausschuss müssen die Antragsteller vertreten sein.

(4) Jeder Gemeinderat kann an den Bürgermeister schriftliche, elektronische oder in einer Sitzung des Gemeinderats mündliche Anfragen über einzelne Angelegenheiten im Sinne von Absatz 3 Satz 1 richten, die binnen angemessener Frist zu beantworten sind. Das Nähere ist in der Geschäftsordnung des Gemeinderats zu regeln.

(5) Absätze 3 und 4 gelten nicht bei den nach § 44 Abs. 3 Satz 3 geheimzuhaltenden Angelegenheiten.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts vom 04.05.2009 (GBl. S. 185) m.W.v. 09.05.2009.

Aktuelle Anträge und Anfragen

[pt_view id=“b517e6dd06″]