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So hat die SPD-Frakton zu den einzelnen TOPs argumentiert und abgestimmt
| Christine Heimpel

Zum Beginn der Sitzung gab es ein Gedenken an den Gemeinderatskollegen Rolf Schilpp, der nach kurzer, schwerer Krankheit in der vergangenen Woche verstorben ist. Er gehörte insgesamt 36 Jahre für drei unterschiedliche Parteien (SPD, DU und CDU) dem Gemeinderat an und engagierte sich für die Stadtpolitik. Der Gemeinderat verliert mit ihm einen positiv streitbaren, hartnäckigen und vor allem unabhängigen Kollegen, der es sich nie nehmen ließ, frei und seiner eigenen Haltung und Meinung entsprechend zu entscheiden.

Zur Tagesordnung: Da das Schwergewicht „Flughafen“ von der Mehrheit der Gemeinderäte bereits im Vorfeld unterstützenden Zuspruch erhalten hatte, ging dieser TOP sowie alle weiteren sehr diszipliniert und reibungslos über die Bühne.

Die Spannbreite der zu beschließenden Themen war diesmal sehr weit – von der Anschaffung eines Rasenmähers über mehrere Bebauungspläne bis hin zu den Flughafen-Millionen war alles dabei. Viel Spaß beim Nachlesen!

Die Nachlese gibt es hier auch als pdf.

Bekanntgaben

2017 / V 002 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse und Bekanntgaben des Oberbürgermeisters

Worum geht es?

Mittelverwendungsnachweis und Rücklagenbildung / – entwicklung 2016 der Zeppelin-Stiftung
In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 23.10.2017 wurde der Bericht zum Mittelverwendungsnachweis und die Rücklagenbildung, bzw. Rücklagenentwicklung 2016 der Zeppelin-Stiftung zur Kenntnis genommen.
Außerdem stimmte der Gemeinderat folgenden Veränderungen die Rücklage betreffend zu:
a) Entnahme für zweckgebundene Maßnahmen aus der zweckgebundenen Rücklage in Höhe von 8.237.981,29 EUR (2016)
b) Zuführung zur zweckgebundenen Rücklage in Höhe von 14.256.018,60 EUR für künftige Finanzbedarfe bei Investitionen
c) Zuführung zur zweckgebundenen Rücklage Wissenswerkstatt in Höhe von 20.000,00 EUR
d) Entnahme für diverse Erneuerungsinvestitionen aus der Substanzerhaltungsrücklage in Höhe von 6.059.876,24 EUR
e) Zuführung aus Abschreibungen an die Substanzerhaltungsrücklage in Höhe von 2.307.079,82 EUR

Flughafen Friedrichshafen

2017 / 00302 Flughafen Friedrichshafen GmbH (FFG) – Maßnahmen zur finanziellen Restrukturierung der Flughafen Friedrichshafen GmbH bis 2021

Worum geht es?

Die Flughafen Friedrichshafen GmbH ist weiterhin in einer finanziell schwierigen Lage und hat für die Planung der Jahre 2018 – 2022 einen voraussichtlichen Kapitalbedarf in Höhe von 13,6 Mio. € bis 2020, die von den Gesellschaftern als Darlehen aufgebracht werden sollen.

Als Ursachen für den weiteren Finanzbedarf der Gesellschaft werden folgende Gründe genannt:

  • Kosten für die Flugsicherung, die der Flughafen Friedrichshafen im Gegensatz zu anderen Flughäfen, bei denen hier der Staat einspringt, selbst zu tragen hat
  • Veränderungen im Reiseverhalten (und damit Einbrüche bei den Passagierzahlen. Grund dafür sind unter anderem politische Umwälzungen und Unruhen z.B. in den Reisezielen Ägypten, Marokko, Tunesien und der Türkei.
  • Durch sogenannte Low-Cost-Carrier wurde aus Wettbewerbsgründen Druck auf die Flughäfen hinsichtlich der Flughafengebühren ausgeübt (Forderungen hohe Rabatte zu gewähren oder auf die Gebühren zu verzichten)
  • Dienstleistungen des Flughafens, mit denen früher noch zusätzliche Erlöse generiert werden konnten, werden nicht mehr nachgefragt (Betanken, Reinigen der Kabinen, Catering, Gepäckabfertigung)
  • Die Insolvenzen gleich mehrerer am Flughafen Friedrichshafen gut etablierter Fluggesellschaften (Hamburg Airways 2014, Intersky 2015, vlm 2016)
  • Konkurrenzsituation Flughafen Memmingen

Infolge der Intersky-Insolvez wurde mit Hilfe externer Gutachter der Boston Consulting Group (BCG) die strategische Ausrichtung des Bodensee-Airports und dessen Marktchancen überprüft. Ferner wurden nahezu alle Geschäftsbereiche der FFG im Hinblick auf Einsparungspotentiale oder Ergebnisverbesserungen hin untersucht. Unter anderem handelt es sich dabei um

  • Die Prüfung einer umfassenden Entschuldung der Gesellschaft
  • Bildung einer Arbeitsgruppe (Geschäftsführung FFG, Vertretern der Gesellschafter Bodenseekreis, Stadt Friedrichshafen und ZF Friedrichshafen AG
  • Vakante Personalstellen werden seither nicht oder zu günstigeren Konditionen oder mit Wissensträgern aus den eigenen Reihen nachbesetzt.
  • Kontinuierliche Überprüfung der Kosten und Einsparungen durch Ausschreibungen, z.B. bei der Unterhaltsreinigung und dem Gaseinkauf
  • Beschränkung der Investitionen auf absolut Notwendiges, Tarifabschlüsse deutlich „unter Markt“, Reduzierung der Reisekosten sowie fortwährende Überprüfung und Optimierung aller Arbeitsabläufe
  • Optimierung der Einnahmenseite durch Erhöhung der Flughafenentgelte und Parkgebühren
  • Anpassung der Preise bei Vermietung von Büroräumen und Parkplätzen

Weitere Untersuchungen, die im Ergebnis jedoch alle als nicht sinnvoll bewertet wurden, betrafen die Aufspaltung der FFG in eine Betriebs- und Besitzgesellschaft, die Veräußerung nicht benötigter Grundstücke, die Veräußerung von Parkflächen, den Verkauf eines kleinen Waldgrundstücks auf dem FFG-Gelände, die Veräußerung eines Geschäftsanteils an einen Dritten oder an eine Investorengruppe und die Aufnahme weiterer Gesellschafter.

Auswirkungen auf die Stadt Friedrichshafen:
Die Stadt Friedrichshafen ist als Gesellschafterin der FFG gefordert, anteilig den notwendigen Finanzbedarf der Gesellschaft zu sichern. Die Stadt sieht den Flughafen als wichtige Infrastruktureinrichtung und hat aus diesem Grund ein nachhaltiges Interesse am Fortbestand. Für die Wirtschaft vor Ort und zur Absicherung der von der Stadt Friedrichshafen in der Vergangenheit geleisteten Finanzbeiträge ist es Wille der Stadt, gestützt auf eine breite Mehrheit im Gemeinderat, die FFG auf ihrem Weg weiterhin zu unterstützen.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen (Entschuldung; 2021 Umwandlung der gewährten Darlehen in Eigenkapital) haben zum Ziel, zu einer nachhaltigen strukturellen Veränderung in der Finanzierung des Flughafens zu gelangen, welche die FFG in der Weise entlastet, dass sie auch weiterhin in die Zukunft geführt werden kann.
Der Gemeinderat der Stadt Friedrichshafen sowie der Kreistag des Landkreises Bodenseekreis werden deshalb um die Zustimmung zu der Mittelbereitstellung in den Jahren 2018 ff. ersucht (13,6 Mio. Euro).
Die Stadt Friedrichshafen richtet die klare Bitte und Erwartung an die übrigen öffentlichen und privaten Gesellschafter, sich im Interesse des Flughafens Friedrichshafen ebenfalls an den Finanzierungsmaßnahmen zu beteiligen. Das Land Baden-Württemberg wird aufgefordert, neben seinem quotalen Gesellschafterbeitrag zu den vorgenannten Finanzmaßnahmen die notwendigen flugsicherheitsrelevanten Investitionen der FFG, insbesondere den Neubau des Towers (8 Mio. Euro), mittels Zuschüssen zu finanzieren.
Die geplanten Finanzierungsmaßnahmen durch öffentliche Hände stehen unter dem Vorbehalt einer EU-beihilferechtlichen Zulässigkeit. Die Ergebnisse der Prüfung werden in der Sitzung vorgestellt.

Neuer Antrag zur Sitzungsvorlage:
In der Sitzung des Kreistages haben die Kreisräte mehrheitlich für eine höhere Entschuldung votiert (17,4 Mio. Euro anstatt der bislang geplanten 13,6 Mio. Euro). Die FFG soll damit mehr Handlungsspielräume erhalten. Die SPD-Kreistagsfraktion hat diesen Antrag mitgetragen und ihm bereits zugestimmt. Der Gemeinderat wird zu diesem erweiterten Beschlussantrag erst in der kommenden Sitzungsrunde im Dezember beraten und beschließen.

Unsere Haltung:

Die SPD-Fraktion spricht sich mehrheitlich für die Vorschläge der Verwaltung aus.

 

Einig sind sich die Fraktionsmitglieder beim Thema Schuldenschnitt: Für die Schulden müssen die Gesellschafter aufkommen. Der Flughafen kann zwar innerhalb der nächsten drei Jahre ein positives Betriebsergebnis erzielen, jedoch nicht die notwendigen Investitionen sowie die Zinsen und Tilgungen davon bestreiten. Die Schulden sollen in drei Jahren in Eigenkapital umgewandelt werden.

Beim vorgestellten Wirtschaftsplan fehlt Fraktionsmitglied Christine Heimpel ein Worst-Case-Szenario in der Sitzungsvorlage. Was passiert, wenn die Annahmen allesamt nicht eintreten? Wann ist der richtige Zeitpunkt eine Reißleine zu ziehen? Oder wird es egal was passiert immer ein „Weiter so!“ geben?

Auszug aus der Fraktionserklärung von Dieter Stauber:
„Wir stehen zum zweitältesten Flughafen Deutschlands und sind bereit, ihn mit der finanziellen Restrukturierung zu unterstützen.  Mit der Fertigstellung der Luftschiffhalle und dem Beginn des Flugbetriebes durch Zeppeline sowie dem Bau der ersten befestigten Startbahn für Flugzeuge in Deutschland begann 1915 der Betrieb des Flughafens.
Ohne Graf Zeppelin gäbe es heute gar keinen Flughafen, nicht die Industriebetriebe und Wirtschaftsunternehmen die in Folge gegründet wurden und den Wohlstand unserer Stadt. ….
Wir sehen die Chance, dass wir in einer gemeinsamen Kraftanstrengung zusammen mit dem Landkreis und den anderen Gesellschaftern dafür sorgen, dass der Bodensee-Airport auch weiter seinen Beitrag zur Erreichbarkeit und Anbindung der Region leisten kann. …..
Wir erwarten allerdings auch, dass der Wirtschaftsplan eingehalten wird und die Prognosen eintreffen. Sollte sich zum Ende der nächsten 3 Jahre zeigen, dass die Passagierzahlen nicht erreicht und die innerdeutschen Verbindungen nicht stabil gehalten werden können, wird es mit uns kein „weiter so“ geben. Die jährlichen Geschäftsberichte dienen als Kontrolle und objektive Zwischenbilanz, ob dies gelingt. 
Wir erwarten und appellieren an das Land und den Bund, ihren Beitrag zum Bestand des Flughafens zu leisten, so wie es auch andere Flughäfen in Baden-Württemberg und anderen Bundesländern gibt, die eine Förderung oder deutlich mehr Förderung erhalten.
Auch an einer stärkeren Unterstützung und Beteiligung umliegender Städte und Kreise ist und gelegen. Lippenbekenntnisse helfen dem Flughafen nicht wirklich. ….
Friedrichshafen ist die Wiege der Luftfahrt, nicht ihr Friedhof!
Die SPD ist auch eine Infrastruktur-Partei und setzt sich für deren Erhalt und Leistungsfähigkeit ein.
Die SPD-Fraktion wird heute deshalb mit einer Ausnahme allen 8 Beschlusspunkten zustimmen.“

Fazit der Fraktion:
Die Fraktion sieht die Problematik des Flughafens und beobachtet die weitere Entwicklung aufmerksam. Sollten die positiven Annahmen (Prognosen zu Passagierzahlen, Entwicklung innerdeutscher Flüge, Aussagen zur Wirtschaftlichkeit der FFG) nicht eintreten, wird die Fraktion Stand heute eine weitere Finanzierung über 2021 hinaus nicht mittragen.

So hat die SPD-Fraktion abgestimmt:

Wir haben dem Beschlussantrag bei einer Gegenstimme (Christine Heimpel) mehrheitlich zugestimmt.

Allmannsweiler Südost

2017 / V 00279 Bebauungsplan Nr. 212 „Allmandsweiler Südost“ – Satzungsbeschluss

Worum geht es?

In der Eintrachtstraße in Allmannsweiler sollen die 4 bestehenden Gebäude, die sich im Besitz der Städtischen Wohnungsbau GmbH befinden und deren Gebäudesubstanz schwerwiegende Mängel aufweist, durch eine Neubebauung ersetzt werden. Dies soll zu einer städtebaulichen Neuordnung und zu einer Verbesserung der Gesamtsituation vor Ort führen. Die aktuellen Mieter der bestehenden Mehrfamilienhäuser sollen im Quartier wohnhaft bleiben. Deshalb ist eine Realisierung in Bauabschnitten vorgesehen. Im Hinblick auf eine flächensparende Siedlungsentwicklung und der hohen Nachfrage an Wohnraum soll mit der städtebaulichen Neuordnung eine auf die Umgebung abgestimmte Nachverdichtung stattfinden. Hierzu wird ein Teil des Bolzplatzes für den Neubau des Gemeinschaftshauses sowie für die Ausführung eines Quartiersplatzes zur Verfügung gestellt.

Geplant sind mehrere 3-geschossige Wohnblocks mit insgesamt 120 Wohneinheiten.

Unsere Haltung:

Wir stimmen den vorgelegten Plänen, die in enger Zusammenarbeit mit dem Allmannsweiler Bürgerforum und Einwohnern aus Allmannsweiler in einem Workshopverfahren erarbeitet wurden zu. Des Weiteren gehen wir davon aus, dass die gemachten Zusagen und Vereinbarungen, die im städtebaulichen Vertrag festgehalten sind, auch eingehalten werden.

So hat die SPD-Fraktion abgestimmt:

Wir haben dem Beschlussantrag in allen Beschlusspunkten zugestimmt.

Einwohnerfragestunde

Worum geht es?

Plädoyer / Frage: Eine Anwohnerin des Zeisigwegs schildert die Hochwasserproblematik in ihrem und weiteren in der Nachbarschaft gelegenen Straßenzügen. Die Stadt hatte wohl bereits vor längerem versucht, das Problem mit einer kleinen Lösung in den Griff zu bekommen, was jedoch nicht mit Erfolg beschieden war. Daraufhin wurde zunächst planerisch ein neuer Anlauf genommen, die Frage der Anwohnerin an die Verwaltung war nun: Wann können die Anwohner des Zeisigwegs mit einer Umsetzung der für sie wichtigen Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahme rechnen?
Antwort: Der Oberbürgermeister sagt eine schriftliche Antwort für die Anwohnerin und alle Gemeinderäte zu.

Plädoyer / Frage: Eine „Ur-Häflerin“ bemängelt die geplante Bebauung an der Friedrichstraße auf den Grundstücken Hotel Schöllhorn und Alte Stadtkasse. Sie findet, dass die Stadt Lindau bei Neubebauungen mehr Niveau und Warmherzigkeit erkennen lässt.
Antwort: Die Alte Stadtkasse wurde unter bestimmten Voraussetzungen verkauft (Quote für geförderten Wohnraum, Architektenwettbewerb). Städtische Interessen sind mit in die Planung eingeflossen, in der nächsten TA-Sitzung (Dezember) stellt der Investor Junker die Ergebnisse des Wettbewerbs vor. Mit einem Baugesuch wird Anfang kommenden Jahres gerechnet. Zur Kritik an der Preisvergabe und Umsetzungszusage: Die Rechtslage sieht vor, dass allein dem Eigentümer zusteht, zu entscheiden, welchen Entwurf er letztlich umsetzt.

Jugendzeltlager Seemoos

2017 / 00211 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 216 „Jugendzeltlager Seemoos“, Einleitungsbeschluss zum Vorhaben- und Erschließungsplan nach § 12 Baugesetzbuch (BauGB)

Worum geht es?

Die Diözese Rottenburg-Stuttgart betreibt seit 1949 das Jugendzeltlager in Seemoos. Zwischen 1957 und 1973 wurde das Zeltlager immer wieder baulich erweitert, wobei ein Großteil des Geländes sich innerhalb des Landschaftsschutzgebietes „Württembergisches Seeufer“ befindet. Und so sehr sich Generationen von Kindern und Jugendlichen über die sommerliche Freizeit freuten und freuen und dies wohl des Öfteren auch Lautstark kundtaten und kundtun, so sehr fühlen sich die direkten Anwohner häufig in ihrem sommerlichen Ruhebedürfnis beeinträchtigt, nicht auch zuletzt durch die massive Belästigung durch den Verkehr, der an den An- und Abreisetagen direkt am Gelände entsteht.

2007 Beschloss das Bischöfliche Ordinariat, Lärmschutzmaßnahmen zum Schutz der Nachbarn durchzuführen, die dann 2008 auch eingerichtet wurden. Die Genehmigung für die Lärmschutzmaßnahmen wurde allerdings befristet erteilt, was letztlich dazu führte, dass eine Neukonzeption des kompletten Zeltlagers vorgenommen wurde, die nun nach Abstimmung mit allen zuständigen Einrichtungen und Ämtern als Bauantrag vorliegt.

Die Plankonzeption kann den der Sitzungsvorlage beigefügten Anlagen entnommen werden und wird zudem im Rahmen der Beschlussfassung erläutert.

Unsere Haltung:

Aus städtebaulicher Sicht gibt es keine Einwände. Die Diözese Rottenburg-Stuttgart hatte einen Wettbewerb ausgeschrieben und mit Hilfe eines Preisgerichts einen für sie stimmigen Siegerentwurf gekürt, der alle genannten Belange erfüllt. Neben der Funktionalität des Gebäudes spielte auch die Rücksichtnahme auf die direkten Anwohner eine große Rolle bei der Entscheidung. Dabei waren vor allem die Optik des Neubaus sowie der Schallschutz gegenüber dem saisonal bespielten Zeltlagergelände wesentliche Entscheidungsmerkmale.

So hat die SPD-Fraktion abgestimmt:

Wir haben dem Beschlussantrag zugestimmt.

Karl-Maybach-Gymnasium

2017 / 00217 Karl-Maybach-Gymnasium, Neugestaltung Außenanlagen, Planung der Schulhöfe Nord und Süd, Ausschreibung der Landschaftsbauarbeiten „Bereich Schulhof Nord“, Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben

Worum geht es?

Seit mehreren Jahren befasst sich der Gemeinderat jetzt schon mit der Thematik der Schulhofsanierungen. So wurden bereits 2014 die Schulhöfe mit dem vordringlichsten Sanierungsbedarf vom KSA an einem Nachmittag angefahren und besichtigt.

Am 13.02.2017 wurde nun zu den Maßnahmen im Bereich der Schulhöfe in einem Gemeinderatsbeschluss der Außenbereich des Karl-Maybach-Gymnasiums (KMG) in die Priorisierungskategorie 1 aufgenommen, Planung, Ausschreibung und Baubeginn sollen noch im Jahr 2017 erfolgen.

Das KMG besitzt als eine der größten Schulen (rd. 800 Schülerinnen und Schüler) die kleinste Außenanlage mit einem entsprechend eingeschränkten Angebot. Da das KMG als G8 als ganztagsähnliche Schule eingestuft werden kann, bedarf es hier eines entsprechend ausreichenden und attraktiven Bewegungsangebotes.

Die Sanierung soll in 2 Bauabschnitten (1. BA 1 Nord; 2. BA 2 Süd) erfolgen, damit während der jeweiligen Bauphasen dennoch eine Ausweichfläche für die Schülerinnen und Schüler zur Verfügung steht.

In die Planungen wurden Schulleitung sowie Schülerinnen und Schüler des KMG miteinbezogen.

Die Gesamtkosten belaufen sich auf 1.320.000 Euro und werden aus dem städtischen Haushalt finanziert.

Unsere Haltung:

Durch die sehr spezielle innerstädtische Lage des KMG am Karl-Maybach-Knoten und der Riedleparkstraße und den damit sehr begrenzten Möglichkeiten zur Schulhofgestaltung, muss den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schülern der ganztagsähnlichen Schule dennoch bestmöglich Rechnung getragen werden. Somit war es für die SPD-Fraktion keine Frage, dass eine der größten Schulen in Friedrichshafen mit dem definitiv kleinsten Schulhof auf der Prioritätenliste ganz oben stehen muss.

So hat die SPD-Fraktion abgestimmt:

Wir haben dem Beschlussantrag zugestimmt.

Kindergarten Ave Maria

2017 / 00263 Zuschuss an die Katholische Gesamtkirchengemeinde Friedrichshafen zum Neubau eines Abstellhäuschens und Anschaffung eines Rasenmähers im Kindergarten Ave Maria

Worum geht es?

Im Kindergarten Ave Maria in Ettenkirch hat der Hausmeister keinen Werkstattraum zur Verfügung. Zudem Bedarf es eines eigenen Rasenmähers für den Kindergarten (bislang wurde ein Rasenmäher-Sharing mit der Kirche praktiziert wobei der Rasenmäher mit dem Privat-PKW des ehemaligen Hausmeisters von der Kirche zum Kindergarten gefahren wurde. Der neue Hausmeister kann diese Leistung nicht erbringen, deshalb braucht der Kindergarten nun einen eigenen Rasenmäher.)

Das Gebäude des Kindergartens Ave Maria steht im Eigentum der Katholischen Gesamtkirchengemeinde Friedrichshafen. Gemäß gültigem Betriebsträgervertrag zwischen der Zeppelin-Stiftung und der Katholischen Gesamtkirchengemeinde ist eine Aufteilung von notwendigen Investitionskosten im Verhältnis 70% (Zeppelin-Stiftung) und 30% (Katholische Gesamtkirchengemeinde) festgelegt. Bei Gesamtkosten von 38.950 Euro liegt der Zuschuss der Zeppelin-Stiftung in diesem Fall bei 27.265 Euro.

Unsere Haltung:

Beides – Abstellhäuschen mit integrierter Werkstatt für den Hausmeister und Rasenmäher – wird benötigt. Es gilt der Betriebsträgervertrag.

So hat die SPD-Fraktion abgestimmt:

Wir haben dem Beschlussantrag zugestimmt.

Morgenrot – Beratungsstelle

2017 / V 00246 Morgenrot – Beratungsstelle gegen sexuellen Missbrauch Tätigkeitsbericht und Verstetigung

Worum geht es?

Die Fachberatungsstelle „Morgenrot – Beratungsstelle gegen sexuellen Missbrauch“ hat ihre Arbeit im Mai 2016 aufgenommen. Grundlage hierfür ist jeweils ein Beschluss des Kreistages sowie des Gemeinderat Friedrichshafen vom Oktober 2015. Stadt Friedrichshafen und Bodenseekreis beteiligen sich jeweils hälftig an den Kosten (jährliche Sachkosten 100.000 Euro zzgl. Jährlicher Dynamik ab 2018).

Die Beratungsstelle bietet Hilfe gegen sexuellen Missbrauch an und ist eine erste Anlaufstelle, die bei vermutetem und aufgedecktem sexuellen Missbrauch berät und bei den weiteren Schritten begleitet und unterstützt. Das Thema „Sexueller Missbrauch“ ist leider immer noch ein Tabuthema. Es gehört viel Mut dazu, ein Beratungsangebot in Anspruch zu nehmen und deshalb liegt die Dunkelziffer in diesem Bereich sehr viel höher als die im Tätigkeitsbericht aufgeführten Zahlen dies vermuten lassen. Die Beratungsstelle Morgenrot bietet im Bodenseekreis eine umfassende Unterstützung an. Neben den konkreten Beratungen wird auch ein großer Schwerpunkt auf Prävention und Öffentlichkeitsarbeit gelegt. Zudem steht die Beratungsstelle nicht nur direkt betroffenen zur Seite, auch Angehörige oder Menschen, die einen sexuellen Missbrauch vermuten, finden hier kompetente und geschulte Mitarbeiter.

Unsere Haltung:

Die Beratungsstelle Morgenrot leistet mit ihren Angeboten für Betroffene und aber auch im Bereich der Prävention und der Öffentlichkeitsarbeit einen wertvollen Beitrag zur Aufdeckung und Vermeidung von sexuellen Missbrauchs.
Mit 72 Fallzahlen und über 100 zu beratenden Personen sprechen die Zahlen für sich, dazu kommt eine umfangreiche Netzwerk- und Präventionsarbeit, so dass die derzeitigen Ressourcen der Beratungsstelle bereits die Grenzen ihrer Kapazität erreichen.
Wir sehen die Notwendigkeit der Beratungsstelle und unterstützen das Angebot uneingeschränkt.

Die Fraktionserklärung wurde in Abstimmung von StRin Dr. Hoehne für alle Fraktionen gehalten. Unsere eigene Fraktionserklärung deckt sich im Wesentlichen mit der gehaltenen und hätte folgendermaßen gelautet:

Fraktionserklärung „Morgenrot – Beratungsstelle gegen sexuellen Missbrauch“(Christine Heimpel)
Sexuelle Gewalt in der Kindheit oder Jugend wirkt nach.

  • Angstzustände, Alpträume, angstmachende Tagträume
  • Ablehnung des eigenen Körpers, selbstdestruktives Verhalten, Selbstmord(versuche)
  • Depression
  • Störungen der Sexualität und Partnerschaftsprobleme
  • Alkohol – und Drogenmissbrauch
  • Schlaf- und Essstörungen
  • Psychosomatische Beschwerden wie Haut- und Magenerkrankungen
  • Emotionaler Rückzug und soziale Isolation, Misstrauen

Die Aufzählung enthält nur einige der möglichen Folgen, die ein sexueller Missbrauch für die Betroffenen haben kann. Zeitnahe, leicht zugängliche und individuelle Hilfen sind unverzichtbar, um der Gewalterfahrung angemessen zu begegnen.
Jede einzelne Konsequenz, die aufgrund der Beratung und Begleitung durch Morgenrot aufgefangen werden kann und jeder Missbrauch, der aufgrund der geleisteten Prävention erst gar nicht eintritt, ist angesichts der genannten lebenszerstörenden Langzeitfolgen alles Geld wert.

Morgenrot leistet in Stadt und Kreis wertvolle Arbeit. Die Fallzahlen sind erschütternd, umsomehr mit Blick auf die dahinterstehenden Annahmen zur Dunkelziffer – die Dunkelfeldforschung geht davon aus, dass in jeder Schulklasse 1 – 2 Kinder von sexuellem Missbrauch betroffen sind.
Aus diesem Grund sind auch und ganz besonders die zeit- und personalintensiven Investitionen in präventive Maßnahmen von Morgenrot unerlässlich. Sexueller Missbrauch ist keine Privatsache und darf nicht länger Tabu-Thema sein.

Die SPD-Fraktion dankt den Mitarbeiterinnen der Beratungsstelle für ihre Arbeit und stimmt dem Beschlussantrag zu.

So hat die SPD-Fraktion abgestimmt:

Wir haben dem Beschlussantrag in allen Punkten zugestimmt.

Neubildung AUN

2017 / V 00285 Neubildung des Ausschusses für Umwelt und Nachhaltigkeit

Worum geht es?

Im Häfler Gemeinderat gibt es derzeit vier beschließende Ausschüsse: FVA, TA, KSA und AUN. Die Ausschüsse bestehen aus jeweils 15 Mitgliedern des Gemeinderats (5 CDU, 3 FW, 3 SPD, 2 Bündnis 90/Die Grünen, jeweils 1 ÖDP und FDP). Die Mitglieder der beratenden Ausschüsse bestellt der Gemeinderat widerruflich aus seiner Mitte (§ 40, Abs. 1 GemO BW).
Eine Neubesetzung kann von den einzelnen Fraktionen für ihre jeweiligen Ausschussmitglieder jederzeit und ohne Nennung von Gründen beantragt werden.
Im vorliegenden Fall beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen anstelle von Frau StR König, Frau StR Ankermann in den Ausschuss für Umwelt und Nachhaltigkeit zu entsenden.

Damit wird der AUN in nachstehender Zusammensetzung neu gebildet:

CDU: Fröhlich, Baur, Oberschelp, Jägle, Kramer

SPD: Heimpel, Mommertz, Dr. Sigg

FW: Hörmann, Habisreuther, Krüger

Grüne: Glatthaar, Ankermann

ÖDP: Schmid

FDP: Ajiboye-Ames

Unsere Haltung:

Alle Fraktionen haben das Recht, ihre Mitglieder so in die Ausschüsse zu entsenden, wie es für sie und ihre Arbeit dienlich ist. Manchmal gibt es private Veränderungen, die einem Ausschussmitglied nicht mehr so viel zeitliche Freiräume für die nicht ganz unaufwändige Ausschussarbeit lassen und ein Wechsel hier persönliche Entlastung bringen. Manchmal wechseln auch ganz einfach die inhaltlichen Schwerpunkte, die die Gemeinderatsmitglieder in ihrer Arbeit setzen wollen. Gründe gibt es viele, allerdings ist es nicht notwendig, sie anzugeben.

So hat die SPD-Fraktion abgestimmt:

Wir haben der Neubildung des Ausschusses zugestimmt.

Verschiedenes

Worum geht es?

Frage: Bodenseegürtelbahn: Resolution des Gemeinderats und des Kreistags soll mit Nachdruck weiterverfolgt werden. Die Zustände (Verspätungen, zu wenige Wagen, nicht intakte Toiletten, sonstige zahlreiche Defekte) sind unhaltbar.
Antwort: Der Oberbürgermeister sagt einen weiteren drängenden Hinweis an die DB zu.

Frage: Baustelle Kreuzung Ailinger-/ Ehlersstraße: Die Beschilderung der Umleitung für ortsunkundige Autofahrer ist lückenhaft und unzureichend. Auch für Fußgänger ist die Situation schwierig.
Antwort: Der Oberbürgermeister bringt die Thematik in die Dezernentenrunde ein.

Frage: Kreuzung an der Röntgenstraße: In der vergangenen Woche sind im Kreuzungsberiech der Röntgenstraße zwei Unfälle passiert. Wird seitens der Verwaltung geprüft, warum es hier zu einer Häufung kommt und wenn ja, erfolgen Konsequenzen?
Antwort: Der Sachverhalt ist noch nicht bekannt, Herr Schraitle (BSU) wird informiert

Frage: Stauffenbergstraße: Täglich bilden sich in der Ulrichstraße / Stauffenbergstraße lange Autoschlangen durch Eltern, die ihre Kinder in die Schule (Schreienesch), bzw. den Bonhoefer-Kindergarten bringen. Dadurch entstehen unteranderem durch nicht angepasste Fahrweisen gefährliche Situationen. Wäre hier die Installation von Schwellen denkbar?
Antwort: Muss geprüft werden, Antwort erfolgt schriftlich.

Frage: Städtische Baubetriebe: Bereits vor einiger Zeit wurden die Gelder für neue Fahrzeuge für den Bauhof durch den Gemeinderat bewilligt. Bis heute sind die Fahrzeuge nicht vor Ort – an was liegt das?
Antwort: Antwort erfolgt schriftlich.

Frage: Die Schwellen auf dem Parkplatz Hinterer Hafen wurden in der vergangenen Woche abmontiert – warum?
Antwort: Wegen der Schneeräumung im Winter. Im Frühjahr werden die Schwellen wieder montiert.

2 Gedanken zu “Nachlese der Gemeinderatssitzung vom 20.11.2017

  1. Gerhard Sturm schreibt:

    Weiter so. Hätte genauso abgestimmt. LG Gerhard 

  2. Pingback: Newsletter November 2017 – SPD Friedrichshafen

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