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So hat die SPD-Fraktin zu den einzelnen TOPs argumentiert und abgestimmt
| Christine Heimpel

Die beiden großen Themen der letzten Gemeinderatssitzung im Jahr 2017 waren neben der Nachbesetzung des Mandats von Rolf Schilpp durch Frau Heike Brugger und den Ehrungen von Karl-Heinz Mommertz (30 Jahre Gemeinderat) und Gerhard Leiprecht (10 Jahre Gemeinderat) die Finanzierung des Flughafens sowie der Neubau im KOP.

Alle weiteren Tagesordnungspunkte waren in den jeweiligen Ausschüssen bereits ausführlich öffentlich vorberaten, so dass es hier keiner Sachvorträge mehr bedurfte.

Die letzte Sitzung des Jahres war zugleich auch die erste für den neugewählten Vorstand des Jugendparlaments: Marie Maurer und Quang Le Thien haben die Feuerprobe mit Bravour bestanden und sich beim TOP „Erneuerung der Schul-EDV“ auch gleich zu Wort gemeldet. Die Jugendparlamentarier merkten an, dass sie die Erneuerung der Technik begrüßen, die beste Hardware jedoch nichts nutzt, wenn die User (Lehrer) nicht damit umgehen können. Aus diesem Grund regten sie verpflichtende Schulungen für Lehrer an, damit die neue Technik auch im Unterricht eingesetzt wird sobald sie an den Schulen vorhanden ist (Sommer 2018).

Welche Themen sonst noch auf der Tagesordnung standen und beraten wurde und wie die SPD-Fraktion abgestimmt hat, lässt sich im Folgenden nachlesen.

Die Nachlese kann auch als pdf aufgerufen werden.

Nachfolge im Stadtrat

2017 / V 00331 Feststellung, ob ein wichtiger Grund für den Verzicht auf die Ausübung des Gemeinderatsmandates durch Herrn Sebastian Kreutle vorliegt 2. Feststellung, ob Hinderungsgründe für den Eintritt von Frau Heike Brugger als Nachfolgerin des verstorbenenStadtrates Rolf Schilpp in den Gemeinderat vorliegen

Verpflichtung von Frau Heike Brugger

2017 / V 00332 Neubildung von gemeinderätlichen Ausschüssen infolge des Todes von Herrn Stadtrat Rolf Schilpp

Worum geht es?

Durch den Tod von Rolf Schilpp im November ist in der CDU-Fraktion ein Sitz frei, der nun mit Frau Heike Brugger nachbesetzt wird. Erster Ersatzbewerber war Herr Sebastian Kreutle, der jedoch aufgrund langer, beruflicher Abwesenheitszeiten einen wichtigen Grund für die Ablehnung des Mandats hat.

Durch das Nachrücken von Frau Brugger, werden auch die Ausschüsse neu besetzt. Frau Brugger wird von der CDU Fraktion künftig in den FVA, den KSA, den gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft der Stadt Friedrichshafen mit der Gemeinde Immenstaad, den Aufsichtsrat der Technischen Werke Friedrichshafen GmbH und in die Projektgruppe Fallenbrunnen entsandt.

Unsere Haltung:

Bei der Nachbesetzung und der Neubesetzung der Ausschüsse handelt es sich zunächst um eine fraktionsinterne Angelegenheit. Liegen keine Hinderungsgründe vor, die die Annahme des Mandats verhindern würden, ist dem Vorschlag zuzustimmen. Die Hinderungsgründe sind in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO BW) § 29 festgeschrieben.

So hat die SPD-Fraktion abgestimmt:

Wir haben allen Beschlusspunkten zugestimmt.

30 Jahre im Stadtrat – Ehrung Karl-Heinz Mommertz

Ab der Vollendung des 10. Jahres im Gemeinderat wird Gemeinderäten eine Ehrung zuteil, die sich dann, solange ihre Zugehörigkeit zum Gemeinderat andauert, in 5 Jahresschritten wiederholt.

Unser Fraktionsmitglied Karl-Heinz Mommertz ist seit unglaublichen 30 Jahren Mitglied des Gemeinderates und erhielt dafür die Goldene Ehrennadel des Deutschen Städtetages. In den vergangenen 30 Jahren setzte er sich vor allem für die Themenbereiche des Technischen Ausschusses und des Ausschusses für Umwelt und Nachhaltigkeit ein. Wir gratulieren Karl-Heinz zu seinem Durchhaltevermögen und danken ihm für seine Hartnäckigkeit beim Durch- und Umsetzen sozialdemokratischer Ziele in der Häfler Kommunalpolitik.

Flughafen Friedrichshafen GmbH (FFG)

2017 / V 00335 Flughafen Friedrichshafen GmbH (FFG)
Maßnahmen zur finanziellen Restrukturierung der Flughafen Friedrichshafen GmbH bis 2021 

Worum geht es?

Am 20.11.2017 hatte der Gemeinderat der Stadt Friedrichshafen mehrheitlich beschlossen, sich am Finanzierungsbedarf der Flughafen Friedrichshafen GmbH (FFG) in Höhe von insgesamt 13,6 Mio. EUR entsprechend der Beteiligungsquote der Stadt (39,38%) mit weiteren Gesellschafterdarlehen in den Jahren 2018 bis 2020 von jeweils bis zu 1.786.000 EUR zu beteiligen. 5 Tage zuvor hatte allerdings der Kreistag als zweiter großer Gesellschafter unter der Maßgabe der Beteiligung der Stadt Friedrichshafen sowie der anderen Gesellschafter, mehrheitlich eine höhere Beteiligung (17,4 Mio. EUR) beschlossen. Diese Situation erfordert nun einen zweiten Beschluss des Häfler Gemeinderats.

Nachdem die Verwaltung die erhöhte Teilentschuldung als „plausibilisiert“ (also sinnvoll und nachvollziehbar) bewertet und der Aufsichtsrat des Flughafens der höheren Teilentschuldung gemäß Beschluss des Kreistages zugestimmt hat, ging es nur noch um die Geschwindigkeit, bzw. die Art und Weise der Entschuldung.

Variante 1: Sieht vor, dass die Stadt Friedrichshafen – identisch wie der Kreis – von 2018 bis 2020 je 2,284 Mio. Euro zahlt.
Variante 2: Sieht vor, dass die Stadt Friedrichshafen – abweichend vom Kreis – in 2018 und 2019 nur je 1,786 Mio. Euro zahlt und dafür ab dem Jahr 2020 ff. eine Verpflichtungsermächtigung von 3,3 Millionen. (Die 3,3 Millionen würden die fehlende Rate für 2020 = 2,284 Mio. Euro zuzüglich die zwei Jahre weniger geleistete Zahlung von je. 500.000 Euro = 1 Millionen Euro, also zusammen, 3,284 Mio. Euro abdecken.)   

Unsere Haltung:

An unserer Haltung zum Flughafen hat sich nichts geändart. Der Flughafen ist wichtig für die Wirtschaft und die ganze Region. Die beiden großen Gesellschafter Stadt und Kreis sollen sich in gleicher Weise an der finanziellen Restrukturierung beteiligen. Die finanzielle Restrukturierung führt zu einer verbesserten Verlust-und-Gewinn-Rechnung, einer höheren Eigenkapital-Quote, einer schnelleren Teil-Entschuldung und weniger Aufwand für Zinsen. Wir werden regelmäßig kontrollieren, ob die Prognosen bezüglich Passagierzahlen und wirtschaftlicher Entwicklung sowie die Wiedereinführung der innerdeutschen Flugverbindungen eintreffen. So hat die SPD-Fraktion abgestimmt:
Die SPD-Fraktion hat der Beschlussvorlage mehrheitlich mit einer Gegenstimme (Christine Heimpel) zugestimmt.

Karl-Olga-Park (KOP)

2017 / V 00204 Neubauprojekt „Karl-Olga-Park“ – Ergebnisse der Prüfaufträge

Worum geht es?

Am 26.06.2017 wurde dem Gemeinderat in öffentlicher Sitzung der Planungsstand des Karl-Olga-Parks (KOP) in dem im ersten Bauabschnitt ein Altenpflegeheim mit Lang- Tages- und Kurzeitpflegeplätzen, eine Podologie-Praxis, Mitarbeiterwohnungen sowie eine Kindertagesstätte entstehen sollten, erläutert.

Aus der Vorstellung der Pläne ergaben sich weitere Fragen und Prüfaufträge des Gemeinderats an die Verwaltung. Diese betrafen die Höhe der Gebäude (Geschossigkeit), die Unterkellerung, die Unterbringung des Familientreff INSEL e.V. im Neubau, die Planung der Kindertagesstätte, die Nutzung der Dachflächen durch Photovoltaik, die Erstellung eines Architekten-Modells zur besseren Anschaulichkeit und die Frage nach der Gestaltung der Außenfassade sowie der Kopfenden der Gebäude.

Die Beantwortung der Fragen bzw. die Ergebnisse der Prüfaufträge lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:

Wohnungen, Geschossigkeit, Unterkellerung: Eine Aufstockung der Gebäude um ein oder zwei Geschosse wäre zwar aufgrund der Umgebungsbebauung möglich, würde das Bauprojekt jedoch unangemessen verteuern und die jetzige Zeitplanung verzögern. Erschwerend kommt hinzu, dass die in den oberen Stockwerken angedachten Mitarbeiterwohnungen aufgrund der Zuschnitte in den unteren Geschossen unattraktiv und unwirtschaftlich wären (viele Verkehrsflächen, kleine unvorteilhaft geschnittene Wohnungen). Auch die Unterkellerung würde zu einer Kostenexplosion führen (schlechte Qualität des Untergrunds). Wohnungen würden jedoch einen anderen Schlüssel an Stellplätzen erfordern (Landesbauordnung, LBO BW), was wiederum den Bau einer Tiefgarage erzwingen würde.

Familientreff Insel e.V.: die Unterbringung des Familientreffs in den Räumen des Neubaus ist konzeptionell nicht mehr möglich. Die vorhandenen Räumlichkeiten wurden bereits dem Pflegeheim und dem 6-gruppigen Kindergarten zugeteilt. Deshalb wird von der Verwaltung vorgeschlagen, den Familientreff im zu erhaltenden Schlossbau unterzubringen, der – aufgrund eines Bürgerbegehrens 2014 – nach jetziger Beschlusslage zur weiteren Nutzung kernsaniert werden soll. Keller und Dach werden dabei nicht nutzbar sein, das Hochparterre und das 1. OG werden barrierefrei saniert. Der Familientreff Insel e.V. ist mit der Planung einverstanden.

Kindertagesstätte: Eine Erzieherin war/ist an den Planungen der Tagesstätte maßgeblich beteiligt. Das räumlich enge Zusammenleben der Pflegebedürftigen Menschen und der Kita-kinder sieht die Verwaltung unkritisch und verweist auf Erfahrungswerte aus anderen Kommunen.

PV-Anlage: Die Installation einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach der Gebäude ist möglich und ökologisch sinnvoll. Die Amortisationszeit beträgt 14 Jahre.

Erstellung eines Modells: Für das von der Verwaltung vorgeschlagene dreigeschossige Gebäude wurde ein Modell im Maßstab 1:500 erstellt.

Gebäudegestaltung / Außenfassade: Die Fenster an den Treppenhäusern wurden entsprechend der Anregung aus dem TA geändert. Die geplante Klinkerfassade (aufgeklebte Klinkerriemchen, die den Eindruck einer massiven Klinkerfassade vermitteln) werden als optisches Highlight in einer uneinheitlichen Umgebung gesehen und bieten darüber hinaus zahlreiche Vorteile (Energieeinsparung, Algenresistenz, Wetterschutz, Hitzeschutz, Brandschutz, Umweltfreundlichkeit).

Die Gesamtkosten für den Neubau (ohne Kernsanierung Altbau) werden derzeit mit 27.615.000 EUR veranschlagt.

Unsere Haltung:

Alle Anfragen wurden seitens der Verwaltung zufriedenstellend abgearbeitet und beantwortet. Im Hinblick auf die gesetzlichen Veränderungen in der Landesheimbauverordnung, nach der es nach einer Übergangsfrist von 10 Jahren ab dem 01.09.2019 in Heimen für Menschen mit Behinderung und in Pflegeheimen im Wesentlichen nur noch Einzelzimmer geben darf, benötigen wir einen baldigen Beginn der Baumaßnahmen. Zuerst muss jedoch noch die genaue Kostenschätzung und die Vorentwurfsplanung dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Gleiches gilt auch mit Blick auf die entstehende 6-gruppige Kindertageseinrichtung, deren Plätze in der Stadt dringend benötigt werden.

Die Lösung für den Familientreff Insel e.V., dessen Mitglieder sich eine Unterbringung des Vereins nach der Kernsanierung des alten Schlossbaus vorstellen können und diese Planung mittragen, unterstützen wir ebenfalls.
Unabhängig von der geplanten Nutzung des Schlossbaus durch den Familientreff Insel (für jeden Nutzer müsste der Bau generalsaniert werden), werden wir die Kostenentwicklung für die teilweise Instandsetzung des Gebäudes sehr genau betrachten. In einem Gutachten aus dem Jahr 2014 lag die damalige Berechnung für die beschlossene Variante 1 (Erhalt Kapelle und KOH auf der Basis 1914 = sogenannter Schloss-Bau) bei rund 7,3 Mio. EUR. Für dieses Geld könnte man auch ein funktionales und neuwertiges Gebäude errichten.
Die Planung des Seniorenheimes mit Kindergarten im Karl-Olga-Park für ca. 28 Millionen Euro zeigt, dass mit dem Geld der Zeppelinstiftung wichtige soziale Einrichtungen gefördert werden können.

So hat die SPD-Fraktion abgestimmt:

Wir haben die Ergebnisse der Prüfaufträge zur Kenntnis genommen und den weiteren Beschlussanträgen der Verwaltung zugestimmt.

Karl-Olga-Haus (KOH)

2017 / V 00225 Jahresabschluss des Karl-Olga-Haus für das Jahr 2016 

Worum geht es?

Seit dem 01.01.1996 gilt für alle Alten- und Pflegeheime die Pflegebuchführungsverordnung (PBV). Diese verpflichtet die Heime zur Buchführung nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung. Gleichzeitig ist das städtische Alten- und Pflegeheim Karl-Olga-Haus verpflichtet, einen Jahresabschluss zu erstellen. Der Jahresabschluss besteht aus der Bilanz, der Gewinn und Verlustrechnung, dem Anhang und den Fördernachweisen.

Der Abmangel 2016 konnte gegenüber dem Vorjahr deutlich um 203.457,52 EUR auf 469.937,81 verringert werden.

Zurückzuführen ist das Ergebnis auf zunächst ansteigende Anzahl an Pflegetagen, die jedoch im dritten Quartal aufgrund von Personalausfall wieder rückläufig waren. Gestärkt wurde das KOH durch die Belegung von Heimplätzen durch das Klinikum Friedrichshafen, welches den Kontakt zwischen KOH und Angehörigen der Pflegebedürftigen vor allem im Bereich der Kurzzeitpflege herstellte. Die Verringerung des Abmangels kann zudem auf gestiegene Einnahmen bei Pflegeleistungen zurückgeführt werden sowie die nicht in gleichem Umfang gestiegenen Personalkosten, da vor allem der leichte Überhang an Pflegefachkräften durch die neuen Stellenschlüssel reduziert wurden.

Unsere Haltung:

Die Bilanz des KOH hat sich in diesem Jahr leicht verbessert, allerdings waren dafür weitere Einsparmaßnahmen auch im Bereich des Personals notwendig. Im Hinblick auf den geplanten Neubau des Pflegeheims werden grundsätzlich verbesserte Voraussetzungen für den Betrieb geschaffen, was in Folge auch eine bessere Auslastung und damit einhergehende Finanzdeckung erwarten lässt.

Wir haben den Abschlussbericht zur Kenntnis genommen und den weiteren Beschlussanträgen der Verwaltung zugestimmt.

Jahresrechnung 2016 der Stadt Friedrichshafen

2017 / V 00313Feststellung der Jahresrechnung 2016 der Stadt Friedrichshafen
a) Rechenschaftsbericht für das Haushaltsjahr 2016 b) Genehmigung der nachträglichen Übertragbarkeit von Haushaltsmitteln c) Nachträgliche Genehmigung von über-/außerplanmäßigen Mitteln
d) Schlussbericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung der Stadt Friedrichshafen für das Haushaltsjahr 2016 

Worum geht es?

Gemäß der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO-Kameral) ist das Rechnungsprüfungsamt (RPA) verpflichtet, die Jahresrechnung der Stadt vor ihrer Feststellung durch den Gemeinderat zu prüfen. Das Ergebnis der Prüfung wird in einem Prüfbericht festgehalten. Zusammen mit dem Rechenschaftsbericht dient er als Informationsquelle für den Gemeinderat vor Beschlussfassung über das Ergebnis der Jahresprüfung.

Die Jahresrechnung der Stadt einschließlich der Zeppelin-Stiftung für das Haushaltsjahr 2016 war daraufhin zu prüfen, ob

  • Bei den Einnahmen und Ausgaben sowie bei der Vermögensverwaltung nach dem Gesetz und den bestehenden Vorschriften verfahren worden ist
  • Die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch in vorschriftsmäßiger Weise begründet und belegt sind
  • Der Haushaltsplan eingehalten worden ist und
  • Das Vermögen und die Schulden richtig nachgewiesen worden sind.

Die getroffene Feststellung im Rahmen der Prüfung sind für den jeweiligen Vorgang von Bedeutung. Es ergaben sich jedoch keine Prüfungsergebnisse und Erkenntnisse, die der Feststellung der Jahresrechnung entgegenstünden. Dem Gemeinderat wird somit empfohlen, die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2016 gemäß der Gemeindeordnung Baden-Württemberg festzustellen.

Unsere Haltung:

Die Prüfung der Jahresrechnung enthält kleinere Beanstandungen wie die Verzögerung von Zahlungsanordnungen, fehlende Belege, fehlende Feststellungsvermerke und Fehlbuchungen, jedoch waren diese Beanstandungen nicht von solcher Bedeutung, dass sie einer Feststellung der Jahresrechnung entgegenstünden.

So hat die SPD-Fraktion abgestimmt:

Wir haben den Rechenschaftsbericht der Stadtkasse für das Haushaltsjahr 2016 sowie den Schlussbericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung der Stadt Friedrichshafen für das Haushaltsjahr 2016 zur Kenntnis genommen

und allen Beschlusspunkten zugestimmt. (nachträgliche Übertragbarkeit, nachträgliche Genehmigung von über-/außerplanmäßigen Ausgaben, Feststellung der Jahresrechnung 2016 sowie Feststellung des Schuldenstands, der Rücklagen und der Geld- und Finanzvermögensbestände)

 

Eigenbetrieb Stadtentwässerung

2017 / V 00317 Jahresabschluss 2016 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung 

Worum geht es?

Der Eigenbetrieb Stadtentwässerung ist nach dem Eigenbetriebsgesetz dazu verpflichtet, jährlich innerhalb von 6 Monaten nach Abschluss des Wirtschaftsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen, der dann zunächst dem Oberbürgermeister vorgelegt wird, der ihn dann wiederum zur Prüfung an das Rechnungsprüfungsamt weiterleitet. Im Anschluss werden Prüfergebnis und Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes dem Gemeinderat zur Feststellung und Herbeiführung der erforderlichen Beschlüsse zugeleitet.

Im vorliegenden Bericht bescheinigt das Rechnungsprüfungsamt dem Eigenbetrieb Stadtentwässerung „(…) keine Prüfungsergebnisse und Erkenntnisse, die der Feststellung des Jahresabschlusses gem. § 16 Abs. III EigBG entgegenstünden.“ und empfiehlt eine Feststellung durch den Gemeinderat.

 

2017 / V 00318I. Wirtschaftsplan 2018 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung
II. Kreditermächtigung 2018 zur Abdeckung des im Wirtschaftsplan 2018 ausgewiesenen Finanzierungsbedarfs 

 

Worum geht es?

Der Eigenbetrieb Stadtentwässerung konnte aufgrund günstiger Rahmenbedingungen in den letzten Jahren jeweils deutliche Ergebnisverbesserungen erwirtschaften, auf deren Grundlage die Gebührenbelastung der Bürger und Betriebe für den Kalkulationszeitraum 2017/2018 unverändert auf konstantem Niveau gehalten werden konnte.

Der vorliegende Wirtschaftsplan enthält für 2018 ein ambitioniertes Investitionsprogramm mit einem Volumen von 5,2 Mio. Euro aus einem Maßnahmenmix technischer Weiterentwicklungen, städtebaulicher Ergänzungen (Stichwort: Bebauungspläne) sowie Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen an Bestandsanlagen zum Entgegenwirken eines nachhaltigen Vermögensverzehrs.

Mit dem Bau der vom Gemeinderat 2017 beschlossenen weiteren Reinigungsstufe im Klärwerk zur Elimination von Spurenstoffen kann die Gewässerbelastung künftig weiter reduziert werden.

Die sich aus der Finanzierung und dem Betrieb dieser Anlage ergebenden Kosten werden aus heutiger Sicht unter sonst gleichen Bedingungen nach einer Dekade mit konstanten Abwassergebühren voraussichtlich im Jahr 2021 zu einer maßvollen Gebührenanpassung seitens der Bürger führen.

Unsere Haltung:

Die einstige Entscheidung, den Bereich „Stadtentwässerung“ in einen Eigenbetrieb umzuwandeln halten wir nach wie vor für eine gute Idee. In den vergangenen Jahren konnte so bei für die Verbraucher nahezu konstanten Gebühren viel investiert werden, der Eigenbetrieb Stadtentwässerung befindet sich auf einem guten Weg.

So hat die SPD-Fraktion abgestimmt:

Wir haben den Bericht zum Jahresabschluss zur Kenntnis genommen und allen weiteren Beschlusspunkte der beiden Sitzungsvorlagen zugestimmt.

Zeppelin Museum Friedrichshafen GmbH

2017 / V 00310 Zeppelin Museum Friedrichshafen GmbH: Freiwilligkeitsleistungen für die Geschäftsjahre 2018 und 2019 

2017 / V 00311 Zeppelin Museum Friedrichshafen GmbH: Freiwilligkeitsleistungen für die Geschäftsjahre 2018 und 2019 

Worum geht es?

Das Zeppelin Museum geht davon aus, dass im Jahre 2018 mit dem Besuch von 250.000 Besuchern
zu rechnen ist. Diese Besucherzahl soll sich jährlich um 5.000 Besucher bis 2020 auf 260.000
erhöhen. Die Steigerung der Besucherzahlen soll vor allem durch attraktive drei bzw. viermal jährlich
stattfindende große Wechselausstellungen erreicht werden, unterstützt von offensiven Presse- und
Marketingmaßnahmen.

Beschlusspunkte den städtischen Haushalt betreffend:

  • Die Stadt Friedrichshafen gewährt der Zeppelin Museum Friedrichshafen GmbH aus Mitteln des städtischen Verwaltungshaushalts 2018/2019 zur Deckung des aus dem laufenden Betrieb entstehenden Abmangels des Zweckbetriebs für das Geschäftsjahr 2018 einen Zuschuss i. H. v. maximal 652.440 EUR und 2019 einen Zuschuss i. H. v. von maximal 679.200 EUR.
  • Darüber hinaus erhält die Zeppelin Museum Friedrichshafen GmbH aus Mitteln des städtischen Verwaltungshaushalts 2018/2019 zweckgebundene Zuschüsse zur Umsetzung von notwendigen, nachzuweisenden Instandhaltungsmaßnahmen im Rahmen des Sonderinstandhaltungsplans für das Geschäftsjahr 2018 i. H. v. maximal 97.390 EUR und für das Geschäftsjahr 2019 i. H. v. maximal 47.700 EUR.
  • Die Stadt Friedrichshafen gewährt der Zeppelin Museum Friedrichshafen GmbH aus Mitteln des städtischen Vermögenshaushalts zweckgebunden für den DAWI-Bereich der Sparte Vermögensverwaltung betreffenden Anteil der nachzuweisenden investiven Maßnahme Eingangshalle Zuschüsse für das Geschäftsjahr 2018 i. H. v. maximal 101.900 EUR. 2017 / V 00310 Seite 3 von 8
  • Die Verwaltung wird ermächtigt, unter Einhaltung der Gesamtsummen der Zuschüsse für Instandhaltungsmaßnahmen im Rahmen des Sonderinstandhaltungsplans, die einzelnen Maßnahmen für die beantragten Zwecke bei Bedarf anzupassen oder für derzeit noch nicht bekannte Maßnahmen zu gewähren, sofern die Zeppelin Museum Friedrichshafen GmbH diese Änderungen oder Ergänzungen hinreichend im Sinne einer über- oder außerplanmäßigen Freiwilligkeitsleistung begründet.

Beschlusspunkte den Stiftungshaushalt betreffend:

  • Die Stadt Friedrichshafen gewährt der Zeppelin Museum Friedrichshafen GmbH aus Mitteln des Verwaltungshaushalts 2018/2019 der Zeppelin-Stiftung zur Deckung des aus dem laufenden Betrieb entstehenden Abmangels des Zweckbetriebs für das Geschäftsjahr 2018 einen Zuschuss i. H. v. maximal 1.522.300 EUR und für das Geschäftsjahr 2019 einen Zuschuss i. H. v. von maximal 1.584.000 TEUR.
  • Darüber hinaus erhält die Zeppelin Museum Friedrichshafen GmbH aus Mitteln des Verwaltungshaushalts 2018/2019 der Zeppelin-Stiftung zweckgebundene Zuschüsse zur Umsetzung von notwendigen, nachzuweisenden Instandhaltungsmaßnahmen im Rahmen des Sonderinstandhaltungsplans für das Geschäftsjahr 2018 i. H. v. maximal 162.300 EUR und für das Geschäftsjahr 2019 i. H. v. maximal 111.300 EUR.
  • Die Stadt Friedrichshafen gewährt der Zeppelin Museum Friedrichshafen GmbH aus Mitteln des Vermögenshaushalts 2018/2019 der Zeppelin-Stiftung Investitionskostenzuschüsse für die Geschäftsjahre 2018 und 2019 in Höhe der jeweils nachgewiesenen, notwendigen Investitionskosten, maximal jedoch für das Geschäftsjahr 2018 i. H. v. 240.800 EUR und für das Geschäftsjahr 2018 i. H. v. 33.000 EUR.
  • Die Zeppelin Museum Friedrichshafen GmbH erhält zweckgebundene Investitionskosten-zuschüsse für die Maßnahmen der Neukonzeption aus den Mitteln des Vermögenshaushalts 2018/2019 der Zeppelin Stiftung für das Geschäftsjahr 2018 i. H. v. maximal 437.100 EUR.
Unsere Haltung:

Das Zeppelin-Museum wartet jährlich mit neuen Besucherrekorden auf, 2018 ist mit 250.000 Besuchern zu rechnen, die Zahl soll sich bis 2020 auf 260.000 Besucher erhöhen. Die Steigerung der Besucherzahlen soll vor allem durch attraktive Wechselausstellungen erreicht werden, die jeweils von einer guten Öffentlichkeitsarbeit begleitet werden. Die SPD-Fraktion ist regelmäßig zu Gast im Zeppelin-Museum und kann aus eigener Anschauung und voll des Lobes über die Qualität der Ausstellungen berichten.

Mehr Besucher und eine qualitativ hochwertige Ausstellung, die weltweite Anerkennung findet, bedarf jedoch auch einer funktionsfähigen und modernen technischen Ausstattung. So stehen die Sanierung der Lüftungsanlagen, die Instandsetzung des Flachdaches und die Neugestaltung der Eingangshalle an sowie weitere Anschaffungen in den Bereichen Bildung und Vermittlung | EDV | Technik und Service.

Das Zeppelin-Museum ist ein Alleinstellungsmerkmal der Stadt und besitzt mit seinem vielfältigen und attraktiven Angebot sowohl für Touristen als auch Einheimische große Anziehungskraft. Damit das so bleibt und sich weiter entwickelt, bedarf es der beantragten finanziellen Unterstützung.
Zudem ist uns wichtig, dass das Personal – welches in Umfragen regelmäßig als freundlich und hilfsbereit beurteilt wird – über dem Mindestlohn bezahlt wird. Derzeit arbeiten im Museum ca. 50 geringfügig Beschäftigte für einen Stundenlohn von 9 Euro Brutto. Der Mindestlohn beträgt akutell 8.84 Euro. Das Museum zahlt also nur 16 Cent über dem Minimum! In 2018 wird die Mindestlohnkommission über die Anpassung des Mindestlohnes ab 2019 entscheiden. Es ist davon auszugehen, dass dann der Stundenlohn auf über 9 Euro brutto steigt. Wir haben deshalb angefragt, ob das Geld für eine Erhöhung des Mindestlohnes im Doppelhaushalt 2018/2019 eingeplant wird. Die Zusage, dass sich der Lohn dann entsprechend erhöht, haben wir bekommen. Wir können uns einen Lohn von 10 Euro pro Stunde ab 2019 gut vorstellen, da wir mehr als den Mindestlohn zahlen sollten.

So hat die SPD-Fraktion abgestimmt:

Wir haben den Beschlussanträgen der Verwaltung in allen Punkten zugestimmt.

 

Stadtmarketing Friedrichshafen GmbH

2017 / V 00292 Stadtmarketing Friedrichshafen GmbH (STM): Freiwilligkeitsleistungen für die Geschäftsjahre 2018 und 2019 

Worum geht es?

Die Stadt Friedrichshafen ist an der Stadtmarketing Friedrichshafen GmbH mit einem Stammkapital in Höhe von 50 TEUR zu 100 % beteiligt. Gegenstand des Unternehmens ist die Konzeption, die Durchführung und die Koordination von Stadtmarketing für die gesamte Stadt Friedrichshafen mit den Schwerpunkten Standort-, City-, Tourismus- und Verwaltungsmarketing.

Der Erhalt der hohen Lebensqualität für die Bürger, die Steigerung der Standortqualität für die Wirtschaft sowie zur Steigerung der Attraktivität der Stadt für Besucher stehen weiterhin im Fokus der Gesellschaft. Für die Erfüllung dieser Aufgaben ist die Gesellschaft auf Freiwilligkeitsleistungen angewiesen.

In seinen Sitzungen im Jahr 2017 hat der Beirat der STM den Mittelbedarf für 2018 und 2019 beraten, neue Projektbausteine als notwendig erachtet sowie den Wirtschaftsplan und die mittelfristige Finanzplanung einstimmig beschlossen. Aufgrund neuer Aktionen wie z.B. Ausbau der WinterLichtSpiele, Einkaufsabend im Sommer, Stadtmarkenprozess und mehr Werbung für die Zielgruppe der Tagestouristen sowie durch verschiedene Kostensteigerungen (z.B. GEMA-Tarife) wird eine Erhöhung des Zuschusses als notwendig erachtet. Die notwendigen Mittel wurden im Haushaltsplanverfahren angemeldet.

Beantragt wird für das Geschäftsjahr 2018 ein Betriebskostenzuschuss in Höhe von 380.000 EUR sowie für das Geschäftsjahr 2019 ein Betriebskostenzuschuss in Höhe von 375.000 EUR. Gegenüber dem Geschäftsjahr 2017 bedeutet dies ein Mehrbedarf von 20.000 EUR bzw. 15.000 EUR.

Achtung, Partner gesucht! Leider ist im Moment noch nicht sicher, ob das vor allem bei den jungen Hälfern sehr willkommene Angebot der Eisbahn auch im Jahr 2018 wieder auf dem Romanshorner Platz bereitgestellt werden kann. Für die nötige Finanzierung werden noch Partner gesucht.

Unsere Haltung:

Wir begrüßen die für die kommenden Jahre angedachten neuen Projektbausteine, mit denen die Stadtmarketing GmbH neue Wege geht, von denen Einheimische und Touristen gleichermaßen profitieren können.
Gleichzeitig werden wir uns für den Erhalt der Eisbahn im Rahmen des Weihnachtsmarktes stark machen: Sie ist die (sportliche) Attraktion vor allem für Kinder- und Jugendliche in der Kernstadt, die im Winterhalbjahr für diese Zielgruppe ansonsten eher wenig bietet.

So hat die SPD-Fraktion abgestimmt:

Wir haben den Wirtschaftsplan und die mittelfristige Finanzplanung zur Kenntnis genommen, den Zuschüssen haben wir zugstimmt

Bodenseefestival GmbH

2017 / V 00295 BODENSEEFESTIVAL GmbH (BSF): Freiwilligkeitsleistungen für die Geschäftsjahre 2018 und 2019 

Worum geht es?

Das Bodenseefestival wurde 1989 vom Südwestrundfunk und den Städten Konstanz und Friedrichshafen gegründet. Ziel des Festivals ist es, neben der Förderung von Kunst und Kultur, durch Gastspiele und Kulturbegegnungen den Gedanken der grenzüberschreitenden Partnerschaft in der Bodenseeregion zum Ausdruck zu bringen. Seit 1993 ist das Festival als GmbH organisiert. Die 76 Geschäftsanteile der GmbH werden von 10 Gesellschaftern bzw. der Bodenseefestival GmbH gehalten. Größte Gesellschafter der Bodenseefestival GmbH sind die Stadt Friedrichshafen (20 Geschäftsanteile), der Bodenseekreis (6 Anteile), die Stadt Konstanz (5 Anteile) und die Stadt Ravensburg (3 Anteile). Der Stadtrat von Bregenz hat im Sommer dieses Jahres beschlossen, sich mit Beginn des Jahres 2018 mit einem Anteil an der Bodenseefestival GmbH zu beteiligen.

Die Bodenseefestival GmbH plant in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 Veranstaltungen an 30 Orten rund um den Bodensee. 13 Veranstaltungen davon finden im Häfler GZH statt. Das Thema des 30. Internationalen Bodenseefestivals lautet: „Russland – Vorwärts zu neuen Ufern“.

So hat die SPD-Fraktion abgestimmt:

Wir haben den Wirtschaftsplan zur Kenntnis genommen und der finanziellen Förderung zugestimmt.

 

Schul-EDV

2017 / V 00133 Schul-EDV: Grundsatzentscheidung zum digitalen Präsentationsmedienkonzept

Worum geht es?

Die Multimediaempfehlung von 2016 beschreibt die sinnvolle und notwendige Ausstattung der Schulen mit EDV-Infrastruktur, mit der die Bildungspläne 2016 erfüllt werden können. Da Finanzverhandlungen zwischen Land und Kommunalen Landesverbänden zur Finanzierung der Digitalisierung der Schulen immer noch nicht zum Abschluss gebracht werden konnten, wurden die Multimediaempfehlungen auch in Friedrichshafen noch nicht umgesetzt. Der Städtetag verfolgt eine finanzielle Beteiligung des Landes an dieser Digitalisierungsaufgabe weiterhin mit Nachdruck.

Ein wesentlicher, derzeit noch fehlender Baustein im pädagogischen Netz sind die digitalen Präsentationsmedien (festinstallierte Beamer, Flachbildschirme, Projektionsflächen, Dokumentenkamera, interaktive Whiteboards, interaktive Displays, Aktivboxen).

In Absprache mit den Schulleitungen und unter Abwägung der Rahmenbedingungen (Zeit, Kosten, Stand der Technik) schlägt die Verwaltung die Anschaffungen von rollbaren Medienwagen mit folgender Präsentationstechnik vor: Beamer, Dokumentenkamera, Aktivboxen, Optional: Rechner (sofern kein Notebook aus dem Bestand eingesetzt werden kann). Für insgesamt 330 Unterrichtsräume an den städtischen Schulen, von denen 90 bereits mit fest installierten Präsentationsmedien ausgestattet sind, gilt es nun also max. 240 Unterrichtsräume mit rollbaren Medienwagen auszustatten. Dabei geht die Verwaltung von Gesamtkosten in Höhe von 1.500.000 EUR aus. Die Mittel stehen im Haushalt 2017 zur Verfügung und sind – was den Verwaltungshaushalt betrifft – im Haushaltsentwurf 2018 enthalten.

Nach der Zustimmung des Gemeinderats kann die Verwaltung den Prozess starten, die Ausstattung der Schulen könnte somit in den Sommerferien 2018 beginnen.

Unsere Haltung:

Wir möchten für unsere städtischen Schulen moderne Präsentationstechnik für die Lehrer und Schüler. Wir halten die vorgeschlagenen Lösungen der Verwaltung für sinnvoll und praktikabel und freuen uns auf eine schnelle Ausschreibung der Medienwagen. Die geplanten Finanzmittel in Höhe von 1,5 Mio. EUR nehmen wir dafür gerne in die Hand.

So hat die SPD-Fraktion abgestimmt:

Wir haben beiden Beschlussanträgen der Verwaltung zugestimmt.

Verschiedenes

Bekanntgabe des Oberbürgermeisters:

  1. Aufsichtsrat ZF AG
    Die neu berufene Aufsichtsrätin für den Aufsichtsrat der ZF AG ist Frau Dagmar Steinert. Dagmar Steinert, 53, war vor ihrer Berufung in den Vorstand der Fuchs Petrolub SE im gleichen Unternehmen seit 2013 als Head of Investor Relations tätig. Die ausgebildete Steuerberaterin und Wirtschaftsprüferin war zudem rund zehn Jahre Head of Accounting bei der Rheinmetall AG, einem international tätigen Technologiekonzern mit den Schwerpunkten Automobilzulieferer und Sicherheitstechnik, sowie mehrere Jahre bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC. Beim international tätigen Automobilzulieferer KSPG AG war Steinert von 2008 bis 2015 Mitglied des Aufsichtsrats. Seit 2016 ist sie Mitglied des Beirats der Landesbank Baden-Württemberg. Sie ersetzt das ausgeschiedene Aufsichtsratsmitglied Prof. Behr.
  2. Erklärung zur Dividendenerhöhung
    Die Erhöhung der Dividenden wurde im Einvernehmen mit den Stiftungsunternehmen und in Anlehnung an die gängige Praxis anderer Stiftungsunternehmen in Deutschland vorgenommen. Zur Erläuterung: Von 1000 EUR bleiben ca. 820 EUR im Unternehmen. 180 EUR gehen an die Zeppelin-Stiftung und davon werden ca. 80 EUR für laufende Zwecke und Investitionen der Stiftung verwendet und 100 EUR werden künftig in der Ferdinand gGmbH angespart.

Frage: Schneefall – Räumungspriorität auf dem Veloring?
Antwort: Der Veloring ist priorisiert, woran es aktuell heute lag, dass der Schnee dort nicht geräumt wurde kann in der Sitzung nicht geklärt werden, die Antwort erfolgt schriftlich.

Dank zum Jahresende: Dr. Wolfgang Sigg dankt dem Oberbürgermeister und der Verwaltung für die gute Arbeit und die vertrauensvolle und transparente Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat. Gleichzeitig merkt er an, dass die Arbeit in Form von Sitzungen, Sitzungsdauer, Sitzungsvorlagen für die Gemeinderäte zumindest gefühlt zunimmt. Er freut sich im Namen aller Gemeinderäte dennoch auf die weitere Arbeit im Gremium und reflektierte die vergangene und künftige Zusammenarbeit mit dem Satz „Angenehm in der Art, hart in der Sache.“

Ein Gedanke zu “Nachlese der Gemeinderatssitzung vom 18.12.2017 (2. Teil)

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