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Anträge

Hier find­en Sie die Anträge der SPD Frak­tion

Jede Gemein­derätin und jed­er Gemein­der­at kann Sachanträge stellen.

Anträge zu einem Tage­sor­d­nungspunkt sind vor Abschluss der Beratung über diesen TOP zu stellen. Der Vor­sitzende (Ober­bürg­er­meis­ter / Dez­er­nent) kann ver­lan­gen, dass Anträge schriftlich gestellt wer­den.

Anträge, die das Ver­mö­gen, den Schulden­stand oder den Haushalt der Stadt nicht uner­he­blich bee­in­flussen (Finan­zanträge), müssen einen nach den geset­zlichen Bes­tim­mungen durch­führbaren Vorschlag für die Auf­bringung der erforder­lichen Mit­tel enthal­ten.

Kön­nen Anträge, die von einem Gemein­der­atsmit­glied in öffentlich­er oder nichtöf­fentlich­er Sitzung mündlich vor­ge­tra­gen wer­den, in dieser Sitzung nicht zufrieden­stel­lend beant­wortet wer­den, sind sie auf Wun­sch des betrof­fe­nen Gemein­der­atsmit­glieds vom Ober­bürg­er­meis­ter oder dem von ihm Beauf­tragten inner­halb von drei Wochen schriftlich zu beant­worten. Dies gilt auch für Anträge, die dem Ober­bürg­er­meis­ter von einem Gemein­der­atsmit­glied schriftlich vor­ge­tra­gen wer­den.

(Quelle: Geschäft­sor­d­nung für den Gemein­der­at der Stadt Friedrichshafen)

 

Ein Vier­tel der Gemein­deräte (in Friedrichshafen also zehn Mit­glieder des Gemein­der­ats) kann in allen Angele­gen­heit­en der Gemeinde und ihrer Ver­wal­tung ver­lan­gen, dass der Bürg­er­meis­ter den Gemein­der­at unter­richtet, und dass diesem oder einem von ihm bestell­ten Auss­chuss Aktenein­sicht gewährt wird. In dem Auss­chuss müssen die Antrag­steller vertreten sein.

Dieser Absatz gilt nicht bei den nach §44Abs. 3 Satz 3 geheimzuhal­tenden Angele­gen­heit­en.

(Quelle: Gemein­de­ord­nung Baden-Würt­tem­berg, 2. Teil, 2. Abschnitt §24)

Gemeinsamer Prüfantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen

Erweiterung der Kulturvereinsförderung

SPD-Frak­tion und die Frak­tion Bünd­nis 90/Die Grü­nen stellen einen gemein­samen Prü­fantrag an die Ver­wal­tung zur Erweiterung der Kul­turvere­ins­förder­richtlin­ien. Bis­lang sind in der Kul­turvere­ins­förderung die drei Bere­iche Brauch­tum, Musikvere­ine und Migrantenkul­turvere­ine vorge­se­hen. Vere­ine, die selb­st als Plat­tform für Kul­tur fungieren, sind nach den derzeit gel­tenden Richtlin­ien nicht förder­fähig. Das wollen wir mit unserem gemein­samen Antrag jet­zt ändern.

Anträge der SPD-Fraktion

Wohnraum für Friedrichshafen

In der kom­menden Gemein­der­atssitzung soll das “Woh­nungs­bau-Paket” in sieben Sitzungsvor­la­gen berat­en, beschlossen und auf den Weg gebracht wer­den. Die SPD-Frak­tion trägt die Vorschläge der Ver­wal­tung im Grund­satz mit, bringt aber auch […]

Antrag im Ausschuss für Umwelt und Nachhaltigkeit (AUN)

Förderung der Biodiversität

Den Antrag zur Förderung zur Bio­di­ver­sität oder Arten­vielfalt in Friedrichshafen brin­gen wir am 27.04.2017 in die Sitzung des Auss­chuss­es für Umwelt und Nach­haltigkeit ein. Wir hof­fen auf eine bre­ite Unter­stützung unseres Anliegens aus den Rei­hen der Auss­chuss­mit­glieder,

CDU- und SPD-Fraktion

Antrag zur Planung eines Kreisverkehrsplatzes Ludwig-Dürr-Schule

CDU- und SPD-Frak­tion haben im April 2017 einen gemein­samen Antrag zur Auf­nahme der Pla­nung eines Kreisverkehrsplatzes an der Kreuzung Cols­manstraße /Waggershauser Straße / Jet­ten­hauser Straße (Lud­wig-Dürr-Schule) gestellt. Die aktuelle Verkehrsregelung durch eine Ampelsig­nalan­lage mit Grün für alle vier Fußgänger­furten bei gle­ichzeit­igem Rot für alle Kfz ist laut Ver­wal­tung zwar eine sehr sichere Lösung, allerd­ings  aber lei­der auch eine sehr staufördernde. Die Entschei­dung über den Antrag und eine Pri­or­isierung weit­er­er KVP im Stadt­ge­bi­et ste­ht noch vor der Som­mer­pause in der Gemein­der­atssitzung am 24.07.2017 an.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion legt vor: 15 Anträge zu den Themen Soziales, Bildung, Umwelt, Verkehr und Wohnungsbau

Anträge der SPD-Fraktion zum Doppelhaushalt 2016 / 2017

Zweiein­halb Wochen von der beschlussfassenden Frak­tion­sklausur bis zum Ende der Abgabefrist: Mitunter eine sportliche Leis­tung, zumal das Leben anson­sten ja auch weit­erge­ht und im Fall unseres Frak­tionsvor­sitzen­den Dieter Stauber, der […]

Gemeinsamer Antrag gestellt durch die Fraktionen SPD und Bündnis90/Grüne

Antrag auf Beratung des ÖPNV-Angebotes der Stadtverkehr Friedrichshafen GmbH im Gemeinderat

10. Juli 2015 — Öffentlich­er Per­so­nen­nahverkehr (ÖPNV) soll kün­ftig öffentlich im Gemein­der­at berat­en wer­den Das Ange­bot der Stadtverkehr Friedrichshafen GmbH soll jährlich widerkehrend im Gemein­der­at oder dem zuständi­gen Auss­chuss berat­en […]