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08.12.2017 Jens Lindenmüller
| Christine Heimpel
SPD-Fraktion stellt zehn Anträge zum Doppelhaushalt 2018/19

Erläutern ihre Anträge zum Doppelhaushalt 2018/19 (von links): Karl-Heinz Mommertz, Dieter Stauber und Roland Kaczmarek.
Erläutern ihre Anträge zum Doppelhaushalt 2018/19 (von links): Karl-Heinz Mommertz, Dieter Stauber und Roland Kaczmarek.

Jens Lindenmüller

Friedrichshafen li Mehr Personal für das Baubetriebsamt, Stellen für einen Mobilitätsbeauftragten und einen ISEK-Kümmerer, Finanzmittel für die Einrichtung eines Gestaltungsbeirats und für die Sanierung des Fahrradwegs an der Paulinenstraße und einiges mehr: Pünktlich zum Ende der Abgabefrist hat die Gemeinderatsfraktion der SPD am Freitag zehn Anträge zum Doppelhaushalt 2018/2019 eingereicht.

„Es ist maßvoll, was wir fordern, und es sind gezielte Investitionen in Ökologie, Soziales, Infrastruktur und Menschen“, fasste Fraktionschef Dieter Stauber die zehn Anträge in einem Pressegespräch zusammen. In vier Anträgen geht es um Personal. So wagen die Sozialdemokraten nach zwei Jahren einen neuen Versuch, eine Stelle für einen Mobilitätsbeauftragten zu schaffen, dessen Aufgabe unter anderem ein strategisches Verkehrsmanagement sein soll, das in alle Planungen im Bereich Mobilität und Verkehr einbezogen wird.
Gleich drei zusätzliche Stellen beantragt die SPD für das Baubetriebsamt. „Die Qualität von Grün in der Stadt lebt davon, dass jemand es regelmäßig kontrolliert und pflegt“, sagte Karl-Heinz Mommertz dazu. Und Dieter Stauber ergänzte, dass Friedrichshafen wachse – und damit eben auch der Aufwand. Zudem weisen die SPD-Räte darauf hin, dass Sauberkeit, Grünpflege und Straßenunterhaltung für die Bürger einen hohen Stellenwert hätten.

ISEK-Ideen umsetzen

Eine neue Stelle wollen die Sozialdemokraten mit einem „ISEK-Kümmerer“ schaffen. Der soll dafür sorgen, dass die im ISEK-Prozess eingebrachten Ideen entsprechend Wertigkeit und Drinklichkeit auch tatsächlich umgesetzt werden. Aufstocken will die SPD außerdem die Personalstelle „Menschen in Not – Streetwork mit Menschen im sexuellen Dienstleistungsgewerbe“ von 50 auf 100 Prozent.
Ein Gestaltungsbeirat steht bei der Häfler SPD laut Karl-Heinz-Mommertz schon seit Mitte der 1990er Jahre auf der Agenda. Nachdem der Gemeinderat die Verwaltung im Februar dieses Jahres beauftragt hat, ein Konzept zur Einrichtung eines solchen vorzulegen, beantragt die Fraktion nun, die dafür erforderlichen Mittel – 100 000 Euro – in den Doppelhaushalt einzustellen. Ein Gestaltungsbeirat, bestehend aus unabhängigen Architekten von auswärts, soll Bauvorhaben mit städtebaulicher Relevanz beratend begleiten.
Ganz konkrete Bauvorhaben stehen ebenfalls auf der Antragsliste der SPD. Zum Beispiel der Ausbau der Allmandstraße zum Quartiersplatz. Durch die Neubauten erfahre der Bereich eine Aufwertung, die Straße habe dadurch eher Quartierscharakter. Deshalb solle die Straße nun auch so gestaltet werden, dass sie eine Art Platzcharakter erhält, erläuterte Dieter Stauber. „Das sind wir den Bauträgern schuldig“, ergänzte Karl-Heinz Mommertz. Eine bauliche Aufwertung beantragen die SPD-Räte auch für die Notunterkunft in der Keplerstraße 7. Inhaltlich sei dort schon vieles getan worden, nun müsse auch die räumlichen Unterbringung verbessert werden – durch Umwandlung der Doppel- in Einzelzimmer und Einbau von Nasszellen in jedes Zimmer.
Umgestalten wollen die Sozialdemokraten außerdem die Radwege an der Paulinen- und Ravensburger Straße. Zum einen, weil sie in schlechtem Zustand, zum anderen unfallträchtig seien. In den weiteren Anträgen der SPD-Fraktion geht es um die Aufstockung und Flexibilisierung der Förderbudgets „Streuobstwiesen-Programm“ und „Mehr Natur in FN“ sowie um die Bereitstellung von Mitteln für eine Photovoltaikanlage auf dem Süd-Dach des Kindergartens Stockerholz.