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So hat die SPD-Fraktion zu den einzelnen TOP argumentiert und abgestimmt
| Christine Heimpel

Die Tagesordnung der ersten Gemeinderatssitzung in diesem Jahr war so kurz, dass der Oberbürgermeister eine Ende der Sitzung noch vor Sonnenuntergang in Aussicht stellte. Dieses Ziel wurde dann allerdings doch knapp verfehlt, eventuell lag es ja an den zahlreichen Beiträgen unter „Verschiedenes“, die sich bei den Räten über die Winterpause angesammelt hatten ;).

Alle Tagesordnungspunkte waren in den Ausschüssen mit Sachvorträgen gut vorbereitet und beraten worden, so dass es keinen weiteren Beratungs- und Diskussionsbedarf mehr gab und zügig abgestimmt werden konnte.

Die Tagesordnung zur Sitzung mit allen dazugehörigen Sitzungsvorlagen gibt es hier.

Die Nachlese kann auch als pdf aufgerufen werden.

Mühlbachsammler

2017 / V 00352 Teilaufweitung Mühlbachsammler, Neubau Mischwasserkanal – Baubeschluss

Worum geht es?

Eine hydraulische Berechnungsprüfung hat ergeben, dass der bestehende Mühlbachsammler überlastet ist.
Im Mühlbachsammler wird häusliches, gewerbliches und industrielles Schmutzwasser sowie Niederschlagswasser gesammelt und in einer Beton- bzw. Stahlbetonleitung DN 500 zur Kläranlage geleitet. Künftig soll der neue Abschnitt des Mühlbachsammlers südlich der Ludwig-Dürr-Schule mit Anschluss an den bestehenden Mühlbachsammler nördlich des Colsmannknoten geführt werden. Dafür wird eine Stahlbetonleitung DN 700 verwendet um dem höheren Abwasseraufkommen gerecht zu werden.
Die Umsetzung der Maßnahme muss vor Beginn der Bautätigkeiten am neuen B31-Tunnel im Rahmend er geplanten B31-Umfahrung Immenstaad-Waggershausen abgeschlossen sein, damit hierdurch keine Verzögerungen entstehen.

Kosten: Für die Herstellung der Abwasseranlgagen in offener Bauweise belaufen sich die Brutto-Kosten der Maßnahme nach aktueller Kostenschätzung auf 750.000 EUR. Die erforderliche Summe steht beim Eingenbetrieb Stadtentwässerung im Vermögensplan / Investitionsprogramm zum Wirtschaftsplan 2018 zur Verfügung. Die voraussichtlichen Gesamtkosten sind damit abgedeckt.

Unsere Haltung:

Die Maßnahme ist begründet und erforderlich, die Finanzierung steht.

So hat die SPD-Fraktion abgestimmt:

Wir haben dem Beschlussantrag der Verwaltung zugestimmt.

RITZ GmbH

2017 / V 00297 RITZ Regionales Innovations- und Technologietransfer Zentrum GmbH (RITZ): Freiwilligkeitsleistungen für die Geschäftsjahre 2018 und 2019

Worum geht es?

Bereits 2016 stimmte der Gemeinderat einstimmig für die RITZ GmbH. Auf 4900 m2 Grundfläche sollen Büros, Labore und Werkstätten im Fallenbrunnen auf dem Grundstück nördlich der SIS entstehen. Die RITZ GmbH besteht aus zwei Leuchtturmprojekten: Einem Innovationszentrum, das bestehende und neue Forschungseinrichtungen beinhaltet und High-Tech-Start-Ups sowie Spin-Offs die Möglichkeit gibt, am Markt Fuß zu fassen. Das zweite Leuchtturmprojekt soll eine überbetriebliche Forschungseinrichtung sein, deren Hauptmieter die IWT GmbH ist, eine gemeinnützige Einrichtung des Vereins der Förderer und Alumni der DHBW Ravensburg und ein Unternehmen im Steinbeiß-Verbund, in der die örtliche Industrie (ZF, Airbus, MTU, Liebherr und Diehl Aerospace) bereits vertreten sind.
Die Stadt Friedrichshafen ist am der RITZ GmbH mit zu 50% beteiligt (12.500 EUR). Die anderen 50% werden vom Landkreis Bodenseekreis gehalten. Zur Umsetzung des obengenannten Vorhabens ist die Gesellschaft auf Freiwilligkeitsleistungen der beiden Gesellschafter angewiesen.

Der Gemeinderat soll nun unter Kenntnisnahme des vorgelegten Wirtschaftsplans für die Jahre 2018 und 2019 einer Erhöhung der 2017 festgelegten Freiwilligkeitsleistungen in Höhe von ursprünglich 111.250 EUR (Betriebskostenzuschuss 2018) und 241.000 EUR (Betriebskostenzuschuss 2019) zustimmen. De facto benötigt die RITZ GmbH 125.000 EUR für das Jahr 2018, die fehlenden 13.750 EUR können jedoch durch einen Haushaltsübertrag verbleibender Mittel aus dem Vorjahr (von 2017 nach 2018) erfolgen, da die für 2017 veranschlagten Freiwilligkeitsleistungen voraussichtlich nicht vollumfänglich ausgeschöpft wurden.

Unsere Haltung:

Die Finanzen bleiben innerhalb des bewilligten Rahmens, lediglich der Zeitplan verschiebt sich etwas nach hinten.

So hat die SPD-Fraktion abgestimmt:

Wir haben dem Beschlussantrag zugestimmt.

Kindergarten Kluftern

2017 / 00359 Schaffung weiterer Kindertagesstättenplätze – Vorübergehende Einrichtung von Containern für den Kindergarten Kluftern

Worum geht es?

Im Mai 2017 hat der Gemeinderat den Kindergartenbedarfsplan 2017/2018 beschlossen. In diesem wurde bereits deutlich gemacht, dass in der Stadt Friedrichshafen dringend weitere Kindergartenplätze benötigt werden. Unter anderem wurde beschlossen, die Kindergärten in Kluftern und Efritzweiler zunächst in modularer und temporärer Bauweise zu erweitern. Die Verwaltung wurde ermächtigt, den genauen Standort sowie die Ausgestaltung und Größe festzulegen sowie das hierfür erforderliche Personal entsprechend dem bedarf einzustellen.

Das nun in der Sitzungsvorlage präsentierte Ergebnis sieht folgendes vor:

  • Standort: Als Standort schlägt die Verwaltung die bestehende Außenspielfläche des Kindergartens vor
  • Container: In Abstimmung mit dem Landesjugendamt und der Fa. Zeppelin Rental wurden die Container konzipiert (2 Gruppenräume, Küche, Besprechungsraum, Bad/WC, Spielflur und Garderobe), der genaue Grundriss muss noch auf den jetzt geplanten Standort angepasst und ausgerichtet werden.
  • Konzept: In den geplanten Containern soll bedarfsgerecht eine Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten oder eine Regelgruppe angeboten werden. Hier sollen bis zu 25 Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt betreut werden. Die Betreuungszeit soll 30 Wochenstunden betragen.
  • Personal: Für den Betrieb werden 2,09 pädagogische Fachkräfte zzgl. 0,2 Leitungsfreistellung benötigt. Zusätzlich wird bei der Einrichtung mit verlängerten Öffnungszeit eine hauswirtschaftliche Kraft mit 0,03 erforderlich.
  • Kosten: Die Kosten belaufen sich einmalig zur Einrichtung der neuen, temporären Kindertagesstätte auf 272.000 EUR, die jährlichen Folgekosten für Personal, Sachkosten und Miete werden mit 193.000 EUR angegeben.
Unsere Haltung:

Inhaltlich stimmen wir der Maßnahme voll und ganz zu: Kluftern benötigt aktuell mehr KiTa-Plätze, diese sollen schnellstmöglich bereitgestellt werden. Die Container-Lösung (Modulare Bauweise) befürworten wir, zumal sich die modernen Container von Zeppelin Rental in der Ausführung (Gestaltung, Dämmung, Installationen) sehen lassen können und auch andernorts für Schul- und KiTa-Bauten eingesetzt werdenInsgesamt handelt es sich beim Vorschlag der Verwaltung um eine auf 5 Jahre begrenzte provisorische Lösung. Im Neubaugebiet Kluftern-Lachenäcker ist der Neubau einer KiTa miteingeplant.

So hat die SPD-Fraktion abgestimmt:

Wir haben dem Beschlussantrag der Verwaltung zugestimmt.

Ailinger Schulen – Namensgebung

2017 / V 00343 Namensgebung der Ailinger Schulen: Aufhebung der bisherigen Namensgebung und Neubennenung

Worum geht es?

Für die Schule in Ailingen wurde beim Neubau 1965 der Name „Dr. Josef-Eberle-Schule“ gewählt und in den folgenden Jahrzehnten auch für die Grundschule und die Realschule beibehalten und genutzt.

Dr. Josef Eberle war ein 1884 in Ailingen geborener Publizist, der damals als einer der berühmtesten Söhne der Gemeinde galt. In den 1930er Jahren publizierte Eberle die Zeitschrift „Die schönere Zukunft“, eine damals bedeutende katholische Zeitschrift. Er vertrat hierin konservativ-katholische Standpunkte der Zwischenkriegszeit. Seine Arbeiten in diesen Jahren spiegeln einerseits Kritik am Nationalsozialismus, vertreten jedoch in ihrem religiös-rassistischem Antisemitismus häufig auch Gemeinsamkeiten zu diesem.
Bereits im Jahr 1993 wurde durch die Schulleiter der Grund- und Realschule eine Umbenennung der Schule angeregt. Trotz Diskussion im Ortschaftsrat Ailingen kam es damals nicht zu einer Entscheidung.
Zu Beginn des Jahres 2017 ist ein Bürger Ailingens auf die Ortsverwaltung und die Schulleitung der Realschule zugegangen und bat um Erläuterungen zur Namensgebung der Schulen in der Ortschaft Ailingen. Daraufhin wurde das Thema erneut aufgegriffen und mit Hilfe des Stadtarchivs beleuchtet.

Bei einer Aufhebung des Namens ist eine Neubenennung der Schulen erforderlich. Die Verwaltung schlägt nun vor, die Schulen künftig ohne Namenszusatz als „Grundschule Friedrichshafen- Ailingen“ und „Realschule Friedrichshafen-Ailingen“ zu führen. Der Zusatz „Friedrichshafen“ entspricht der Systematik der Grundschulen Kluftern und Fischbach. Die beiden Schulkonferenzen und der Ortschaftsrat Ailingen plädieren allerdings dafür, auf den Namenszusatz Friedrichshafen zu verzichten.
Da beide Schulen den Namenszusatz „Dr. Josef-Eberle“ de facto seit Jahrzehnten nicht mehr nutzen, sind Folgekosten für die Namensänderung, z.B. durch die Neuauflage von Druckerzeugnissen, Beschilderungen, Homepage etc., nicht zu erwarten.

Unsere Haltung:

Die Untersuchung des Stadtarchivars und die sich aus dem Ergebnis ableitende Begründung der Verwaltung sind schlüssig und nachvollziehbar. Ebenso der Wunsch der Ailinger Schulen, künftig einen neuen Namen zu führen.
Wir haben uns einstimmig dem Wunsch der beiden Schulen angeschlossen, den verlängernden Namenszusatz „Friedrichshafen“ wegzulassen und die Schulen gleich so zu benennen, wie sie später sowieso überall heißen werden: Grundschule Ailingen und Realschule Ailingen.

So hat die SPD-Fraktion abgestimmt:

Wir haben dem Beschlussantrag 1, 2B sowie 3B zugestimmt.

Verschiedenes

Worum ging es?

Frage: An der Einmündung Am Rohrbach / Albert Maier Str., von der Filiale „Lidl“ in die Teuringerstraße ist die Sicht nach rechts für Abbieger in Richtung Ittenhausen stark eingeschränkt. Ein Spiegel könnte an dieser Stelle für bessere Sichtverhältnisse sorgen und die Verkehrssicherheit erhöhen.
Antwort: Die Anfrage wird an die Verkehrsbehörde weitergeleitet.

Frage: In der Presse war am Freitag zu lesen, dass die Stadt 60 Bäume an der Rotach entlang fällen lässt. Warum wurde dies nicht bereits am Donnerstag im AUN bekannt gegeben?
Antwort: Es handelt sich um laufendes Geschäft der Verwaltung, kranke oder nicht mehr verkehrssichere Bäume zu fällen. Dies kann, je nach dem, eine Anzahl von Bäumen im dreistelligen Bereich betreffen. In diesem Fall betrifft es im Wesentlichen Eschen, die von Pilzbefall betroffen sind (Eschensterben).

Frage: Vor dem Alten Zollamt wurde eine Sitzbank aufgrund von Beschädigung entfernt. Seitdem wurde aber kein Ersatz beschafft. Warum nicht?
Antwort: Wenn nichts dagegenspricht, wird wieder eine Bank aufgestellt.

Frage: In der Poststraße in Fischbach wird seit längerer Zeit trotz Verbot beidseitig geparkt. Dies führ zu gefährlichen Situationen für Schulkinder.
Antwort: Der Bereich wird ins Kontrollprogramm aufgenommen.

Frage: Die Teuringer Straße hat im Bereich Bauer Baur eine hohe Querungsfrequenz durch Radfahrer und Fußgänger. Ist es möglich in diesem Bereich eine Querungshilfe zu installieren?
Antwort: Die Anfrage wird in die nächste Verkehrsschau aufgenommen.

Frage: In Fischbach gibt es ein kleines Waldstück, dessen Bäume durch stetig stehendes Wasser gefährdet sind umzufallen. Könnte das Grundstück entwässert werden, dass die Bäume nicht zur Gefahr werden, bzw. gefällt werden müssen?
Antwort: Die Verwaltung kann aufgrund fehlender Kenntnisse aktuell keine Einschätzung abgeben, es wird geprüft.

Einwohnerfragestunde

In dieser Sitzung gab es keine Wortmeldungen zum Tagesordnungspunkt Einwohnerfragestunde.