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Anträge

Hier finden Sie die Anträge der SPD Fraktion

Jede Gemeinderätin und jeder Gemeinderat kann Sachanträge stellen.

Anträge zu einem Tagesordnungspunkt sind vor Abschluss der Beratung über diesen TOP zu stellen. Der Vorsitzende (Oberbürgermeister / Dezernent) kann verlangen, dass Anträge schriftlich gestellt werden.

Anträge, die das Vermögen, den Schuldenstand oder den Haushalt der Stadt nicht unerheblich beeinflussen (Finanzanträge), müssen einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag für die Aufbringung der erforderlichen Mittel enthalten.

Können Anträge, die von einem Gemeinderatsmitglied in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung mündlich vorgetragen werden, in dieser Sitzung nicht zufriedenstellend beantwortet werden, sind sie auf Wunsch des betroffenen Gemeinderatsmitglieds vom Oberbürgermeister oder dem von ihm Beauftragten innerhalb von drei Wochen schriftlich zu beantworten. Dies gilt auch für Anträge, die dem Oberbürgermeister von einem Gemeinderatsmitglied schriftlich vorgetragen werden.

(Quelle: Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Friedrichshafen)

 

Ein Viertel der Gemeinderäte (in Friedrichshafen also zehn Mitglieder des Gemeinderats) kann in allen Angelegenheiten der Gemeinde und ihrer Verwaltung verlangen, dass der Bürgermeister den Gemeinderat unterrichtet, und dass diesem oder einem von ihm bestellten Ausschuss Akteneinsicht gewährt wird. In dem Ausschuss müssen die Antragsteller vertreten sein.

Dieser Absatz gilt nicht bei den nach §44Abs. 3 Satz 3 geheimzuhaltenden Angelegenheiten.

(Quelle: Gemeindeordnung Baden-Württemberg, 2. Teil, 2. Abschnitt §24)

Gemeinsamer Prüfantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen

Erweiterung der Kulturvereinsförderung

SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellen einen gemeinsamen Prüfantrag an die Verwaltung zur Erweiterung der Kulturvereinsförderrichtlinien. Bislang sind in der Kulturvereinsförderung die drei Bereiche Brauchtum, Musikvereine und Migrantenkulturvereine vorgesehen. Vereine, die selbst als Plattform für Kultur fungieren, sind nach den derzeit geltenden Richtlinien nicht förderfähig. Das wollen wir mit unserem gemeinsamen Antrag jetzt ändern.

Anträge der SPD-Fraktion

Wohnraum für Friedrichshafen

In der kommenden Gemeinderatssitzung soll das „Wohnungsbau-Paket“ in sieben Sitzungsvorlagen beraten, beschlossen und auf den Weg gebracht werden. Die SPD-Fraktion trägt die Vorschläge der Verwaltung im Grundsatz mit, bringt aber auch […]

Antrag im Ausschuss für Umwelt und Nachhaltigkeit (AUN)

Förderung der Biodiversität

Den Antrag zur Förderung zur Biodiversität oder Artenvielfalt in Friedrichshafen bringen wir am 27.04.2017 in die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Nachhaltigkeit ein. Wir hoffen auf eine breite Unterstützung unseres Anliegens aus den Reihen der Ausschussmitglieder,

CDU- und SPD-Fraktion

Antrag zur Planung eines Kreisverkehrsplatzes Ludwig-Dürr-Schule

CDU- und SPD-Fraktion haben im April 2017 einen gemeinsamen Antrag zur Aufnahme der Planung eines Kreisverkehrsplatzes an der Kreuzung Colsmanstraße /Waggershauser Straße / Jettenhauser Straße (Ludwig-Dürr-Schule) gestellt. Die aktuelle Verkehrsregelung durch eine Ampelsignalanlage mit Grün für alle vier Fußgängerfurten bei gleichzeitigem Rot für alle Kfz ist laut Verwaltung zwar eine sehr sichere Lösung, allerdings  aber leider auch eine sehr staufördernde. Die Entscheidung über den Antrag und eine Priorisierung weiterer KVP im Stadtgebiet steht noch vor der Sommerpause in der Gemeinderatssitzung am 24.07.2017 an.