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Die Gemeindeordnung — Verfassung unserer Stadt

Die Gemein­de­ord­nung Baden-Würt­tem­bergs schafft die geset­zlichen Grund­la­gen nach denen alle Städte und Gemein­den in Baden-Würt­tem­berg und so auch wir in der Stadt Friedrichshafen alle Angele­gen­heit­en der örtlichen Gemein­schaft in eigen­er Ver­ant­wor­tung und freier Selb­stver­wal­tung regeln. Das bedeutet, dass wir als Stadt grund­sät­zlich für alle Auf­gaben und Prob­leme zuständig sind, die sich in unserem Stadt­ge­bi­et stellen (Gemein­de­ho­heit). Wichtige Bere­iche der Gemein­de­ho­heit sind die Per­son­al- und Organ­i­sa­tion­shoheit sowie die Pla­nungs- und Abgaben­ho­heit. Dem rechtlichen Sta­tus nach sind die Gemein­den Kör­per­schaften des öffentlichen Rechts, soge­nan­nte „Gebi­et­skör­per­schaften“.  

  • Frei­willige Auf­gaben, über die der Gemein­der­at frei entschei­det. Dazu zählen etwa der Bau des neuen Hal­len­bades oder das Frei- und See­bad Fis­chbach, die neue Heimat des See­hasen­fun­dus in Ailin­gen, der Bau neuer Sport- und Fes­thallen in Kluftern, Ailin­gen und Fis­chbach, aber auch die Umgestal­tung des Ortskerns in Kluftern oder Zuschüsse an Vere­ine z.B. über die Sport- und Kul­tur­förderung fall­en in diesen Bere­ich. Frei­willige Auf­gaben kön­nen in Friedrichshafen — sofern sie dem Stiftungszweck entsprechen — aus dem Haushalt der Zep­pelin Stiftung finanziert wer­den. Dies bedeutet eine enorme Ent­las­tung für den städtis­chen Haushalt und ermöglicht Pro­jek­te, die son­st eventuell nicht oder nicht in diesem Umfang real­isier­bar wären.
  • Pflich­tauf­gaben ohne Weisung: Sie müssen erfüllt wer­den, doch über das „Wie” entschei­det die Gemeinde selb­st. Allerd­ings ist diese Entschei­dungs­frei­heit durch Vor­gaben des Lan­des eingeengt. Beispiele sind die Ein­rich­tung der bei­den Gemein­schaftss­chulen und die anste­hende Entschei­dung für oder gegen den Erhalt ein­er Werkre­alschule, aber auch die Ein­rich­tung von Kindergärten oder Kindertage­sein­rich­tun­gen.
  • Pflich­tauf­gaben nach Weisung: Das sind Auf­gaben, die die Stadt nach staatlichen Vor­gaben erledi­gen muss. Dazu zählen z.B. Wahlen oder Volk­szäh­lun­gen.
  • Staatliche Auf­gaben des Lan­des oder des Bun­des: Hier fungiert die Stadt lediglich als untere Ver­wal­tungs­be­hörde. Dazu gehört vor allem der Bere­ich der Ord­nungsver­wal­tung wie Polizei, Forstamt oder Gesund­heit­samt.

 

  • Der Gemein­der­at als Vertre­tung der Gemein­de­bürg­er in Auss­chüssen, im Gemein­der­at, über eigene frak­tionelle oder inter­frak­tionelle Sachanträge und Anfra­gen (Geschäft­sor­d­nung für den Gemein­der­at der Stadt Friedrichshafen)
  • Der Ober­bürg­er­meis­ter. Er hat den Ratsvor­sitz, leit­et die Ver­wal­tung und ver­tritt die Gemeinde nach außen.
  • Die Bürg­er über zahlre­iche Ele­mente direk­ter Demokratie: Her­beiführung von Bürg­erver­samm­lun­gen, Bürg­er­antrag auf Befas­sung des Gemein­der­ats mit einem bes­timmten The­ma, Bürg­er­begehren und Bürg­er­entscheid.

2. Teil — Ver­fas­sung und Ver­wal­tung der Gemeinde (§§23 — 76)

2. Abschnitt — Gemein­der­at (§§24 — 41a) 

 

§24 Rechtsstel­lung und Auf­gaben

(1) Der Gemein­der­at ist die Vertre­tung der Bürg­er und das Haup­tor­gan der Gemeinde. Er legt die Grund­sätze für die Ver­wal­tung der Gemeinde fest und entschei­det über alle Angele­gen­heit­en der Gemeinde, soweit nicht der Bürg­er­meis­ter kraft Geset­zes zuständig ist oder ihm der Gemein­der­at bes­timmte Angele­gen­heit­en überträgt. Der Gemein­der­at überwacht die Aus­führung sein­er Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Missstän­den in der Gemein­de­v­er­wal­tung für deren Besei­t­i­gung durch den Bürg­er­meis­ter.

(2) Der Gemein­der­at entschei­det im Ein­vernehmen mit dem Bürg­er­meis­ter über die Ernen­nung, Ein­stel­lung und Ent­las­sung der Gemein­debe­di­en­steten; das gle­iche gilt für die nicht nur vorüberge­hende Über­tra­gung ein­er anders bew­erteten Tätigkeit bei einem Arbeit­nehmer sowie für die Fest­set­zung des Ent­gelts, sofern kein Anspruch auf Grund eines Tar­ifver­trags beste­ht. Kommt es zu keinem Ein­vernehmen, entschei­det der Gemein­der­at mit ein­er Mehrheit von zwei Drit­teln der Stim­men der Anwe­senden allein. Der Bürg­er­meis­ter ist zuständig, soweit der Gemein­der­at ihm die Entschei­dung überträgt oder diese zur laufend­en Ver­wal­tung gehört. Rechte des Staates bei der Ernen­nung und Ent­las­sung von Gemein­debe­di­en­steten, die sich aus anderen Geset­zen ergeben, bleiben unberührt.

(3) Ein Vier­tel der Gemein­deräte kann in allen Angele­gen­heit­en der Gemeinde und ihrer Ver­wal­tung ver­lan­gen, dass der Bürg­er­meis­ter den Gemein­der­at unter­richtet, und dass diesem oder einem von ihm bestell­ten Auss­chuss Aktenein­sicht gewährt wird. In dem Auss­chuss müssen die Antrag­steller vertreten sein.

(4) Jed­er Gemein­der­at kann an den Bürg­er­meis­ter schriftliche, elek­tro­n­is­che oder in ein­er Sitzung des Gemein­der­ats mündliche Anfra­gen über einzelne Angele­gen­heit­en im Sinne von Absatz 3 Satz 1 richt­en, die bin­nen angemessen­er Frist zu beant­worten sind. Das Nähere ist in der Geschäft­sor­d­nung des Gemein­der­ats zu regeln.

(5) Absätze 3 und 4 gel­ten nicht bei den nach § 44 Abs. 3 Satz 3 geheimzuhal­tenden Angele­gen­heit­en.

Fas­sung auf­grund des Geset­zes zur Reform des Gemein­de­haushalt­srechts vom 04.05.2009 (GBl. S. 185) m.W.v. 09.05.2009.

Aktuelle Anträge und Anfra­gen

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