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§ 1 Das Organisationsstatut der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und das Statut des Landesverbandes Baden-Württemberg der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, sowie das Kreisstatut des Bodenseekreisverbandes haben Vorrang vor diesem Statut.II.

§ 2 Der Ortsverein umfasst das Gebiet der Stadt Friedrichshafen, ohne die eingemeindeten Orte Ailingen, Kluftern, Raderach und Ettenkirch.

§ 3 Der Ortsverein kann nach politischer und organisatorischer Zweckmäßigkeit Wohnbezirke bilden. Ihre Schaffung und Abgrenzung beschließt die Hauptversammlung auf Vorschlag des Vorstandes. Wohnbezirke sind keine Gliederungen im Sinne des § 8 des Organisationsstatus der SPD.

§ 4 Der Ortsvereinsvorstand soll die Bildung und Tätigkeit von Frauengruppen, Jungsozialistengruppen, Betriebsgruppen, Arbeitskreisen und ähnliche Einrichtungen unterstützen.

§ 5 Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Ortsvereins. Sie gibt sich eine Geschäfts- und Wahlordnung. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für:

1. die Beschlussfassung über Anträge.

2. die Entgegennahme der Berichte

a) des/der Vorsitzenden,
b) des/der Kassierer(s)/in
c) der Kassenrevisoren/Innen

3. die Entlastung des Vorstandes, wobei die Entlastung des Kassierers/In gesondert erfolgt

4. die Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes der sozialdemokratischen. Stadt- bzw. Gemeinderäte

5. die Entgegennahme der Berichte der Gruppen und Arbeitskreise

6. die Wahl des Vorstandes und der Kassenrevisoren

7. die Wahl der Delegierten zu Kreisparteitagen, Unterbezirkskonferenz, Wahlkreiskonferenz für die Wahl des Bundestagskandidaten, Wahlkreiskonferenz für die Wahl des Landtagskandidaten

8. die Wahl der Kandidaten für die Wahlen zum Gemeinderat, Aufstellung der Kandidatenliste und Wahlbezirksvorschlagsliste für den Kreistag.

§ 6 Die Mitgliederversammlung setzt sich zusammen aus den Ortsvereinsmitgliedern.

Als Gäste sind einzuladen (falls dem Ortsverein nicht angehörend):

1. Der Kreisdemokratische Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises 197
2. der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete des Wahlkreises 67
3. der Kreisvorsitzende oder einer seiner Stellvertreter
4. der zuständige Unterbezirksgeschäftsführer.

§ 7 Die Mitgliederversammlung soll vierteljährlich mindestens einmal zusammentreten.

Die Entgegennahme der Berichte und die Wahl des Vorstandes, der Kassenrevisoren sowie der Delegierten um Kreisparteitag soll im Januar stattfinden

§ 8 Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen

1. Auf Antrag der Hälfte der Mitglieder des Vorstandes
2. Auf Antrag von einem Fünftel der Mitglieder des Ortsvereins.

§ 9 Die Einberufung der Mitgliederversammlung nach § 7 und § 8 erfolgt durch den Vorsitzenden. Tagungsort und Tagungszeit bestimmte der Vorsitzende im Benehmen mit dem Vorstand. Der Termin für die Mitgliederversammlung nach § 7 und die Tagesordnung soll denMitgliedern zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich mitgeteilt werden. Im Falle des § 8 soll die Mitteilungsfrist eine Woche betragen.

§ 10 Anträge, über welche die Mitglieder Beschluss fassen sollen, kann jedes stimmberechtigte Ortsvereinsmitglied stellen.

§ 11 Der Vortand führt den Ortsverein politisch und organisatorisch. Ihm obliegen die laufenden Geschäfte und die Vorbereitung von Veranstaltungen. Zu Wahlen soll er Personalvorschläge machen.

Die stimmberechtigten Mitglieder des Vorstandes werden von derMitgliederversammlung in geheimer Wahl und in getrennten Wahlgängen für die Dauer von zwei Jahren gewählt. (lt. Satzungsänderung vom 18.02.2000) Die Kassenrevisoren/Innen auf die Dauer von zwei Jahren.

§ 12 Der Vorstand setzt sich zusammen aus:

a) dem Vorsitzenden
b) den beiden stellvertretenden Vorsitzenden
c) dem Kassierer
d) dem Schriftführer
e) dem Vorsitzenden des Stadtrats- (Gerneinderats-)fraktion oder dessen Stellvertreter
f) acht weiteren Mitgliedern

Als Gäste sind einzuladen:

Der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises 197
der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete des Wahlkreises 67
der Kreisvorsitzende oder einer seiner Stellvertreter
der zuständige Unterbezirksgeschäftsführer
Sprecher der Arbeitsgemeinschaften.

§ 13 Der Vorsitzende vertritt den Ortsverein nach außen. Er leitet die Mitgliederversammlung und die Sitzungen des Vorstandes. Der Mitgliederversammlung hat er jährlich Rechenschaft abzulegen.Der Vorsitzende ist dem Ortsverein gegenüber auch insoweit verantwortlich, als er Geschäfte mit finanzieller Auswirkung nur im Benehmen mit dem Kassierer abschließen darf.

§ 14 Der stellvertretende Vorsitzende nimmt im Falle der Verhinderung oder im Einzelfall im Auftrag des Vorsitzenden dessen Geschäfte wahr.

§ 15 Der Vorstand tagt in der Regel parteiöffentlich.

§ 16

1. Scheiden Mitglieder des Vorstandes oder der Wohnbezirkssprecher vorzeitig aus ihren Ämtern und beträgt die
restliche Amtszeit mehr als drei Monate, sind Ersatzwahlen vorzunehmen.

2. Die Amtszeit nachgewählter Mitglieder endet mit der Amtszeit der übrigen Mitglieder.

§ 17 Die Delegierten zum Kreisparteitag und zur Unterbezirkskonferenz werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt.

Die Delegierten zu den Wahlkreiskonferenzen für die Wahl der Bundes- und Landtagskandidaten sind jeweils besonders zu wählen.

Für die Bundestagswahl ist § 22 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes zu beachten.

§ 18 Die Kassengeschäfte des Ortsvereins führt der Kassierer im Einvernehmen mit dem Ortsvereinsvorstand. Er vertritt in Kassengeschäften den Ortsverein nach außen.

§ 19 Im Falle der Verhinderung des Kassierers führt der Vorsitzende oder ein vom Vorstand bestimmtes 0V-Mitglied die Kassengeschäfte.

§ 20 Die Kassenführung soll vierteljährlich, sie muß aber mindestens
zweimal jährlich von den Kassenrevisoren geprüft werden.

§ 21 Der Kassierer und die Kassenrevisoren haben der Mitgliederversammlung gemäß § 7 Abs. 2 jährlich Bericht zu erstatten. Protokollführung

§ 22 Über die Mitgliederversammlung und die Sitzungen des Vorstandes sind vom Schriftführer Beschlussprotokolle zu führen. Auf Verlangen sind Minderheits-meinungen aufzunehmen. Im Falle der Verhinderung des Schriftführers führt ein vom jeweiligen Sitzungsvorsitzenden Beauftragter Protokoll. Die Protokolle bedürfen der Gegenzeichnung des Ortsvereinsvorsitzenden. Jedes Mitglied des Ortsvereins kann die Protokolle einsehen.

§ 23 Dieses Statut tritt am Tage des Beschlussfassung in Kraft.

§ 24 Eine Änderung der Satzung ist nur zulässig, wenn in der Einladung zu der Mitgliederversammlung darauf hingewiesen worden ist.
Änderungen dieses Statuts bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Mitgliederversammlung.
Die bisher amtierenden Mitglieder des Vorstandes sowie die Delegierten zum Kreisparteitag bleiben im Amt bis zur turnusmäßigen Wahl

aktuelle Fassung vom April 2015