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Verabschiedung des Wohnbaupakets - So hat die SPD-Fraktion abgestimmt
| Christine Heimpel

Diese Sitzung des Gemein­der­ats wird sich­er als “Wohn­bau-Sitzung” in die Geschichte einge­hen. Nach unzäh­li­gen Vor­bere­itungsstun­den in den Auss­chüssen, in Klausuren, Frak­tion­ssitzun­gen, exter­nen Ver­anstal­tun­gen und mit vie­len Infor­ma­tio­nen aus der Prax­is ander­er Städte haben sich die Gemein­deräte umfassend zum The­ma Wohn­raum­schaf­fung informiert und sich daraus — je nach poli­tis­ch­er Couleur — Hand­lungsstrate­gien zum The­ma “Woh­nungs­bau für Friedrichshafen” erar­beit­et. Die SPD-Frak­tion hat dazu zahlre­iche Erweiterungs- und Zusatzanträge ein­gere­icht, über die in der Sitzung eben­falls abges­timmt wurde.

Neben dem großen The­men­block “Wohn­bau” standen noch andere wichtige Tage­sor­d­nungspunk­te auf der Agen­da, so z.B. der Kinder­gartenbe­darf­s­plan 2017 / 2018, das Work­shopver­fahren in Fis­chbach, das Frei- und See­bad Fis­chbach, die Unter­stützung des Inter­essen­ver­ban­des Bodenseegürtel­bahn und noch einiges mehr.

Die Argu­men­ta­tion und das Abstim­mungsver­hal­ten der SPD-Frak­tion zu den einzel­nen Tage­sor­d­nungspunk­ten ist im Fol­gen­den zusam­menge­fasst.

Wohn­bau­paket

Wohn­raum für Friedrichshafen 2016 / V 350–0–2 bis 2016 / V 350–6–2


Worum geht es?

Bere­its im Dezem­ber ver­gan­genen Jahres wurde im Tech­nis­chen Auss­chuss unter Zuladung der Mit­glieder aller anderen Auss­chüsse (FVA, KSA, AUN) ein ganzes Vor­la­gen­paket zum The­ma „Wohn­raum für Friedrichshafen“ vor­ber­at­en. Auf­grund der umfan­gre­ichen Unter­la­gen und dem damit ver­bun­de­nen Beratungs­be­darf in den Frak­tio­nen wurde eine Beschlussfas­sung auf das Früh­jahr 2017 vertagt. Im April gin­gen die Gemein­deräte zum The­ma in Klausur um jet­zt, nach dif­feren­zierten und umfan­gre­ichen Beratun­gen und Infor­ma­tio­nen in der Mai-Sitzung die entsprechen­den Beschlüsse zu dem sieben Sitzungsvor­la­gen umfassenden Wohn­bau-Paket zu fassen.

Unsere Haltung:

Im Grund­satz stim­men wir allen sieben Sitzungsvor­la­gen der Ver­wal­tung zu. Zu eini­gen Punk­ten, wie z.B. der Quote für sozialen Woh­nungs­bau, der Bele­gungs­dauer, dem Zweck­ent­frem­dungsver­bot, der Möglichkeit zur Mel­dung von Leer­stän­den sowie Unter­stützungs­maß­nah­men für poten­tielle Ver­mi­eter haben wir Änderungs-, Erweiterungs- oder Zusatzanträge einge­bracht.

Weit­er zum Wohn­bau­paket

Anträge zum The­men­block „Wohn­raum für Friedrichshafen“ 

Ein­wohn­er­frages­tunde

Worum geht es?

Zu diesem Tage­sor­d­nungspunkt gab es heute keine Beiträge.

Kinder­gartenbe­darf­s­plan

 

2017 / V 00105 Weit­er­en­twick­lung der Kindertage­sein­rich­tun­gen in Friedrichshafen – Kinder­gartenbe­darf­s­plan 2017 / 2018

Worum geht es?

Die Ver­wal­tung erstellt jedes Jahr im Früh­jahr einen Bedarf­s­plan für das jew­eils näch­ste Kinder­garten­jahr (Som­mer aktuelles Jahr – Som­mer Fol­ge­jahr) für alle Kindertage­sein­rich­tun­gen in Friedrichshafen. Aus diesem Bedarf­s­plan lassen sich rechtliche und inhaltliche Grund­la­gen des Kinder­gartenbe­darf­s­plans able­sen, die Quan­ti­ta­tive Bedarf­s­pla­nung für die Entwick­lung der Kinderzahlen und damit ver­bun­den der Bedarf an Betreu­ungsplätzen ent­nehmen, der sich dann die Qual­i­ta­tive Bedarf­s­pla­nung anschließt. Daraus ergibt sich die Bedarf­s­analyse, die einen Aus­blick auf geplante Maß­nah­men gibt. Weit­ere The­men im Kinder­gartenbe­darf­s­plan beschäfti­gen sich mit der Betreu­ung von Flüchtlingskindern, der Sprach­förderung, dem zen­tralen Anmelde­v­er­fahren und noch eini­gen weit­eren Punk­ten.

Der Beschlus­santrag umfasst 11 Beschlusspunk­te und bein­hal­tet damit einige jährlich wieder zu bekräfti­gende Beschlüsse, wie z.B. der aus der Grund­satz, dass auch bis auf weit­eres keine auswär­ti­gen Kinder in den Kindertage­sein­rich­tun­gen der Stadt aufgenom­men wer­den und Aus­nah­men durch das Amt für Bil­dung, Fam­i­lie und Sport indi­vidu­ell geprüft und genehmigt wer­den müssen. 
Neu ist Beschlusspunkt 6, hier wird fest­ge­hal­ten:
Frei­willigkeit­sleis­tun­gen „Frei­williges Soziales Jahr“ für alle Ein­rich­tun­gen, Krankheitsvertre­tungs­bud­get sowie Vergü­tung von Prak­ti­ka wer­den gemäß Anlage 3 ab dem kom­menden Kinder­gartenbe­darf­s­plan 2017 / 2018 neu aufgenom­men und gewährt.“
Beschlusspunkt 9 legt fest, dass die Kindergärten Kluftern und Efrizweil­er zunächst in mod­u­lar­er und tem­porär­er Bauweise erweit­ert wer­den.
Beschlusspunkt 10 ermächtigt die Ver­wal­tung in Zusam­me­nar­beit mit der kath. Gesamtkirchenpflege den Kinder­garten St. Maria Ettenkirch, entsprechend des Bedarfs, um eine Gruppe zu erweit­ern und die erforder­lichen zusät­zlichen Betrieb­skosten unter­jährig zur Ver­fü­gung zu stellen.
Geän­derte For­mulierung bei Beschlusspunkt 11: die ursprüngliche For­mulierung legte fest, dass für das Kinder­garten­jahr 2017 / 2018 ein­er Bele­gung der Betreu­ungsplätze nach Maß­gabe der Höch­st­grup­pen­stärke zuges­timmt wird. Sie wurde ergänzt durch den Zusatz, dass die Maß­nahme max­i­mal für ein Jahr gilt und durch Neuschaf­fung von Kita-Plätzen sukzes­sive herun­terge­fahren wer­den soll.

Unsere Haltung:

Im Grund­satz stim­men wir der Vor­lage der Ver­wal­tung bei den Beschlusspunk­ten 1 – 10 zu. Den  Beschlusspunkt 11 „Für das Kinder­garten­jahr 2017 / 2018 wird ein­er Bele­gung der Betreu­ungsplätze nach Maß­gaben der Höch­st­grup­pen­stärke zuges­timmt.“ sehen wir zum einen über­aus kri­tisch, zum anderen jedoch als Über­gangslö­sung für einen klar befris­teten Zeitraum von max­i­mal nochmals einem Jahr mit ein­er sukzes­siv­en Verbesserung durch zeit­nah zu schaf­fende Kita-Plätze im ganzen Stadt­ge­bi­et inklu­sive Ortschaften, als unauswe­ich­lich.
Die, in Absprache mit den Trägern getrof­fe­nen Lösung für die Regelung von Krankheitsvertre­tun­gen über ein Krankheitsvertre­tungs­bud­get, begrüßen wir eben­so, wie die ein­heitliche Vergü­tung von Prak­ti­ka sowie die Ausweitung der FSJ-Stellen auf alle Ein­rich­tun­gen.
Die von der Ver­wal­tung geplanten Maß­nah­men für die Schaf­fung von neuen und drin­gend benötigten Kita-Plätzen unter­stützen wir und wer­den sich­er auch im Rah­men der Beratun­gen zum Dop­pel­haushalt 2018 / 2019 darauf acht­en, dass hier aus­re­ichend finanzielle Mit­tel bere­it­gestellt wer­den.

So hat die SPD-Fraktion abgestimmt:

Wir haben der Sitzungsvor­lage in allen Beschlusspunk­ten zuges­timmt.

Bodenseegürtel­bahn

2017 / V 123 Unter­stützung des Inter­essen­ver­ban­des Bodenseegürtel­bahn zur Elek­tri­fizierung der Bodenseegürtel­bahn

Worum geht es?

Beim Aus­bau des Schienen­net­zes im südlichen Baden-Würt­tem­berg dro­ht die Bodensee-Gürtel­bahn zwis­chen Friedrichshafen und Radolfzell der let­zte wichtige Lück­en­schluss ohne Strom zu bleiben. Für zwei weit­ere Abschnitte – Friedrichshafen-Lin­dau und Basel-Schaffhausen – ist die Elek­tri­fizierung bere­its bis 2021 fest einge­plant, bzw. abse­hbar. Dage­gen wurde der Teil­ab­schnitt Friedrichshafen-Radolfzell noch nicht ein­mal in den ger­ade ver­ab­schiede­ten Bun­desverkehr­swege­plan 2030 aufgenom­men. Begrün­det wurde dies mit ein­er zu gerin­gen Nach­frage nach Schienen­per­so­n­en­fer­n­verkehr und über­re­gionalem Schienengüter­verkehr. Trotz der schwieri­gen Aus­gangslage muss am Ziel der voll­ständi­gen Elek­tri­fizierung der Bodenseegürtel­bahn fest­ge­hal­ten wer­den.

Mit der Beschlussfas­sung unter­stützt die Stadt Friedrichshafen Bemühen des Inter­essen­ver­ban­des zur Elek­tri­fizierung der Bodenseegürtel­bahn auf dem Abschnitt zwis­chen Friedrichshafen und Radolfzell. Sie erk­lärt sich auch bere­it, sich an anfal­l­en­den Kosten zur Pla­nung, Bere­it­stel­lung benötigter Infra­struk­tur und zusät­zlichen Betrieb­skosten zu beteili­gen. Die Stadt beauf­tragt den Inter­essen­ver­band Bodenseegürtel­bahn, Ver­hand­lun­gen sowohl mit dem Land Baden-Würt­tem­berg als auch mit den Mit­gliedern des Inter­essen­ver­bands Bodenseegürtel­bahn über die Finanzierungsmöglichkeit­en und die entsprechen­den Verteilungss­chlüs­sel aufzunehmen.

Unsere Haltung:

Die SPD-Frak­tio­nen in Stadt und Kreis unter­stützen die Anliegen des Inter­essen­ver­ban­des Bodenseegürtel­bahn in vollem Umfang.
Eine Bodenseegürtel­bahn, die rund um den See elek­tri­fiziert, mit mod­er­nen Loks aus­ges­tat­tet und aktuell gängi­gen Stan­dards angepasst ist und dabei zwis­chen Friedrichshafen und Radolfzell eine gravierende Strom-Lücke aufweist, ist für uns nicht akzept­abel. Die nicht-Auf­nahme der Maß­nahme in den Bun­desverkehr­swege­plan 2030 ist für uns nicht nachvol­lziehbar. Dass die Mit­glieder sich nun eigen­ständig um alter­na­tive Finanzierungskonzepte bemühen unter­stützen wir.

So hat die SPD-Fraktion abgestimmt:

Wir haben den Beschlusspunk­ten der Sitzungsvor­lage zuges­timmt.

Frei- und See­bad Fis­chbach

2017/ V 00058 Bäder der Stadt Friedrichshafen und der Zep­pelin-Stiftung – Anpas­sung der Ein­trittspreise Frei- und See­bad Fis­chbach

Worum geht es?

Am 23. Juni 2017 wird das neue Frei- und See­bad in Fis­chbach dem Betrieb übergeben wer­den. Ein Jahr später, im Som­mer 2018, ist die Inbe­trieb­nahme des neuen Sport­bades am Riedle­wald geplant. Zusam­men mit den bei­den Freibädern Wellen­freibad Ailin­gen und Strand­bad Friedrichshafen ste­hen den Ein­heimis­chen und Gästen in Friedrichshafen dann wieder ins­ge­samt vier sehr attrak­tive Bäder zur Ver­fü­gung.

Für das See- und Freibad Fis­chbach müssen nun nach der Kom­plettsanierung die Ein­trittspreise in Struk­tur und Höhe angepasst wer­den.
Die Sitzungsvor­lage zeigt eine Über­sicht aller Tar­ife, von der Einzelka­rte über Fam­i­li­entick­ets, bis hin zu Kurz­schwim­mere­in­trit­ten und Saisonkarten. 
Neu einge­führt wird der Tarif „Fam­i­lie kom­pakt“. Damit wird mod­er­nen Fam­i­lien­struk­turen, denen unter Umstän­den nur ein Erwach­sen­er und ein Kind ange­hören, Rech­nung getra­gen.
Die Ein­tritts­ge­bühren für das Wellen­freibad und das Strand­bad sowie das Hal­len­bad bleiben unverän­dert auf dem bish­eri­gen Stand. Mit Inbe­trieb­nahme des neuen Fam­i­lien- und Sport­bades soll die Gebühren­struk­tur ins­ge­samt über­ar­beit­et wer­den.

Die Eröff­nung des Bades wird mit einem Fest­woch­enende ges­tartet.

Unsere Haltung:

Wir freuen uns, dass das Fis­chbach­er Frei- und See­bad am 23. Juni nach „nur“ ein­er aus­ge­fal­l­enen Bade­sai­son seine Pforten wieder öffnet. 
Bei den zunächst von der Ver­wal­tung vorgeschla­ge­nen Ein­trittspreisen hat unser Frak­tion­s­mit­glied aus Fis­chbach noch ein­mal mit spitzem Bleis­tift nachgerech­net und kam auf fol­gende Verbesserungsvorschläge:
Vergün­s­ti­gung der Fam­i­lien-Karte von 10,00 € auf 9,00 € sowie eine Reduzierung der Einzelka­rte für Erwach­sene ab 17:00 Uhr von 3,00 € auf 2,50 €.

So hat die SPD-Fraktion abgestimmt:

Wir haben der Sitzungsvor­lage in allen Beschlusspunk­ten zuges­timmt.

Kun­strasen­plätze

 

2017 / V 00106 Zuschüsse für die Sanierun­gen der Kun­strasen­plätze der Vere­ine: TSV Friedrichshafen-Fis­chbach e.V., TSG Ailin­gen e.V. und Sport­fre­unde Friedrichshafen e.V. 1962

Worum geht es?

Die Ver­wal­tung hat­te 2014 einen Architek­ten beauf­tragt, die Kun­strasen­plätze in Friedrichshafen zu begutacht­en. Ziel war es, den Zus­tand der Plätze zu ermit­teln, um einen Überblick zu erhal­ten, wann welch­er Kun­strasen­platz zur Sanierung anste­hen wird. Auf­grund des vor­liegen­den Ergeb­niss­es hat die Ver­wal­tung mit den nun in der Sitzungsvor­lage genan­nten Vere­inen, deren Plätze im schlecht­esten Zus­tand sind — TSV Friedrichshafen-Fis­chbach e.V., TSG Ailin­gen e.V. und Sport­fre­unde Friedrichshafen e.V. 1962 – Kon­takt aufgenom­men, damit diese wiederum die entsprechen­den Zuschus­santräge im Rah­men der Sport­förder­richtlin­ien an die Stadt stellen kon­nten.
Die Ver­wal­tung begrün­det die zeit­gle­iche Sanierung mehrerer Plätze mit ein­er zu erwartenden Kosten­erspar­nis.
Die erforder­lichen Mit­tel der Zep­pelin Stiftung in Höhe von 1.203.350,00 Euro sind im Haushalt 2017 vorhan­den.

Unsere Haltung:

Die Sanierun­gen der Kun­strasen­plätze sind über­fäl­lig. Um eine weit­ere Bespiel­barkeit zu gewährleis­ten, ist eine Erneuerung uner­lässlich.
Den Neben­ef­fekt ein­er Kosteneinsparung auf­grund der „Sam­melbestel­lung“ durch die drei Häfler Vere­ine sehen wir pos­i­tiv.

So hat die SPD-Fraktion abgestimmt:

Wir haben der Sitzungsvor­lage in allen Beschlusspunk­ten zuges­timmt.

Work­shopver­fahren “Eisen­bahn­straße”

2017 / V 00102 Bebau­ungs­plan Nr. 211 „Eisen­bahn­straße“ Zus­tim­mung zum Work­shop-Ver­fahren

Worum geht es?

Aus­gangspunkt für die aktuelle Über­pla­nung und Durch­führung des Work­shop-Ver­fahrens ist die Bebau­ung der „Ortsmitte Fis­chbach“ südlich vom Bahn­hof Fis­chbach. Diese befind­et sich derzeit in Real­isierung und set­zt einen neuen baulichen Maßstab im zen­tralörtlichen Bere­ich von Fis­chbach.
Resul­tierend aus der städte­baulichen Notwendigkeit, den Bere­ich städte­baulich neu zu ord­nen, wurde bere­its am 21.03.2016 durch den Gemein­der­at der Auf­stel­lungs­beschluss für den Bebau­ungs­plan Nr. 211 „Eisen­bahn­straße“ gefasst. Zielset­zung ist es, die städte­bauliche Attrak­tiv­ität zu verbessern und die Über­baubarkeit zu opti­mieren um damit zur Deck­ung des drin­gen­den Wohn­raumbe­darfs beizu­tra­gen.
Der Bebau­ungs­planansatz bein­hal­tet die städte­baulichen Über­legun­gen, auch die Grün­bere­iche im schulis­chen Umfeld sowie die beste­hen­den Freizeit­ein­rich­tun­gen (Jugendtr­e­ff, Skatean­lage) in die Betra­ch­tung für eine Nachverdich­tung einzubeziehen. Eine weit­ere Über­legung bestand darin, im Umfeld der Schule ein Senioren­heim vorzuse­hen.
Aus der Reak­tion der Bürg­er­schaft zum The­ma Bebau­ungs­plan „Eisen­bahn­straße“ war klar erkennbar, dass die zahlre­ich geäußerten Anre­gun­gen und Stel­lung­nah­men über ein geeignetes Beteili­gungsver­fahren direkt in den Pla­nung­sprozess ein­fließen müssen (Work­shop-Ver­fahren).
Für die Mod­er­a­tion der Work­shop-Ver­anstal­tung „Öffentlich­er Work­shop“ am 30.09.2017 sowie für die Sitzung des Gutachter­auss­chuss­es und die nichtöf­fentliche Auf­tak­tver­anstal­tung wird Frau Rahlf vom Büro KoRis beauf­tragt.
Die Kosten für das Work­shop-Ver­fahren belaufen sich auf 198.000 Euro und sind im städtis­chen Haushalt einge­plant.

Unsere Haltung:

Grund­sät­zlich begrüßen wir die Vorge­hensweise der Bürg­er­beteili­gung in Form des Work­shop-Ver­fahrens. Da wir in Fis­chbach als größtem Stadt­teil von Friedrichshafen einen hohen Bedarf an Pflege­plätzen für Senioren sehen, regen wir an, „Seniorenein­rich­tung“ für die Pla­nung, im Umfeld der Schule mit der Konkretisierung „Pflegeein­rich­tung“ zu ergänzen.

Allerd­ings verbindet sich für uns mit der Pla­nungs- und Bautätigkeit in der Fis­chbach­er Ortsmitte auch unser, von der Ver­wal­tung noch nicht bear­beit­eter, Antrag „Infor­ma­tion, Beratung und Beschlussfas­sung zur Entwick­lung des Häfler Kul­tur­ange­bots an den Stan­dorten Kul­tur­bahn­hof Fis­chbach und Fal­l­en­brun­nen Heizhaus“ (25.07.2016).
Für uns ergeben sich dies­bezüglich Nach­fra­gen zu fol­gen­den Punk­ten:

  • Der Wun­sch, die Kul­tur am Stan­dort Fis­chbach zu erhal­ten geht mit den damit unver­mei­dlich ver­bun­de­nen Lärm­beläs­ti­gun­gen durch den (Park-)Verkehr der Ver­anstal­tungs­be­such­er sowie eine unzure­ichende Lärm-Däm­mung des Lokschup­pens ein­her und kol­li­diert mit den Anwohn­er-Inter­essen und der Wohn­be­bau­ung „Neue Ortsmitte“.
  • Die Gas­tronomie Bahn­hof Fis­chbach soll – auch auf Wun­sch der Fis­chbach­er Bürg­er­schaft — erhal­ten bleiben, bzw. weit­er­be­trieben wer­den

Wir erwarten, dass die Ver­wal­tung unseren gemein­samen Antrag (CDU und SPD) bear­beit­et und aus­sagekräftige Zahlen-Dat­en-Fak­ten zu den Stan­dorten Bahn­hof Fis­chbach und Heizhaus Fal­l­en­brun­nen liefert, so dass auf dieser Basis eine Entschei­dung getrof­fen wer­den kann.

So hat die SPD-Fraktion abgestimmt:

Wir haben den Beschlusspunk­ten der Sitzungsvor­lage mehrheitlich bei ein­er Enthal­tung zuges­timmt.

Stel­len­schlüs­sel KOH

 

2017 / V 00055 Neufest­set­zung der Stel­len­schlüs­sel für das Karl-Olga-Haus

Worum geht es?

Zum 01.01.2017 trat­en wesentliche Bes­tim­mungen des Pflegestärkungs­ge­set­zes II und III (PSG II und PSG III) in Kraft. Es han­delt sich um die bis­lang umfan­gre­ich­sten Refor­men seit Ein­führung der Pflegev­er­sicherung. Danach gibt es seit Beginn des Jahres auch für die Bewohn­er des städtis­chen Pflege­heims keine Pflegestufen mehr, son­dern fünf Pflege­grade. Auf­grund dieser ein­schnei­den­den geset­zlichen Änderung mussten lan­desweit die Stel­len­schlüs­sel auf diese neue Sit­u­a­tion angepasst wer­den.
Damit ergeben sich für das Karl-Olga-Haus fol­gende Stel­len­schlüs­sel (1 Pflegekraft : __ Bewohn­ern)

Pflege­grad 1

1 : 4,81

Pflege­grad 2

1 : 3,75

Pflege­grad 3

1 : 2,55

Pflege­grad 4

1 : 1,91

Pflege­grad 5

1 : 1,72

Unsere Haltung:

Wenn wir uns von der berühmten Fee etwas wün­schen dürften, wären das in diesem Fall: Aus­re­ichend viele, gut aus­ge­bildete Pflegekräfte, die wir unter guten Arbeits­be­din­gun­gen mit einem fairen Gehalt beschäfti­gen kön­nen. Denn gute Pflege braucht gut qual­i­fiziertes Per­son­al, Zeit, Zuwen­dung und sie kostet Geld. 
Lei­der gibt es derzeit auf­grund der Rah­menbe­din­gun­gen bere­its seit eini­gen Jahren zu wenige Pflegekräfte und auch weit­er­hin zu wenige Men­schen, die sich in Pflege­berufen aus­bilden lassen. Der zu geringe Per­son­alschlüs­sel ist neben dem max­i­mal zu erzie­len­den Einkom­men ein­er der Haupt­gründe, der in diesem Berufs­feld zu viel zu weni­gen Auszu­bilden­den und bei den bere­its Beruf­stäti­gen zu ein­er hohen Fluk­tu­a­tion führt.
Die Prob­lematik ist auf der geset­zgeben­den Ebene bekan­nt, die SPD im Bund set­zt alles daran, über Geset­zesän­derun­gen wirk­same Verbesserun­gen für zu Pfle­gende und Pflegeper­son­al zu schaf­fen. Diese Bemühun­gen unter­stützen wir.

Mit dem ersten Pflegestärkungs­ge­setz wurde das Leis­tungsspek­trum der geset­zlichen Pflegev­er­sicherung deut­lich aus­geweit­et. Dadurch erhal­ten rund 2,7 Mil­lio­nen Pflegedürftige in Deutsch­land bere­its seit dem 1.1.2015 mehr Leis­tun­gen. In der ambu­lanten Pflege wur­den die Leis­tun­gen  um rund 1,4 Mrd. Euro erhöht, für die sta­tionäre Pflege um rund 1 Mrd. Euro. Pfle­gende Ange­hörige wer­den bess­er ent­lastet, indem die Unter­stützungsange­bote für die Pflege zu Hause aus­geweit­et wur­den, die Zahl der zusät­zlichen Betreu­ungskräfte in sta­tionären Pflegeein­rich­tun­gen erhöhte sich deut­lich. Zusät­zlich wurde ein Pflegevor­sorge­fonds ein­gerichtet.

Mit dem Pflegestärkungs­ge­setz II wurde die umfassend­ste Änderung der Pflegev­er­sicherung seit ihrer Ein­führung im Jahr 1995 vorgenom­men, indem ein neuer Pflegebedürftigkeits­be­griff einge­führt wurde. Das heißt, die bish­eri­gen drei Pflegestufen wer­den durch fünf Pflege­grade erset­zt. Damit wird der indi­vidu­elle Bedarf bei Pflegebedürfti­gen sehr viel genauer ermit­telt. An Demenz erkrank­te Men­schen etwa bekom­men nun erst­mals auch Unter­stützung.

Mit der Reform haben alle den gle­ichen Zugang zu den Leis­tun­gen der Pflegev­er­sicherung. Entschei­dend ist lediglich, wie sehr die Selb­st­ständigkeit tat­säch­lich eingeschränkt ist. Sichergestellt ist, dass nie­mand mit der Umstel­lung schlechter gestellt wer­den kann – viele aber bess­er. Zudem müssen Men­schen, die im Heim gepflegt wer­den, kün­ftig keine Steigerung des pflegebe­d­ingten Eigenan­teils mehr befürcht­en.

Mit dem drit­ten Pflegestärkungs­ge­setz, das wir in diesem Jahr beschließen möcht­en, wird die Rolle der Kom­munen sowie die Pflege­ber­atung vor Ort deut­lich gestärkt, damit Hil­fe auch dort ankommt, wo sie drin­gend benötigt wird.

Mit dem Pflege­berufer­e­for­mge­setz möcht­en wir den Pflege­beruf deut­lich attrak­tiv­er machen und mehr Men­schen für dieses so wichtige Berufs­feld gewin­nen.

So hat die SPD-Fraktion abgestimmt:

Wir haben der Sitzungsvor­lage in bei­den Beschlusspunk­ten zuges­timmt.

Ein­bringung gestell­ter Anträge

2017 / V 00121 Ein­bringung gestell­ter Anträge 

Worum geht es?

  1. Antrag der Gemein­der­ats­frak­tio­nen von CDU und SPD zur Auf­nahme der Pla­nungsar­beit­en für einen Kreisverkehrsplatz (KVP) an der Kreuzung Wag­ger­shauser Straße / Cols­manstraße / Jet­ten­hauser Straße
  2. Antrag der Gemein­der­ats­frak­tion Bünd­nis 90/Die Grü­nen zur Teil­nahme an der Strate­gie „Quarti­er 2020 – gemein­sam. Gestal­ten.“ Des Min­is­teri­ums für Soziales und Inte­gra­tion des Lan­des Baden-Würt­tem­berg mit einem Quartier­spro­jekt und der dazu notwendi­ge Gemein­der­ats­beschluss.

Unsere Haltung:

Die Anträge wur­den heute lediglich zur Ken­nt­nis­nah­me in den Gemein­der­at einge­bracht. Von heute ab bis spätestens zur übernäch­sten Sitzung muss die Ver­wal­tung daraus aus­sagekräftige Vor­la­gen zur Beratung und Beschlussfas­sung erstel­len. Soll­te dies bis zu diesem Zeit­punkt aus nachvol­lziehbaren Grün­den nicht möglich sein, gibt die Ver­wal­tung einen neuen Ter­min zur Behand­lung im Gemein­der­at an.

So hat die SPD-Fraktion abgestimmt:

Wir haben die Ein­bringung der Anträge zur Ken­nt­nis genom­men.

Ver­schiedenes

Worum geht es?

  • Frage: Müll in der Stadt, vor allem Zigaret­ten-Kip­pen vor Ladengeschäften. 
    Antwort: Die Ver­wal­tung hat alles zur Ver­fü­gung ste­hen­den Per­son­al im Ein­satz. Sauberkeit in der Stadt ist auch Ein­wohn­er­sache, sprich: jed­er räumt den Abfall, den er verur­sacht selb­st weg.
  • Frage: Smi­leys in der Fußgänger­zone funk­tion­ieren immer noch nicht (nach drei Tagen ist der Akku leer, eine Mes­sung der Geschwindigkeit dann nicht mehr möglich)
    Antwort: Die Ver­wal­tung küm­mert sich noch ein­mal darum.
  • Lob: Die in der Friedrich­strasse (Fußgänger­zone) aufgestell­ten Sitzbänke sind toll und wer­den gut angenom­men.

Ein Gedanke zu “Nachlese der Gemeinderatssitzung vom 22.05.2017

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