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§ 1 Das Organ­i­sa­tion­sstatut der Sozialdemokratis­chen Partei Deutsch­lands und das Statut des Lan­desver­ban­des Baden-Würt­tem­berg der Sozialdemokratis­chen Partei Deutsch­lands, sowie das Kreis­statut des Bodenseekreisver­ban­des haben Vor­rang vor diesem Statut.II.

§ 2 Der Ortsvere­in umfasst das Gebi­et der Stadt Friedrichshafen, ohne die einge­mein­de­ten Orte Ailin­gen, Kluftern, Rader­ach und Ettenkirch.

§ 3 Der Ortsvere­in kann nach poli­tis­ch­er und organ­isatorisch­er Zweck­mäßigkeit Wohn­bezirke bilden. Ihre Schaf­fung und Abgren­zung beschließt die Hauptver­samm­lung auf Vorschlag des Vor­standes. Wohn­bezirke sind keine Gliederun­gen im Sinne des § 8 des Organ­i­sa­tion­ssta­tus der SPD.

§ 4 Der Ortsvere­insvor­stand soll die Bil­dung und Tätigkeit von Frauen­grup­pen, Jung­sozial­is­ten­grup­pen, Betrieb­s­grup­pen, Arbeit­skreisen und ähn­liche Ein­rich­tun­gen unter­stützen.

§ 5 Die Mit­gliederver­samm­lung ist das ober­ste Organ des Ortsvere­ins. Sie gibt sich eine Geschäfts- und Wahlord­nung. Die Mit­gliederver­samm­lung ist zuständig für:

1. die Beschlussfas­sung über Anträge.

2. die Ent­ge­gen­nahme der Berichte

a) des/der Vor­sitzen­den,
b) des/der Kassierer(s)/in
c) der Kassenrevisoren/Innen

3. die Ent­las­tung des Vor­standes, wobei die Ent­las­tung des Kassierers/In geson­dert erfol­gt

4. die Ent­ge­gen­nahme des Tätigkeits­bericht­es der sozialdemokratis­chen. Stadt- bzw. Gemein­deräte

5. die Ent­ge­gen­nahme der Berichte der Grup­pen und Arbeit­skreise

6. die Wahl des Vor­standes und der Kassen­re­vi­soren

7. die Wahl der Delegierten zu Kreis­parteita­gen, Unter­bezirk­skon­ferenz, Wahlkreiskon­ferenz für die Wahl des Bun­destagskan­di­dat­en, Wahlkreiskon­ferenz für die Wahl des Land­tagskan­di­dat­en

8. die Wahl der Kan­di­dat­en für die Wahlen zum Gemein­der­at, Auf­stel­lung der Kan­di­daten­liste und Wahlbezirksvorschlagsliste für den Kreistag.

§ 6 Die Mit­gliederver­samm­lung set­zt sich zusam­men aus den Ortsvere­ins­mit­gliedern.

Als Gäste sind einzu­laden (falls dem Ortsvere­in nicht ange­hörend):

1. Der Kreis­demokratis­che Bun­destagsab­ge­ord­nete des Wahlkreis­es 197
2. der sozialdemokratis­che Land­tagsab­ge­ord­nete des Wahlkreis­es 67
3. der Kreisvor­sitzende oder ein­er sein­er Stel­lvertreter
4. der zuständi­ge Unter­bezirks­geschäfts­führer.

§ 7 Die Mit­gliederver­samm­lung soll vierteljährlich min­destens ein­mal zusam­men­treten.

Die Ent­ge­gen­nahme der Berichte und die Wahl des Vor­standes, der Kassen­re­vi­soren sowie der Delegierten um Kreis­parteitag soll im Jan­u­ar stat­tfind­en

§ 8 Eine außeror­dentliche Mit­gliederver­samm­lung ist einzu­berufen

1. Auf Antrag der Hälfte der Mit­glieder des Vor­standes
2. Auf Antrag von einem Fün­f­tel der Mit­glieder des Ortsvere­ins.

§ 9 Die Ein­beru­fung der Mit­gliederver­samm­lung nach § 7 und § 8 erfol­gt durch den Vor­sitzen­den. Tagung­sort und Tagungszeit bes­timmte der Vor­sitzende im Benehmen mit dem Vor­stand. Der Ter­min für die Mit­gliederver­samm­lung nach § 7 und die Tage­sor­d­nung soll den­Mit­gliedern zwei Wochen vor der Mit­gliederver­samm­lung schriftlich mit­geteilt wer­den. Im Falle des § 8 soll die Mit­teilungs­frist eine Woche betra­gen.

§ 10 Anträge, über welche die Mit­glieder Beschluss fassen sollen, kann jedes stimm­berechtigte Ortsvere­ins­mit­glied stellen.

§ 11 Der Vor­tand führt den Ortsvere­in poli­tisch und organ­isatorisch. Ihm obliegen die laufend­en Geschäfte und die Vor­bere­itung von Ver­anstal­tun­gen. Zu Wahlen soll er Per­son­alvorschläge machen.

Die stimm­berechtigten Mit­glieder des Vor­standes wer­den von der­Mit­gliederver­samm­lung in geheimer Wahl und in getren­nten Wahlgän­gen für die Dauer von zwei Jahren gewählt. (lt. Satzungsän­derung vom 18.02.2000) Die Kassenrevisoren/Innen auf die Dauer von zwei Jahren.

§ 12 Der Vor­stand set­zt sich zusam­men aus:

a) dem Vor­sitzen­den
b) den bei­den stel­lvertre­tenden Vor­sitzen­den
c) dem Kassier­er
d) dem Schrift­führer
e) dem Vor­sitzen­den des Stad­trats- (Gerneinderats-)fraktion oder dessen Stel­lvertreter
f) acht weit­eren Mit­gliedern

Als Gäste sind einzu­laden:

Der sozialdemokratis­che Bun­destagsab­ge­ord­nete des Wahlkreis­es 197
der sozialdemokratis­che Land­tagsab­ge­ord­nete des Wahlkreis­es 67
der Kreisvor­sitzende oder ein­er sein­er Stel­lvertreter
der zuständi­ge Unter­bezirks­geschäfts­führer
Sprech­er der Arbeits­ge­mein­schaften.

§ 13 Der Vor­sitzende ver­tritt den Ortsvere­in nach außen. Er leit­et die Mit­gliederver­samm­lung und die Sitzun­gen des Vor­standes. Der Mit­gliederver­samm­lung hat er jährlich Rechen­schaft abzulegen.Der Vor­sitzende ist dem Ortsvere­in gegenüber auch insoweit ver­ant­wortlich, als er Geschäfte mit finanzieller Auswirkung nur im Benehmen mit dem Kassier­er abschließen darf.

§ 14 Der stel­lvertre­tende Vor­sitzende nimmt im Falle der Ver­hin­derung oder im Einzelfall im Auf­trag des Vor­sitzen­den dessen Geschäfte wahr.

§ 15 Der Vor­stand tagt in der Regel parteiöf­fentlich.

§ 16

1. Schei­den Mit­glieder des Vor­standes oder der Wohn­bezirkssprech­er vorzeit­ig aus ihren Ämtern und beträgt die
restliche Amt­szeit mehr als drei Monate, sind Ersatzwahlen vorzunehmen.

2. Die Amt­szeit nachgewählter Mit­glieder endet mit der Amt­szeit der übri­gen Mit­glieder.

§ 17 Die Delegierten zum Kreis­parteitag und zur Unter­bezirk­skon­ferenz wer­den von der Mit­gliederver­samm­lung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt.

Die Delegierten zu den Wahlkreiskon­feren­zen für die Wahl der Bun­des- und Land­tagskan­di­dat­en sind jew­eils beson­ders zu wählen.

Für die Bun­destagswahl ist § 22 Abs. 2 des Bun­deswahlge­set­zes zu beacht­en.

§ 18 Die Kas­sen­geschäfte des Ortsvere­ins führt der Kassier­er im Ein­vernehmen mit dem Ortsvere­insvor­stand. Er ver­tritt in Kas­sen­geschäften den Ortsvere­in nach außen.

§ 19 Im Falle der Ver­hin­derung des Kassier­ers führt der Vor­sitzende oder ein vom Vor­stand bes­timmtes 0V-Mit­glied die Kas­sen­geschäfte.

§ 20 Die Kassen­führung soll vierteljährlich, sie muß aber min­destens
zweimal jährlich von den Kassen­re­vi­soren geprüft wer­den.

§ 21 Der Kassier­er und die Kassen­re­vi­soren haben der Mit­gliederver­samm­lung gemäß § 7 Abs. 2 jährlich Bericht zu erstat­ten. Pro­tokollführung

§ 22 Über die Mit­gliederver­samm­lung und die Sitzun­gen des Vor­standes sind vom Schrift­führer Beschlusspro­tokolle zu führen. Auf Ver­lan­gen sind Min­der­heits-mei­n­un­gen aufzunehmen. Im Falle der Ver­hin­derung des Schrift­führers führt ein vom jew­eili­gen Sitzungsvor­sitzen­den Beauf­tragter Pro­tokoll. Die Pro­tokolle bedür­fen der Gegen­ze­ich­nung des Ortsvere­insvor­sitzen­den. Jedes Mit­glied des Ortsvere­ins kann die Pro­tokolle ein­se­hen.

§ 23 Dieses Statut tritt am Tage des Beschlussfas­sung in Kraft.

§ 24 Eine Änderung der Satzung ist nur zuläs­sig, wenn in der Ein­ladung zu der Mit­gliederver­samm­lung darauf hingewiesen wor­den ist.
Änderun­gen dieses Statuts bedür­fen der Zus­tim­mung von zwei Drit­teln der anwe­senden Mit­glieder der Mit­gliederver­samm­lung.
Die bish­er amtieren­den Mit­glieder des Vor­standes sowie die Delegierten zum Kreis­parteitag bleiben im Amt bis zur tur­nus­mäßi­gen Wahl

aktuelle Fas­sung vom April 2015