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So hat die SPD-Fraktion zu den einzelnen TOP argumentiert und abgestimmt
| Christine Heimpel

Die erste Dezember-Sitzung des Gemeinderats war trotz der Themenfülle und auch der inhaltlichen Gewichtigkeit einzelner Tagesordnungspunkte relativ kurz und harmonisch. Durch alle Reihen waren sich die Räte einig, dass es einer Klimaanalyse für Friedrichshafen bedarf aus der sich dann die Klimaanpassung mit konkreten Handlungsanweisungen für die Stadt ergibt. Auch einig war man sich bei der Zustimmung zu einem neuen Kindertagesangebot in der Ortschaft Kluftern. Dort können Kinder aus dem Stadtgebiet ab dem Frühjahr einen Waldkindergarten besuchen. Und ebenfalls unstrittig war der Abschlussbericht zum ISEK, der gleichzeitig einen Anfang für viele Leitprojekte signalisiert. Uneinigkeit herrschte allein beim geplanten Kreisverkehrsplatz an der Ludwig-Dürr-Schule sowie bei der teilweise gewünschten Dachbegrünung des Kindergarten Stockerholz – hier lehnte die Verwaltung die eigentlich gute und sinnvolle Maßnahme mit der Begründung ab, dass damit die charakteristische Dachform, die einer Schildkröte nachempfunden ist, verloren ginge.

Was sonst noch diskutiert, besprochen und beschlossen wurde gibt’s wie immer hier zum Nachlesen – viel Spaß dabei!

Die Tagesordnung zur Sitzung mit allen Sitzungsvorlagen gibt es hier.

Die Nachlese ist auch als pdf abrufbar.

Bekanntgaben

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse und Bekanntgaben des Oberbürgermeisters 2017 / V 00314

Worum geht es?

Zeppelin Museum Friedrichshafen GmbH: Hier wurde der Betrauungsakt novelliert und die Freiwilligkeitsleistungen für das Geschäftsjahr 2017 entsprechend dem aktualisierten Betrauungsakts beschlossen.

RITZ Regionales Inovations- und Technologietransfer Zentrum GmbH (RITZ): Der Gemeinderat stimmte zu, dass Herr Oberbürgermeister Andreas Brand sein Aufsichtsratsmandat auf Basis geltenden Rechts stets widerruflich auf Herrn Ersten Bürgermeister Dr.-Ing. Stefan Köhler überträgt.

Unsere Haltung:

Beiden Sitzungsvorlagen haben wir zugestimmt.

Thermalkartierung

Thermalkartierung Friedrichshafen als Voruntersuchung für ein Klimaschutzteilkonzept – Förderantrag für eine Stadtklimaanalyse und Klimaanpassungsstrategie als Beitrag zur Umsetzung der ISEK-Leitprojekte 3 „Klimastadt“ und 4 „Grüne Infrastruktur“ 2017 / V 0018

Worum geht es?

Nach den Karten des Klimaatlas von Baden-Württemberg ergibt sich für die Stadt Friedrichshafen ein problematisches Bild. Sowohl im Hinblick auf die sommerliche Wärmebelastung (Beckenlagen; hoher Anteil an versiegelten Flächen) als auch bei der allgemeinen Durchlüftungssituation (häufige Inversionswetterlagen vor allem im Winterhalbjahr) liegt der Untersuchungsraum innerhalb von Hauptbelastungsbereichen des Bundeslandes.
Durch markante Nutzungsänderungen (Wohnbebauung, Straßenbau) könnten künftig neue klimatisch-lufthygienische Belastungsräume entstehen – vermutlich verbunden mit einer höheren Hitzebelastung. Klimatische Ausgleichsprozesse wie nächtliche Kaltluftströme erhalten dann eine noch größere Bedeutung. In klimakritischen Bereichen werden deshalb zusätzlich vertiefende Untersuchungen in Form von Detailgutachten durchgeführt werden müssen.
Prof. Schwab von der PH Weingarten hat im Frühjahr 2016 mit wissenschaftlichen Mitarbeitern und Studenten die Thermalkartierungen für Stadtgebiet Friedrichshafen erarbeitet. Ziel der Kartierung war die Abschätzung, der thermischen Belastung und der Frischluftbewegungen in den Bebauten Gebieten.

Ergebnisse der Kartierung sind:

  • Es bestehen deutliche Temperaturunterschiede zwischen Umland und den zentralen Bereichen 
der Siedlungen.
  • Die höchste Wärmebelastung besteht in der ufernahen Kernstadt von Friedrichshafen (abends und morgens!).
  • Eine hohe Wärmebelastung besteht entlang der B 31, insbesondere auch in Fischbach. Allerdings kühlen diese Flächen im Laufe der Nacht stärker ab.
  • Geringere Wärmebelastungen bestehen in den östlich und nördlich gelegenen stadtrandnahen Teilorten.
  • Entlang der Rotach lässt sich ein kühles Band verfolgen, insbesondere von Norden bis zur B 31.
  • Die großen Industrie- und Gewerbehallen haben eine markante den Luftaustausch blockierende 

  • Flächen mit geringerer Bebauungsdichte bzw. höheren Grünflächenanteilen sind thermisch weniger belastet.
  • Die kühlende Wirkung des Riedlewalds ist deutlich erkennbar. Sie bleibt jedoch auf den Wald selber und die unmittelbar angrenzenden Bereiche beschränkt.
  • Die kühlende Wirkung des Bodensees ist am Abend nur bei sehr warmen Wetterlagen zu erwarten, wenn die Seeoberfläche noch deutlich kühler als versiegelte Flächen ist. Die bodennahe Wirkung bleibt auf die unmittelbaren Uferbereiche beschränkt.

Aus diesen Ergebnissen resultiert die Empfehlung für eine detaillierte Klimaanalyse für Friedrichshafen.

Bedeutung des Klimaschutzes für Bauvorhaben
Die Untersuchung der klimatischen Auswirkungen bauleitplanerischer Vorhaben ist eine gesetzliche Pflichtaufgabe, nicht weniger als die Abarbeitung der Eingriffs-/Ausgleichsregelung oder des Artenschutzes. Es ist wesentlich effizienter (zeitsparender, kostengünstiger und gerechter), ein solches Klimagutachten flächendeckend für die Gesamtstadt zu erarbeiten, als es in nicht zusammenhängenden Teilschritten für einzelne Stadtteile und Bauleitpläne in Auftrag zu geben.

Klimaanalyse und ISEK
Kaum ein Fachgutachten könnte die Umsetzung so vieler dieser ISEK-Leitprojekte befördern wie die von Prof. Schwab empfohlene vertiefende Klimaanalyse:

  1. Aktionsprogramm Wohnraum
  2. Verkehrsentwicklungsplan 

  3. Klimastadt 

  4. Grüne und blaue Infrastruktur 

  5. Attraktives Stadtbild
  6. Sozialraum-Orientierung 

  7. Zukunftsquartier Fallenbrunnen 

  8. Wasserstadt Hinterer Hafen 

  9. Ufergesamtkonzept
  10. Tourismus und Erholung in der Zeppelinstadt

In besonderem Maße trifft dies für die Leitprojekte 3 und 4 zu. Leitprojekt 3 „Klimastadt“ zielt u.a. auf die Entwicklung planerischer Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung (z.B. im Bereich Hochwasserschutz, Vermeidung von Wärmeinseln). Es wird flankiert von Leitprojekt 4 „Grüne und blaue Infrastruktur“, bei dem es darum geht, ein Grünflächenkonzept aufzustellen und umzusetzen, das dazu beitragen soll, die vorhandenen Grünstrukturen und Wasserflächen der Stadt zu sichern und neue Grünflächen und -strukturen zu ergänzen, diese zu vernetzen und mit der umgebenden Landschaft zu verbinden.
Eine Klimaanalyse mit Klimaanpassungsstrategie ermittelt genau die Grundlagen, die für eine effiziente und zielgerichtete Umsetzung der Projekte im Sinne des integrierten Stadtentwicklungskonzepts Voraussetzung sind.

Wie geht es weiter?

  1. Förderung:
    Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) fördert gemäß ihrer „Kommunalrichtlinie“ die Erstellung von Klimaschutzkonzepten und Teilkonzepten, so auch ein Teilkonzept „Anpassung an den Klimawandel“, mit dem sich Kommunen auf die Folgen des nicht mehr vermeidbaren Klimawandels vor Ort vorbereiten können. Hierbei werden bis zu 50% der zuschussfähigen Kosten vom BMUB übernommen (ca. 100.000 EUR). Voraussetzung für die Förderung ist ein Beschluss des Gemeinderats zur Bereitstellung des städtischen Eigenanteils (ca. 100.000 EUR)
  2. Stadtklimaanalyse und Klimaanpassungskonzept:
    Die Stadtklimaanalyse dient zur Ermittlung der lokalklimatischen Be- und Entlastungsschwerpunkte. Dazu gehören die Abschätzung der thermischen und lufthygienischen Belastung und der städtischen Wärmeinsel sowie die entlastenden Elemente wie Kalt- und Frischluftbewegungen, kleinräumige Klimavielfalt oder die Bedeutung des Bodensees.
    Auf Basis dieser Stadtklimaanalyse wird im zweiten Schritt ein Klimaanpassungskonzept erarbeitet, das der Stadt Friedrichshafen ermöglicht, sich auf die Folgen des Klimawandels vorzubereiten bzw. sich an diese anzupassen. Es werden umsetzungsorientierte Maßnahmen für die betroffenen städtischen Handlungsfelder entwickelt. Der Fokus soll dabei auf der Entwicklung und Anpassung des Wohn- und Arbeitsumfelds, sowie der Verkehrs- und Freiflächen liegen.
  3. Öffentlichkeitsarbeit:
    Ziel des Konzeptes ist eine nachhaltige Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Die erforderlichen Maßnahmen sind zum Teil über mehrere Jahre Schritt für Schritt umzusetzen. Dazu braucht es eine dauerhafte Struktur und ein Controlling-Konzept innerhalb der Verwaltung. Durch Öffentlichkeitsarbeit wird die breite Öffentlichkeit über das Konzept informiert.
Unsere Haltung:

Die Menschen und ihr Wohlbefinden in der Lebensumgebung Stadt stehen im Mittelpunkt des Handelns. Die Untersuchungen zur Durchlüftungssituation sowie der Wärmebelastung in Friedrichshafen werden maßgeblich für künftige Bauvorhaben und klimaschutzrelevante Maßnahmen sein und werden uns somit auch im Hinblick auf den Flächennutzungsplan (FNP) und den Verkehrsentwicklungsplan (VEP) Nutzen und Erkenntnisse bringen. Da die Klimaschutz-Untersuchungen als kommunale Pflichtaufgabe sowieso Teil aller Neubauvorhaben sind, ist es deutlich effektiver und insgesamt zielführender, die Klimaanalyse in einem Zug für das gesamte Stadtgebiet zu erstellen. Mit den sich daraus ergebenden Handlungsanweisungen (Klimaanpassungskonzept) werden sich wichtige Hinweise für künftige Projektplanungen in den Bereichen Wohn- und Arbeitsumfeld sowie Verkehrs- und Freiflächen ergeben.

Als Querschnittsaufgabe ziehen sich die Themenfelder der Klimaanalyse und der Klimaanpassung durch alle Belange der Stadtbevölkerung, was auch in den Formulierungen der ISEK-Leitprojekte zum Ausdruck kommt.

So hat die SPD-Fraktion abgestimmt:

Wir haben den Bericht der Stadtverwaltung zustimmend zur Kenntnis genommen und dem Beschlusspunkt 2. zugestimmt.

 

Änderung Sondernutzungssatzung

Änderung der Sondernutzungssatzung, Erhöhung der Sondernutzungsgebühren 2017 /V 00321

Worum geht es?

Ende 2014 wurde die Sondernutzungssatzung geändert und vom Gemeinderat beschlossen. Dabei blieben bis auf die Gebühren für die Außenbewirtschaftung, alle weiteren Sondernutzungsgebühren unverändert.

Die Verwaltung schlägt nun vor, das Gebührenverzeichnis zur Sondernutzungssatzung fortzuführen, sowie vereinzelte Passagen an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen und rechtlich zu überarbeiten. Begründet wird dies mit der gestiegenen Wirtschafts- und Kaufkraft in Baden-Württemberg, die auch in anderen Bereichen die Preise ansteigen ließ. Die Gebühren für Sondernutzungen in Friedrichshafen blieben dagegen in den vergangenen Jahren konstant.
Um zu einer realistischen Einschätzung zur Anhebung der Gebühren zu kommen, wurde zusätzlich eine Umfrage bei den umliegenden Gemeinden/Städten (Lindau, Ravensburg, Überlingen, Biberach, Konstanz, Meersburg) durchgeführt und deren Sondernutzungsgebühren abgefragt. Eine Zusammenstellung der Recherche findet sich in der Sitzungsvorlage.
Die vorgeschlagene Gebührenerhöhung führt zu einer jährlichen Mehreinnahme von ca. 10.000 €.

Unsere Haltung:

Wir stimmen der von der Verwaltung vorgeschlagenen moderaten Anpassung der Sondernutzungsgebühren zu.
Zugleich schlagen wir vor, die Sondernutzungssatzung und die darin verankerten Gebühren zur Sondernutzung mit der Gestaltungssatzung zu verknüpfen. Hintergrund ist, dass die städtische Gestaltungssatzung ohne Durchsetzungskompetenz ist und lediglich als Leitlinie dient. Die Folge ist, dass mancher sich ohne Sorge vor Konsequenzen darüber hinwegsetzt und sie damit ad absurdum führt. Insofern könnte künftig eine zusätzliche Sondernutzungsgebühr bei nicht Einhaltung der Gestaltungssatzung zum Tragen kommen.
Für das kommende Jahr hat die Verwaltung bereits verstärkte Kontrollen zur Einhaltung der Satzung zugesagt.

So hat die SPD-Fraktion abgestimmt:

Wir haben dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zugestimmt.

Kreisverkehrsplatz Ludwig-Dürr-Schule

Kreisverkehrsplatz Ludwig-Dürr-Schule (Umgestaltung des Knotenpunktes Waggershauser Straße / Colsmanstraße / Jettenhauser Straße) 2017 / V 00328

Worum geht es?

Auf Basis eines gemeinsamen Antrags der Fraktionen CDU und SPD wurden in der Gemeinderatssitzung am 24.07.2017 die Beschlüsse gefasst, die Prioritätenliste in den TA zurückzuverweisen um dort in Absprache mit dem BSU zu beurteilen, welche Kreisverkehre sich zunächst als Provisorien eignen könnten und in diesem Zuge auch die Planung des sogenannten Kreisverkehrs Ludwig-Dürr-Schule (LDS) weiterzuführen und baldmöglichst umzusetzen. Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, bei der Umsetzung jeweils alle erforderlichen Möglichkeiten zu prüfen und auszuschöpfen, um eine sichere Querung der Fußgänger einschließlich insbesondere der Schüler der LDS in diesem Bereich sicherzustellen.
Im vorliegenden Entwurf hat die Verwaltung fünf Varianten der Umsetzung eines Kreisverkehrs an der LDS geprüft und kam im Variantenvergleich zu dem Ergebnis, dass sowohl die Lichtsignalgeregelte Kreuzung als auch der kleine Kreisverkehrsplatz mit bedarfsgesteuerten Ampeln aus sicherheitsrelevanten Gesichtspunkten als fast gleichwertig anzusehen sind. Unter Berücksichtigung der beiden wichtigsten Kriterien „Sicherheit“ und „Leistungsfähigkeit / Verkehrsfluss“ schlägt die Verwaltung jedoch die Realisierung der Variante 4 vor: Einrichtung eines kleinen Kreisverkehrsplatzes mit lichtsignalgeregelten Fußgänger-Querungshilfen in den Zufahrtsästen.
Aufgrund der Bauarbeiten für den Tunnel B 31 neu wird eine Realisierung des Kreisverkehrs erst ab 2020 als sinnvoll erachtet. Die Bauzeit für den Kreisverkehr wird zwischen 6 und 9 Monaten betragen, hierbei ist mit erheblichen Einschränkungen des Verkehrs über den gesamten Zeitraum zu rechnen.

Die Kosten belaufen sich auf ca. 1.500.000 EUR.

Unsere Haltung:

CDU und SPD haben in einem gemeinsamen Antrag den Bau eines Kreisverkehrsplatzes (KVP) an der Ludwig-Dürr-Schule (LDS) gefordert um die Situation für Autofahrer zu verbessern. Derzeit entstehen dort regelmäßig lange Wartezeiten aufgrund der im Stadtgebiet einmaligen Ampelschaltung „alle grün für Fußgänger = alle rot für Autofahrer“. Um den Verkehrsfluss für die Autofahrer zu verbessern, gleichzeitig die Schülerinnen und Schüler der LDS jedoch nicht unnötig zu gefährden, steht nun der Vorschlag der Verwaltung „KVP mit Lichtsignalanlage“ zur Abstimmung. Somit wird der KVP, der aufgrund der Bauarbeiten an der B31 neu sowieso erst 2020 gebaut werden wird, der sicherste Kreisel in ganz Friedrichshafen werden, da er neben den obligatorischen Zebrastreifen direkt an den Kreisel-Ein- und Ausfahrten auch noch an den strategisch günstigen Querungsstellen (Fußwegmündungen) mit Bedarfsampeln ausgestattet werden wird.

Zudem ist die SPD-Fraktion mit der Priorisierung KVP und der Planung zur Umsetzung (jedes Jahr ein KVP) und der zusätzlichen Einrichtung von zwei provisorischen Kreisverkehren in den nächsten Jahren einverstanden und lobt insgesamt das von der Verwaltung vorgeschlagene Maßnahmenpaket.

So hat die SPD-Fraktion abgestimmt:

Wir haben allen Beschlusspunkten zugestimmt.

 

Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK)

Integriertes Stadtentwicklungskonzept ISEK – Abschlussbericht und weitere Vorgehensweise zur Umsetzung der Leitprojekte und zum Monitoring 2017 / V 00296

Worum geht es?

Mit dem jetzt vorliegenden Abschlussbericht liegt das Endergebnis des zweijährigen ISEK-Prozesses vor, der unter großem Interesse der Bürgerschaft und intensiver medialer Begleitung stattgefunden hat.
An den Workshopveranstaltungen haben ca. 850 Bürger teilgenommen, an der Bürgerbefragung und den sonstigen öffentlichen ISEK-Veranstaltungen ca. 3.000 Teilnehmer. In mehreren öffentlichen Workshop-Runden, Bürgerbefragungen, Online-Beteiligungen und weiteren Sonderveranstaltungen zum ISEK hatten die Bürger und die Fachöffentlichkeit Gelegenheit, über das Herausarbeiten des Stärken-/Schwächen-Profils und die Entwicklung von Leitzielen für Friedrichshafen in mehreren Arbeitsschritten Projektideen aus den unterschiedlichsten Themenbereichen zu erarbeiten. Aus ca. 900 Projektideen wurden letztendlich 17 Leitprojekte entwickelt und ein Handlungskonzept mit Vorschlägen für Projektbausteine formuliert.

Finanzen:
Für die für 2018 / 2019 zur Realisierung vorgesehenen Projektbausteine wurden vorläufige Projektkosten in Höhe von 5,3 Mio. Euro geschätzt. Davon sind ca. 4,4 Mio. Euro in den Haushaltsentwurf eingebracht. Damit wäre der Start in die Umsetzung der ISEK-Projekte gesichert.
Unabhängig vom Ergebnis des laufenden Haushaltsverfahrens für den Doppelhaushalt 2018/19 kann somit zum jetzigen Zeitpunkt festgestellt werden: ISEK ist handlungsfähig und es kann sichergestellt werden, dass ein großer Teil der in der ISEK- Projektliste (S. 123 ff.) als „kurzfristig“ eingestuften ISEK-Projektbausteine auch tatsächlich innerhalb der nächsten Jahre umgesetzt werden könnten.

ISEK-Steuerung, Konzept zu Evaluierung und Monitoring des ISEK-Prozesses:
Hier gibt es noch offene Fragen, die bis zum Frühjahr 2018 geklärt werden sollen:

  1. Zum Monitoring
    • Aufbau eines Stadtbeobachtungssystems mit Festlegung von Basisindikatoren und Zielerfüllungsgraden für einen jährlichen „Fortschrittsbericht“
    • Prüfung einer evtl. Zusammenführung bzw. Verzahnung mit dem Nachhaltigkeitsbericht
  2. Zur ISEK-Steuerung
    • Sicherstellung einer dauerhaften fachlichen Betreuung des Themas ISEK / Strategische Stadtentwicklung („ISEK-Kümmerer“) und Ermittlung des Personalbedarfs 

    • Vorschlag für die organisatorische Zuordnung des Themas „Strategische Stadtentwicklung“ und zur Verknüpfung mit dem Thema „Nachhaltigkeit“ 

    • Einführung eines „ISEK-Checks“ für alle GR-Sitzungsvorlagen; ggf. Verknüpfung mit dem geplanten „Nachhaltigkeitscheck“ 

  3. Zum weiteren ISEK-Beteiligungsprozess 

    • Entscheidung über die künftigen kontinuierlichen Informations- und Beteiligungsformen des ISEK (Zukunftskonferenzen, Bürgerbefragung, Online-Beteiligung) 

    • Prüfung der Verknüpfung mit dem Projekt „Bürgerhaushalt“ 


Das Ergebnis dieser Prüfung und ein konkreter Vorschlag der Verwaltung zum Monitoring ist Gegenstand der Beschlussvorlage, die im Frühjahr 2018 dem Gemeinderat zur Behandlung vorgestellt wird. 


Abschlussveranstaltung und Information zum ISEK
Voraussichtlich im Januar 2018 ist eine öffentliche Abschlussveranstaltung im Zeppelinmuseum zum ISEK-Prozess geplant, in der in einem repräsentativen Rahmen der Abschlussbericht der Bürgerschaft vorgestellt und der Ausblick auf die Weiterführung des Prozesses gegeben werden soll. Zur Abschlussveranstaltung wird eine Ausstellung konzipiert, die den ganzen Prozess und die Ergebnisse visuell ansprechend aufbereiten soll und auch für zukünftige Veranstaltungen (z.B. Zukunftskonfereenzen) verwendet werden kann. Zudem wird es eine anschauliche ISEK-Broschüre geben. Die Beschlussvorlage zum ISEK im Frühjahr 2018 soll folgende noch offene Fragen beantworten und weitergehende Beschlüsse zu ISEK treffen:

  • Definition der kurzfristigen ISEK-Projektbausteine und Projektkosten
  • Detaillierte fachliche Ausarbeitung der Projektbausteine
  • Konkretisierung auch der mittel- bis langfristigen ISEK-Projektbausteine
  • Konkreter Vorschlag zur ISEK-Steuerung sowie zum ISEK-Monitoring und-Berichtswesen
  • Ermittlung des Personalbedarfs
Unsere Haltung:

Der erste Schritt ist getan, jetzt muss der zweite Folgen: Nach dem zweijährigen ISEK-Prozess zur Ermittlung der Leitprojekte, stehen wir nun am Beginn des Folge-Prozesses, der uns die kommenden 10 – 15 Jahre leiten wird. Bereits jetzt haben sich viele wertvolle Erkenntnisse zu Themen der Stadtentwicklung ergeben, die sich ohne das ISEK nicht so oder auch nicht so schnell hätten entwickeln lassen. Es zeigt sich, dass die einzelnen Verantwortlichkeiten nicht isoliert voneinander agieren können, sondern vielmehr als Querschnittsaufgaben verstanden werden müssen, bei denen verwaltungsstrukturelle Zuordnungen zunehmend in den Hintergrund treten sollen. Die Vorschläge der Verwaltung zum weiteren Vorgehen begrüßen wir, insbesondere begrüßen wir die Überlegungen zum weiteren und konstanten Fortführen der Bürgerbeteiligung und der Transparenz. Auch den „ISEK-Check“ als Kontrollmedium in allen Sitzungsvorlagen einzuführen halten wir für eine sehr gute Idee. Zur Personellen Ausstattung hat die SPD-Fraktion in ihren Anträgen zum Doppelhaushalt 2018/2019 die Stelle der/des „ISEK-Kümmererin/Kümmerers“ beantragt. Wir sind der Meinung, dass gute personelle Ressourcen und Verantwortlichkeiten maßgeblich für das Gelingen des ISEK sind.

So hat die SPD-Fraktion abgestimmt:

Wir haben allen Beschlusspunkten zugestimmt.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Hotel Maier“

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 217 „Hotel Maier“ Einleitungsbeschluss zum Vorhaben- und Erschließungsplan nach § 12 Baugesetzbuch (BauGB) 2017 / V 00252

Worum geht es?

Die Betreiber des „Hotel Maier“ in Fischbach (Ecke Zeppelin-/Poststraße) beauftragten zur Erweiterung ihres Hotelbetriebs bereits 2015 ein Architekturbüro mit der Erstellung eines Grobkonzepts um die bestehende baurechtliche und städtebauliche Situation mit der Verwaltung abzugleichen. Im Rahmen der Überprüfung wurde der Bebauungsplans in einer Studie der Stadt Friedrichsahen zur Überarbeitungsnotwendigkeit von Bebauungsplänen mit einem sehr hohen Änderungsbedarf eingestuft.

Zunächst war seitens der Verwaltung beabsichtigt, den Umbau, bzw. die Erweiterung des Hotels Maier in eine Gesamtüberplanung für den Bebauungsplan „Fischbach-Nord“ einzubinden und im Rahmen eines klassischen Bebauungsplanverfahrens baurechtlich neu zu ordnen. Nach verwaltungsinterner Prüfung wurde diese Vorgehensweise jedoch verworfen, da dies zu lange gedauert hätte. Da aber eine zeitnahe Umsetzung des Hotelumbaus, bzw. Der Hotelerweiterung als betriebswirtschaftlichen Gründen seitens der Hoteleigentümer als dringend notwendig dargestellt wurde, wurde die Möglichkeit zur Durchführung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für diesen Bereich gewählt.
Im Weiteren wurden vom zuständigen Architekturbüro mehrere konkrete Variantenkonzepte für eine mögliche Bebauung vorgestellt, aus der die Variante 3b im weiteren Verfahren als weiterzuverfolgende Variante empfohlen wurde.

In der weiteren Vorgehensweise soll die vorliegende Variante 3b als Grundlage für die baurechtliche Umsetzung in einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan dienen. Die finale Planung wird dann am Ende des Verfahrens vor dem Satzungsbeschluss über den Durchführungsvertrag verbindlich festgelegt.

Unsere Haltung:

Das geplante Vorhaben passt grundsätzlich in die Umgebung und zur Idee der weiteren Entwicklung von Fischbach.

Allerdings sehen wir die derzeitige Planung in Punkto der Höhe (über 19 Meter) kritisch für das westlich gelegene Grundstück, das dadurch völlig verschattet wird. Wir würden eine Kompromisslösung begrüßen, bei der die Bauherren die Bauhöhe um ein Stockwerk reduzieren und dieses als Verbindungsstück zwischen Alt- und Neubau einsetzen.

Auch in Bezug auf die Fassadengestaltung hätten wir einen Vorschlag: Aufgrund der klimatischen Veränderungen und der damit einhergehenden Überhitzung unserer Stadt auch aufgrund der hohen Anzahl an Versiegelungen und der damit verbundenen Veränderungen im städtischen Kleinklima könnten wir uns statt der angedachten Lichtfassade auch gut eine Dach- bzw. Fassadenbegrünung vorstellen. Da es sich bei der Vorlage jedoch erst um den Einleitungsbeschluss handelt, sind derartige  Details zu diesem frühen Zeitpunkt noch völlig unerheblich.

So hat die SPD-Fraktion abgestimmt:

Wir haben dem Beschlussantrag der Verwaltung zugestimmt.

Einwohner(frage)stunde

Worum geht es?

Plädoyer / Frage: Der Elternsprecher der Ludwig-Dürr-Schule (LDS) meldete sich zum aktuellen Tagesordnungspunkt „Kreisverkehrsplatz (KVP) an der LDS“ zu Wort. Nachdem der Elternbeirat sich nach dem öffentlichen Bekanntwerden des Antrags der Fraktionen CDU und SPD schriftlich an die Gemeinderäte gewandt hatte um seine Bedenken bezüglich der Sicherheit eines KVP für die SchülerInnnen der LDS zum Ausdruck zu bringen, kam es zu klärenden Telefonaten zwischen Initiatoren des Antrags und Elternvertretern. In den Gesprächen wurde klargestellt, dass die Sicherheit der SchülerInnen oberste Priorität besitzt und ein KVP diesem Anspruch gerecht werden muss. Das Telefonat oder dessen Inhalt wurde eventuell LDS-Intern nicht kommuniziert, was zu Verärgerung einzelner Elternbeiräte führte. „Wir haben einen Brief geschrieben und keine Antwort bekommen. Dann stimmt der Gemeinderat für den KVP ab ohne unsere Einwände zu berücksichtigen. Wir haben uns nicht ernst genommen gefühlt.“ Der Elternsprecher begrüßte allerdings den in der Sitzung entstandenen Vorschlag, den am nächsten zur Kreuzung gelegenen Schulfhof-Ausgang der LDS zu schließen und somit den „natürlichen“ Fußweg über die Fußgängerampel am Paul-Gerhard-Haus zu forcieren.
Mit der jetzt von der Verwaltung vorgelegten Variante 4 ist die Mehrheit des Gemeinderats der Ansicht, dass das Ziel der Schülersicherheit bestmöglich erreicht wurde

Lärmschutzwand Berg

Erschließung Baugebiet Berg Bauabschnitt 1 hier: Bau einer Lärmschutzwand gem. Bebauungsplan Nr. 543-1, Baubeschluss 2017 / V 00323

Worum geht es?

Die Stadt Friedrichshafen beabsichtigt im kommenden Frühjahr / Sommer auf ihrem Grundstück im Baugebiet Berg Bauabschnitt 1 entlang der Grötzelstraße eine Lärmschutzwand zu bauen.

Grundlage für diese erforderliche weiterführende Planung ist der Bebauungsplan Nr. 543-1 „Gesamtentwicklung Berg, Teilgebiet 1 und 2. Auszug aus dem Bebauungsplan (Begründung):

Nr. 3.14.3 An der Grötzelstraße ist über eine Länge von rund 150 m eine 2,50 m hohe Lärmschutzwand vorzusehen (siehe Lageplan). Diese ist mit Rankgewächsen einzugrünen (siehe Pflanzlisten im Anhang 2). Das Reduktionspotential der vorgesehenen Lärmschutzwand liegt je nach Lage bei 6 bis 7 dB(A). Die Abstandsregelungen der Landesbauordnung (LBO) Baden-Württemberg finden für die Lärmschutzwand keine Anwendung. Sie kann daher direkt auf die Grenze gesetzt werden.

Beim derzeitigen Planungsstand handelt es sich um eine Entwurfsplanung, d.h. im Zuge der Ausführungs- und Detailplanung können sich noch geringfügige Änderungen ergeben.

Die Kosten der Maßnahme belaufen sich gemäß Kostenschätzung vom 03.04.2017 auf rd. 650.000 EUR. Hierfür sind entsprechende Finanzierungsmittel im Haushaltsplan-Entwurf für 2018 enthalten.

Unsere Haltung:

Die Lärmschutzwand ist notwendig und war von Beginn an eingeplant. Wir regen an, die in der Vorlage genannte beidseitige Begrünung Bienen- und Insektenfreundlich zu gestalten.

So hat die SPD-Fraktion abgestimmt:

Wir haben der Vorlage zugestimmt.

Kindergarten Stockerholz

Baubeschluss Dachsanierung Kindergarten Stockerholz 2017 / V 00329

Worum geht es?

Das Dach des Kindergartens Stockerholz ist an mehreren Stellen undicht und muss aus diesem Grund saniert werden.

Bei dem Kindergarten Stockerholz handelt es sich um ein teilunterkellertes, überwiegend eingeschossiges Gebäude mit einem flach geneigten, gewölbten Satteldach. Die Form des Gebäudes ist mit seinem auslandenden Dach einer Schildkröte nachempfunden. Das Gebäude wurde im Jahr 1988 errichtet, ein Anbau 1991. Es bietet Platz für 4 Gruppen und insgesamt 85 Kinder.

Bei der Dachsanierungsmaßnahme ist vorgesehen, den Dachaufbau inklusive Abdichtungsebenen und Dachdeckung zu erneuern. Die tragende Holzkonstruktion sowie die bestehende Zwischensparrendämmung bleiben erhalten.

Da die bestehende, nicht hinterlüftete Dachkonstruktion ein sehr hohes Schadensrisiko birgt, wird der neue Dachaufbau hinterlüftet ausgeführt. Die Dacheindeckung erfolgt mit beschichtetem Stehfalzblech.

Im Zuge der Dachsanierung werden kleinere Schäden an der Putzfassade behoben sowie die Dachuntersichten neu gestrichen.

Neben der Energieeinsparung erhöht die Dämmung auf dem Dach auch den Komfort und die Aufenthaltsqualität für die Nutzer und Mitarbeiter des Kindergartens, da damit der sommerliche Wärmeschutz merklich verbessert werden kann.

Für den zukünftigen Einsatz erneuerbarer Energien ist der Einsatz einer Photovoltaikanlage auf der südlichen Teilfläche des Daches vorgesehen.

Die Kosten der Dachsanierung im Verwaltungshaushalt belaufen sich auf 530.000 EUR.

Unsere Haltung:

Wir stimmen der Maßnahme selbstverständlich zu. Allerdings sind wir auch dafür, die Photovoltaik-Anlage sofort mit zu realisieren und haben aus diesem Grund auch einen entsprechenden Antrag in die Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 eingebracht. Die Verwaltung hat dazu ausgeführt, dass für die redaktionell in der Sitzungsvorlage erwähnte Photovolatik-Anlage die notwendigen 15.000 Euro im Haushalt eingeplant wären.

So hat die SPD-Fraktion abgestimmt:

Wir haben dem Beschlussantrag zugestimmt.

Grundsatzentscheidung Datenspeicher und Backup-Rechenzentrum

Grundsatzentscheidung zur Erweiterung des zentralen Datenspeichers und Einrichtung eines Backup-Rechenzentrums 2017 / V 00300

Worum geht es?

Grundsatzentscheidung zur Erweiterung des zentralen Datenspeichers

Die beiden Datenspeicher der Stadtverwaltung haben die Grenzen ihrer jeweiligen Kapazitäten erreicht (einmal Laufzeitende, einmal Speichervolumen) und müssen deshalb ausgetauscht, bzw. erweitert werden. Die Kosten dafür werden mit ca. 135.000 EUR angegeben.

Ergänzend dazu ist auch die Erneuerung der zugehörigen Datenverteiler für den zentralen Datenspeicher zu ersetzen und zu erweitern, da auch sie ihre reguläre Laufzeit von 5 Jahren Ende 2018 erreichen werden. Kosten dafür: ca. 140.000 EUR.

Einrichtung eines Backup-Rechenzentrums 

Aktuell betreibt die Stadtverwaltung (ohne Schulen) ein zentrales Rechenzentrum mit ca. 130 Servern und ca. 800 Clients (Endgeräte wie Rechner, Notebooks). Die IT-Infrastruktur der beiden Rathäuser sowie der meisten Außenstellen (aktuell ca. 60 Standorte) basiert auf diesem Rechenzentrum. Die Stadtverwaltung wäre bei einem Totalausfall (beispielsweise durch Hochwasser oder Feuer) praktisch nicht mehr arbeitsfähig.

Nach Abwägung unterschiedlicher Lösungsmöglichkeiten im Hinblick auf Nutzung vorhandener Ressourcen, Kosten und Sicherheit spricht sich die Verwaltung für ein zweites Rechenzentrum aus, in dem die gespiegelten Daten gespeichert und im Schadensfall schnell wieder abrufbar sind.

Unsere Haltung:

Beide Maßnahmen sind für eine funktionierende und arbeitsfähige Stadtverwaltung unerlässlich.

So hat die SPD-Fraktion abgestimmt:

Wir haben dem Beschlussantrag zugestimmt.

 

Neu: Waldkindergarten FN-Kluftern

Schaffung weiterer Kita-Plätze in Friedrichshafen – Einrichtung eines Waldkindergartens in Friedrichshafen-Kluftern 2017 / V 00275

Worum geht es?

Friedrichshafen hat auch weiterhin steigenden Bedarf an Krippen- und Kindergartenplätzen. Die Verwaltung hat deshalb im Frühjahr 2017 im westlichen Stadtgebiet eine schriftliche Befragung zum Angebot eines Waldkindergartens durchgeführt. Dabei konnte ein reges Interesse der Eltern für ein solches Angebot festgestellt werden.

Die Einrichtung des neuen Waldkindergartens in Friedrichshafen-Kluftern soll in der Trägerschaft der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. ab dem 01.05.2018 erfolgen. Es sind zwei Betreuungsformen vorgesehen:

1. Kindergarten: Bis zu 20 Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt. Öffnungszeiten Montag – Freitag jeweils von 7:30 – 13:30 Uhr.

2. Betreute Kleinkindgruppe: Bis zu 8 Kinder im Alter von zwei bis drei Jahren. Betreuungszeit: Drei Vormittage / Woche für 4,25 Stunden.

Der Träger erhebt die in der städtischen Satzung „Benutzungsgebühren für Kindertageseinrichtungen“ festgelegten Elternbeiträge.

Unsere Haltung:

In Friedrichshafen leben wieder mehr Kinder – diese Nachricht ist mehr als erfreulich! Nun muss die Stadt auch für ausreichend Kindergartenplätze sorgen, was sie bereits auch fortwährend tut und somit quantitativ und qualitativ ein gutes Angebot bereithält. Damit dies auch so bleibt, müssen zeitnah weitere Kindergartenplätze geschaffen werden. Dies passiert nun nach einer positiven Umfrage in der Ortschaft Kluftern in Form eines Waldkindergartens. Mit den Johannitern hat die Stadt einen i m Betrieb von Waldkindergärten erfahrenen Träger verpflichtet. Wir begrüßen die Erweiterung des Angebots.

So hat die SPD-Fraktion abgestimmt:

Wir haben dem Beschlussantrag zugestimmt.

Einbringung eines Antrags

Einbringung eines gestellten Antrages 2017 / V 00336

Worum geht es?

Gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben wir den Antrag „Beteiligung der Stadt Friedrichshafen am Fußverkehrs-Check 2018“ gestellt. Dieser Antrag wird nun zur Kenntnisnahme unter diesem Tagesordnungspunkt – ohne Aussprache und Diskussion –  in den Gemeinderat eingebracht. Er ist dem Gemeinderat spätestens zur übernächsten regulären Sitzung am 19.02.2018 zur Entscheidung vorzulegen. Ist dies nicht möglich, ist dem Gemeinderat vom zuständigen Fachamt rechtzeitig ein Zwischenbescheid, der das vorgesehene Behandlungsdatum enthält, zu erteilen.

Unsere Haltung:

Wir begrüßen die Einbringung des Antrags und freuen uns auf die Sitzungsvorlage der Verwaltung Ende Februar 2018.

So hat die SPD-Fraktion abgestimmt:

Wir haben die Einbringung unseres Antrags und die damit verbundenen Fristen zur Kenntnis genommen.:

Verschiedenes

Worum geht es?

Es kommt selten vor, aber es kommt vor: Keine Gemeinderätin und kein Gemeinderat hatten einen Beitrag unter Verschiedenes.

Ein Gedanke zu “Nachlese der Gemeinderatssitzung vom 11.12.2017 (1. Teil)

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