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So hat die SPD-Fraktion zu den einzelnen Tagesordnungspunkten argumentiert und abgestimmt
| Christine Heimpel

Die vor­let­zte Gemein­der­atssitzung ver­sprach mit ihren 19 Tage­sor­d­nungspunk­ten im öffentlichen Teil der Sitzung schon im Vor­feld eine nicht uner­he­bliche Sitzungs­dauer und auch ein erhöhter Diskus­sions­be­darf beim TOP “Pla­nungs­stand KOP” war zu erwarten gewe­sen — immer­hin geht es hier qua­si darum ein kleines, neues Stadtquarti­er zu schaf­fen, das vie­len Ansprüchen genü­gen soll und somit auch viel Aufmerk­samkeit erfährt. Was der Tage­sor­d­nung nicht anzuse­hen war, sind die bei­den “Über­raschungsmo­mente” die es am Mon­tagabend für die Räte gab: Die erste Über­raschung waren die zahlre­ichen Ein­wohn­er aus der Müller­straße, die die Ein­wohn­er­frages­tunde nutzten um ihre Anliegen beim Neubau­vorhaben der Post­bauge­sellschaft öffentlich vorzu­tra­gen, die zweite kam aus den Rei­hen der Ver­wal­tung, die bekan­nt gab, dass das GZH 2021 für ein Jahr wegen Sanierungsar­beit­en kom­plett geschlossen werde. 

Was son­st noch auf der Tage­sor­d­nung stand und wie die SPD-Frak­tion argu­men­tiert und abges­timmt hat, lässt sich im Fol­gen­den nach­le­sen.

Eine pdf-Ver­sion der Nach­lese find­et sich hier.

 

 

Wech­sel im Gemein­der­at

 

2017 / 163 Nieder­legung des Gemein­der­ats­man­dates durch Her­rn Stad­trat Hannes Weber

2017 / 164 1. Fes­tle­gung, ob ein wichtiger Grund für den Verzicht auf die Ausübung des Gemein­der­ats­man­dates durch Her­rn Bernd Ammann vor­liegt
2. Fest­stel­lung, ob Hin­derungs­gründe für den Ein­tritt von Frau Ange­li­ka Drießen als Nach­fol­gerin des auss­chei­den­den Stad­trats Hannes Weber in den Gemein­der­at vor­liegen

2017 / V 00165 Neu­bil­dung von gemein­derätlichen Auss­chüssen infolge des Auss­chei­dens von Her­rn Stad­trat Weber aus dem Gemein­der­at

 

Worum geht es?

Stad­trat Hannes Weber legt sein Gemein­der­ats­man­dat aus beru­flichen und famil­iären Grün­den nieder. Damit erfüllt er nach § 16 der Gemein­de­ord­nung zwei wichtige Gründe für ein Auss­chei­den aus dem Gremi­um.

Erster Nachrück­er auf­grund des Wahlergeb­niss­es der Kom­mu­nal­wahl 2014 wäre Herr Bernd Ammann, der allerd­ings seinen Verzicht auf die Ausübung des Gemein­der­ats­man­dats gemäß § 16 Gemein­de­ord­nung (10 Jahre Zuge­hörigkeit zum Gemeinde- oder Ortschaft­srat, älter als 62 Jahre), erk­lärt hat.

Die Zweite Ersatzbe­wer­berin ist Frau Ange­li­ka Drießen, die erk­lärt hat, die Wahl anzunehmen, insofern fest­gestellt wer­den kann, dass keine Hin­derungs­gründe gemäß § 29 Gemein­de­ord­nung vor­liegen

Unsere Haltung:

Grund­sät­zlich entschei­det jede Gemein­derätin, jed­er Gemein­der­at selb­st, ob und wann er sein Man­dat aus triftigem Grund nicht mehr fort­set­zen kann. Die Gründe, mit denen eine Nieder­legung begrün­det wer­den kön­nen, sind in der Gemein­de­ord­nung Baden-Würt­tem­berg beschrieben. Insofern ist der Beschluss von Hannes Weber zu respek­tieren.
Der jew­eilige Nachrück­er, bzw. die Nachrück­erin ste­ht über die Anzahl der Stim­men bei der let­zten Kom­mu­nal­wahl bere­its fest. In diesem Fall übern­immt Ange­li­ka Drießen, die im Gemein­der­at keine Unbekan­nte ist, gehörte sie dem Rat doch schon als direkt gewähltes Mit­glied in der let­zten Leg­is­laturpe­ri­ode an.

So hat die SPD-Fraktion abgestimmt:

Wir haben den Sitzungsvor­la­gen in allen Beschlusspunk­ten zuges­timmt.

Karl-Olga-Park

2017 / V 00157 Neubaupro­jekt “Karl-Olga-Park” — Pla­nungs­stand

 

Worum geht es?

Im Novem­ber 2016 fasste der Häfler Gemein­der­at den Beschluss, auf dem Grund­stück „Liegewiese des alten Hal­len­bades“ ein Altenpflege­heim und eine Kindertagesstätte zu erricht­en.
Das beauf­tragte Architek­tur­büro legt nun einen Entwurf vor, der das vorgegebene Raumpro­gramm in ein­er zwei­flüg­li­gen Anlage in Form von zwei „C“ , sehr kom­pakt, architek­tonisch ansprechend und ansprechend gestal­tet, funk­tion­al klar gegliedert und wirtschaftlich in der Investi­tion und im Betrieb darstellt. 
Eine Unterkellerung der bis zu viergeschos­si­gen Gebäude ist auf­grund des schwieri­gen Unter­grunds und der Kosteneinsparung nicht vorge­se­hen.

In den Erdgeschossen sollen die Kindertagesstätte sowie die Tage­spflege und Teile der Ver­wal­tung unterge­bracht wer­den. Im 1. und 2. Obergeschoss find­en laut Pla­nung die Pflege­grup­pen Platz. In den weit­eren Stock­w­erken sollen im Wesentlichen Woh­nun­gen ver­wirk­licht wer­den.

Ein Block­heizkraftwerk wird sep­a­rat neben den Gebäu­den erstellt.

Der Gemein­der­at nimmt vom derzeit­i­gen Pla­nungs­stand und von den weit­eren Pla­nungsüber­legun­gen für das Neubaupro­jekt zus­tim­mend Ken­nt­nis und beauf­tragt die Ver­wal­tung die Voren­twurf­s­pla­nung zügig voranzubrin­gen und dem Gemein­der­at zusam­men mit ein­er Kosten­schätzung zur Beschlussfas­sung vorzule­gen.

Unsere Haltung:

Wir hal­ten die vorgelegte Pla­nung für gelun­gen und freuen uns gle­ichzeit­ig, dass sich auf dem Are­al nun endlich etwas tut – wobei es im vorgelegten ersten Schritt noch gar nicht um das eigentliche KOP-Gelände geht, son­dern vielmehr um die ehe­ma­lige Liegewiese des Hal­len­bades.
Der Neubau des Altenpflege­heimes ist aus geset­zlichen Grün­den uner­lässlich, da das alte Haus ab 2019 den Bes­tim­mungen nicht mehr entspricht.
Der Neubau eines Kinder­gartens ist eben­falls angezeigt, im jährlich vorgelegten Kinder­gartenbe­darf­s­plan wurde nachgewiesen, dass es auch in den kom­menden Jahren eine steigende Nach­frage an Plätzen in der Kindertages­be­treu­ung geben wird, mit steigen­der Ten­denz bei den Plätzen für unter 3-Jährige.

In der Vor­lage wer­den eine 3- sowie eine 4-stöck­ige Vari­ante beschrieben. Wir sehen – eben­so wie die Ver­wal­tung – vier Geschosse in Zeit­en der Bodenknap­pheit und des Woh­nungs­man­gels als die bessere Lösung an.

Gewün­scht hät­ten wir uns die Inte­gra­tion des Fam­i­lien­tr­e­ffs in das Gebäude, passt er sich the­ma­tisch dort doch wun­der­bar ein. In der Sitzungsvor­lage schreibt die Ver­wal­tung: „Außer­dem kann damit der Gedanke ein­er gen­er­a­tionsüber­greifend­en Konzep­tion in die Real­ität umge­set­zt wer­den. Jung und Alt leben unter einem Dach und aus dieser Kon­stel­la­tion kön­nen auch schöne Begeg­nun­gen entste­hen.“ – das sehen wir genau­so und haben deshalb noch ein­mal angeregt zu prüfen, ob eine Ver­wirk­lichung von Räum­lichkeit­en für den Fam­i­lien­tr­e­ff Insel e.V. in diesem ersten Gebäude für das neue KOP-Pro­jekt, nicht doch mach­bar und vor allem sin­nvoll ist. Denkbar wäre auch die Unter­bringung des Fam­i­lien­tr­e­ffs im dann ren­ovierten Gebäude des alten Karl-Olga-Haus­es. Unser Anliegen wurde in den erweit­erten Beschlus­santrag mit aufgenom­men.

Weit­ere Vorschläge und Anre­gun­gen, die in der Fra­gen­runde im Rah­men der Sitzung einge­bracht wur­den und in die weit­eren Pla­nun­gen / Prü­fun­gen mit aufgenom­men wur­den sind unter anderem:

  • Prü­fung der Unterkellerung (bis­lang aus Kosten­grün­den wegen schlechter Bodenbeschaf­fen­heit nicht geplant)
  • Prü­fung der 5-Geschos­sigkeit (Vor­liegende Vari­anten: 3 oder 4 Geschosse)
  • Prü­fung von Pho­to­voltaik-Ele­menten auf allen Dachflächen
  • Beteili­gung des Land­kreis­es am Pflege­heim
  • Kindertagesstätte
    • Für die Pla­nun­gen: Ein­beziehung von päd­a­gogis­chem Per­son­al aus der Prax­is
    • Außen­bere­ich: Kom­pat­i­bil­ität von Spielbedürf­nis der Kinder und dem Ruhebedürf­nis der Bewohn­er des Pflege­heims müssen bei den Pla­nun­gen berück­sichtigt wer­den

So hat die SPD-Fraktion abgestimmt:

Wir haben der Sitzungsvor­lage mit den erweit­erten Beschlusspunk­ten zuges­timmt.

Verkehrs­me­di­a­tion Kluftern

2017 / V 00083 Verkehrs­me­di­a­tion Kluftern — Abschluss­bericht

Worum geht es?

Ziel der bere­its 2012 vom Kreistag beschlosse­nen und 2014 ges­tarteten Verkehrs­me­di­a­tion Kluftern war die Bear­beitung von Verkehrs­fra­gen rund um die Ortschaft Kluftern und das Ausar­beit­en eines Lösungsvorschlages für Kreistag und Gemein­der­at. Auf­gabe war es, einen möglichst ein­vernehm­lichen Lösungsvorschlag für einen Trassenko­r­ri­dor (K 7743 neu zwis­chen Mark­dorf und B 31 neu) zu erar­beit­en. Dieser kösungsvorschlag soll als Entschei­dungs­grund­lage für die Gremien des Kreistages bzw. des Gemein­der­ates der Stadt Friedrichshafen dienen. Inner­halb dieses Rah­mens war die Arbeit ergeb­nisof­fen.

Während des Arbeit­sprozess­es wur­den zunächst 22 grund­sät­zliche Lösungsan­sätze erar­beit­et, aus denen dann 4 Kor­ri­dore entwick­elt wur­den.

Inner­halb der vier Kor­ri­dore kon­nten anhand von Bew­er­tungskri­te­rien (Verkehrliche Wirkung sowie Auswirkun­gen auf Men­sch, Natur, Land­schaft, Land­wirtschaft) wiederum sechs Vari­anten tech­nisch aus­gear­beit­et und einem Vari­anten-Ver­gle­ich unter­zo­gen wer­den.

 

Ergebnis:

Die Empfehlung des Region­al­fo­rums an den Kreistag und den Gemein­der­at Friedrichshafen lautet: „Es wird unter sorgfältiger Abwä­gung aller rel­e­van­ten Belange emp­fohlen, keine neue Straße, also keine K 7743 neu (Ort­sum­fahrung Kluftern) zur Opti­mierung des Verkehrsnet­zes zwis­chen Mark­dorf und Friedrichshafen West zu real­isieren.

Stattdessen empfehlen wir das Augen­merk aller Beteiligten, d.h. der fach­lich Zuständi­gen und poli­tisch Ver­ant­wortlichen, im Sinne ein­er Verbesserung der Verkehrssi­t­u­a­tion auf fol­gende Aspek­te zu richt­en:

  • Gemein­same Anstren­gun­gen zur Real­isierung der B 31 neu zwis­chen Meers­burg und Immen­staad (…)
  • Gemein­same Anstren­gun­gen für den Aus­bau und die Opti­mierung aller Facetten des Öffentlichen Per­so­nen­nahverkehr (ÖPNV) sowie des Umweltver­bun­des (…)
  • (…) verkehrs­dämpfende Maß­nah­men in den Orts­durch­fahrten im Unter­suchungsraum.“

Unsere Haltung:

Die SPD-Frak­tio­nen des Ortschaft­srates Kluftern, des Gemein­der­ates und des Kreistages unter­stützen das Ergeb­nis und fordern, die notwendi­gen verkehrlichen Maß­nah­men rasch und zügig umzuset­zen. Vor allem sind hier die B 31 Hag­nau, die Stärkung der Öffentlichen Verkehrs-Ange­bote und des Rad­verkehrs sowie die Erhöhung der Verkehrssicher­heit zu nen­nen.

Weit­ere Erschwerun­gen für den PKW-Verkehr in der Ortschaft Kluftern, die dazu führen, den Verkehr auf­grund seines hohen Aufkom­mens und noch fehlen­der Alter­na­tiv­en (B 31 neu) aufzus­tauen, befür­worten wir zum jet­zi­gen Zeit­punkt nicht. 
Gle­ichzeit­ig befür­worten wir den sukzes­siv­en Aus­bau des ÖPNV in allen Facetten eben­so wie die Stärkung des Rad­verkehrs durch Maß­nah­men, wie z.B. die geplanten Querung­shil­fen in Efritzweil­er.
Ins­ge­samt befür­worten wir die Fer­tig­stel­lung des Teil­stücks B 31 neu zwis­chen Immen­staad und Hag­nau.

So hat die SPD-Fraktion abgestimmt:

Wir haben der Empfehlung des Region­al­fo­rums zuges­timmt.

SV Ettenkirch e.V.

2017 / V 00153 Zuschuss an den SV Ettenkirch e.V. für den Bau eines Vere­ins- und Gesund­heits­cen­ters mit inte­gri­ertem Bürg­er­saal

Worum geht es?

Der SV Ettenkirch stellte mit Schreiben vom 10.08.2016 einen Zuschus­santrag für das geplante Bau­vorhaben „Neubau eines Vere­ins- und Gesund­heits­cen­ters mit inte­gri­ertem Bürg­er­saal“.
Die Ver­wal­tung emp­fiehlt in ihrem Beschlus­santrag, dem SV Ettenkirch vor­be­haltlich der Haushaltsmit­tel­bere­it­stel­lung 2018 für das geplante Vere­ins- und Gesund­heit­szen­trum gemäß den gülti­gen Sport­förder­richtlin­ien einen ein­ma­li­gen Baukosten­zuschuss der Zep­pelin Stiftung in Höhe von max. 733.489,40 € (35% der zuschuss­fähi­gen Kosten) zu gewähren. 
Dem SV Ettenkirch soll vor­be­haltlich der erforder­lichen Änderung des Bebau­ungs­plans für das Vorhaben das Wun­schgrund­stück süd-west­lich der Lud­wig-Roos-Halle im Rah­men eines Erb­bau­rechts zur Ver­fü­gung gestellt wer­den.
Die Ver­wal­tung soll ermächtigt wer­den, dem SV Ettenkirch den Rück­kauf des bish­eri­gen SVE-Cen­ters zum Preis von 86.000 € anzu­bi­eten und bei Zus­tim­mung den Kauf zu vol­lziehen. Das bish­erige SVE-Cen­ter soll im Anschluss in die Nutzung des Jugendtr­e­ffs Ettenkirch überge­hen.
Weit­er soll der SV Ettenkirch für die Stadt Friedrichshafen im geplanten Neubau einen Bürg­er­saal mit ver­wirk­lichen. Nach Fer­tig­stel­lung übern­immt die Stadt Friedrichshafen diesen in ihr Eigen­tum und erset­zt dem SV Ettenkirch vor­be­haltlich der Haushaltsmit­tel­bere­it­stel­lung 2018 die dafür ent­stande­nen Kosten zu 100% in Höhe von max. 960.812, 00 €. Die Ver­wal­tung soll ermächtigt wer­den, mit dem SV Ettenirch eine WEG-Grün­dung durchzuführen und den Abschluss eines Geschäfts­be­sorgungsver­trages für den Bürg­er­saal abzuschließen.

Unsere Haltung:

Wir hal­ten das Pro­jekt, bei dem es sich nicht nur um ein Sport­pro­jekt, son­dern auch um einen Bürg­er­saal und den Jugendtr­e­ff han­delt, für Unter­stützens wert. Die bürg­er­lichen, sportlichen und poli­tis­chen Akteure sowie die Ver­wal­tung haben hier vor­bildlich zusam­mengear­beit­et – wir freuen uns mit Ettenkirch!

Nun wün­schen wir uns, dass die weit­eren Sport­pro­jek­te, die sich derzeit in der Pipeline befind­en, bei Pla­nungsreife eben­so wohlwol­lende Unter­stützung durch die Ver­wal­tung und den Gemein­der­at erfahren.

So hat die SPD-Fraktion abgestimmt:

Wir haben der Sitzungsvor­lage in allen Beschlusspunk­ten zuges­timmt.

Ein­wohn­er­frages­tunde

Worum geht es?

  1. Zigaret­tenkip­pen in der Stadt
    Anmerkung / Frage: Zigaret­tenkip­pen als Prob­lem für Ästhetik der Stadt sowie des Umweltschutzes – gibt es Möglichkeit­en / Bestre­bun­gen Seit­ens der Stadt gegenüber den Verur­sach­ern mit Bußgeldern zu reagieren?
    Antwort: Grund­sät­zlich ja, andere Städte tun dies, in Friedrichshafen spricht der Gemein­de­vol­lzugs­di­enst Per­so­n­en, die ihren Müll / Zigaret­tenkip­pen „wild“ entsor­gen an, ein Bußgeld wird nicht erhoben. Die Stadt wird täglich gere­inigt, die Ver­wal­tung räumt weg, was andere hin­ter­lassen.
  2. Neube­bau­ung Müller­straße (mehrere Wort­mel­dun­gen zusam­menge­fasst)
    Anmerkun­gen / Fra­gen:
    • Verkehr: Durch die Neube­bau­ung wird ein erhöht­es Verkehrsaufkom­men in der jet­zt schon über­lasteten Müller­straße befürchtet. Prob­leme wer­den ins­beson­dere durch park­ende PKW am Straßen­rand, für die Ein- und Aus­fahrten aus der neu geplanten Tief­garage und für den Busverkehr (Ringverkehr Lin­ie 1 und 2) gese­hen.
    • Im Raum ste­ht auch die Sorge für die Nachverdich­tung: Wie wirkt sich die deut­liche Erhöhung der Bewohn­erzahlen auf das soziale Miteinan­der im Bere­ich Müller­straße aus?
    • Sorge vor unbezahlbaren Mieten im Neubau­vorhaben seit­ens der jet­zi­gen Mieter: Viele kön­nen keine höheren Miet­zahlun­gen leis­ten und wollen im Quarti­er wohnen bleiben.
    • Im ISEK waren die The­men „gün­stiger Wohn­raum“ und „Grün in der Stadt“ wichtige Punk­te – bleibt der Baumbe­stand erhal­ten und wieviel der Fläche wird max­i­mal ver­siegelt?

Antwort: Es entste­hen 92 Woh­nun­gen, das bedeutet Wohn­raum für viele, die in Friedrichshafen derzeit auf der Suche nach ein­er Woh­nung sind. Die Post­bauge­sellschaft bietet bezahlbaren Wohn­raum an und hat sich­er kein Inter­esse daran, ihre Immo­bilien zu einem Bren­npunkt wer­den zu lassen. Par­kraum wird im geset­zlichen Rah­men zur Ver­fü­gung gestellt. (92 Tief­gara­gen­stellplätze plus 12 Gästepark­plätze)
Zum The­ma „Erhalt des Baumbe­standes“ kann zum jet­zi­gen Zeit­punkt noch keine belast­bare Aus­sage gemacht wer­den.

Änderung Ettenkirch Süd

2017 / V 00098 Bebau­ungs­plan Nr. 810–1 “Änderung Ettenkirch Süd” Auf­stel­lungs­beschluss-Ver­fahren nach § 13 BauGB

Worum geht es?

Wie bere­its in der Sitzungsvor­lage 2017 / V 00153 “Zuschuss an den SV Ettenkirch e.V. für den Bau eines Vere­ins- und Gesund­heits­cen­ters mit inte­gri­ertem Bürg­er­saal” beschrieben, beab­sichtigt der SV Ettenkirch ein SV Ettenkirch-Cen­ter mit Gesund­heit­szen­trum, Bürg­er­saal und Außenumk­lei­dek­abi­nen zu bauen. Bish­er wurde dafür die Lud­wig-Roos-Halle genutzt. Auf­grund deut­lich gestiegen­er Mit­glied­szahlen in den let­zten Jahren ist jedoch das bish­erige Gesund­heit­szen­trum zu klein gewor­den. Eben­falls möchte man die beste­hende Abhängigkeit des Gesund­heit­szen­trums und der Abteilung Fußball von den Schließzeit­en und Ver­anstal­tun­gen der Lud­wig-Roos-Halle durch einen eige­nen Bau aufheben. Das neue Gebäude soll nebendies auch eine Ver­samm­lungsstätte von rund 120 Sitz­plätzen enthal­ten, welche in ein­er solchen Größe momen­tan in Ettenkirch nicht gegeben ist.

Da der bish­erige Bebau­ungs­plan kein über­baubares Fen­ster für die Pla­nun­gen bere­it­stellt, soll eine Änderung des Bebau­ungs­plans erfol­gen. Ein Umwelt­bericht ist auf­grund der Voraus­set­zun­gen für ein vere­in­facht­es Ver­fahren nicht erforder­lich.

Weiteres Verfahren:

Der Entwurfs­beschluss soll voraus­sichtlich Novem­ber 2017 und der Satzungs­beschluss Anfang 2018 erfol­gen. 

Unsere Haltung:

Diese Vor­lage ergibt sich logisch aus der Vor­ange­gan­genen (2017 / V 00153 Zuschuss an den SV Ettenkirch e.V. für den Bau eines Vere­ins- und Gesund­heits­cen­ters mit inte­gri­ertem Bürg­er­saal).

So hat die SPD-Fraktion abgestimmt:

Wir haben der Sitzungsvor­lage in allen Beschlusspunk­ten zuges­timmt.

Müller­straße Nord­west

 

2017 / V 00155 Vorhaben­be­zo­gen­er Bebau­ungs­plan Nr. 214 “Müller­straße Nord­west”: Ein­leitungs­beschluss zum Vorhaben- und Erschließungs­plan nach § 12 Bau GB

Worum geht es?

Die Post­baugenossen­schaft Baden-Würt­tem­berg eG Stuttgart/Tübingen ist Eigen­tümerin der Grund­stücke Flurstück 1008, 1009 und 1009/1 in der Müller­straße in Friedrichshafen. Das Flurstück 1009 ist derzeit mit zwei Wohnzeilen/4 Wohn­blöck­en mit ins­ge­samt 24 Wohnein­heit­en bebaut. Da für diese Gebäude umfan­gre­iche Sanierungsar­beit­en anste­hen, will die Post­baugenossen­schaft eine seit 2008 existierende Idee der Nachverdich­tung wieder auf­greifen. Dabei sind zwei Bauab­schnitte geplant: Die derzeit­i­gen Mieter sollen im 1. Bauab­schnitt wieder eine Woh­nung ange­boten bekom­men. Erst nach Real­isierung des 1. Abschnitts sollen dan die 24 Bestandswoh­nun­gen abgeris­sen und durch neue Woh­nun­gen (2. Bauab­schnitt) erset­zt wer­den.

Geplant sind eine cam­pusar­tige Bebau­ung mit 4 Geschoss­woh­nungs­baut­en, die sich um einen Innen­hof grup­pieren. Die Stellplatzfrage wird größ­ten­teils über die geplante Tief­garage und ein­er gerin­gen Anzahl oberirdis­ch­er Stellplätze gelöst.

Der Zeitablauf sieht vor, im Herb­st 2017 den Auf­stel­lungs- und Entwurfs­beschluss in den Gremien fassen zu lassen. Im Früh­jahr / Som­mer 2018 kön­nte der Satzungs­beschluss erfol­gen.

Unsere Haltung:

Wir begrüßen das Bau­vorhaben durch die Post­baugenossen­schaft (PBG), die im Vor­feld bere­its mehrere Vari­anten pla­nen ließ und den TA mit der nun vor­liegen­den Pla­nung bere­its so überzeugte, dass sich ein Wet­tbe­werb erübrigte. Durch das Vorhaben wer­den 68 neue Wohnein­heit­en für Friedrichshafen geschaf­fen, die somit zu ein­er Entspan­nung des Woh­nungs­mark­tes beitra­gen wer­den.
Eine Baugenossen­schaft ste­ht für bezahlbare Mieten in Woh­nun­gen, die sie dauer­haft in ihrem Bestand hal­ten wird. Das finanzielle Inter­esse begren­zt sich auf das notwendi­ge Maß, um die Woh­nun­gen im Bestand jew­eils instand zu hal­ten.

Die PBG hat ihren Mit­gliedern, die derzeit in den dor­ti­gen Woh­nun­gen leben, jew­eils eine Woh­nung im Neubaupro­jekt zuge­sagt. Die Mieten wer­den dabei mod­er­at erhöht, was aber bei ein­er über­fäl­li­gen und geset­zlich verpflich­t­en­den Sanierung im Bestand in gle­ichem Maße ange­fall­en wäre.

Von dem starken Wider­stand der Mieter gegen das Neubau­vorhaben waren wir etwas über­rascht, sind wir doch der Mei­n­ung, dass hier etwas Gutes entste­ht, das auch zur Aufw­er­tung des Quartiers beiträgt. Dass das Verkehrsaufkom­men in (zumal innen­stadt­na­hen) Wohn­vierteln haus­gemacht ist und sich somit die Bewohn­er jew­eils sehr aktiv durch das Hin­ter­fra­gen der eige­nen Mobil­itäts­ge­wohn­heit­en an ein­er Verbesserung der verkehrlichen Sit­u­a­tion vor ihrer Haustür beteili­gen kön­nen, sehen wir genau­so wie der Ober­bürg­er­meis­ter. Dazu gehört auch, dass die Stadt auf die Ein­hal­tung der LBO BW bezüglich der geset­zlich Vorgeschriebe­nen Stellplätze pro Wohnein­heit achtet, allerd­ings gibt es darüber hin­aus kein­er­lei Verpflich­tung von pri­vat­en Bau­vorhaben­trägern oder der Öffentlichkeit, teuren Par­kraum für die Zweit- oder gar Drit­tau­tos in Fam­i­lien zu finanzieren. Insofern ist es auch richtig, dass die PBG die zuläs­sige Reduzierung von vorzuhal­tenden PKW-Park­plätzen auf­grund der vorhan­de­nen zwei Buslin­ien prüft.

Zum The­ma „Arten­schutz und Baumbe­stand“ ist der Umwelt­bericht abzuwarten.

Um den Sor­gen der Mieter, die auch im Beson­deren Aus­druck in der Ein­wohn­er­frages­tunde fan­den, Rech­nung zu tra­gen und für Trans­parenz und Klarheit zu sor­gen, soll nun eine Infor­ma­tion der Mieter / Mit­glieder der PBG durch den Bau­vorhaben­träger (PBG) unter Beteili­gung der städtis­chen Ver­wal­tung stat­tfind­en.

So hat die SPD-Fraktion abgestimmt:

Wir haben dem Beschlus­santrag zuges­timmt.

St. Geor­gen I

2017 / V 00111 Aufhe­bung des Bebau­ungs­plans Nr. 108 ” St. Geor­gen I”: Satzungs­beschluss

Worum geht es?

Beim Bebau­ungs­plan Nr. 108 „St. Geor­gen I“ han­delt es sich um einen Bebau­ungs­plan, der aus dem Jahr 1966 stammt und der Ende ver­gan­genen Jahres vom Gemein­der­at aufge­hoben wer­den musste..
Aus­lös­er dafür war die Klage eines Bauträgers auf Erteilung eines Bau­vorbeschei­des zur Errich­tung eines Mehrfam­i­lien­haus­es auf einem Grund­stück im Gel­tungs­bere­ich des genan­nten Bebau­ungs­planes.
Auf­grund der gel­tenden rechtlichen Voraus­set­zun­gen kon­nte dem Antrag zunächst nicht stattgegeben wer­den. Das Ver­wal­tungs­gericht Sig­marin­gen urteilte jedoch im Sinne des Klägers, das Grund­stück darf nun also nach seinen Plä­nen bebaut wer­den.
Da die Klage jedoch nur für diesen Einzelfall bestand hat­te, wur­den die unsichere Recht­slage und kün­ftige Kla­gen ver­hin­dert, indem seit­ens der Ver­wal­tung im Okto­ber 2016 ein Ver­fahren zur Aufhe­bung des Bebau­ungs­planes Nr. 108 „St. Geor­gen I“ vorgeschla­gen und durch den Gemein­der­at abge­seg­net wurde. Zukün­ftige Beurteilun­gen von Bauanträ­gen erfol­gen nun auf der Basis des § 34 BauGB, also ein­er Prü­fung der Zuläs­sigkeit der Vorhaben inner­halb des im Zusam­men­hang bebaut­en Ort­steils (= passt die geplante Bebau­ung in die beste­hende Umge­bung).

Mit­tler­weile wurde die frühzeit­ige Beteili­gung der Bürg­er durchge­führt, die frühzeit­ige Beteili­gung der Behör­den und son­sti­gen Träger öffentlich­er Belange van eben­falls statt. Der Entwurfs­beschluss erfol­gte durch den Tech­nis­chen Auss­chuss (TA) Ende Jan­u­ar 2017; die öffentliche Ausle­gung fand nach der Bekan­nt­machung statt. Im gle­ichen Zeitraum wurde die formelle Beteili­gung der Behör­den und Träger öffentlich­er Belange statt. Die einge­gan­genen Stel­lung­nah­men und der jew­eilige Abwä­gungsvorschlag liegen der Sitzungsvor­lage bei. 
Der näch­ste Ver­fahrenss­chritt ist nun der Satzungs­beschluss durch den Gemein­der­at. Die darin bein­hal­teten weit­eren Schritte sowie die öffentliche Bekan­nt­machung der Satzung zur Aufhe­bung des Bebau­ungs­planes Nr. 108 „St. Geor­gen I“ erlangt die Satzung ihre Recht­skraft.

Unsere Haltung:

Geset­zlich ist keine andere Vorge­hensweise möglich, kün­ftig gilt in diesem Bere­ich der § 34 BauGB.

So hat die SPD-Fraktion abgestimmt:

Wir haben der Sitzungsvor­lage in allen Beschlusspunk­ten zuges­timmt.

Mäd­chen- und Jun­gen­re­alschule St. Elis­a­beth

2017 / V 00124 Bezuschus­sung ein­er Bau­maß­nahme an der Mäd­chen- und Jun­gen­re­alschule St. Elis­a­beth: Böden und Möbel

Worum geht es?

Die Sießen­er Schulen GmbH ste­ht als Schul­träger schon seit 2010 mit der Stadtver­wal­tung in Kon­takt über Zuschüsse zu diversen Bau- und Investi­tion­s­maß­nah­men für das Schul­ge­bäude an der Weras­traße. Aus dem ganzheitlichen Maß­nah­men­plan wur­den seit­dem bere­its einige Maß­nah­men, wie z.B. der Ein­bau eines Aufzuges, die Sanierung der Auße­nan­la­gen und der Anbau von Toi­let­ten, der Anbau an die Turn­halle sowie die Turn­hal­len­sanierung  sind bere­its abgeschlossen und abgerech­net. Ins­ge­samt sind für diese fünf Maß­nah­men 1.161.219,75 Euro an Zuschüssen der Stadt Friedrichshafen geflossen.

Im Maß­nah­men­plan ste­hen weit­ere Punk­te, wie Böden und Möbel, Schul­hof, Sanierung des Sozial­ge­bäudes sowie des West­ge­bäudes. In der aktuell vor­liegen­den Sitzungsvor­lage wird nun der Zuschuss für den Bere­ich „Böden und Möbel“ in einem Umfang von 164.000 Euro beantragt. Alle weit­eren Maß­nah­men kom­men zu einem späteren Zeit­punkt in die Gremien.

Unsere Haltung:

Die beschriebe­nen Maß­nah­men sind sin­nvoll und notwendig, die dafür erforder­lichen Mit­tel waren bere­its im Haushalt 2016/2017 eingestellt und kön­nen nun in der Höhe der Zuschuss­fähi­gen Leis­tun­gen freigegeben wer­den.

So hat die SPD-Fraktion abgestimmt:

Wir haben der Sitzungsvor­lage in allen Beschlusspunk­ten zuges­timmt.

Regenüber­lauf­beck­en 5

2017 / V 00175 Umbau Regenüber­lauf­beck­en (RÜB) 5: Grund­satz- und Baubeschluss

Worum geht es?

Regenüber­lauf­beck­en bekommt man nie zu Gesicht, sie wirken im Ver­bor­ge­nen, oft unter Park­flächen. Besten­falls machen sie ihre Arbeit mith­il­fe mod­ern­ster Tech­nik so gut, dass man sie nicht bemerkt. Das RÜB min­dert den Schad­stof­fein­trag in den Bodensee durch die bei stärk­eren Reben­fällen erforder­liche Ent­las­tung der Mis­chwasserkanal­i­sa­tion. Das bei Regen­be­ginn durch Ablagerun­gen im kanal­netz stark ver­schmutzte Wass­er wird im Beck­en gespe­ichert. Nach erfol­gter Beck­en­fül­lung wird die Wasser­menge, die nicht an das Klär­w­erk weit­ergeleit­et wird wer­den kann, über den Rebe­naus­lasskanal in den Bodensee ent­lastet. Nach dem Regen wird der Beck­en­in­halt dosiert über den Ufer­samm­ler zum Klär­w­erk abgeleit­et. Die dafür notwendi­ge wasser­rechtliche Genehmi­gung wird jew­eils für 20 Jahre erteilt. Arbeit­en die RÜBs nicht oder ist die Tech­nik auf­grund ihres Alters nicht mehr aus­re­ichend Leis­tungs­fähig, erken­nt man dies an ein­er Ver­schlechterung der (Bade-)Wasserqualität des Bodensees. Da dies kein wün­schenswert­er Zus­tand ist, ist es wichtig, die RÜBs der Stadt zu pfle­gen und jew­eils auf den aktuellen Stand der Tech­nik zu brin­gen.

Das Regenüber­lauf­beck­en 5 (RÜB 5) liegt unter einem pri­vat­en Park­platz an der Möwen­straße in Seemoos. Auf dem Grund­stück ste­hen zwei Mehrfam­i­lien­häuser, die Eigen­tümerge­mein­schaft wurde informiert und stimmt der Umbau­maß­nahme, auf­grund der eine 4m hohe Kiefer sowie ein Stück Hecke und einige Sträuch­er aus pri­vatem Besitz ent­fer­nt wer­den müssen, grund­sät­zlich zu.

Das RÜB 5 wurde im Jahr 1973 mit einem Abschnitt des Ufer­samm­lers gebaut. Sein Einzugs­ge­bi­et umfasst rund 25 Hek­tar Gesamt­fläche mit einem befes­tigten Anteil von rund 6 Hek­tar.

Um das RÜB 5 auf einen aktuellen Stand zu brin­gen, wer­den Stauschilde einge­baut und die Über­lauf­schwelle erhöht. Vor den Stauschilden ist jew­eils ein Siebrechen mit automa­tis­ch­er Reini­gung der Siebflächen geplant. Durch den Ein­bau eines schwenkbaren Wirbel­jets kann eine automa­tis­che Beck­en­reini­gung erfol­gen, deren Notwendigkeit kün­ftig direkt in der Kläran­lage erkan­nt und von dort aus ges­teuert wer­den kann.

Die Kosten der Maß­nahme betra­gen 700.000 Euro, die Mit­tel sind im Investi­tion­spro­gramm zum Wirtschaft­s­plan 2017 der Eigen­be­triebe Stad­ten­twässerung einge­plant.

Unsere Haltung:

Es ist schon reich­lich viel Geld, das da in der Erde ver­bud­delt wird, wo die damit angeschafften Stauschilde, Siebrechen und einiges mehr dann ihre Arbeit im besten Fall so erledi­gen, dass wir es wed­er sehen noch messen kön­nen, damit uns die Wasserqual­ität des Bodensees im Ufer­bere­ich erhal­ten bleibt. Eine mod­erne Wasser­reini­gung erfordert mod­erne Tech­nik und somit sind die tech­nis­che Instand­set­zung  und die Sanierung am RÜB 5 notwendi­ge Maß­nah­men.

So hat die SPD-Fraktion abgestimmt:

Wir haben dem Beschlus­santrag in bei­den Punk­ten zuges­timmt.

Graf-Zep­pelin-Haus

2017 / V 00171 Graf-Zep­pelin-Haus: Sanierung Lüf­tungsan­lage

Worum geht es?

Das GZH, das 1985 eingewei­ht wurde, ist die „Gute Stube“ der Häflerin­nen und Häfler und weit über die Stadt­gren­zen hin­aus bekan­nt. Nach rund 30 Jahren des Beste­hens des Graf-Zep­pelin-Haus­es ist ein Ver­schleiß an Mate­r­i­al und Tech­nik einge­treten. Trotz regelmäßiger Wartung, hin­ter­ließen die lan­gen Betrieb­szeit­en ihre Spuren, dazu kommt, dass die Tech­nik nicht mehr den heuti­gen Stan­dards entspricht.

Bere­its im Zuge vor­ange­gan­gener Sanierungs­maß­nah­men wurde von einem beauf­tragten Architek­tur­büro eine Konzept­studie erstellt, um einen Überblick über die weit­eren Sanierungs- und Anpas­sungs­maß­nah­men auf ver­gle­ich­bare Ver­anstal­tungs­ge­bäude zu erhal­ten. Primäres Ziel der Sanierungs­maß­nah­men mit einem finanziellen Gesamtvol­u­men von 3,5 Mio Euro, ist die Anla­gen – unter Berück­sich­ti­gung der örtlichen Gegeben­heit­en – in einen funk­tions­fähi­gen und dem heuti­gen Stand der Tech­nik entsprechen­den Zus­tand zu ver­set­zen.

Unsere Haltung:

Auch bei dieser Maß­nahme han­delt es sich um eine notwendi­ge Sanierung die ange­gan­gen wer­den muss, damit das Graf-Zep­pelin auch weit­er­hin den Stan­dard bieten kann, den die Häflerin­nen und Häfler gewohnt sind. Ein Lob gilt dabei den Erbauern des GZH, die  damals bere­its auf Qual­ität geset­zt haben, so dass die Tech­nik immer­hin über 30 Jahre ihren Dienst getan hat.

Für uns über­raschend kam in der Sitzung der bere­its intern abges­timmte und beschlossene Vorschlag der Ver­wal­tung, das GZH auf­grund weit­er­er umfan­gre­ich­er Sanierungsar­beit­en in den kom­menden Jahren, im Jahr 2021 für ein Jahr kom­plett zu schließen. In der Presseerk­lärung heißt es dazu: „Wir hat­ten die Wahl über mehrere Jahre hin­weg im laufend­en Betrieb zu sanieren und damit auch laufend unsere Gäste zu stören – oder eben in einem Jahr alles zu erledi­gen, sagt Matthias Klin­gler, Leit­er des Graf-Zep­pelin-Haus­es. Wir hal­ten die Kom­plettschließung für die weitaus bessere und auch wirtschaftlichere Lösung und bit­ten schon jet­zt alle unsere Gäste und Kun­den um Ver­ständ­nis, aber auch um Vor­freude auf ein dann run­derneuertes Haus“

So hat die SPD-Fraktion abgestimmt:

Wir haben der Sitzungsvor­lage in allen Beschusspunk­ten zuges­timmt.

Ideen­wet­tbe­werb Quarti­er 2020

 

2017 / V 00167 Teil­nahme am Ideen­wet­tbe­werb “Quarti­er 2020 Gemein­sam. Gestal­ten.”

Worum geht es?

Auf Antrag der Frak­tion Bünd­nis 90/ Die Grü­nen soll die Ver­wal­tung beauf­tragt wer­den, eine Bewer­bung für den Ideen-Wet­tbe­werb Strate­gie „Quarti­er 2020 – Gemein­sam. Gestal­ten.“ abzugeben.

Das Min­is­teri­um für Soziales und Inte­gra­tion Baden-Würt­tem­berg lädt alle Kom­munen im Land ein, an der Strate­gie „Quarti­er 2020 – Gemein­sam. Gestal­ten.“ teilzunehmen. Die Strate­gie des Min­is­teri­ums begleit­et und unter­stützt Kom­munen bei der Etablierung von Quartiersen­twick­lung­sprozessen.
Quartiersen­twick­lung zielt darauf ab, allen im Quarti­er (Sozial­raum, Stadt­teil, bezirk, Dorf) leben­den Men­schen eine möglichst hohe Teil­habe und Leben­squal­ität zu bieten. Die demographis­chen und sozialen Entwick­lun­gen erfordern quartiers­be­zo­gene Anpas­sun­gen für ältere Men­schen. Die Kom­mune ist dabei als „Motor des Sozial­raums“ fed­er­führend.

Vorgeschla­gen wird von der Ver­wal­tung die Entwick­lung des Quartiers Stadt­mitte, da sich hier die the­ma­tis­chen Schw­er­punk­te der Auss­chrei­bung „quartiers­be­zo­gene Anpas­sun­gen für ältere Men­schen“ und „min­destens mit dem kom­mu­nalen Hand­lungs­feld ‚Pflege und Unter­stützung im Alter’“ am besten abbilden lässt, da sich Akteure und Anbi­eter im inner­städtis­chen Bere­ich konzen­tri­eren.
Auch die Ergeb­nisse aus dem ISEK sollen berück­sichtigt wer­den.

Ziel ist es, eine gen­er­a­tio­nen-, milieu- und herkun­ft­süber­greifende Teil­habe und gute Leben­squal­ität, wahrnehm­bare Stadt­teilkul­tur, starke Iden­ti­fika­tion mit dem Stadtquarti­er, beson­dere und bre­ite Berück­sich­ti­gung der demographis­chen Entwick­lung und dafür sen­si­bil­isierte Vorge­hensweisen bei Stad­ten­twick­lung­sprozessen und Bebau­un­gen zu erre­ichen.

Unsere Haltung:

Wir begrüßen die hohe Flex­i­bil­ität der Stadtver­wal­tung, mit der diese die Her­aus­forderung des doch sehr kurzfristig bekan­nt­ge­wor­de­nen Wet­tbe­werbs um das „Quarti­er 2020“ angenom­men hat. Auch dass die Wahl des Pilot-Quartiers in Friedrichshafen auf das inner­städtis­che Zen­trum gefall­en ist, hal­ten wir für sin­nvoll.
Wir freuen uns heute schon auf die Umset­zung der vie­len Ideen und Möglichkeit­en, die mit ein­er erfol­gre­ichen Bewer­bung ver­wirk­licht wer­den kön­nen und drück­en dafür die Dau­men!

So hat die SPD-Fraktion abgestimmt:

Wir haben dem Beschlus­santrag in allen Punk­ten zuges­timmt.

Sprach­förderung und Eltern­beteili­gung

2017 / V 00154 Weit­er­führung der Ange­bote zur Sprach­förderung und Eltern­beteili­gung der Car­i­tas Bodensee-Ober­schwaben

Worum geht es?

Bere­its vor 10 Jahren startete die Car­i­tas Bodensee-Ober­schwaben in Friedrichshafen die ersten Grup­pen des Pro­gramms „Ruck­sack für den Kinder­garten“. Dieses Ange­bot stammt ursprünglich aus den Nieder­lan­den und wurde 1999 in Deutsch­land, zunächst in Nor­drhein-West­falen mit wis­senschaftlich­er Begleitung erprobt und weit­er­en­twick­elt. Es bein­hal­tet, dass Eltern mit Migra­tionsh­in­ter­grund unter Anleitung geschul­ter mehrsprachiger Stadt­teilmüt­ter die The­men, die im Kinder­garten auf Deutsch besprochen wer­den, zu Hause in ihrer Fam­i­lien­sprache nachar­beit­en. So wird gle­ichzeit­ig die Mut­ter­sprache gestärkt, als auch die Grund­lage für den Erwerb der Deutschen Sprache gelegt. Neben­bei wer­den die Eltern in ihrer Erziehungskom­pe­tenz gestärkt und die Zusam­me­nar­beit zwis­chen den Kindertage­sein­rich­tun­gen und den Eltern verbessert.
2011 ver­ab­schiedete der Häfler Gemein­der­at den Beschluss über die bre­ite Umset­zung der Ange­bote „Ruck­sack in Kindergärten“ und „Mach dich  stark“ sowie die Durch­führung eines Pilot­pro­jek­ts „Ruck­sack an Grund­schulen“. Ergänzt wird das Gesamt­paket durch „Griff­bere­it“, ein Ange­bot für Kleinkinder. Somit ist das Altersspek­trum von Kindern zwis­chen 0 und 9 Jahren abgedeckt.

Die Car­i­tas Bodensee-Ober­schwaben soll nun weit­er­hin mit der Durch­führung der Ange­bote „Griff­bere­it“, „Ruck­sack für den Kinder­garten“, „“Ruck­sack an Grund­schulen“, „Mach dich stark“ und „Zuhause in Friedrichshafen“ beauf­tragt wer­den. Die dafür notwendi­gen Finanzmit­tel in Höhe von jährlich 303.000 Euro sollen unter Berück­sich­ti­gung der Dynamisierung der Kosten bere­it­gestellt wer­den.

Unsere Haltung:

Inhaltlich ste­hen wir voll und ganz hin­ter dem Maß­nah­men­paket für Kinder mit Migra­tionsh­in­ter­grund das die Car­i­tas seit vie­len Jahren in den Friedrichshafen­er Kindergärten und Schulen sowie in den Wohn­quartieren anbi­etet. Es ist längst kein Geheim­nis mehr, dass Sprache der Schlüs­sel zum Erfolg auf allen Ebe­nen ist und maßge­blich zur Inte­gra­tion beiträgt. 
Das Ange­bot umfasst fünf unter­schiedliche Pro­gramme, die Kinder von 0 – 9 Jahre, deren Eltern und darüber hin­aus auch noch die bre­ite Bevölkerung in den Wohn­quartieren erre­ichen. Diesen ganzheitlichen Ansatz von jung bis alt,  gilt es unser­er Ansicht nach weit­er zu fördern. 
Gle­ichzeit­ig erleben wir eine (nicht mehr ganz neue) Verän­derung bei der Sprach­fähigkeit von Kindern ohne Migra­tionsh­in­ter­grund, die uns Sorge macht. Wir wollen, dass Kinder egal welch­er Herkun­ft, mit einem Bedarf an Sprach­förderung die Möglichkeit erhal­ten, kün­ftig entsprechende Ange­bote zu nutzen.

Kri­tik haben wir an der Auf­bere­itung des Jahres­berichts der Car­i­tas geübt und angeregt, dass dieser für das laufende Jahr wieder nur mit den Zahlen, Dat­en und Fak­ten für Friedrichshafen (ohne Ravens­burg und Wein­garten) bestückt wird. Eben­falls haben wir eine Schär­fung der Inhalte, die Erhöhung der Aus­sagekraft und die bessere Les­barkeit durch das Ein­fü­gen entsprechen­der Zahlen, Dat­en und Fak­ten gefordert.

Die Fremde­val­u­a­tion der Pro­gramme, die von Bürg­er­meis­ter Köster bere­its für das kom­mende Jahr in Aus­sicht gestellt wurde, begrüßen wir sehr.

So hat die SPD-Fraktion abgestimmt:

Wir haben dem Beschlus­santrag in allen Punk­ten zuges­timmt.

Pro­jekt Doppik

2017 / V 00176 „Pro­jekt Doppik/NKHR“ – Bericht über den Zwis­chen­stand sowie Beschlussfas­sung über die Bil­dung frei­williger Rück­stel­lun­gen und den Ansatz geleis­teter Investi­tion­skosten­zuschüsse

Worum geht es?

Der Gemein­der­at hat in sein­er Sitzung am 27.04.2015 den Grund­satzbeschluss gefasst, die Umstel­lung auf das Neue Kom­mu­nale Haushalts- und Rech­nungswe­sen (NKHR) zum 01.01.2019 anzus­treben und als „Pro­jekt Doppik“ zu organ­isieren. Gle­ichzeit­ig wurde die Ver­wal­tung beauf­tragt, dem FVA hal­b­jährlich über den Ver­lauf zu bericht­en.

Die Kam­er­al­is­tik bildet Geld­ver­brauch, die kaufmän­nis­che Doppik den Ressourcenver­brauch ab.

Die Doppik bildet den Ressourcenver­brauch durch die Gegenüber­stel­lung von Ertrag und Aufwand ab. Über­steigen die Aufwen­dun­gen die Erträge, kommt es „net­to“ zu einem Ressourcenverzehr (d. h. es wird vorhan­dene Ver­mö­genssub­stanz ange­grif­f­en). Im umgekehrten Falle kommt es zu einem Ver­mö­gen­szuwachs. Die Ver­mö­gen­srech­nung als Bestand­srech­nung zeigt zum Bilanzs­tich­tag den Sta­tus des Ver­mö­gens und im über­jähri­gen Ver­gle­ich die Entwick­lung des kom­mu­nalen Ver­mö­gens. Darüber hin­aus bietet die Doppik u. a. durch den peri­o­den­gerecht­en Ausweis der Aufwen­dun­gen (Stich­wort: Pen­sion­srück­stel­lun­gen) deut­lich mehr Trans­parenz für den Gemein­der­at und für die Bürg­erin­nen und Bürg­er.

Die „erweit­erte“ Kam­er­al­is­tik kön­nte diese Fra­gen grund­sät­zlich auch beant­worten. Dazu muss allerd­ings die Kam­er­al­is­tik um eine Vielzahl von Neben­rech­nun­gen ergänzt wer­den, die die kaufmän­nis­che Doppik bere­its in sich als geschlossenes Sys­tem anbi­etet (z. B. Anla­gen­buch­hal­tung zur Errech­nung von Abschrei­bun­gen). Die Doppik bietet vom exter­nen Rech­nungswe­sen bis hin zur Kosten- und Leis­tungsrech­nung in einem sich selb­st kon­trol­lieren­den Sys­tem den gesamten „Basis-Buchungsstoff“, den eine Kom­mune zur Steuerung benötigt. Dazu wird in einem doppis­chen Rech­nungssys­tem die Kon­so­li­dierung mit kom­mu­nalen Betrieben und die Ver­gle­ich­barkeit von Preisen, Kosten und Leis­tun­gen ein­fach­er als in der Kam­er­al­is­tik (Voraus­set­zung ist natür­lich, dass es sich um logisch ver­gle­ich­bare Prozesse han­delt).

In der Beschlussfas­sung emp­fiehlt die Ver­wal­tung 1. Auf den Ansatz geleis­teter Investi­tion­skosten­zuschüsse in der Eröff­nungs­bi­lanz zu verzicht­en. In der Begrün­dung wer­den mehrere Argu­mente für den Verzicht, unter anderem wer­den die Erschwerung des Haushalt­saus­gle­ichs, die Möglichkeit zur Auf­be­wahrung von Bele­gen über die geset­zlich Vorgeschriebe­nen Fris­ten hin­aus und ein deut­lich erhöhter Per­son­alaufwand genan­nt. 2. Emp­fiehlt die Ver­wal­tung die bei­den Wahlrück­stel­lun­gen „Finan­zaus­gle­ich“ und „Steuer­rück­stel­lung“ in der (Eröffnungs-)Bilanz zu bilden. Im Zusam­men­hang mit der Entschei­dung über die Bil­dung von Wahlrück­stel­lun­gen ist der Grund­satz der Bilanzstetigkeit zu berück­sichti­gen mit der Folge, dass von der aus­geübten Entschei­dung zur Bilanzierung ein­er Wahlrück­stel­lung in den Fol­ge­jahren nur in begrün­de­ten Aus­nah­me­fällen abgewichen wer­den kann.

In der Zuständigkeit der Ver­wal­tung getrof­fene Fes­tle­gun­gen sind a) der Verzicht auf den Ansatz beweglich­er und imma­terieller Ver­mö­gens­ge­gen­stände, deren Anschaf­fung vor dem 01.01.2013 erfol­gt ist – mit Aus­nahme beson­ders hochw­er­tiger Gegen­stände und b) Grund­sätze für die Ver­mö­gens­be­w­er­tung.

Unsere Haltung:

Umstel­lung auf das Neue Kom­mu­nale Haushalts- und Rech­nungswe­sen haben wir bere­its 2015 grund­sät­zlich zuges­timmt. Den aktuellen Sach­stand nehmen wir zur Ken­nt­nis, den Vorschlä­gen der Ver­wal­tung, auf den Ansatz geleis­teter Investi­tion­skosten­zuschüsse in der Eröff­nungs­bi­lanz zu verzicht­en und wenige Wahlrück­stel­lun­gen zu bilden, kön­nen wir fol­gen.

So hat die SPD-Fraktion abgestimmt:

Wir haben dem Beschlus­santrag in allen Punk­ten zuges­timmt.

Medi­zin Cam­pus Bodensee

2017 / V 00162 Medi­zin Cam­pus Bodensee – Nov­el­lierung des Betrau­ungsak­ts

Worum geht es?

Begriff: Von Betrau­ung spricht man, wenn einem Unternehmen (Medi­zin Cam­pus Bodensee) eine Dien­stleis­tung (medi­zinis­che Ver­sorgungsleis­tun­gen) von all­ge­meinem wirtschaftlichen Inter­esse (DAWI) kraft eines öffentlichen Hoheit­sak­tes über­tra­gen wird. Es han­delt sich dabei um eine Voraus­set­zung für eine Aus­nahme von den Wet­tbe­werb­sregeln, u.a. vom Bei­hil­fen­ver­bot. Eine Betrau­ung ist insofern unverzicht­bar für die öffentliche Finanzierung von DAWI.

Seit 2013 beste­ht in Anbe­tra­cht der Bezuschus­sung des Klinikver­bun­des aus Mit­teln der öffentlichen Hand (z.B. Gelder der Zep­pelin Stiftung) eine Betrau­ung nach dem Almu­nia-Paket.

Unter Berück­sich­ti­gung aktueller Recht­sprechung wird die Betrau­ung der Kliniken im Klinikver­bund MEDIZIN CAMPUS BODENSEE mit Dien­stleis­tun­gen von all­ge­meinem wirtschaftlichem Inter­esse (DAWI) neu gefasst.

Voraus­set­zung dafür, dass Aus­gle­ich­szahlun­gen (Mit­tel aus öffentlich­er Hand) keinen Ver­stoß gegen EU-Bei­hil­fer­echt darstellen ist allerd­ings nach Ansicht der Bun­desrichter die wirk­same Betrau­ung des bezuschussten Kranken­haus­es mit der Erbringung medi­zinis­ch­er Ver­sorgungsleis­tun­gen als DAWI.

Wesentliche Punk­te der Nov­el­lierung:

  • Rück­wirkung des neuen Betrau­ungsak­tes auf den 01.01.2017
  • Inanspruch­nahme der Ver­längerungsmöglichkeit der Betrau­ung auf nun­mehr 15 Jahre (bish­er 10 Jahre) wegen abse­hbar erhe­blich­er Investi­tion­skosten, die über einen län­geren Zeitraum abgeschrieben wer­den müssen.
  • Explizite Einzel­be­trau­ung der jew­eili­gen Klinik im Klinikver­bund (vgl. §§ 2 – 4) ana­log Calw mit aktu­al­isierten Neg­a­tivab­gren­zun­gen von der DAWI
  • Nov­el­lierung der Regelun­gen zu den Aus­gle­ich­sleis­tun­gen und Überkom­pen­sa­tion.

Im Span­nungs­feld zwis­chen fairem Wet­tbe­werb und der dem Gemein­wohl verpflichteten Daseinsvor­sorge muss die staatliche Finanzierung öffentlich­er Kranken­häuser jedoch stets kon­form mit dem EU-Bei­hil­fer­echt erfol­gen. Die vor­liegende Nov­el­lierung soll hierzu auch weit­er­hin ihren Beitrag leis­ten und dies sich­er­stellen.

Unsere Haltung:

Die Nov­el­lierung des Betrau­ungsak­tes ist notwendig, um sicherzustellen, dass die Regeln, die das gel­tende EU-Bei­hil­fer­echt vorgibt, einge­hal­ten wer­den.  Insofern ist es für uns keine Frage, dass wir dieser Nov­el­lierung zus­tim­men.

So hat die SPD-Fraktion abgestimmt:

Wir haben dem Beschlus­santrag in allen Punk­ten zuges­timmt.

Ver­schiedenes

Worum geht es?

  • Ein­bringung zweier Anträge des Jugen­par­la­ments:
    Antrag
    auf voll­ständi­ge Über­nahme der Mietkosten von Schu­la­b­schlussfeiern im GZH aller Schulen in Friedrichshafen
    (Anmerkung: Die Kostenüber­nahme soll auf alle Hallen in Friedrichshafen aus­geweit­et wer­den; für die ein­jährige Schließung des GZH wird die Stadt sich um alter­na­tive Örtlichkeit­en bemühen)
    Antrag auf Verbesserung der öffentlichen Toi­let­ten in der Innen­stadt von Friedrichshafen
  • Frage: Hochwasser­schutz Rotach – Sach­stand?
    Antwort: Ver­fahren läuft, ste­ht dem­nächst auf der Tage­sor­d­nung.
  • Frage: Zus­tand des Rad­weges an der Ailinger Straße: Ken­nt­nis der Ver­wal­tung, Pläne zur Sanierung?
    Antwort: Antwort erfol­gt schriftlich.
  • Frage: Schiller­straße – defek­ter Straßen­be­lag
    Antwort: Wird begutachtet.
  • Frage: Was wurde aus der umge­siedel­ten Bach­muschel?
    Antwort: Erfol­gt schriftlich.
  • Frage: Sach­stand Kul­tur- und Ver­anstal­tung­sort Bahn­hof Fis­chbach?
    Antwort: Der Bahn­hof Fis­chbach muss noch bis min­destens 2022 als Alter­na­tiv­s­tan­dort für das zu sanierende GZH bere­it­ste­hen. Absicht der Ver­wal­tung ist es, schnell­st­möglich einen Pachtver­trag (Gstro und Kul­tur getren­nt) abzuschließen und ein Kul­turge­samtkonzept zu erstellen.
  • Frage: Sach­stand optis­che Hin­weise für den motorisierten Verkehr in der Fußgänger­zone?
    Antwort: Erfol­gt schriftlich.

 

Ein Gedanke zu “Nachlese der Gemeinderatssitzung vom 26.06.2017

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