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So hat die SPD-Fraktion argumentiert und abgestimmt
| Christine Heimpel

Die letzte Sitzung des Gemeinderats vor der Sommerpause hatte es noch mal in sich: Messe, Flughafen, Kreisverkehrsplätze und noch einiges mehr stand auf der gut gefüllten Tagesordnung. Während sich die Temperatur draußen nicht gerade von der sommerlichen Seite zeigte, erhitzten sich die Gemüter im Sitzungssaal dafür teilweise umso mehr.

Wie wir uns zu den einzelnen Themen eingebracht und positioniert haben, kann im folgenden nachgelesen werden.
Viel Spaß dabei! 

Eine pdf-Version der Nachlese findet sich hier.

[Tagesordnung]

Bekanntgaben

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse und Bekanntgaben des Oberbürgermeisters 2017 / V 00113

Worum geht es?

Zum einen informierte Oberbürgermeister Brand zum Grundstückskaufpreis im Baugebiet Pfatthaagäcker II in Ettenkirch, der laut Beschluss auf 250,00 Euro / m2 erschlossen (einschließlich Erschließungskosten) festgelegt wurde.

Zum anderen wurde der in der vorangestellten nichtöffentlichen Sitzung gefasste Beschluss zur Flughafen Friedrichshafen (FFG) vom Oberbürgermeister bekanntgegeben. Er informierte die Öffentlichkeit, dass der Gemeinderat nach gründlicher Diskussion der FFG die Finanzierung zur Wiederaufnahme innerdeutscher Flüge in Höhe von 1,05 Millionen Euro zu bewilligen, mehrheitlich beschlossen habe. Der Beschluss zur Finanzierung mit öffentlichen Geldern sei im Hinblick auf das geltende EU-Recht mit der gebotenen Sorgfalt geprüft worden und sei Gesetzeskonform.

Messe I

Messe Friedrichshafen GmbH: Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2016  2017 / V 00143

Worum geht es?

Der Jahresabschluss zum 31.12.2016 und der Lagebericht der MESSE FRIEDRICHSHAFEN GmbH sowie der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft werden zur Kenntnisnahme vorgelegt, der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat sollen für das Jahr 2016 Entlastung erteilt werden.

Die Stadt Friedrichshafen ist an der MESSE FRIEDRICHSHAFEN GmbH (Messe) mit einer Stammeinlage von 90.000 € zu 50% beteiligt.

Im Geschäftsjahr 2016 wurden 14 eigene Messen und Ausstellungen durchgeführt. Zusätzlich kommen an Gastveranstaltungen10 weitere Messen und Ausstellungen, 15 Kongresse, Tagungen, Schulungen und 25 sonstige Veranstaltungen hinzu.

An den Messen und Ausstellungen der Messe Friedrichshafen beteiligten sich 7.156 Aussteller aus bis zu 48 Ländern. Zu den Messeeigenen- und zu den Gastveranstaltungen kamen insgesamt 712.580 Besucher.

Mit der vorgelegten Bilanz wurden sowohl der prognostizierte Umsatz als auch das erwartete Ergebnis und die geplante Mietzahlung übertroffen. Die Zusammenfassung des Abschlussprüfers zum erweiterten Prüfauftrag lautet:

„Über die in dem vorliegenden Bericht vorgebrachten Feststellungen hinaus hat unsere Prüfung keine Besonderheiten ergeben, die nach unserer Auffassung für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung von Bedeutung sind.“

Unsere Haltung:

Der Jahresbericht ist positiv zu bewerten.
Der Geschäftsführer der Messe, Herr Wellmann, blickte in seinem mündlichen Bericht auch in die Zukunft der Messe. So prognostizierte er einen schärfer werdenden Wettbewerb zwischen den unterschiedlichen Messestandorten in Deutschland. Auch spüre die Messe die Entwicklung im Rahmen der Digitalisierung. Zwar finde die Messe analog statt, gleichzeitig müsse sie aber auch 365 Tage im Jahr und 24 Stunden am Tag digital aktuell präsent sein, so Wellmann. Bei einer konsequenten Fortführung der Digitalisierung brauche es keine Warenmessen in der heutigen Form mehr, hier würde sich das Messewesen verändern und anstatt zur Ausstellung von Waren vielmehr als Begegnungsort zum persönlichen Kennenlernen von potentiellen Geschäftspartnern dienen.

So hat die SPD-Fraktion abgestimmt:

Wir haben den Jahresbericht 2016 zur Kenntnis genommen und dem Beschlusspunkt 2 zugestimmt.

Messe II

Internationale Bodensee-Messe Friedrichshafen GmbH: Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2016 
2017 / V 00144

Worum geht es?

Die Internationale Bodensee Messe Friedrichshafen GmbH, an der die Stadt Friedrichshafen mit einer Stammeinlage von 2.940 T€ zu 93,33% beteiligt ist, fungiert als Vermietungs-GmbH gegenüber der Messe Friedrichshafen GmbH.

Die Gesellschaft hat sich im Geschäftsjahr 2016 wie in den Vorjahren mit der Verwaltung und Vermietung ihres Grundbesitzes und der Messeimmobilien beschäftigt. Die Mieterin, die Messe Friedrichshafen GmbH, hatte im Berichtszeitraum ein dem Veranstaltungsturnus entsprechend gutes Jahr.

Im Geschäftsjahr 2016 konnten sämtliche Finanzierungs- und sonstigen Aufwendungen sowie der überwiegende Teil der Abschreibungen gedeckt werden, so dass ein moderater jahresfehlbetrag erwirtschaftet wurde. Für das kommende Geschäftsjahr 2017 wird portfoliogemäß erneut mit einem vertretbaren Jahresfehlbetrag gerechnet. Aufgrund geringer Mietzahlungen durch die MESSE FRIEDRICHSHAFEN GmbH kann in den Folgejahren ebenfalls nicht mit Jahresüberschüssen gerechnet werden. Dennoch sind nach derzeitiger Planung der Gesellschaft mittelfristig keine weiteren Mittelzuführungen des Hauptgesellschafters (Stadt Friedrichshafen) notwendig, solange keine neuen Großinvestitionen finanziert werden müssen.

Die Ernst & Young Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat den Jahresabschluss für das Jahr 2016 geprüft und der IBO mit Datum vom 17.03.2017 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.

Unsere Haltung:

Unter den gegebenen Umständen ist auch dieser Jahresbericht positiv zu bewerten.

So hat die SPD-Fraktion abgestimmt:

Wir haben den Jahresbericht 2016 zur Kenntnis genommen und dem Beschlusspunkt 2 zugestimmt.

Flughafen

 

Flughafen Friedrichshafen GmbH: Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2016 2017 / V 00142

Worum geht es?

Der Bodensee-Airport in Friedrichshafen wird von der Flughafen Friedrichshafen GmbH (FFG) betrieben. Die Stadt Friedrichshafen ist an der FFG mit einer Stammeinlage von 4.923.649 € zu 39,38% beteiligt. Weitere Beteiligte sind der Landkreis Bodensee, Land Baden-Württemberg, ZF Friedrichshafen AG, TWF GmbH, LZ GmbH, IHK Bodensee-Oberschwaben, DADC Luft- und Raumfahrt Beteiligungs GmbH sowie MTU Friedrichshafen GmbH. (Im Vergleich: Beim Airport Memmingen sind zahlreiche private Unternehmen, mehrere Landkreise und Städte sowie das Land Bayern beteiligt. Insgesamt umfasst die Gesellschaft 73 Unternehmen, Kommunen und Privatpersonen.)

Als regionaler Verkehrsflughafen ist es eines der Hauptziele der FFG, innerdeutsche Flugverbindungen für die für die regionale Wirtschaft bereitzustellen (Linienverkehr).

Der zweite Schwerpunkt liegt im Bereich Touristik. Hier lagen die beiden Hauptanflugsziele in Antalya und Palma de Mallorca, wobei die politische Krise in der Türkei einen großen Einfluss auf die Fluggastzahlen nach Antalya hatte, die sich stark rückläufig entwickelten. Touristische Ströme in die Region (Touristischer Incoming Verkehr) sind weiterhin hauptsächlich von britischen Skitouristen geprägt, die die Verbindung London Gatwick – Friedrichshafen nutzen, um dann mit Bussen weiter in die Skiregionen in Österreich und der Schweiz fahren.

Eine weitre Nutzergruppe des Bodensee-Airport ist die (stark wetterabhängige) allgemeine Luftfahrt. Die Zeppelin Luftschiffreederei hat mit ihren zwei Luftschiffen 2016 für neue Passagierrekorde und gut ausgelastete Flüge gesorgt. Ähnlich erfolgreich verlief die Entwicklung der Flüge mit privaten Geschäftsreiseflugzeugen, die Bewegungszahlen dieses Segmentes machen rund 75% der Gesamtbewegungen am Flughafen Friedrichshafen aus, wohingegen der Umsatzanteil pro Bewegung aufgrund der kleineren Flugzeuge und der wenigen Passagiere deutlich unterproportional ist.

Der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2016 beinhaltet folgende Feststellungen:
                 

  • Politische und regionale Krisen können sich negativ auf den Flugverkehr auswirken.
  • Es wird angenommen, dass die Treibstoffpreise weiter steigen werden.
  • Der Brexit könnte sich negativ auf den Skicharterverkehr aus Großbritannien auswirken.
  • Als existenzbedrohend wird nach wie vor das Risiko „Luftfahrthaftpflicht, Krieg und Terror“ angesehen. Diese kann mit einer Aufstockung der Versicherungssumme unter Risiko- und Wirtschaftlichkeitsabwägungen nicht sinnvoll begegnet werden.
  • Es ist mit steigenden Fluggastzahlen zu rechnen. Aber auch in 2017 wird sich das Wachstum auf die großen und mittelgroßen Flughäfen konzentrieren.
  • Zusätzlich beeinflusst die Konkurrenzsituation mit den umliegenden Flughäfen die Möglichkeiten am Standort. Memmingen (Vorteil gegenüber FN: große finanzielle Unterstützung durch das Land Bayern) bedient das Segment „Billigflüge“, Stuttgart, München und Zürich (Vorteil gegenüber FN: gute Erreichbarkeit aus der Bodenseeregion sowie der Ostschweiz, niedrige Mehrwertsteuer, keine Luftverkehrssteuer) bedienen das Geschäftsreisesegment.
  • Das Risiko „Liquidität“ wurde durch die vollständige Auszahlung der Gesellschafterdarlehen gemindert, jedoch nicht aufgehoben. Um eine positive Weiterführung der Gesellschaft zu gewährleisten sind dringend weitere finanzielle Zuflüsse durch die Gesellschafter und/oder durch den Verkauf von wesentlichem Betriebsvermögen erforderlich. Bereits im Herbst 2015 erhielt die FFG von der Stadt Friedrichshafen, Bodenseekreis und der ZF Friedrichshafen AG sowie dem Land Baden-Württemberg ein Darlehen in Höhe von insgesamt 3,5 Mio. Euro.
  • Die Infrastruktur des Flughafens weist einen kontinuierlichen Bedarf an Investitionen auf (Tower, flugbetriebstechnische Anlagen, Verkabelung Navigation und Telekommunikationsanlagen, Entwässerungsleitungen).

 

Gemäß dem im November 2016 vom Aufsichtsrat genehmigten Wirtschaftsplan 2017, rechnet die Gesellschaft für das Jahr 2017 mit 621.579 Passagieren und einem Jahresfehlbetrag von weiteren 1.023.000 Mio. Euro. Die Liquiditätssituation wird sich in 2017 voraussichtlich deutlich verschlechtern und es wird erforderlich werden, die bestehende Kreditlinie zu einem großen Teil in Anspruch zu nehmen.

Unsere Haltung:

Der Flughafen Friedrichshafen hat unverschuldet aufgrund der erneuten Insolvenz einer Fluglinie (VLM) und der  zurückgehenden Türkeiflüge ein negatives Jahresergebnis erzielt.
Mehrheitlich steht die SPD-Fraktion für die Unterstützung der FFG als wichtige Infrastruktureinrichtung und als Standortfaktor für die regionale Wirtschaft. Die innerdeutschen Flugverbindungen nach Hamburg und Berlin müssen wieder angeboten werden und sich dauerhaft etablieren. Wir sind mehrheitlich bereit, den Flughafen zu unterstützen.

So hat die SPD-Fraktion abgestimmt:

Bei einer Enthaltung (Christine Heimpel) hat die Fraktion dem Beschlussantrag mehrheitlich in allen Punkten zugestimmt.

Kreisverkehrsplatz

Priorisierung Kreisverkehrsplätze im Stadtgebiet / Antrag CDU und SPD vom 20.04.2017 
2017 / V 00069

Worum geht es?

CDU- und SPD-Fraktion haben im April dieses Jahres einen Antrag auf die Einrichtung eines Kreisverkehrsplatzes (KVP) in Jettenhausen „Ludwig-Dürr-Schule“ gestellt. An der Kreuzung Colsmanstraße /Waggershauser Straße / Jettenhauser Straße wird aufgrund der dortigen besonderen Verkehrssituation (Querung von Schulkindern, erheblicher Schwerlastverkehr) die Lichtsignalanlage zugunsten der Verkehrssicherheit seit einigen Monaten neu geregelt (Grün für alle Fußgänger, während sämtlicher Kfz-Verkehr auf allen vier Ästen rot hat). Die Unfallzahlen mit Fußgängern gingen seit der Neuregelung auf null zurück, so dass der Knotenpunkt mit Lichtsignalanlage und geltender Regelung von der Verwaltung zum gegenwärtigen Zeitpunkt als sicherste Lösung für diesen Bereich angesehen wird.

CDU und SPD bemängeln die Beeinträchtigung des Verkehrsflusses hauptsächlich zu Verkehrsspitzenzeiten und die damit verbundenen langen Rückstaus. Mit einem KVP könnte, so die Haltung der Verkehrsfluss verbessert werden. Die Verwaltung argumentiert, dass unter den jetzt gegebenen Rahmenbedingungen (hohe Verkehrsbelastung des Knotens bis zur Fertigstellung B31 neu) mit einem KVP die Sicherheit nicht im gleich hohen Maße gewährleistet wäre, wie bei der derzeitigen Ampellösung. Nach der Fertigstellung der B31 neu und dem damit verbundenen geringeren Verkehrsaufkommen, so die Verwaltung, wäre ein KVP an dieser Stelle in Betracht zu ziehen.

Die Verwaltung legt mit der Sitzungsvorlage auch eine Prioritätenliste vor, in der sie die bereits angedachten KVP in drei Kategorien (Priorität 1 (kurzfristig) = 1 – 2 Jahre; Priorität 2 (mittelfristig) = 3 – 4 Jahre; Priorität 3 (langfristig) = mehr als 4 Jahre) einteilt:

KVP Ittenhausen (1)

KVP Friedrich/Olgastraße (1)

KVP Eugen/Olgastraße (1)

KVP Colsmanknoten (2)

KVP P7 (Knoten B30/31) (2)

KVP Sonnenberg/Waggershauserstraße (3)

KVP Stadteingang Ost (3)

KVP Ludwig-Dürr-Schule (3)*

KVP Spaltenstein (3)

KVP Wiggenhausen (Äußere Ailinger Straße) (3)

KVP Berg-Grötzelstraße (3)

*soll aufgrund aktueller politischer Forderungen (s. Antrag CDU- und SPD-Fraktion) sowie früher getätigter Hinweise und Zusagen priorisiert (Priorität 1) behandelt werden.

Unsere Haltung:

Mehrheitlich sieht die SPD-Fraktion den gemeinsamen Antrag nicht erfüllt, sie fordert einen sofortigen Beginn der Planungen des KVP an der Ludwig-Dürr-Schule und eine entsprechend zeitnahe Umsetzung der Maßnahme. Der Platz 8 der Verwaltung ist zu weit hinten, zumal der Kreisverkehr an dieser Stelle schon vor ca. 10 Jahren zugesagt wurde.  Der Argumentation der Verwaltung zur Sicherheit der Schülerinnen und Schüler kann die Fraktion mehrheitlich nicht folgen, da alle anderen Kreisverkehre in unserer Stadt damit begründet werden, dass sie die Sicherheit erhöhen. Warum soll dann ausgerechnet an diesem Kreisverkehr die Sicherheit nicht gewährleistet sein?

Beim Punkt „Weitere Priorisierung“ herrscht Einigkeit in der Fraktion: Die SPD-Fraktion sieht hier Optimierungsbedarf und wünscht, dass die Gremien an der Priorisierung der geplanten KVP beteiligt werden.

Als Ergebnis der Diskussion im Gemeinderat stand ein modifizierter Antrag der CDU-/SPD-Fraktion, bei dem der Antragspunkt 2 („Provisorischer KVP“) gestrichen wurde. Im Antragspunkt 1 wurde der Zeitrahmen zur Umsetzung mit „baldmöglichst“ noch einmal besonders betont. Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer wurde von allen Rednern als wichtig betont.
Die Priorisierung der bereits angedachten und sonst noch möglichen KVP in Friedrichshafen wurde in den Technischen Ausschuss zurückverwiesen. Außerdem soll die Verwaltung darlegen, welche Kreuzungen in Friedrichshafen sich für die Einrichtung eines provisorischen Kreisverkehres eignen.

So hat die SPD-Fraktion abgestimmt:

Mit einer Gegenstimme (Christine Heimpel) hat die SPD-Fraktion mehrheitlich für den Antrag von CDU- und SPD-Fraktion gestimmt.

Tannenhagschule

Tannenhagschule in Fischbach, Grundsatz- und Baubeschluss Sonnenschutzanlage, Genehmigung von außerplanmäßigen Mitteln 2017 / V 00183

Worum geht es?

Zum Zeitpunkt der Umbau- und Aufstockungsmaßnahme 2006 – 2008 war die Tannenhagschule noch in der Trägerschaft des Landkreises (heute: Stadt Friedrichshafen und Körperbehindertenzentrum Oberschwaben). Zum Umbau gehörte die Fassadenerneuerung mit einer Pfosten-Riegelkonstruktion, sowohl auf der Nord- als auch auf der Südseite. Auf Außenliegenden Sonnenschutz wurde zugunsten der Ästhetik verzichtet. Um dennoch der damals gültigen Energie-Einsparverordnung (ENEV 2006) gerecht zu werden, wurden für die Fenster Sonnenschutzgläser verwendet und innenliegende Sonnenschutzrollos angebracht.

Da die Sonnenschutzverglasung teilweise falsch eingebaut wurde, stand über den Austausch-Zeitraum ein Baugerüst mit Schutznetz vor den Fassaden, dass die Sonneneinstrahlung so stark abmilderte, dass es zu keinen Klagen über zu hohe Temperaturen in den Klassenräumen kam. Nach dem Rückbau des Gerüsts wurde dann allerdings über die Hitze geklagt, woraufhin im Herbst 2016 wieder ein Baugerüst mit Schutznetz aufgestellt wurde, um schnell Abhilfe zu schaffen. Da es sich hierbei um keine zufriedenstellende Dauerlösung handeln kann, soll nun gegen die anfänglichen gestalterischen Bedenken hinweg, ein außenliegender Sonnenschutz angebracht werden.

Finanzierung: Die Gesamtkosten belaufen sich auf 315.000 Euro, die sich die Stadt Friedrichshafen (86,11%) und das KBZO (13,89 %) aufteilen.

Der Landkreis als damaliger Auftraggeber und Kostenträger für die Baumaßnahme kann nicht in die Pflicht genommen werden, da die damals geltende ENEV 2006 erfüllt wurde und es sich bei den erweiterten Empfehlungen zum Wärmeschutz eben lediglich um Empfehlungen handelte.

Die Maßnahme wird nun nach der Zustimmung des Gemeinderats ausgeschrieben und kann im Oktober / November 2017 umgesetzt werden.

Unsere Haltung:

Wer einmal versucht hat, bei 30°c im Schatten eine knifflige Aufgabe zu lösen oder auch nur einem Vortrag zu folgen, der weiß: Das ist schwierig bis gar unmöglich. Insofern begrüßen wir die Maßnahmen zum Sonnenschutz an der Tannenhagschule und freuen uns mit den Schülerinnen und Schülern sowie deren Lehrerinnen und Lehrern auf ein angenehmere Temperaturen in den Unterrichtsräumen.

Gleichzeitig stellt sich uns die Frage, wie es denn mit dem Sonnenschutz an den anderen städtischen Schulen aussieht. So ist uns z.B. bekannt, dass es auch hier jährlich zu ähnlichen Beschwerden seitens der Schüler- und Lehrerschaft kommt.

Wir regen an, hier Messungen vorzunehmen und gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen.
–>  Die Verwaltung weiß um die Problematik, wies jedoch darauf hin, dass alle anderen Schulen bereits mit Außensonnenschutz ausgestattet seien. Es läge an der Zunahme der Hitzeperioden, künftig müsse man sich wohl eher um ganz andere Maßnahmen Gedanken machen, bei denen man jedoch dann weitaus tiefer in die städtische Kasse greifen müsse.

So hat die SPD-Fraktion abgestimmt:

Wir haben der Sitzungsvorlage in allen Beschlusspunkten zugestimmt.

Klärwerk

Vorstellung der Machbarkeitsstudie, Spurenstoffelimination im Klärwerk Friedrichshafen – Grundsatzbeschluss für die Durchführung der Maßnahme – Beauftragung der Verwaltung mit der weiteren Planung 2017 / V 00189

Worum geht es?

Organische Spurenstoffe wie Hormone, Arzneimittelrückstände oder Substanzen aus Haushaltsmitteln und Industrie belasten zunehmend unsere Gewässer. Selbst bei einer wirksamen der Bevölkerung bis hin zu geänderten Arzneimittelzulassungsverfahren gelangen durch die mit der demographischen Entwicklung einhergehende zunehmende medizinische Versorgung und durch das Hygieneverhalten Spurenschadstoffe in das Abwasser.

Laboranalysen von Spurenstoffen im Einzugsgebiet Kläranlage Friedrichshafen zeigen, dass die Häufigkeit und die Konzentration der Spurenschadstoffe vergleichbar zu anderen Kläranlageneinzugsgebieten sind. Bei den Röntgenkontrastmitteln und den Korrosionsschutzmitteln liegen die gemessenen Werte sogar deutlich höher.

Mit den herkömmlichen Verfahren zur Abwasserreinigung können diese Stoffe nur unzureichend entfernt werden und gelangen somit in die Umwelt, sprich in den Bodensee und damit auch in unser Trinkwasser. Es ist noch nicht absehbar, welche Auswirkungen die im aufbereiteten Wasser verbleibenden Spurenstoffe und daraus entstehenden Mixturen langfristig auf die Umwelt und die verschiedenen Organismen haben. Im Sinne der Vorsorge ist es daher sinnvoll, ebenso wie andere Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg, die Spurenstoffe gezielt und in größerem Umfang als bisher aus dem Abwasser zu entnehmen.

Die Verwaltung schlägt daher zwei alternative Varianten zur Spurenstoffelimination im Häfler Klärwerk vor – Pulveraktivkohle (PAK) sowie Ozonung (O3) und votiert dabei für die ressourcen-, kosten und umweltschonendere Variante der Ozonung.

Finanzierung: Die Investitionskosten belaufen sich auf rund 3,9 Mio. Euro, die jährlichen Folgekosten (Sach-, Personal- und Kapitalkosten) werden mit 550.000 Euro angegeben. Das Land Baden-Württemberg fördert die Maßnahme mit einem einmaligen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 20% was einem Betrag von 780.000 Euro entspricht.

Unsere Haltung:

Wir begrüßen die Maßnahme zur besseren Klärung des Wassers von Spurenstoffen grundsätzlich und befürworten die von der Verwaltung vorgeschlagene Ozonung aufgrund der genannten Vorteile für die Umwelt sowie der Kostenersparnis und der Ressourcenschonung.
Die Abwassergebühren werden sich durch die vierte Reinigungsstufe erhöhen, aber das muss es uns allen wert sein!
Nachgefragt haben wir auch noch einmal (wie bereits in der Sitzung des Technischen Ausschusses am 04.07.17), wie es sein kann, dass die Häfler Werte im Bereich der Röntgenkontrastmittel sowie der Korrosionsschutzmittel gegenüber vergleichbaren Städten deutlich erhöht sind. Wir regten an, dass die städtischen Eigen- und Stiftungsbetriebe sowohl intern als auch Extern (Patienten, Kunden) über mögliche Vermeidungsstrategien beim Schadstoffeintrag ins Klärwasser informieren.

So hat die SPD-Fraktion abgestimmt:

Wir haben der Sitzungsvorlage in allen Beschlusspunkten zugestimmt.

Einwohnerfragestunde

Worum geht es?

Ein wahres Feuerwerk an Anmerkungen und Anregungen zu den Themen FFG, Messe, KVP und Satteldächer sowie die gerade moderne Fassadengestaltung gab es in der Einwohnerfragestunde. Außerdem gab es noch folgende zwei konkrete Fragen:

Frage: Kommt die Treppe an der geplanten Fuß- und Radfahrerbrücke über die Eckenerstraße (Sedanstraße /Metzquartier)?

Antwort: Der Technische Ausschuss hat bereits vor geraumer Zeit beschlossen, die Treppe nicht bauen zu lassen. Allein die Brücke wird realisiert werden.

 

Frage: In der Stadt finden sich viele Werbeaufkleber an Laternenpfosten, Ampeln, sonstigen Flächen. Ebenso gibt es „Schmierereinen“ in den öffentlichen Toiletten. Kann man die Verursacher belangen?

Antwort: Die Verursacher zu finden stellt immer eine gewisse Schwierigkeit dar. Die städtischen Mitarbeiter räumen den Dreck weg, den andere hinterlassen.

Schul-EDV

Grundsatzentscheidung Erneuerung Schulverwaltungsnetz und Datenanbindung der Schulen und weiterer Standorte 2017 / V 00178

Worum geht es?

Wie im Titel der Vorlage bereits zu erkennen ist, handelt es sich um eine grundsätzliche Entscheidung zum Thema Digitalisierung der Schulen. Die Frage lautet konkret: Soll man im Verwaltungsnetz der Schulen (Pädagogisches Netz / Schulverwaltungsnetz / Lehrernetz) weiterhin mit PCs arbeiten oder geht man den kostengünstigeren Weg und nutzt eine Schulverwaltungs-Cloud mit entsprechend kostengünstigeren Thin Clients?

Thin Client: Dabei handelt es sich um einen Computer oder ein Programm, das auf die Hilfe eines Servers angewiesen ist, um seine Aufgaben zu erfüllen (thin = englisch dünner, schlanker bzw. magerer; Client = englisch Computer oder Programm).

Cloud: Cloud-Computing (Deutsch Rechnerwolke) beschreibt die Bereitstellung von IT-Infrastruktur wie beispielsweise Speicherplatz, Rechenleistung oder Anwendungssoftware als Dienstleistung über das Internet.

Das Rechenzentrum „Kommunale Informationsverarbeitung Reutlingen-Ulm Zweckverband“ (KIRU) bietet für den Verwaltungsbereich der Schulen speziell eine Schulverwaltungs-Cloud an. Dies bedeutet dass der Desktop inklusive aller Anwendungen und Daten zentral vom Rechenzentrumsverband bereitgestellt wird. Die softwareseitige Betreuung (Support) und Verwaltung der Arbeitsplätze erfolgt ebenfalls über das Rechenzentrum, was eine enorme Entlastung der Verwaltung bedeuten würde.

Vorteile einer Cloud sind:

  • Einheitliche Verwaltung der Schulen
  • Homogenisierung der Hard- und Software (Standards), Ausmusterung von Altgeräten die aufgrund der nicht angepassten Standards nur noch eingeschränkt Leistungsfähig sind
  • Betrieb, Support, Datensicherung und Updates erfolgen zentral über das Rechenzentrum – Entlastung der Verwaltung
  • Zugriff auf die Cloud quasi von jedem sicheren Arbeitsplatz aus möglich, wenn erwünscht

Voraussetzung für die Nutzung der Schulverwaltungs-Cloud ist eine breitbandige Internetanbindung, da alle Daten über eine gesicherte Verbindung zwischen Schule und Rechenzentrum ausgetauscht werden.

Die Grundschule Kluftern erprobt die Cloud-Lösung derzeit in einem ersten Pilotprojekt.

Kosten: Insgesamt wird mit einmaligen Kosten für Thin Clients und wenige herkömmliche Laptops von ca. 100.000 Euro sowie laufenden Kosten für benötigte Dienstleistungen und Anmietung von Datenleitungen in Höhe von 300.000 Euro jährlich gerechnet.

Unsere Haltung:

Wir halten die vorgeschlagene Lösung über Cloud und mit Thin Clients für sehr gut, sie erspart die Anschaffung relativ teurer Voll-Laptops, entlastet das städtische IuK und stellt eine Einheitlichkeit in den Schulen her.

Dankend erwähnen möchten wir an dieser Stelle noch den hervorragenden und immer freundlichen Support der Mitarbeiter des IuK – herzlichen Dank dafür!

So hat die SPD-Fraktion abgestimmt:

Wir haben der Sitzungsvorlage in beiden Beschlusspunkten zugestimmt.

Kindertagesstätte

 

Schaffung weiterer Kindertagesstättenplätze – Vorrübergehende Einrichtung einer Kindertagesstätte im Max-Grünbeck-Haus 2017 / V 00187

Worum geht es?

Kindergartenplätze sind in Friedrichshafen rar – immer wieder kommt es zu Engpässen in den einzelnen Stadtteilen. Das dies auch zumindest mittelfristig so bleiben wird, wurde bereits im Mai 2017 im Kindergartenbedarfsplan aufgezeigt: Die erfreuliche Entwicklung der Kinderzahlen bringt einen steigenden Bedarf an Betreuungsplätzen sowohl für unter 3-Jährige (U3) als auch für 3 – 6-Jährige (Ü3) mit sich.
Die große Lösung, um dem Bedarf gerecht zu werden, ist mit der Planung einer 6-Gruppigen Kinderttageseinrichtung auf der ehemaligen Liegewiese des Hallenbades bereits auf den Weg gebracht. Da es bis zu deren Fertigstellung aber noch dauert, soll nun mit einer Übergangslösung im Max-Grünbeck-Haus für eine Entlastung gesorgt werden. Angedacht ist eine Lösung mit 2 VÖ-Gruppen und insgesamt 50 Betreuungsplätzen Ü3. Die Räume eignen sich grundsätzlich für das Vorhaben – letzte Nutzerin war die Swiss International School (SIS), die dort ebenfalls eine Kindertageseinrichtung betrieben hat – Umbaukosten für die Erstausstattung entstehen in den Bereichen Küche, Essbereich, Mehrzweckraum, Leitung/Personal/Eltern, Fachraum, Hauswirtschafts-/Putz-/Abstellräume etc., Sanitärbereich, Gruppenbezogene Räume und Außenbereich. Die einmaligen Kosten belaufen sich laut Schätzung auf 167.000 Euro.

Der pädagogische Personalbedarf liegt bei 4,58 Stellenanteilen, dazu kommen 0,4 Leitungsfreistellung und 0,38 für eine hauswirtschaftliche Kraft. Die Personalkosten belaufen sich jährlich auf 268.000 Euro. Die laufenden Sachkosten werden mit jährlich 117.000 Euro veranschlagt.
Die Finanzierung der Maßnahme läuft über den Stiftungshaushalt.

Unsere Haltung:

Wir begrüßen den pragmatisch, lösungsorientierten Ansatz der Verwaltung, fehlende Kindergartenplätze kurzfristig und provisorisch in den bereits dafür erprobten Räumlichkeiten des Max-Grünbeck-Hauses in der Katharinenstraße einzurichten.

Wünschen würden wir uns, dass trotz des Provisoriums eine Namensgebung der neuen Kita erfolgt, die den zukünftigen Standort im Karl-Olga-Park bereits berücksichtigt.

Hinweisen wollen wir auch darauf, dass es im Quartier Wiggenhausen Süd durch die Neubebauung und den dadurch forcierten Zuzug von jungen Familien ebenfalls zu Engpässen in den vorhandenen Kindertagesstätten kommen kann, die dann ebenso schnelle und pragmatische Lösungen erfordern könnten.

So hat die SPD-Fraktion abgestimmt:

Wir haben der Sitzungsvorlage in allen Beschlusspunkten zugestimmt.

Verschiedenes

Worum geht es?

Frage: Die Ortschaften (konkret: Unterraderach und Berg) sollen auch in den Verkehrsentwicklungsplan aufgenommen werden. Nachdem die Umgehung Kluftern nicht gebaut wird, sucht sich der Verkehr seine Wege und belastet die am Rand gelegenen Ortschaften.
Antwort: ?

Frage: Wann kommen die visuellen Hinweise für die Fußgängerzone? Und konnte schon mehr Personal beim Gemeindevollzugsdienst eingestellt werden?
Antwort: Die Frage wird schriftlich beantwortet.

Frage: Am Seehasenfreitag durften die Jungs des GZG zum Seehasenfußball ins Stadion gehen, die Mädchen mussten in der Schule bleiben – warum?
Antwort: Es wird nachgefragt.

Frage: Nach dem tödlichen Fahrrad-Unfall in der Löwenunterführung sollte über die Ampelschaltung an der Kreuzung Paulinen-/Montfort-/Ailinger Straße nachgedacht werden. Ein Vorab-Grün für Radfahrer könnte die Situation entschärfen.
Antwort: Die Anregung wird an die zuständige Stelle weitergegeben.

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