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So hat die SPD-Fraktion argumentiert und abgestimmt
| SPD-Gemeinderatsfraktion

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Müllerstraße Nordwest“ (Bebauungsplan der Innenentwicklung)

EBM Köhler führt aus, dass es aus dem TA noch die Frage zu klären gab, ob die Tiefgaragenausfahrt wirklich direkt in die Müllerstraße einmünden und gegenüber der Einfahrt zur Gaggstraße sein soll.

Herr Dolde, der Architekt erläuterte, dass eine alternative Ausfahrtslösung zu einer kürzeren Rampe führen würde und zu einer Verrückung eines Gebäudes Richtung Rand des Grundstücks. Dies würde zu einer Beeinträchtigung der Nachbarbebauung führen. Zudem würden die vier Baukörper nicht mehr eine Einheit bilden und der Platz-Charakter würde beeinträchtigt. Die Aufenthaltsqualität wäre nicht so gut. Auch die Tiefgarage wäre beeinträchtigt und hätte dann 16 bis 17 Plätze weniger!

Da das Vorhaben schon im TA ausführlich vorberaten wurde, gab es keine erneute ausführliche Vorstellung.

Frage von Heinz Tautkus (SPD-Sprecher im Technischen Ausschuss):
„Wenn wir einen Mobilitätsbeauftragten hätten, hätten wir ihn fragen können, wie sich der Straßenverkehr da einigermaßen gestalten lässt, bei diesem Einwohnerzuwachs. Deswegen frage ich Sie Herr EBM Köhler, wie sich das die Verwaltung vorstellt. Schon heute ist diese Straße stark befahren. Wenn da ein Bus entgegenkommt, stoppt der Verkehr.“
Erster Bürgermeister Dr. Köhler erwidert, dass die Stadt bereit sei, jederzeit zu reagieren, z.B. mit einer Einschränkung des ruhenden Verkehrs (Stellplätze am Fahrbahnrand). Es wird aber empfohlen, das erst zu prüfen, wenn es soweit ist. Derzeit sollte nicht zu vorschnell diese Straße für den Durchgangsverkehr zu attraktiv gestaltet werden. (Stichwort: Ausweichstrecke)

Der Vertreter der Postgenossenschaft berichtete, dass es auf einer Mietversammlung am 01. Februar durchweg nur positive Reaktionen gegeben habe. Die Mieten wurde weitgehend akzeptiert.

Unsere Position:
Unser Sprecher im Technischen Ausschuss Heinz Tautkus:
Die SPD-Fraktion stimmt freudig erregt zu. Warum freudig? Im Gegensatz zu vergangenen Wohnraumprojekten haben wir es hier mit einer vergleichsweise moderaten Wohnbebauung zu tun. Keine Beeinträchtigung der See- und Bergsicht, keine Verschattung, keine Wertbeeinträchtigung.
Dazu kommt, dass der Architekt hier wirklich die Gebäude komponiert. Der Platz wird etwas hochtrabend als „Campus“ bezeichnet. Es ist doch eher ein „Campusle“. Auch die Planung der PBG ist gut, weil erst mal ein Gebäude neu gebaut wird, und dann ein Umzug für die Bestandsmieter möglich ist und dann geht es weiter. Zudem findet eine Durchmischung statt. Die Tiefgarageneinfahrt ist problemlos. Nachfrage zur Energie-Lösung. Ansonsten legen wir Ihnen das Stadtwerk am See als Energielieferanten nahe. Wir haben hier 27% geförderten Wohnraum. Von 24 Wohnungen kommen wir nun auf über 90 Wohnungen.“

So hat die SPD-Fraktion abgestimmt: Zustimmung

Zukunftsweisende Teststrecke für Automatisiertes Fahren in Friedrichshafen – Infrastrukturergänzungen an Signalanlagen

Worum geht es?
Neun Ampeln sollen mit sogenannten Road-Side-Units (RSU) aufgerüstet werden und der Verkehrsrechner erweitert werden, damit automatisiertes Fahren von der ZF AG und dem IWT (Institut für Weiterbildung, Wissens- und Technologietransfer) im realen Straßennetz getestet werden kann. Im Gegensatz zum autonomen Fahren ist der Fahrer in den Versuchsfahrzeugen beim automatisierten Fahren jederzeit eingriffsbereit.

Für die SPD-Fraktion hält Dieter Stauber die Fraktionserklärung:
Nachdem die Verwaltung in der Sitzungsvorlage die „Teststrecke für Automatisiertes Fahren“ in unserer Heimatstadt mit dem Attribut „Zukunftsweisend“ versehen hat, lässt sich eine Ablehnung kaum begründen. Wer möchte nicht zukunftsweisend sein, in der Stadt der Tüftler und Erfinder, am Sitz eines der größten Automobilzulieferer, der ZF Friedrichshafen AG, die sich zu einem Systemhersteller für Mobilität entwickelt, und in einer Stadt, in der die Mobilität einen hohen Stellenwert hat, auch historisch gesehen.

Beim ersten Lesen der Überschrift denkt man vielleicht zuerst an eine Rennstrecke oder an eine abgeschirmte Teststrecke nur für Versuchs-Fahrzeuge. Aber weit gefehlt, es geht um ein alltagstaugliche Strecke in der Realität, im bestehenden Straßennetz von Friedrichshafen.

„Fußgängerzonen-Fahrzeuge“ hat für mich schon heute das Potential der Top 10 der interessantesten Wortschöpfung.

Wir wollen eine innovative und intelligente Mobilität fördern. Es wurde ja ausgeführt, dass es hier auch um den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit geht.

Es gab in unserer Fraktion zunächst die Befürchtung, dass wir für diese unvorhergesehene und im Doppelhaushalt zunächst nicht eingeplanten Kosten die falschen Deckungsvorschläge mit beschließen. Finanzierungsvorschläge wie „Albert-Merglen-Schule“, „Bildungshaus Berg“ und Seehasen-Fundus“ ließen uns das Schlimmste befürchten und wir wollten schon auf die Barrikaden gehen.
Schließlich haben wir für die Bildungseinrichtungen im Rahmen des Haushaltsverfahrens engagiert und fraktionsübergreifend gekämpft.
Wir hatten es in der Fraktionssitzung so vorberaten, dass wir dem Beschlusspunkt 1 – Grundsatzbeschluss für die Teststrecke zustimmen,
nicht aber dem Beschlusspunkt 2, weil wir nicht auf Kosten dieser Projekte finanzieren möchten, zumal in der Sitzungsvorlage selbst nicht näher darauf eingegangen wird.
 Unsere Anfrage an das Technische Rathaus hat jedoch ergeben, dass durch die Deckungsvorschläge die Projekte selbst nicht gefährdet sind oder sich verzögern. Das war und ist uns sehr wichtig. 
Außerdem ist ja geplant, dass bei künftigen Weiterentwicklungen immer Fördermöglichkeiten geprüft werden und es dann auch das Ziel ist, dass Fördermittel beantragt werden.

Mit dieser Maßgabe stimmen wir dieser zukunftsweisenden Teststrecke zu.“

So hat die SPD-Fraktion abgestimmt: Einstimmig dafür

Professionalisierung des Betriebes des Kulturhauses Caserne und Gründung einer Kulturhaus Caserne gGmbH:

Zur Professionalisierung des Kulturhauses Caserne wird eine gemeinnützige GmbH gegründet, die Mittel aus der Zeppelin-Stiftung erhält. Es ist den Aktiven nicht mehr länger zuzumuten, das umfangreiche und vielfältige Kulturangebot im Fallenbrunnen allein auf Ehrenamts-Basis zu schultern. Hierzu wird es eine neben der neuen gGmbH auch einen neue Struktur geben, z.B. ein Programm-Komitee, in dem die Koordination der verschiedenen Akteure untereinander stattfindet.
Weiter wird es einen Beirat geben, der die Geschäftsführung berät, in dem der zuständige Bürgermeister, sechs Gemeinderäte, ein Jugendrat und ein Vertreter der Zeppelin-Stiftung vertreten sind.

SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Stauber:

„Die SPD-Fraktion befürwortet dieses Vorhaben. Der Fallenbrunnen ist ein Zukunftsort mit Entwicklungspotential, das wissen wir nicht erst seit dem ISEK, aber dort wurde es nochmals ausdrücklich festgestellt: „Ort mit hoher Bedeutung für die gesamtstädtische Entwicklung“. Die ersten Anbieter und Betreiber von Kultur haben echte Pionierarbeit geleistet. Ihr langes und erfolgreiches Engagement über 23 Jahre hinweg bestärkt uns, nun die Professionalisierung und die Unterstützung durch die Zeppelin-Stiftung zu bewilligen. Bürgermeister Köster hat erwähnt, dass wir an einem noch größeren Rad drehen, nämlich an einem gesamtstädtischen Kulturentwicklungskonzept. Die SPD-Fraktion hat dazu gemeinsam mit der CDU in 2016 einen Antrag gestellt und wir freuen uns darauf, wenn uns dieses dann sicherlich sehr umfangreiche Werk bald vorgestellt wird.
Heute überwiegt jedoch die Freude und Wertschätzung für die Macher des Kulturhauses Caserne – die SPD-Fraktion stimmt gerne dieser Vorlage zu.“
 
So hat die SPD-Fraktion abgestimmt: Zustimmung

Sanierung Skateanlage Kitzenwiese

Die Verwaltung wird beauftragt, die Skateanlage Kitzenwiese entsprechend der Planungen durch das Kinder- und Jugendbeteiligungsprojekt zu sanieren und zu ertüchtigen. Ursprünglich war auch eine Sanierung der Skateanlage in Ailingen geplant. Nach Auffassung und Beschluss des Ortschaftsrates Ailingen, soll dies jedoch noch nicht zum jetzigen Zeitpunkt erfolgen, sondern vielmehr erst im Zusammenhang mit der Umfeld-Gestaltung einer neuen Rotachhalle.

Für die SPD-Fraktion hat Christine Heimpel (Mitglied im Kultur- und Sozialausschuss) die Fraktionserklärung gehalten:

„2015 hat die SPD-Fraktion einen Antrag zur Überprüfung der Skateanlagen in der Stadt gestellt. Wenn wir heute den Beschluss zur Sanierung der Anlage für Skater, Scooter und Biker in der Kitzenwiese fassen, dann haben wir gleich mehrere Gründe zum Freuen und Feiern.

 

Erstens verbessern wir das Angebot für junge Menschen in der Stadt. Die Skateanlage bietet die Möglichkeit (vereinsfreier) sportlicher Aktivitäten und kann gleichzeitig Treffpunkt mit Aufenthaltsqualität nicht nur für die aktiven Rollsportler, sondern auch für Zuschauer jeden Alters sein. Letzteres wird umso mehr gelingen, wenn – wie bereits von der Verwaltung in der Sitzung des TAs signalisiert – auch die weitere Ausstattung mit Sitzgelegenheiten, ausreichend Abfallbehältern, Trinkwasserspender sowie einer Toilette, eingeplant wird.

 

Zweitens bekommen wir eine bedarfsgerechte Anlage, die gut funktionieren wird. Dies verdanken wir zum einen dem hohen Engagement der Verwaltung und auch dem Umstand, dass die Verwaltung mit den besten Expertinnen und Experten zusammenarbeiten konnte, die zu kriegen waren, nämlich den Jugendlichen und damit den künftigen Nutzern selbst.

 

Drittens ermöglichte dieser vorbildliche Jugendbeteiligungsprozess den beteiligen Jugendlichen eine positive Demokratieerfahrung und trägt durch die Erfahrungen von Selbstwirksamkeit, Verantwortung und Anerkennung zu deren Persönlichkeitsentwicklung bei. Angesichts der zunehmenden Entfremdung von Jung und Alt zu demokratischen Prozessen und zur etablierten Politik sind diese Erfahrungen wichtiger denn je.

Unser Dank gilt den Jugendlichen und jungen, bzw. jung gebliebenen Erwachsenen, die sich engagiert eingebracht haben. Außerdem danken wir der Verwaltung für ihr Engagement und die beispielhafte Jugendbeteiligung – wir freuen uns bereits heute auf mehr davon!“

Fazit: Die SPD-Fraktion ist begeistert, was als Ergebnis aus unserem Prüfauftrag geworden ist und stimmt dem geänderten Beschlussantrag in Rücksprache mit dem Jugendparlament mit Freude zu.

So hat die SPD abgestimmt: Zustimmung

Beschaffung Ölspurbeseitigungsfahrzeug/-container

Das Thema war unstrittig und wurde einstimmig vom Gemeinderat befürwortet.

Sachstandsbericht Radverkehr

Der Erste Bürgermeister Dr. Köhler berichtet: „Wir sind Gründungsmitglied der „Gemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen“ und hatten schon 150 Sitzungen des AK Rad mit Beteiligung von Polizei, ADFC und Vertretern von Behörden. Wir haben 2016 und 2017 rund 3 Millionen Euro für Radverkehrsmaßnahmen aufgewendet haben. Im Doppelhaushalt 2018/2019 werden wir 4.351.729 Euro für den Radverkehr ausgeben. Die Stadt Friedrichshafen ist in Sachen Fahrradverkehr sehr gut unterwegs. Dies wird auch vom ADFC so berichtet. Wir liegen an zweiter Stelle von allen Mittelstädten (50.0000 – 100.000 Einwohner) und nur knapp hinter der Stadt Konstanz.

Die Deutsche Bahn schneidet sehr schlecht ab, wegen der „Nicht-Barrierefreiheit“ des Bahnhofes in Friedrichshafen und der schlechten Fahrrad- Mitnahmeregelung in den Zügen der Bodenseegürtelbahn. Da ist aber Abhilfe unterwegs, weil der Bahnhof demnächst barrierefrei und modernisiert wird.

Benchmark (Vergleichs-/Referenz-Wert): Friedrichshafen gibt rund 9 Euro pro Einwohner für den Radverkehr aus – wie die Stadt Münster. Wenn man sogenannte Kombi-Maßnahmen mitrechnet, sind es 33 Euro /Einwohner. (Kreisverkehre, Fahrradbrücke, Rad-Turm, etc.) Wir brauchen uns also nicht zu verstecken.“

Unser Radverkehrs-Experte Karl-Heinz Mommertz sagte in seiner Fraktionserklärung:
„Seitens der SPD-Fraktion spreche ich unseren Dank an den Ersten Bürgermeister Dr. Köhler und das Rathaus-Team aus. Wir brauchen einen Mobilitätsbeauftragten – das fehlt uns noch in diesem Zusammenhang.
Die Stadt hat möglichst viele – auch kleinere Maßnahmen – umgesetzt. Das Lob der SPD gilt deshalb nicht nur den großen Projekten, sondern auch den vielen kleinen Maßnahmen (Bürgersteigabsenkungen, Querungshilfen, Fahrbahnmarkierungen, etc.) welche die Verkehrssicherheit insgesamt für alle Verkehrsteilnehmer erhöhen.

Wir versprechen als SPD-Fraktion die weitere Unterstützung, dass sich Friedrichshafen zur Nummer 1 der fahrradfreundlichen Städte entwickelt.

Und noch zum Schluss: „Fahrradfahren ist zweimal Klasse: Es schont die Umwelt und Deine Kasse!“ 
 
So hat die SPD-Fraktion abgestimmt: Zustimmung
 

Errichtung der Anstalt ITEOS durch Beitritt von drei Zweckverbänden

Das Thema war unstrittig und wurde einstimmig vom Gemeinderat befürwortet.

Verschiedenes

Christine Heimpel hat für die SPD-Fraktion folgendes nachgefragt:
„An der Einmündung Meistershofener Straße / Waggershauser Straße ist Linksabbiegen nicht mehr erlaubt. Jetzt fahren die meisten Autofahrer durch den Flurweg, weil dies die nächste Möglichkeit ist, links abzubiegen.
Wenn regelwidrig links abgebogen wird, dann hupen andere Verkehrsteilnehmer, was die Anwohner nervt.
Frage: Gibt es seitens der Verwaltung Erfahrungen, ob sich diese Lösung bewährt hat, ob die Unfallhäufigkeit geringer geworden ist?“
Der Oberbürgermeister hat eine saubere Analyse zugesagt und wird dann die Fakten bekannt geben.